Iden­ti­täts­prü­fung – und der Rei­se­aus­weis für Aus­län­der

Dem ohne ein­schrän­ken­den Zusatz aus­ge­stell­ten Rei­se­aus­weis für Aus­län­der nach § 5 Abs. 1 Auf­enthV kommt zwar eine Iden­ti­fi­ka­ti­ons­funk­ti­on zu, so dass die­ser als Passersatz­pa­pier ein zum Nach­weis der Iden­ti­tät des Inha­bers grund­sätz­lich geeig­ne­tes Beweis­mit­tel ist. Als allei­ni­ges Beweis­mit­tel (hier: im Per­so­nen­stands­ver­fah­ren zur Berich­ti­gung eines Geburts­re­gis­ter­ein­trags) reicht er hin­ge­gen regel­mä­ßig nicht aus und ver­mag daher eine eige­ne Auf­klä­rung des Gerichts nicht zu erset­zen.

Iden­ti­täts­prü­fung – und der Rei­se­aus­weis für Aus­län­der

Im Aus­gangs­punkt ist der gemäß § 5 Abs. 1 Auf­enthV ohne Ein­schrän­kung aus­ge­stell­te Rei­se­aus­weis für Aus­län­der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Auf­enthV als Passersatz aner­kannt und folg­lich ein zum Nach­weis der Iden­ti­tät des Inha­bers grund­sätz­lich geeig­ne­tes Beweis­mit­tel im Sin­ne von § 33 Nr. 3 PStV dar­stellt 1.

Dem­entspre­chend hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt dem Rei­se­aus­weis für Flücht­lin­ge eine (wider­leg­ba­re) Iden­ti­fi­ka­ti­ons­funk­ti­on zuge­mes­sen 2. Glei­ches gilt ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de jeden­falls im Grund­satz auch für den Rei­se­aus­weis für Aus­län­der. Da die­ser gemäß § 4 Abs. 1 Auf­enthV als Passersatz­pa­pier aner­kannt ist, ent­spricht er sei­ner Funk­ti­on nach inso­weit dem Rei­se­aus­weis für Flücht­lin­ge. Bei­den Papie­ren ist zudem gemein­sam, dass sie im Fall einer unge­klär­ten Iden­ti­tät von der aus­stel­len­den Behör­de gemäß § 4 Abs. 6 Auf­enthV mit dem Zusatz ver­se­hen wer­den kön­nen, dass die Per­so­nen­da­ten auf den Anga­ben des Inha­bers beru­hen. Zwar setzt der Zusatz beim Rei­se­aus­weis für Flücht­lin­ge (wie auch beim Rei­se­aus­weis für Staa­ten­lo­se) vor­aus, dass ernst­haf­te Zwei­fel an den Iden­ti­täts­an­ga­ben des Antrag­stel­lers bestehen, was beim Rei­se­aus­weis für Aus­län­der nicht erfor­der­lich ist. Das Beschwer­de­ge­richt hat dar­in jedoch im Hin­blick auf die Iden­ti­fi­ka­ti­ons­funk­ti­on zu Recht kei­nen ent­schei­den­den Unter­schied gese­hen. Wie der Rei­se­aus­weis für Flücht­lin­ge soll viel­mehr auch der Rei­se­aus­weis für Aus­län­der dem Inha­ber als Passersatz zum Iden­ti­täts­nach­weis die­nen 3, um ihm neben der Erfül­lung der Pass­pflicht (vgl. § 3 Auf­en­thG) etwa Rei­sen ins Aus­land zu ermög­li­chen.

Es ist auch kein ent­schei­den­der Unter­schied dar­in zu sehen, dass mit der Aus­stel­lung des Rei­se­aus­wei­ses für Aus­län­der (ent­spre­chend dem amt­li­chen Mus­ter, Anla­ge D4c zur Auf­ent­halts­ver­ord­nung) kei­ne abschlie­ßen­de Fest­stel­lung oder Ent­schei­dung über Per­so­na­li­en und Staats­an­ge­hö­rig­keit des Inha­bers getrof­fen wird. Dass das Aus­weis­pa­pier eine ver­bind­li­che Fest­stel­lung der Per­so­nal­da­ten nicht ent­hal­ten kann, ergibt sich bereits dar­aus, dass eine sol­che in die völ­ker­recht­li­che Per­so­nal­ho­heit des jewei­li­gen Hei­mat­staa­tes fällt 4.

Aller­dings ist zu beach­ten, dass der Rei­se­aus­weis für Aus­län­der eben­so wie der Rei­se­aus­weis für Flücht­lin­ge kei­ne Bin­dungs­wir­kung im Per­so­nen­stands­ver­fah­ren bzw. im ent­spre­chen­den Gerichts­ver­fah­ren hat und das Gericht nicht von einer eigen­stän­di­gen Iden­ti­täts­prü­fung befreit 5.

Dem von der deut­schen Aus­län­der­be­hör­de aus­ge­stell­ten Aus­weis kann dabei kei­ne dem vom Hei­mat­staat des Betrof­fe­nen aus­ge­stell­ten Per­so­nal­aus­weis oder Rei­se­pass ent­spre­chen­de Beweis­wir­kung zuge­mes­sen wer­den. Viel­mehr ent­bin­det auch ein ein­schrän­kungs­los aus­ge­stell­ter Rei­se­aus­weis nicht von einer eige­nen Prü­fung durch das Stan­des­amt bzw. Gericht.

Zwar hat das Gericht im vor­lie­gen­den Fall zu Recht und von der Rechts­be­schwer­de für sich genom­men nicht bean­stan­det von der Vor­la­ge einer Geburts­ur­kun­de nach § 33 Nr. 2 PStV abge­se­hen. Gera­de weil damit eine übli­cher­wei­se vor­zu­le­gen­de Urkun­de fehl­te, hät­te es aber ande­re, für den Vater zumut­ba­re Auf­klä­run­gen durch­füh­ren müs­sen, die nähe­ren Auf­schluss über die Rich­tig­keit sei­ner Per­so­nen­an­ga­ben hät­ten geben und dem Gericht einen eige­nen unmit­tel­ba­ren Ein­druck hät­ten ver­mit­teln kön­nen. Es durf­te sich nicht statt des­sen ohne eige­ne Prü­fung dar­auf ver­las­sen, dass der Aus­län­der­be­hör­de nicht näher bestimm­te wei­te­re Erkennt­nis­se zur Ver­fü­gung gestan­den haben müss­ten, auf­grund derer sie die Iden­ti­tät des Vaters für aus­rei­chend geklärt ange­se­hen habe. Viel­mehr hät­te es sich dar­über selbst ein Bild ver­schaf­fen müs­sen. Dazu stan­den ihm meh­re­re Mög­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung. Ins­be­son­de­re hät­te es etwa die Aus­län­der­ak­te bei­zie­hen, den Vater per­sön­lich anhö­ren und des­sen eides­statt­li­che Ver­si­che­rung über die Rich­tig­keit sei­ner Anga­ben ver­lan­gen kön­nen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. Mai 2017 – XII ZB 126/​15

  1. zur Abgren­zung OLG Karls­ru­he StAZ 2017, 75; OLG Nürn­berg StAZ 2015, 84 für mit Ein­schrän­kun­gen ver­se­he­ne Rei­se­aus­wei­se[]
  2. BVerw­GE 120, 206 = NVwZ 2004, 1250, 1251[]
  3. vgl. Beck´scher Online-Kom­men­tar Aus­län­der­recht/​Maor [Stand: 1.02.2017] § 3 Auf­en­thG Rn. 6 ff.; Berkl Per­so­nen­stands­recht Rn. 144[]
  4. Beck´scher Online-Kom­men­tar Ausländerrecht/​Maor [Stand: 1.02.2017] § 3 Auf­en­thG Rn. 14[]
  5. vgl. BVerw­GE 140, 311 = Fam­RZ 2012, 226 Rn. 14, 21 für den Fall des mit Ein­schrän­kun­gen ver­se­he­nen Rei­se­aus­wei­ses für Flücht­lin­ge im Ein­bür­ge­rungs­ver­fah­ren[]