In zweiter Reihe parken und die Schadensanrechnung

Nach den Grundsätzen der Betriebsgefahr hat der Eigentümer eines Fahrzeugs, das in zweiter Reihe parkt und dadurch den Verkehr beeinflusst, einen Teil des Schadens selbst zu tragen, wenn ein anderes Fahrzeug gegen das parkende Auto fährt und ein Schaden entsteht.

In zweiter Reihe parken und die Schadensanrechnung

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines LKW-Besitzers abgewiesen, der den beim Parken in zweiter Reihe entstandenen Schaden an seinem Fahrzeug komplett vom Schädiger ersetzt bekommen wollte. Ein LKW parkte Ende August 2009 in der Arnulfstraße in München in zweiter Reihe. Er blockierte dadurch die rechte Fahrspur, Teile seines Aufbaus und der linke Außenspiegel ragten in die linke Fahrspur hinein.

Beim Versuch, vorbeizufahren touchierte ein anderer LKW das parkende Fahrzeug, wodurch bei diesem ein Schaden von insgesamt 3827 Euro entstand. Der Schädiger war auch bereit, 75 Prozent des Schadens zu ersetzen. Mehr allerdings nicht, schließlich, so meinte er, sei auch der andere LKW-Fahrer Mitschuld. Durch das Parken in zweiter Reihe sei die linke Fahrbahn, die wiederum durch einen Bordstein von Trambahnschienen abgegrenzt sei, erheblich verengt gewesen.

Der Eigentümer des beschädigten LKWs wollte aber auch den Rest ersetzt bekommen und erhob Klage vor dem Amtsgericht München.

Nach Auffassung des Amtsgerichts München habe der LKW den Verkehr trotz des Parkens weiterhin beeinflusst, da er so in zweiter Reihe abgestellt war, dass Teile des Aufbaus und des linken Außenspiegels in die linke Fahrspur hineinragten. Darüber hinaus habe er die rechte Fahrspur blockiert. Beides sei für den Verkehrsunfall auch ursächlich gewesen, da dadurch der linke Fahrstreifen, der wiederum links durch einen Bordstein abgegrenzt werde, derart verengt sei, dass eine Vorbeifahrt für einen LKW erheblich erschwert werde.

Der Geschädigte habe 25 Prozent des Schadens nach den Grundsätzen der Betriebsgefahr selbst zu tragen.

Amtsgericht München, Urteil vom 26. März 2013 – 332 C 32357/12

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