In zwei­ter Rei­he par­ken und die Scha­dens­an­rech­nung

Nach den Grund­sät­zen der Betriebs­ge­fahr hat der Eigen­tü­mer eines Fahr­zeugs, das in zwei­ter Rei­he parkt und dadurch den Ver­kehr beein­flusst, einen Teil des Scha­dens selbst zu tra­gen, wenn ein ande­res Fahr­zeug gegen das par­ken­de Auto fährt und ein Scha­den ent­steht.

In zwei­ter Rei­he par­ken und die Scha­dens­an­rech­nung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines LKW-Besit­zers abge­wie­sen, der den beim Par­ken in zwei­ter Rei­he ent­stan­de­nen Scha­den an sei­nem Fahr­zeug kom­plett vom Schä­di­ger ersetzt bekom­men woll­te. Ein LKW park­te Ende August 2009 in der Arnulfstra­ße in Mün­chen in zwei­ter Rei­he. Er blo­ckier­te dadurch die rech­te Fahr­spur, Tei­le sei­nes Auf­baus und der lin­ke Außen­spie­gel rag­ten in die lin­ke Fahr­spur hin­ein.

Beim Ver­such, vor­bei­zu­fah­ren tou­chier­te ein ande­rer LKW das par­ken­de Fahr­zeug, wodurch bei die­sem ein Scha­den von ins­ge­samt 3827 Euro ent­stand. Der Schä­di­ger war auch bereit, 75 Pro­zent des Scha­dens zu erset­zen. Mehr aller­dings nicht, schließ­lich, so mein­te er, sei auch der ande­re LKW-Fah­rer Mit­schuld. Durch das Par­ken in zwei­ter Rei­he sei die lin­ke Fahr­bahn, die wie­der­um durch einen Bord­stein von Tram­bahn­schie­nen abge­grenzt sei, erheb­lich ver­engt gewe­sen.

Der Eigen­tü­mer des beschä­dig­ten LKWs woll­te aber auch den Rest ersetzt bekom­men und erhob Kla­ge vor dem Amts­ge­richt Mün­chen.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen habe der LKW den Ver­kehr trotz des Par­kens wei­ter­hin beein­flusst, da er so in zwei­ter Rei­he abge­stellt war, dass Tei­le des Auf­baus und des lin­ken Außen­spie­gels in die lin­ke Fahr­spur hin­ein­rag­ten. Dar­über hin­aus habe er die rech­te Fahr­spur blo­ckiert. Bei­des sei für den Ver­kehrs­un­fall auch ursäch­lich gewe­sen, da dadurch der lin­ke Fahr­strei­fen, der wie­der­um links durch einen Bord­stein abge­grenzt wer­de, der­art ver­engt sei, dass eine Vor­bei­fahrt für einen LKW erheb­lich erschwert wer­de.

Der Geschä­dig­te habe 25 Pro­zent des Scha­dens nach den Grund­sät­zen der Betriebs­ge­fahr selbst zu tra­gen.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 26. März 2013 – 332 C 32357/​12