Inhalt­li­che Anfor­de­run­gen an die Beru­fungs­be­grün­dung

Zu den inhalt­li­chen Anfor­de­run­gen an die Beru­fungs­be­grün­dung hat jetzt noch­mals der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men:

Inhalt­li­che Anfor­de­run­gen an die Beru­fungs­be­grün­dung

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich nach Ansicht des Beru­fungs­klä­gers die Rechts­ver­let­zung und deren Erheb­lich­keit für die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung ergibt; nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ZPO muss sie kon­kre­te Anhalts­punk­te bezeich­nen, die Zwei­fel an der Rich­tig­keit oder Voll­stän­dig­keit der Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen in dem ange­foch­te­nen Urteil begrün­den und des­halb eine erneu­te Fest­stel­lung gebie­ten. Dazu gehört eine aus sich her­aus ver­ständ­li­che Anga­be, wel­che bestimm­ten Punk­te des ange­foch­te­nen Urteils der Beru­fungs­klä­ger bekämpft und wel­che tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Grün­de er ihnen im Ein­zel­nen ent­ge­gen­setzt. Beson­de­re for­ma­le Anfor­de­run­gen bestehen zwar nicht; auch ist es für die Zuläs­sig­keit der Beru­fung ohne Bedeu­tung, ob die Aus­füh­run­gen in sich schlüs­sig oder recht­lich halt­bar sind. Die Beru­fungs­be­grün­dung muss aber auf den kon­kre­ten Streit­fall zuge­schnit­ten sein. Es reicht nicht aus, die Auf­fas­sung des Erst­ge­richts mit for­mu­lar­mä­ßi­gen Sät­zen oder all­ge­mei­nen Rede­wen­dun­gen zu rügen oder ledig­lich auf das Vor­brin­gen ers­ter Instanz zu ver­wei­sen [1].

Hat das Erst­ge­richt die Abwei­sung der Kla­ge auf meh­re­re von­ein­an­der unab­hän­gi­ge, selb­stän­dig tra­gen­de recht­li­che Erwä­gun­gen gestützt, muss die Beru­fungs­be­grün­dung in die­ser Wei­se jede tra­gen­de Erwä­gung angrei­fen; andern­falls ist das Rechts­mit­tel unzu­läs­sig [2].

Dar­an gemes­sen genüg­te im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall der Schrift­satz der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten nicht den Anfor­de­run­gen an eine Rüge der Rechts­ver­let­zung (§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO): Mit dem Schrift­satz der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten wird nur gerügt, das Land­ge­richt habe ver­kannt, dass eine Anwei­sungs­la­ge vor­lie­ge. Eine Rück­for­de­rung kom­me unter berei­che­rungs­recht­li­chen Gesichts­punk­ten gegen die Beklag­te nicht in Betracht. Im Wei­te­ren wird ledig­lich dar­ge­legt, dass und war­um ein berei­che­rungs­recht­li­cher Anspruch gegen die Beklag­te nicht bestehe. Dem­ge­gen­über setzt sich der Schrift­satz nicht mit der wei­te­ren Begrün­dung des Land­ge­richts aus­ein­an­der, dass vor­lie­gend eine Kon­stel­la­ti­on gege­ben sei, die den Klä­ger zu einer Anfech­tung gemäß § 134 InsO berech­ti­ge. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt dem Klä­ger letzt­lich den gel­tend gemach­ten Anspruch gemäß § 129 Abs. 1, § 134 Abs. 1, § 143 Abs.1 Satz 1 InsO zuer­kannt. Zu die­ser selb­stän­dig tra­gen­den recht­li­chen Erwä­gung des Land­ge­richts ver­hält sich jedoch der Schrift­satz der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten vom 25.05.2018 nicht. Ein auch inso­weit erfor­der­li­cher Beru­fungs­an­griff liegt nicht vor.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. Mai 2020 – IX ZB 62/​18

  1. st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 03.03.2015 – VI ZB 6/​14, VersR 2016, 480 Rn. 5 mwN; vom 11.02.2020 – VI ZB 54/​19 5[]
  2. st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 03.03.2015, aaO Rn. 6 mwN; vom 11.02.2020, aaO Rn. 6 mwN[]