Inkas­so nicht bestehen­der For­de­run­gen – und Erstat­tung der Anwalts­kos­ten

Bei einer sit­ten­wid­ri­gen Inan­spruch­nah­me wegen einer unstrei­tig nicht bestehen­den For­de­rung besteht ein Anspruch des hier­bei Inan­spruch­ge­nom­me­nen aus § 826 BGB auf Erstat­tung sei­ner außer­ge­richt­li­chen Rechts­an­walts­kos­ten gegen das Inkas­so­un­ter­neh­men.

Inkas­so nicht bestehen­der For­de­run­gen – und Erstat­tung der Anwalts­kos­ten

Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung kann ein grob leicht­fer­ti­ges und gewis­sen­lo­ses Han­deln einen Sit­ten­ver­stoß i.S.d. § 826 BGB dar­stel­len 1. Sit­ten­wid­rig han­delt nicht nur, wer die haf­tungs­be­grün­den­den Umstän­de posi­tiv kennt, son­dern auch, wer sich einer sol­chen Kennt­nis bewusst ver­schließt. Eben­so genügt u.U. eine der­art grob fahr­läs­si­ge und leicht­fer­ti­ge Ver­let­zung von Berufs­pflich­ten, dass das Ver­hal­ten als beden­ken- und gewis­sen­los zu bezeich­nen ist 2.

Die Inkas­so­fir­ma hat den "Schuld­ner" unstrei­tig aus einer nicht bestehen­den For­de­rung in Anspruch genom­men. Selbst nach dem Vor­trag der Inkas­so­fir­ma bestand die­se For­de­rung spä­tes­tens seit dem Jahr 1998 nicht mehr. Wenn die Inkas­so­fir­ma ‑ihren eige­nen Vor­trag unter­stellt- ca. 15 Jah­re nach Erle­di­gung einer For­de­rung den "Schuld­ner" zur Zah­lung auf­for­dert, erweckt die­ses Ver­hal­ten schon nach sei­nem äuße­ren Erschei­nungs­bild den Ein­druck, dass sie sich ent­we­der bewusst auf eine nicht bestehen­de For­de­rung bezieht und den "Schuld­ner" durch Täu­schung zu einer Zah­lung ver­an­las­sen will oder zumin­dest, dass sie ohne jeg­li­che ein­ge­hen­de Prü­fung vom Bestehen einer For­de­rung aus­ge­gan­gen ist, die offen­sicht­lich nicht bestehen konn­te. Sofern die Inkas­so­fir­ma vor­trägt, der "Schuld­ner" müs­se das Vor­lie­gen eines Sit­ten­ver­sto­ßes dar­le­gen und bewei­sen, kann dem nicht gefolgt wer­den. Der "Schuld­ner" hat im Rah­men der ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­tel und Erkennt­nis­quel­len einen Sach­ver­halt vor­ge­tra­gen, aus dem der Schluss auf ein beson­ders leicht­fer­ti­ges und gewis­sen­lo­ses Ver­hal­ten der Inkas­so­fir­ma gezo­gen wer­den muss. Von inter­nen Geschäfts­be­zie­hun­gen der Inkas­so­fir­ma zur Spar­kas­se … sowie von den Geschäfts­vor­gän­gen der Inkas­so­fir­ma selbst kann der "Schuld­ner" natur­ge­mäß kei­ne Kennt­nis haben. Hier hät­te daher viel­mehr die Inkas­so­fir­ma im Wege der sekun­dä­ren Dar­le­gungs- und Beweis­last vor­tra­gen müs­sen, auf­grund wel­cher Vor­gän­ge, Erkennt­nis­se oder Auf­trä­ge bzw. auf wel­cher Grund­la­ge sie den "Schuld­ner" über­haupt unter dem 30.08.2013 ange­schrie­ben hat, da nur sie – nicht aber der "Schuld­ner" – über die inso­fern erfor­der­li­chen Kennt­nis­se und Infor­ma­tio­nen ver­fü­gen kann. Die pau­scha­le Behaup­tung, sie sei davon aus­ge­gan­gen, dass die For­de­run­gen noch bestün­den, reicht inso­fern nicht aus. Gera­de bei einer For­de­rung in der beträcht­li­chen Höhe von ins­ge­samt 117.568, 85 € kann und muss von der Inkas­so­fir­ma, die als Inkas­so­un­ter­neh­men berufs­mä­ßig mit der Gel­tend­ma­chung frem­der For­de­run­gen betraut ist, vor einer Inan­spruch­nah­me eines angeb­li­chen Schuld­ners eine beson­ders gewis­sen­haf­te und gründ­li­che Prü­fung über das Bestehen der For­de­rung erwar­tet wer­den. Eines erneu­ten Hin­wei­ses zu die­ser Fra­ge bedurf­te es nicht, da die Inkas­so­fir­ma schon in der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 12.06.2014 von dem Amts­ge­richt dar­auf hin­ge­wie­sen wur­de, dass sie hier­zu vor­tra­gen müss­te.

In Erman­ge­lung gegen­tei­li­ger Anga­ben der auch inso­fern dar­le­gungs­pflich­ti­gen Inkas­so­fir­ma muss fer­ner davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass sie bewusst und gewollt den "Schuld­ner" zur Zah­lung ver­an­las­sen woll­te und mit­hin auch vor­sätz­lich in Bezug auf den dem "Schuld­ner" ein­ge­tre­te­nen Scha­den han­del­te. Zum Schä­di­gungs­vor­satz gehört und genügt, dass der Schä­di­ger spä­tes­tens im Zeit­punkt des Scha­dens­ein­tritts Art und Rich­tung des Scha­dens und die Scha­dens­fol­gen vor­aus­ge­se­hen und gewollt oder jeden­falls, mag er ihn auch nicht wün­schen, bil­li­gend in Kauf genom­men hat; er muss jedoch nicht die Ein­zel­hei­ten des Scha­dens­ver­laufs bzw. Umfang und Höhe des Scha­dens vor­aus­se­hen 3. Hier muss davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Inkas­so­fir­ma zumin­dest bil­li­gend in Kauf genom­men hat, dass der "Schuld­ner" infol­ge der unbe­rech­tig­ten Inan­spruch­nah­me anwalt­li­che Hil­fe in Anspruch neh­men wür­de, wodurch Kos­ten ent­ste­hen.

Die dem Inkas­so­fir­ma durch die Beauf­tra­gung sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ent­stan­de­nen Kos­ten sind als ersatz­fä­hi­ger Scha­den i.S.d. §§ 249 ff. BGB anzu­se­hen. Ein Schä­di­ger hat zwar nicht schlecht­hin alle durch ein Scha­dens­er­eig­nis adäquat ver­ur­sach­ten Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten des Geschä­dig­ten zu erset­zen, son­dern nur sol­che Kos­ten, die aus der ex ante-Sicht einer ver­nünf­ti­gen, wirt­schaft­lich den­ken­den Per­son in der Situa­ti­on des Geschä­dig­ten nach den Umstän­den des Fal­les zur Wah­rung und Durch­set­zung sei­ner Rech­te erfor­der­lich und zweck­mä­ßig waren. Ob die Erfor­der­lich­keit und Zweck­mä­ßig­keit der ergrif­fe­nen Maß­nah­me gege­ben ist, ent­zieht sich dabei einer gene­ra­li­sie­ren­den Betrach­tung; dies ist viel­mehr auf­grund einer Wür­di­gung des Ein­zel­falls fest­zu­stel­len. Dabei gilt, dass in ein­fach gela­ger­ten Fäl­len, bei denen mit recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Schwie­rig­kei­ten nicht zu rech­nen ist, der Geschä­dig­te eine erst­ma­li­ge Gel­tend­ma­chung sei­ner Rech­te grund­sätz­lich selbst vor­neh­men kann, und dass es unter die­sen Umstän­den zur sofor­ti­gen Ein­schal­tung eines Rechts­an­walts zusätz­li­cher Vor­aus­set­zun­gen in der Per­son des Geschä­dig­ten wie etwa eines Man­gels an geschäft­li­cher Gewandt­heit oder einer Ver­hin­de­rung zur Wahr­neh­mung sei­ner Rech­te bedarf 4.

Die Inan­spruch­nah­me anwalt­li­cher Hil­fe war vor­lie­gend erfor­der­lich und zweck­mä­ßig. Maß­geb­lich ist, dass sich der "Schuld­ner" in den Schrei­ben vom 30.08.2013 mit einer unbe­rech­tig­ten For­de­rung in immenser, mög­li­cher­wei­se exis­tenz­rui­nie­ren­der Höhe kon­fron­tiert gese­hen hat. Fer­ner wur­de auf eine Bevoll­mäch­ti­gung der Spar­kas­se … hin­ge­wie­sen, mit der der "Schuld­ner" unstrei­tig in der Ver­gan­gen­heit eine Geschäfts­be­zie­hung hat­te. Außer­dem wur­de ihm eine äußerst knap­pe Zah­lungs­frist von 10 Werk­ta­gen gesetzt. Vor die­sem Hin­ter­grund war es kei­nes­falls wirt­schaft­lich unver­nünf­tig, einen Rechts­bei­stand hin­zu­zu­zie­hen. Unschäd­lich ist in die­sem Zusam­men­hang auch, dass der "Schuld­ner" unter dem 11.09.2013 zunächst eigen­mäch­tig ein Schrei­ben an die Inkas­so­fir­ma schick­te, in dem er den For­de­run­gen wider­sprach, bevor eine anwalt­li­che Beauf­tra­gung erfolg­te. Wer sich einer unbe­rech­tig­ten For­de­rung in sechs­stel­li­ger Höhe gegen­über­sieht, die von einem Inkas­so­bü­ro unter Ver­weis auf eine Bevoll­mäch­ti­gung erho­ben wird, kann und darf selbst zur Abwehr der For­de­rung tätig wer­den und sich dar­über hin­aus auch jeg­li­cher recht­li­cher Hil­fe bedie­nen, die ihm zur Ver­fü­gung steht, ohne eine Ant­wort auf ein eige­nes Schrei­ben abwar­ten zu müs­sen. Fer­ner kann einem angeb­li­chen Schuld­ner ‑auch wenn dies von dem "Schuld­ner" selbst vor­ge­tra­gen wur­de- bei einer For­de­rung in die­ser Höhe auch nicht zuge­mu­tet wer­den, sich ‑wie es in den Schrei­ben wört­lich heißt- "zur ein­ver­nehm­li­chen Klä­rung die­ser For­de­rungs­an­ge­le­gen­heit" tele­fo­nisch mit der Inkas­so­fir­ma aus­ein­an­der­zu­set­zen. Ein Mit­ver­schul­den des "Schuldner"s kann mit­hin nicht ange­nom­men wer­den. Ob bzw. wie lan­ge der "Schuld­ner" sich im Kran­ken­haus befand und wel­chen Inhalt mög­li­che Tele­fo­na­te mit der Inkas­so­fir­ma oder der Spar­kas­se … hat­ten, ist vor die­sem Hin­ter­grund nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich, sodass eine Beweis­auf­nah­me nicht erfor­der­lich ist.

Die Höhe der gel­tend gemach­ten Rechts­an­walts­kos­ten ergibt sich aus RVG Anla­ge 1 Nr. 2300, 7002, 7008 i.V.m. RVG Anla­ge 2. Die Anset­zung der übli­chen 1, 3‑fachen Geschäfts­ge­bühr ist ange­mes­sen.

Amts­ge­richt Wil­helms­ha­ven, Urteil vom 5. Dezem­ber 2014 – 6 C 175/​14

  1. vgl. u.a. BGH, Urteil vom 17.09.1985, Az. VI ZR 73/​84, Rn. 14, zit. nach juris[]
  2. vgl. Palandt, Bür­ger­li­ches Gesetz­buch, 71. Auf­la­ge 2012, § 826 Rn. 9[]
  3. vgl. Palandt, a.a.O., § 826 Rn. 11[]
  4. vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 31.01.2012, Az. VIII ZR 277/​11 4[]