Inkas­so­bü­ro – und die voll­macht­lo­se Bean­tra­gung eines Mahn­be­schei­des

Eine vor­for­mu­lier­te "Inkas­so­voll­macht" des Inhalts, dass das Inkas­so­bü­ro berech­tigt sei , Rechts­an­wäl­te mit dem Betrei­ben gericht­li­cher Ver­fah­ren zu beauf­tra­gen, ent­hält nicht die Voll­macht für das Inkas­so­bü­ro, selbst im namen des Gläu­bi­gers ein Mahn­ver­fah­ren ein­zu­lei­ten. Die Kos­ten eines gleich­wohl vom Inkas­so­bü­ro selbst ein­ge­lei­te­ten Ver­fah­rens sind dem Inkas­so­bü­ro auf­zu­er­le­gen, wenn nicht der Man­gel der Voll­macht geheilt wird oder die Bean­tra­gung des Mahn­be­schei­des dem Gläu­bi­ger zure­chen­bar ist. Dafür genügt nicht, dass er das Inkas­so­bü­ro über­haupt mit der Betrei­bung der For­de­rung beauf­tragt hat.

Inkas­so­bü­ro – und die voll­macht­lo­se Bean­tra­gung eines Mahn­be­schei­des

Im hier vom Land­ge­richt Itze­hoe ent­schie­de­nen Fall war das vom Inkas­so­un­ter­neh­men im Namen der Antrag­stel­le­rin ange­streng­te Ver­fah­ren durch die Erklä­rung der Antrag­stel­le­rin, sie neh­me den Mahn­an­trag zurück, been­det wor­den. Zwar konn­te begriff­lich nicht mehr der Mahn­an­trag zurück­ge­nom­men wer­den. Das wäre nur der Fall, wenn die Klä­ge­rin den Antrag auf Durch­füh­rung des strei­ti­gen Ver­fah­rens selbst gestellt hät­te. Dann wür­de § 696 Abs. 4 ZPO gel­ten, wonach kann ein Antrag auf Durch­füh­rung des strei­ti­gen Ver­fah­rens bis zum Beginn der münd­li­chen Ver­hand­lung des Antrags­geg­ners zur Haupt­sa­che zurück­ge­nom­men wer­den kann. Die­ser Antrag könn­te vor der Geschäfts­stel­le zu Pro­to­koll erklärt wer­den, unter­lä­ge also nicht dem Anwalts­zwang, § 78 Abs. 3 ZPO. Die Zurück­nah­me eines von dem Antrag­stel­ler gestell­ten Antrags auf Durch­füh­rung des strei­ti­gen Ver­fah­rens führt dazu, dass das Ver­fah­ren, auch wenn es bereits an das Land­ge­richt abge­ge­ben wur­de, dort als Mahn­ver­fah­ren anhän­gig bleibt. Für die Rück­nah­me auch des Mahn­an­tra­ges gilt dann auch beim Land­ge­richt kein Anwalts­zwang, weil die­ser für das blo­ße Mahn­ver­fah­ren nicht gilt 1.

Vor­lie­gend ist der Antrag auf Durch­füh­rung des strei­ti­gen Ver­fah­rens aber vom Beklag­ten gestellt wor­den und von die­sem auch nicht zurück genom­men wor­den. Mit Ein­gang der Akten beim im Mahn­be­scheid bezeich­ne­ten Streit­ge­richt wur­de der Rechts­streit als Kla­ge anhän­gig. Die Rechts­hän­gig­keit kann dann nur noch dadurch besei­tigt wer­den, dass die Klä­ge­rin die Kla­ge zurück­nimmt.

Die Erklä­rung der Klä­ge­rin, sie neh­me den Mahn­be­scheid zurück, ist aber hin­rei­chend ein­deu­tig dar­auf gerich­tet, das Ver­fah­ren ins­ge­samt zu been­den, und daher nach Abga­be an das Streit­ge­richt als Klag­rück­nah­me im Sin­ne von § 269 ZPO aus­zu­le­gen. Als sol­che unter­lag sie auch nicht dem Anwalts­zwang. Es ist aner­kannt, dass ein Klä­ger eine Kla­ge, die am Amts­ge­richt anwalts­frei begon­nen wur­de, bei Ver­wei­sung eines Ver­fah­rens an das Land­ge­richt auch vor dem Land­ge­richt noch anwalts­frei zurück­neh­men kann, auch wenn grund­sätz­lich vor dem Land­ge­richt für Erhe­bung und Rück­nah­me einer Kla­ge der Anwalts­zwang gel­ten wür­de 2.

Die Rück­nah­me­er­klä­rung der Klä­ge­rin selbst ist auch wirk­sam, unab­hän­gig davon, ob für die Ein­lei­tung des Mahn­ver­fah­rens eine Voll­macht für die Inkas­so­fir­ma bestand und ob daher über­haupt ein Pro­zess­rechts­ver­hält­nis zwi­schen dem Beklag­ten und ihr begrün­det wor­den ist.

Nach Rück­nah­me der Kla­ge war auf Antrag des Beklag­ten über die Kos­ten des Ver­fah­rens zu ent­schei­den. Die Kos­ten waren nicht der Klä­ge­rin, son­dern der Inkas­so­fir­ma auf­zu­er­le­gen.

Die Kos­ten eines Ver­fah­rens, das ohne aus­rei­chen­de Voll­macht ein­ge­lei­tet wor­den ist, sind nach über­wie­gen­der und zutref­fen­der Ansicht dem­je­ni­gen auf­zu­er­le­gen, der das Ver­fah­ren ver­an­lasst hat. Die Gegen­an­sicht, die die Kos­ten nach § 91 ZPO stets der schein­bar ver­tre­te­nen Par­tei zurech­nen will, über­zeugt nicht, weil das BGB und das Pro­zess­recht im Grund­satz eine Kos­ten­haf­tung ohne jede Form der Ver­an­las­sung nicht ken­nen. Es ist in Fäl­len, in denen ein voll­macht­los Ver­tre­te­ner die Ver­fah­rens­ein­lei­tung nicht ver­an­lasst hat, auch sach­ge­recht, den­je­ni­gen mit den Kos­ten zu belas­ten, der die­se als voll­macht­lo­ser Ver­tre­ter ver­an­lasst hat.

Vor­lie­gend hat die Inkas­so­fir­ma das Mahn­ver­fah­ren ohne ent­spre­chen­de Voll­macht ein­ge­lei­tet, war also voll­macht­lo­se Ver­tre­te­rin (a). Die Ver­fah­rens­ein­lei­tung ist der Klä­ge­rin auch nicht zure­chen­bar (b).

Die Inkas­so­fir­ma hat das Mahn­ver­fah­ren ohne ent­spre­chen­de Voll­macht ein­ge­lei­tet. Im Aus­gangs­punkt sind die vor­for­mu­lier­ten Erklä­run­gen, die die (schein­ba­re) Klä­ge­rin gegen­über der Inkas­so­fir­ma abgab, wider­sprüch­lich. Einer­seits wur­de die For­de­rung an die Inkas­so­fir­ma abge­tre­ten. Damit war die Inkas­so­fir­ma Gläu­bi­ger der For­de­rung und konn­te die For­de­rung nur noch im eige­nen Namen bei­trei­ben. Par­al­lel dazu wur­de eine "Inkas­so­voll­macht" unter­zeich­net, die nach Abtre­tung der For­de­rung an sich sinn­los war.

Inhalt­lich bevoll­mäch­tig­te die­se Voll­macht die Inkas­so­fir­ma, alle erfor­der­li­chen Bei­trei­bungs­maß­nah­men ein­zu­lei­ten und Gel­der ent­ge­gen­zu­neh­men. Behörd­li­che und gericht­li­che Ver­fah­ren sind sodann geson­dert genannt. Im Zusam­men­hang der Absät­ze kann der ers­te Absatz der Voll­macht daher nur so ver­stan­den wer­den, dass mit der For­mu­lie­rung "alle Bei­trei­bungs­maß­nah­men" nur alle außer­ge­richt­li­chen Bei­trei­bungs­maß­nah­men gemeint sind. Denn hin­sicht­lich gericht­li­cher und behörd­li­cher Ver­fah­ren war die Inkas­so­fir­ma nach dem zwei­ten Absatz die­ser Inkas­so­voll­macht nur berech­tigt, im Namen des Gläu­bi­gers Rechts­an­wäl­te mit dem Betrei­ben sol­cher Ver­fah­ren zu beauf­tra­gen. Auch Insol­venz­ver­fah­ren sind geson­dert genannt (drit­ter Absatz). Bei die­sen konn­te die Inkas­so­fir­ma den Gläu­bi­ger gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter und dem Gericht selbst ver­tre­ten. Wei­ter konn­te die E Sicher­heits­ein­rich­tun­gen GmbH bei Behör­den, Ämtern und Gerich­ten selbst Aus­künf­te ein­ho­len, soweit die­se zweck­dien­lich waren.

Die For­mu­lie­rung lässt ein­deu­tig erken­nen, dass die Inkas­so­fir­ma gegen­über Behör­den und Gerich­ten nur für bestimm­te aus­drück­lich genann­te Maß­nah­men bevoll­mäch­tigt war, die­se selbst vor­zu­neh­men, näm­lich bei Insol­venz­ver­fah­ren gegen­über dem Insol­venz­ge­richt, bei allen, soweit es nur um die Ein­ho­lung von Aus­künf­ten ging. Im übri­gen war die Inkas­so­fir­ma hin­sicht­lich der Ein­lei­tung von gericht­li­chen Ver­fah­ren aus­drück­lich nur bevoll­mäch­tigt, Rechts­an­wäl­te mit dem Betrei­ben sol­cher Ver­fah­ren zu beauf­tra­gen. Die Voll­macht hing also davon ab, dass die Inkas­so­fir­ma das Ver­fah­ren nicht selbst betrieb – was im Mahn­ver­fah­ren oder vor dem Amts­ge­richt mög­lich gewe­sen wäre, son­dern durch einen Anwalt betrei­ben ließ. Das erscheint auch sinn­voll, weil dadurch vor Ein­lei­tung des Ver­fah­rens eine recht­lich fach­kun­di­ge Über­prü­fung der Erfolgs­aus­sich­ten sicher­ge­stellt war und für den Fall einer von vorn­her­ein feh­ler­haf­ten Beur­tei­lung auch ent­spre­chen­de Regress­an­sprü­che bestan­den, die durch eine gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung unab­hän­gig von der Boni­tät des­je­ni­gen, der die Erfolgs­aus­sich­ten beur­teilt, abge­si­chert waren. All das war bei einer Ver­fah­rens­ein­lei­tung durch die Inkas­so­fir­ma selbst nicht gewähr­leis­tet.

Erstreck­te sich mit­hin die Inkas­so­voll­macht hin­sicht­lich der Ein­lei­tung gericht­li­cher Ver­fah­ren ent­spre­chend ihrer aus­drück­li­chen For­mu­lie­rung nur dar­auf, Rechts­an­wäl­te mit der Ver­fah­rens­ein­lei­tung zu beauf­tra­gen, han­del­te die Inkas­so­fir­ma als voll­macht­lo­se Ver­tre­te­rin, als sie selbst die Durch­füh­rung eines Mahn­ver­fah­rens im Namen der (schein­ba­ren) Klä­ge­rin bean­trag­te. Die Klä­ge­rin hat die Geneh­mi­gung auch ver­wei­gert, spä­tes­tens kon­klu­dent durch ihr Schrei­ben, sie neh­me den Mahn­an­trag zurück und habe von dem Ver­fah­ren auch kei­ne Kennt­nis.

Die Kos­ten des Rechts­streits wären mit­hin der Klä­ge­rin nur auf­zu­er­le­gen gewe­sen, wenn sie das Ver­fah­ren zure­chen­bar ver­an­lasst hät­te. Das ist nicht der Fall. Die von ihr unter­zeich­ne­te Voll­macht deck­te die­se Ver­fah­rens­ein­lei­tung gera­de nicht. Dass sie die Inkas­so­fir­ma über­haupt beauf­tragt hat­te, die For­de­rung bei­zu­trei­ben und ihr dazu eine beschränk­te Voll­macht erteilt hat­te, führt noch nicht dazu, dass sie für Voll­macht­über­schrei­tun­gen haf­ten wür­de. Es ist viel­mehr der Regel­fall bei voll­macht­los ein­ge­lei­te­ten Ver­fah­ren, dass der Gläu­bi­ger irgend­wie mit dem­je­ni­gen, von dem der ver­fah­rens­ein­lei­ten­de Schrift­satz stammt, Kon­takt hat­te, häu­fig die­sen auch mit einer Bei­trei­bung beauf­tragt hat, es aber eben an einer – aus­rei­chen­den – Voll­macht, die die Ver­fah­rens­an­lei­tung deckt, fehlt.

Die Kos­ten des Recht­streits kön­nen auch nicht des­we­gen der Klä­ge­rin auf­er­legt wer­den, weil sie ihr durch Abga­be der Sache an das Streit­ge­richt zure­chen­bar wären. Den Antrag auf Durch­füh­rung des strei­ti­gen Ver­fah­rens hat nicht die Klä­ge­rin, son­dern der Beklag­te gestellt.

Dage­gen kann auch nicht argu­men­tiert wer­den, die Kos­ten des Ver­fah­rens könn­ten nur einem Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten auf­er­legt wer­den und die Inkas­so­fir­ma sei Ver­fah­rens­be­tei­lig­te nur im Mahn­ver­fah­ren, nicht aber im strei­ti­gen Ver­fah­ren. Des­we­gen könn­ten die Kos­ten des Ver­fah­rens der Inkas­so­fir­ma gar nicht auf­er­legt wer­den, sodass die Klä­ge­rin die­se tra­gen müs­se.

Die­ses Argu­ment greift aus zwei­er­lei Grün­den nicht durch. Zum einen han­delt es sich bei Mahn­ver­fah­ren und strei­ti­gen Ver­fah­ren inso­fern um ein ein­heit­li­ches Ver­fah­ren, als sich die Betei­lig­ten­stel­lung aus dem Mahn­ver­fah­ren im strei­ti­gen Ver­fah­ren fort­setzt. Wenn die (schein­ba­re) Klä­ge­rin im Mahn­ver­fah­ren nicht Ver­fah­rens­be­tei­lig­te war und die Kos­ten des Mahn­ver­fah­rens der Inkas­so­fir­ma auf­zu­er­le­gen waren, ändert sich dar­an nichts, wenn der Beklag­te die Durch­füh­rung des strei­ti­gen Ver­fah­rens bean­tragt. Eine Kos­ten­ent­schei­dung zulas­ten der Inkas­so­fir­ma ist nach Abga­be einer Streit­ge­richt eben­so mög­lich wie zuvor.

Auch wenn das nicht der Fall wäre, wür­de dar­aus im Übri­gen jeden­falls kei­ne Kos­ten­tra­gungs­pflicht der Klä­ge­rin fol­gen. Wenn sie man­gels aus­rei­chen­der Voll­macht der Inkas­so­fir­ma und man­gels Zure­chen­bar­keit der Ver­fah­rens­ein­lei­tung im Mahn­ver­fah­ren nicht Betei­lig­te war, wird sie nicht dadurch Ver­fah­rens­be­tei­lig­te, dass die Sache an das Streit­ge­richt abge­ge­ben wur­de. Denn der Antrag auf Durch­füh­rung des strei­ti­gen Ver­fah­rens stamm­te von dem Beklag­ten und ist der Klä­ge­rin nicht zure­chen­bar. Der Beklag­te hat es aber nicht in der Hand, durch die Stel­lung eines Antrags auf Durch­füh­rung des strei­ti­gen Ver­fah­rens ein vor­her nicht gege­be­nes Pro­zess­rechts­ver­hält­nis zur Klä­ge­rin und damit deren Kos­ten­haf­tung zu begrün­den.

Die Klä­ge­rin wird auch nicht dadurch zur Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, dass sie als nur schein­bar am Ver­fah­ren Betei­lig­te die "Rück­nah­me" erklärt hat. Eine sol­che Erklä­rung eines nur schein­bar Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten stellt nur klar, dass das Ver­fah­ren in der Haupt­sa­che sei­net­we­gen nicht geführt wer­den sol­le und er eine etwai­ge Geneh­mi­gung der Erhe­bung des Kla­ge bz des Mahn­be­schei­des ver­wei­gert. In der Fol­ge wird das Ver­fah­ren nicht fort­ge­führt und es ist nur noch über die Kos­ten des Ver­fah­rens zu ent­schei­den, die nach den Rechts­fol­gen des § 269 ZPO behan­delt wer­den und bei Zure­chen­bar­keit der Ver­fah­rens­ein­lei­tung dem schein­bar Betei­lig­ten, ansons­ten dem voll­macht­lo­sen Ver­tre­ter auf­er­legt wer­den. Wür­de ein nur schein­bar am Ver­fah­ren Betei­lig­ter bereits durch die Erklä­rung, er neh­me die Klage/​den Antrag zurück, zum Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, hät­te dies zur Fol­ge, dass ein schein­bar Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter eine sol­che Erklä­rung nicht abge­ben wür­de und daher ein Rechts­streit, den in der Haupt­sa­che weder der schein­bar Betei­lig­te noch der Geg­ner füh­ren wol­len, wei­ter­ge­führt wer­den müss­te.

Soweit der Beklag­te vor­trägt, die Klä­ge­rin habe Blan­ko­voll­mach­ten unter­zeich­net und müs­se sich daher deren Inhalt zurech­nen las­sen, kommt es dar­auf nicht an, weil der Inhalt der Voll­macht, die die Klä­ge­rin schrift­lich erteilt hat, nicht strei­tig ist. Ob das Voll­machts­for­mu­lar vor oder nach Ein­set­zen der Ein­zel­hei­ten zu den Daten der Klä­ge­rin und der Höhe ihrer Betei­li­gung unter­schrie­ben wur­de oder danach, ist für die Reich­wei­te der Voll­macht ohne Belang. Wie aus­ge­führt, umfass­te die­se eine Ein­lei­tung gericht­li­cher Ver­fah­ren aus­drück­lich nur in der Wei­se, dass Rechts­an­wäl­te beauf­tragt wer­den konn­ten, ein sol­ches Ver­fah­ren ein­zu­lei­ten, nicht aber eine Ein­lei­tung durch die Inkas­so­fir­ma selbst.

Es liegt auch fern, dass die Klä­ge­rin der Inkas­so­fir­ma noch wei­te­re münd­li­che Voll­mach­ten erteilt haben könn­te. Wie aus­ge­führt, war schon die vor­for­mu­lier­te, schrift­lich erteil­te Voll­macht unter Berück­sich­ti­gung der gleich­zei­tig erfolg­ten Abtre­tung wirt­schaft­lich sinn­los. Dass und wes­halb dar­über hin­aus noch wei­te­re Voll­mach­ten abge­ge­ben wor­den sein soll­ten, trägt der Beklag­te nicht vor.

Land­ge­richt Itze­hoe, Beschluss vom 14. Dezem­ber 2015 – 7 O 198/​15

  1. Zöl­ler, ZPO, § 696 Rn. 2[]
  2. Zöl­ler, ZPO § 78 Rn.19 m.N.[]