Inkassobüro – und die voll­macht­lo­se Beantragung eines Mahnbescheides

Eine vor­for­mu­lier­te „Inkassovollmacht” des Inhalts, dass das Inkassobüro berech­tigt sei , Rechtsanwälte mit dem Betreiben gericht­li­cher Verfahren zu beauf­tra­gen, ent­hält nicht die Vollmacht für das Inkassobüro, selbst im namen des Gläubigers ein Mahnverfahren ein­zu­lei­ten. Die Kosten eines gleich­wohl vom Inkassobüro selbst ein­ge­lei­te­ten Verfahrens sind dem Inkassobüro auf­zu­er­le­gen, wenn nicht der Mangel der Vollmacht geheilt wird oder die Beantragung des Mahnbescheides dem Gläubiger zure­chen­bar ist. Dafür genügt nicht, dass er das Inkassobüro über­haupt mit der Betreibung der Forderung beauf­tragt hat.

Inkassobüro – und die voll­macht­lo­se Beantragung eines Mahnbescheides

Im hier vom Landgericht Itzehoe ent­schie­de­nen Fall war das vom Inkassounternehmen im Namen der Antragstellerin ange­streng­te Verfahren durch die Erklärung der Antragstellerin, sie neh­me den Mahnantrag zurück, been­det wor­den. Zwar konn­te begriff­lich nicht mehr der Mahnantrag zurück­ge­nom­men wer­den. Das wäre nur der Fall, wenn die Klägerin den Antrag auf Durchführung des strei­ti­gen Verfahrens selbst gestellt hät­te. Dann wür­de § 696 Abs. 4 ZPO gel­ten, wonach kann ein Antrag auf Durchführung des strei­ti­gen Verfahrens bis zum Beginn der münd­li­chen Verhandlung des Antragsgegners zur Hauptsache zurück­ge­nom­men wer­den kann. Dieser Antrag könn­te vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt wer­den, unter­lä­ge also nicht dem Anwaltszwang, § 78 Abs. 3 ZPO. Die Zurücknahme eines von dem Antragsteller gestell­ten Antrags auf Durchführung des strei­ti­gen Verfahrens führt dazu, dass das Verfahren, auch wenn es bereits an das Landgericht abge­ge­ben wur­de, dort als Mahnverfahren anhän­gig bleibt. Für die Rücknahme auch des Mahnantrages gilt dann auch beim Landgericht kein Anwaltszwang, weil die­ser für das blo­ße Mahnverfahren nicht gilt 1.

Vorliegend ist der Antrag auf Durchführung des strei­ti­gen Verfahrens aber vom Beklagten gestellt wor­den und von die­sem auch nicht zurück genom­men wor­den. Mit Eingang der Akten beim im Mahnbescheid bezeich­ne­ten Streitgericht wur­de der Rechtsstreit als Klage anhän­gig. Die Rechtshängigkeit kann dann nur noch dadurch besei­tigt wer­den, dass die Klägerin die Klage zurück­nimmt.

Die Erklärung der Klägerin, sie neh­me den Mahnbescheid zurück, ist aber hin­rei­chend ein­deu­tig dar­auf gerich­tet, das Verfahren ins­ge­samt zu been­den, und daher nach Abgabe an das Streitgericht als Klagrücknahme im Sinne von § 269 ZPO aus­zu­le­gen. Als sol­che unter­lag sie auch nicht dem Anwaltszwang. Es ist aner­kannt, dass ein Kläger eine Klage, die am Amtsgericht anwalts­frei begon­nen wur­de, bei Verweisung eines Verfahrens an das Landgericht auch vor dem Landgericht noch anwalts­frei zurück­neh­men kann, auch wenn grund­sätz­lich vor dem Landgericht für Erhebung und Rücknahme einer Klage der Anwaltszwang gel­ten wür­de 2.

Die Rücknahmeerklärung der Klägerin selbst ist auch wirk­sam, unab­hän­gig davon, ob für die Einleitung des Mahnverfahrens eine Vollmacht für die Inkassofirma bestand und ob daher über­haupt ein Prozessrechtsverhältnis zwi­schen dem Beklagten und ihr begrün­det wor­den ist.

Nach Rücknahme der Klage war auf Antrag des Beklagten über die Kosten des Verfahrens zu ent­schei­den. Die Kosten waren nicht der Klägerin, son­dern der Inkassofirma auf­zu­er­le­gen.

Die Kosten eines Verfahrens, das ohne aus­rei­chen­de Vollmacht ein­ge­lei­tet wor­den ist, sind nach über­wie­gen­der und zutref­fen­der Ansicht dem­je­ni­gen auf­zu­er­le­gen, der das Verfahren ver­an­lasst hat. Die Gegenansicht, die die Kosten nach § 91 ZPO stets der schein­bar ver­tre­te­nen Partei zurech­nen will, über­zeugt nicht, weil das BGB und das Prozessrecht im Grundsatz eine Kostenhaftung ohne jede Form der Veranlassung nicht ken­nen. Es ist in Fällen, in denen ein voll­macht­los Vertretener die Verfahrenseinleitung nicht ver­an­lasst hat, auch sach­ge­recht, den­je­ni­gen mit den Kosten zu belas­ten, der die­se als voll­macht­lo­ser Vertreter ver­an­lasst hat.

Vorliegend hat die Inkassofirma das Mahnverfahren ohne ent­spre­chen­de Vollmacht ein­ge­lei­tet, war also voll­macht­lo­se Vertreterin (a). Die Verfahrenseinleitung ist der Klägerin auch nicht zure­chen­bar (b).

Die Inkassofirma hat das Mahnverfahren ohne ent­spre­chen­de Vollmacht ein­ge­lei­tet. Im Ausgangspunkt sind die vor­for­mu­lier­ten Erklärungen, die die (schein­ba­re) Klägerin gegen­über der Inkassofirma abgab, wider­sprüch­lich. Einerseits wur­de die Forderung an die Inkassofirma abge­tre­ten. Damit war die Inkassofirma Gläubiger der Forderung und konn­te die Forderung nur noch im eige­nen Namen bei­trei­ben. Parallel dazu wur­de eine „Inkassovollmacht” unter­zeich­net, die nach Abtretung der Forderung an sich sinn­los war.

Inhaltlich bevoll­mäch­tig­te die­se Vollmacht die Inkassofirma, alle erfor­der­li­chen Beitreibungsmaßnahmen ein­zu­lei­ten und Gelder ent­ge­gen­zu­neh­men. Behördliche und gericht­li­che Verfahren sind sodann geson­dert genannt. Im Zusammenhang der Absätze kann der ers­te Absatz der Vollmacht daher nur so ver­stan­den wer­den, dass mit der Formulierung „alle Beitreibungsmaßnahmen” nur alle außer­ge­richt­li­chen Beitreibungsmaßnahmen gemeint sind. Denn hin­sicht­lich gericht­li­cher und behörd­li­cher Verfahren war die Inkassofirma nach dem zwei­ten Absatz die­ser Inkassovollmacht nur berech­tigt, im Namen des Gläubigers Rechtsanwälte mit dem Betreiben sol­cher Verfahren zu beauf­tra­gen. Auch Insolvenzverfahren sind geson­dert genannt (drit­ter Absatz). Bei die­sen konn­te die Inkassofirma den Gläubiger gegen­über dem Insolvenzverwalter und dem Gericht selbst ver­tre­ten. Weiter konn­te die E Sicherheitseinrichtungen GmbH bei Behörden, Ämtern und Gerichten selbst Auskünfte ein­ho­len, soweit die­se zweck­dien­lich waren.

Die Formulierung lässt ein­deu­tig erken­nen, dass die Inkassofirma gegen­über Behörden und Gerichten nur für bestimm­te aus­drück­lich genann­te Maßnahmen bevoll­mäch­tigt war, die­se selbst vor­zu­neh­men, näm­lich bei Insolvenzverfahren gegen­über dem Insolvenzgericht, bei allen, soweit es nur um die Einholung von Auskünften ging. Im übri­gen war die Inkassofirma hin­sicht­lich der Einleitung von gericht­li­chen Verfahren aus­drück­lich nur bevoll­mäch­tigt, Rechtsanwälte mit dem Betreiben sol­cher Verfahren zu beauf­tra­gen. Die Vollmacht hing also davon ab, dass die Inkassofirma das Verfahren nicht selbst betrieb – was im Mahnverfahren oder vor dem Amtsgericht mög­lich gewe­sen wäre, son­dern durch einen Anwalt betrei­ben ließ. Das erscheint auch sinn­voll, weil dadurch vor Einleitung des Verfahrens eine recht­lich fach­kun­di­ge Überprüfung der Erfolgsaussichten sicher­ge­stellt war und für den Fall einer von vorn­her­ein feh­ler­haf­ten Beurteilung auch ent­spre­chen­de Regressansprüche bestan­den, die durch eine gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Berufshaftpflichtversicherung unab­hän­gig von der Bonität des­je­ni­gen, der die Erfolgsaussichten beur­teilt, abge­si­chert waren. All das war bei einer Verfahrenseinleitung durch die Inkassofirma selbst nicht gewähr­leis­tet.

Erstreckte sich mit­hin die Inkassovollmacht hin­sicht­lich der Einleitung gericht­li­cher Verfahren ent­spre­chend ihrer aus­drück­li­chen Formulierung nur dar­auf, Rechtsanwälte mit der Verfahrenseinleitung zu beauf­tra­gen, han­del­te die Inkassofirma als voll­macht­lo­se Vertreterin, als sie selbst die Durchführung eines Mahnverfahrens im Namen der (schein­ba­ren) Klägerin bean­trag­te. Die Klägerin hat die Genehmigung auch ver­wei­gert, spä­tes­tens kon­klu­dent durch ihr Schreiben, sie neh­me den Mahnantrag zurück und habe von dem Verfahren auch kei­ne Kenntnis.

Die Kosten des Rechtsstreits wären mit­hin der Klägerin nur auf­zu­er­le­gen gewe­sen, wenn sie das Verfahren zure­chen­bar ver­an­lasst hät­te. Das ist nicht der Fall. Die von ihr unter­zeich­ne­te Vollmacht deck­te die­se Verfahrenseinleitung gera­de nicht. Dass sie die Inkassofirma über­haupt beauf­tragt hat­te, die Forderung bei­zu­trei­ben und ihr dazu eine beschränk­te Vollmacht erteilt hat­te, führt noch nicht dazu, dass sie für Vollmachtüberschreitungen haf­ten wür­de. Es ist viel­mehr der Regelfall bei voll­macht­los ein­ge­lei­te­ten Verfahren, dass der Gläubiger irgend­wie mit dem­je­ni­gen, von dem der ver­fah­rens­ein­lei­ten­de Schriftsatz stammt, Kontakt hat­te, häu­fig die­sen auch mit einer Beitreibung beauf­tragt hat, es aber eben an einer – aus­rei­chen­den – Vollmacht, die die Verfahrensanleitung deckt, fehlt.

Die Kosten des Rechtstreits kön­nen auch nicht des­we­gen der Klägerin auf­er­legt wer­den, weil sie ihr durch Abgabe der Sache an das Streitgericht zure­chen­bar wären. Den Antrag auf Durchführung des strei­ti­gen Verfahrens hat nicht die Klägerin, son­dern der Beklagte gestellt.

Dagegen kann auch nicht argu­men­tiert wer­den, die Kosten des Verfahrens könn­ten nur einem Verfahrensbeteiligten auf­er­legt wer­den und die Inkassofirma sei Verfahrensbeteiligte nur im Mahnverfahren, nicht aber im strei­ti­gen Verfahren. Deswegen könn­ten die Kosten des Verfahrens der Inkassofirma gar nicht auf­er­legt wer­den, sodass die Klägerin die­se tra­gen müs­se.

Dieses Argument greift aus zwei­er­lei Gründen nicht durch. Zum einen han­delt es sich bei Mahnverfahren und strei­ti­gen Verfahren inso­fern um ein ein­heit­li­ches Verfahren, als sich die Beteiligtenstellung aus dem Mahnverfahren im strei­ti­gen Verfahren fort­setzt. Wenn die (schein­ba­re) Klägerin im Mahnverfahren nicht Verfahrensbeteiligte war und die Kosten des Mahnverfahrens der Inkassofirma auf­zu­er­le­gen waren, ändert sich dar­an nichts, wenn der Beklagte die Durchführung des strei­ti­gen Verfahrens bean­tragt. Eine Kostenentscheidung zulas­ten der Inkassofirma ist nach Abgabe einer Streitgericht eben­so mög­lich wie zuvor.

Auch wenn das nicht der Fall wäre, wür­de dar­aus im Übrigen jeden­falls kei­ne Kostentragungspflicht der Klägerin fol­gen. Wenn sie man­gels aus­rei­chen­der Vollmacht der Inkassofirma und man­gels Zurechenbarkeit der Verfahrenseinleitung im Mahnverfahren nicht Beteiligte war, wird sie nicht dadurch Verfahrensbeteiligte, dass die Sache an das Streitgericht abge­ge­ben wur­de. Denn der Antrag auf Durchführung des strei­ti­gen Verfahrens stamm­te von dem Beklagten und ist der Klägerin nicht zure­chen­bar. Der Beklagte hat es aber nicht in der Hand, durch die Stellung eines Antrags auf Durchführung des strei­ti­gen Verfahrens ein vor­her nicht gege­be­nes Prozessrechtsverhältnis zur Klägerin und damit deren Kostenhaftung zu begrün­den.

Die Klägerin wird auch nicht dadurch zur Verfahrensbeteiligten, dass sie als nur schein­bar am Verfahren Beteiligte die „Rücknahme” erklärt hat. Eine sol­che Erklärung eines nur schein­bar Verfahrensbeteiligten stellt nur klar, dass das Verfahren in der Hauptsache sei­net­we­gen nicht geführt wer­den sol­le und er eine etwai­ge Genehmigung der Erhebung des Klage bz des Mahnbescheides ver­wei­gert. In der Folge wird das Verfahren nicht fort­ge­führt und es ist nur noch über die Kosten des Verfahrens zu ent­schei­den, die nach den Rechtsfolgen des § 269 ZPO behan­delt wer­den und bei Zurechenbarkeit der Verfahrenseinleitung dem schein­bar Beteiligten, ansons­ten dem voll­macht­lo­sen Vertreter auf­er­legt wer­den. Würde ein nur schein­bar am Verfahren Beteiligter bereits durch die Erklärung, er neh­me die Klage/​den Antrag zurück, zum Verfahrensbeteiligten, hät­te dies zur Folge, dass ein schein­bar Verfahrensbeteiligter eine sol­che Erklärung nicht abge­ben wür­de und daher ein Rechtsstreit, den in der Hauptsache weder der schein­bar Beteiligte noch der Gegner füh­ren wol­len, wei­ter­ge­führt wer­den müss­te.

Soweit der Beklagte vor­trägt, die Klägerin habe Blankovollmachten unter­zeich­net und müs­se sich daher deren Inhalt zurech­nen las­sen, kommt es dar­auf nicht an, weil der Inhalt der Vollmacht, die die Klägerin schrift­lich erteilt hat, nicht strei­tig ist. Ob das Vollmachtsformular vor oder nach Einsetzen der Einzelheiten zu den Daten der Klägerin und der Höhe ihrer Beteiligung unter­schrie­ben wur­de oder danach, ist für die Reichweite der Vollmacht ohne Belang. Wie aus­ge­führt, umfass­te die­se eine Einleitung gericht­li­cher Verfahren aus­drück­lich nur in der Weise, dass Rechtsanwälte beauf­tragt wer­den konn­ten, ein sol­ches Verfahren ein­zu­lei­ten, nicht aber eine Einleitung durch die Inkassofirma selbst.

Es liegt auch fern, dass die Klägerin der Inkassofirma noch wei­te­re münd­li­che Vollmachten erteilt haben könn­te. Wie aus­ge­führt, war schon die vor­for­mu­lier­te, schrift­lich erteil­te Vollmacht unter Berücksichtigung der gleich­zei­tig erfolg­ten Abtretung wirt­schaft­lich sinn­los. Dass und wes­halb dar­über hin­aus noch wei­te­re Vollmachten abge­ge­ben wor­den sein soll­ten, trägt der Beklagte nicht vor.

Landgericht Itzehoe, Beschluss vom 14. Dezember 2015 – 7 O 198/​15

  1. Zöller, ZPO, § 696 Rn. 2
  2. Zöller, ZPO § 78 Rn.19 m.N.