Inkassovollmacht – und der vom Inkassobüro bevollmächtigte Rechtsanwalt

Wird einem Inkassobüro eine Inkassovollmacht erteilt, die das Inkassobüro berechtigt, alle Beitreibungsmaßnahmen, die bis zur restlosen Bezahlung der Forderungen des Auftraggebers erforderlich sind, einzuleiten, so gehört hierzu ausdrücklich auch, für den Auftraggeber in dessen Namen Rechtsanwälte mit dem Betreiben gerichtlicher Verfahren zu beauftragen, die sich aus dem Inkassoauftrag ergeben.

Inkassovollmacht – und der vom Inkassobüro bevollmächtigte Rechtsanwalt

Zu den Maßnahmen, zu denen das Inkassobüro hiernach bevollmächtigt wurde, gehört auch die Einleitung eines Mahnverfahrens und die Erwirkung eines Titels.

Auch bei einer gleichzeitig mit der Erteilung der Inkassovollmacht erfolgten Abtretung der Forderung sind diese Erklärungen nicht dahingehend auszulegen, dass die dem Inkassobüro erteilte Inkassovollmacht nicht die Befugnis umfasste, im Namen des Auftraggebers ein gerichtliches Verfahren anzustrengen1.

Zwischen der Vollmacht zur Beitreibung der klägerischen Forderung im Namen des Auftraggebers und der zeitgleich erfolgten (Voll-)Abtretung der klägerischen Forderung an das Inkassobüro besteht zwar insofern ein gewisser Widerspruch, als infolge der Abtretung der Auftraggeber nicht mehr Inhaber der Forderung ist, zu deren Beitreibung er das Inkassobüro bevollmächtigt hat.

Dies führt jedoch unter Berücksichtigung des objektiven Empfängerhorizonts (§§ 133, 157 BGB) nicht zu einer einschränkenden, mit dem Wortlaut der Vollmacht nicht zu vereinbarenden Auslegung dahingehend, dass der Bevollmächtigte – im Sinne eines einheitlichen und rechtlich möglichen Geschäfts2 – die an ihn abgetretene Forderung zumindest gerichtlich nur noch in seinem eigenen Namen geltend machen darf.

Bereits im Innenverhältnis zwischen dem Auftraggeber als Vollmachtgeber und dem Inkassobüro als Vollmachtnehmer ist eine solche Auslegung nicht zwingend. Möglich und naheliegend ist vielmehr auch die Annahme, nach der das Inkassobüro mit den Erklärungen des Auftraggebers möglichst umfassend in die Lage versetzt werden sollte, etwaige Schadensersatzforderungen – sei es durch den Gebrauch der Vollmacht, sei es durch Offenlegung der Forderungsabtretung – zumindest noch teilweise zu realisieren. Zu diesem Zweck war die uneingeschränkte Geltung der Vollmacht entsprechend ihrem ausdrücklichen Wortlaut und unabhängig von ihrer Vereinbarkeit mit der zeitgleich erklärten Forderungsabtretung sinnvoll. Ein mit ihrer Hilfe im Namen des Auftraggebers durchzuführendes Mahnverfahren war nicht von vorneherein aussichtslos, da dem Schuldner die Forderungsabtretung nicht bekannt sein musste.

Einem solchen, die Befugnis zur Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens umfassenden Inhalt der Vollmacht stand im hier entschiedenen Fall auch nicht die Werbung des Inkassobüros entgegen, dass in einem Werbeschreiben lediglich zusagte, dass den “Mandanten/Kunden” keine “Kosten oder Kostenausgleiche” entstehen. Daraus ergibt sich nicht, wie die Kostenfreiheit der Kunden erreicht werden soll. Insbesondere folgt aus dieser Formulierung nicht ein Ausschluss der Belastung der Kunden des Inkassobüros mit Kostenforderungen im Außenverhältnis – wie etwa bei der gerichtlichen Geltendmachung ihrer Ansprüche durch das Inkassobüro im Namen seiner Kunden. Die versprochene Kostenfreiheit der Kunden war wirtschaftlich auch dadurch erreichbar, dass das Inkassobüro im Innenverhältnis seine Mandanten von Forderungen Dritter (z.B. Rechtsanwälte oder Gerichte) freistellte oder von den Kunden vorgenommene Zahlungen erstattete.

Bei der Auslegung einer – wie vorliegend – in einer Urkunde verlautbarten Vollmacht (§ 172 BGB) kann zudem nicht allein auf den Empfängerhorizont des Vollmachtnehmers abgestellt werden. Maßgeblich ist insofern vielmehr die Verständnismöglichkeit des Geschäftsgegners. Dabei dürfen nur solche Umstände herangezogen werden, die dem Geschäftsgegner bekannt sind3.

Vorliegend ist daher in Bezug auf den Inhalt der schriftlichen Inkassovollmacht, soweit von ihr zur Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens Gebrauch gemacht wurde, auf das Verständnis des Mahngerichts abzustellen. Dabei haben die diesem nicht bekannte Forderungsabtretung und die ihm ebenfalls nicht bekannte Werbung des Inkassobüros mit der Kostenfreiheit seiner Kunden unberücksichtigt zu bleiben. Aus der Sicht des Mahngerichts berechtigte die Inkassovollmacht ausweislich ihres Wortlauts auch zur Vertretung des Auftraggebers in gerichtlichen Verfahren. Ein anderweitiges einschränkendes Verständnis ergibt sich aus der – allein maßgeblichen – Vollmachtsurkunde nicht.

Die Forderungsabtretung hat auch nicht die Unwirksamkeit der Vollmacht zur Folge4. Die Wirksamkeit einer Vollmacht zur Beitreibung einer Forderung des Vollmachtgebers hängt nicht davon ab, ob diesem die beizutreibende Forderung zusteht.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. Februar 2017 – III ZB 60/16

  1. a.A. in einem Parallelfall OLG Frankfurt, NJW-RR 2016, 1270 Rn. 17 ff []
  2. so OLG Frankfurt, aaO Rn. 21 []
  3. BGH, Urteil vom 09.07.1991 – XI ZR 218/90, NJW 1991, 3141; Palandt/Ellenberger, BGB, 76. Aufl., § 167 Rn. 5; jeweils mwN []
  4. vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.12 2015 – 17 W 61/15 10 []