Inlän­di­scher Gerichts­stand bei grenz­über­schrei­ten­den Käu­fen

Ein Ver­brau­cher kann bei grenz­über­schrei­ten­den Käu­fen vor den inlän­di­schen Gerich­ten gegen einen aus­län­di­schen Gewer­be­trei­ben­den, mit dem er einen Ver­trag geschlos­sen hat, Kla­ge erhe­ben, wenn erwie­sen ist, dass der Gewer­be­trei­ben­de sei­ne Tätig­kei­ten auf den Staat des Ver­brau­chers aus­ge­rich­tet hat, auch wenn das zum Aus­rich­ten die­ser Tätig­kei­ten ein­ge­setz­te Mit­tel nicht für den Ver­trags­schluss ursäch­lich war.

Inlän­di­scher Gerichts­stand bei grenz­über­schrei­ten­den Käu­fen

Die Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 des Rates vom 22. Dezem­ber 2000 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen 1 bestimmt die Zustän­dig­keit der Gerich­te in Zivil- und Han­dels­sa­chen. Grund­sätz­lich sind die Gerich­te des Staa­tes zustän­dig, in dem der Beklag­ten sei­nen Wohn­sitz hat. In bestimm­ten Fäl­len kann jedoch bei den Gerich­ten eines ande­ren Mit­glied­staats Kla­ge erho­ben wer­den. So hat bei Ver­brau­cher­ver­trä­gen der Ver­brau­cher auch die Wahl­mög­lich­keit, die Kla­ge bei dem Gericht sei­nes Wohn­sit­zes zu erhe­ben, wenn zwei Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind. Zum einen muss der Gewer­be­trei­ben­de sei­ne beruf­li­chen oder gewerb­li­chen Tätig­kei­ten im Wohn­sitz­mit­glied­staat des Ver­brau­chers aus­üben oder sie auf irgend­ei­nem Wege (z. B. über das Inter­net) auf die­sen Mit­glied­staat – oder auf meh­re­re Staa­ten, dar­un­ter den Wohn­sitz­mit­glied­staat des Ver­brau­chers – aus­rich­ten und zum ande­ren muss der strei­ti­ge Ver­trag in den Bereich die­ser Tätig­kei­ten fal­len.

Dem jetzt ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on lag der Fall eines deut­schen Ver­brau­chers zugrun­de, der bei einem in Frank­reich ansäs­si­gen Händ­ler einen Gebraucht­wa­gen gekauft hat­te: Der Ver­käu­fer, Herr Sab­ra­no­vic, betreibt in Spi­chern (Frank­reich), einem Ort nahe der deut­schen Gren­ze, einen Gebraucht­wa­gen­han­del. Er unter­hielt eine Inter­net­sei­te, auf der fran­zö­si­sche Tele­fon­num­mern und eine deut­sche Mobil­funk­num­mer, jeweils mit inter­na­tio­na­ler Vor­wahl, ange­ge­ben waren. Der Käu­fer, Herr Emrek, der sei­nen Wohn­sitz in Saar­brü­cken (Deutsch­land) hat und über Bekann­te (und nicht über die­se Inter­net­sei­te) von dem Unter­neh­men des Herrn Sab­ra­no­vic erfah­ren hat­te, begab sich dort­hin und kauf­te einen Gebraucht­wa­gen. In der Fol­ge mach­te Herr Emrek vor dem Amts­ge­richt Saar­brü­cken Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che gegen­über Herrn Sab­ra­no­vic gel­tend. Herr Emrek ver­trat die Auf­fas­sung, das Amts­ge­richt Saar­brü­cken sei nach der Ver­ord­nung Nr. 44/​2001 für eine sol­che Kla­ge zustän­dig. Aus der Gestal­tung der Inter­net­sei­te von Herrn Sab­ra­no­vic fol­ge näm­lich, dass des­sen gewerb­li­che Tätig­keit auch auf Deutsch­land aus­ge­rich­tet sei. Das Amts­ge­richt Saar­brü­cken war jedoch ande­rer Ansicht und wies die Kla­ge als unzu­läs­sig ab.

Das Land­ge­richt Saar­brü­cken, bei dem Herr Emrek Beru­fung ein­ge­legt hat, ist dage­gen der Ansicht, dass die gewerb­li­che Tätig­keit von Herrn Sab­ra­no­vic auf Deutsch­land aus­ge­rich­tet gewe­sen sei. Es fragt sich jedoch, ob im vor­lie­gen­den Fall das zum Aus­rich­ten der gewerb­li­chen Tätig­keit auf den Wohn­sitz­mit­glied­staat des Ver­brau­chers ein­ge­setz­te Mit­tel ? d. h. die Inter­net­sei­te ? für den Ver­trags­schluss mit die­sem Ver­brau­cher kau­sal sein müs­se – und leg­te die­se Rechts­fra­ge dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens vor.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on stellt zunächst fest, dass der Wort­laut der Ver­ord­nung nicht aus­drück­lich eine sol­che Kau­sa­li­tät ver­langt. Zudem hat der Uni­ons­ge­richts­hof bereits ent­schie­den, dass die ent­schei­den­de Vor­aus­set­zung für die Anwen­dung des hier in Rede ste­hen­den Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Ver­ord­nung Nr. 44/​2001 die auf den Wohn­sitz­staat des Ver­brau­chers aus­ge­rich­te­te beruf­li­che oder gewerb­li­che Tätig­keit ist; das Land­ge­richt Saar­brü­cken hält die­se Vor­aus­set­zung für erfüllt.

Zwei­tens stellt der Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on fest, dass eine sol­che zusätz­li­che, nicht in der Ver­ord­nung vor­ge­se­he­ne Vor­aus­set­zung eines Kau­sal­zu­sam­men­hangs dem mit die­ser Ver­ord­nung ver­folg­ten Ziel zuwi­der­lie­fe, das im Schutz der Ver­brau­cher besteht, die bei Ver­trä­gen mit einem Gewer­be­trei­ben­den als schwä­che­re Ver­trags­par­tei gel­ten. Das Erfor­der­nis der vor­he­ri­gen Kon­sul­tie­rung einer Inter­net­sei­te durch den Ver­brau­cher könn­te näm­lich Beweis­schwie­rig­kei­ten mit sich brin­gen, ins­be­son­de­re wenn, wie im vor­lie­gen­den Fall, der Ver­trag nicht im Fern­ab­satz über die­se Inter­net­sei­te geschlos­sen wor­den ist. Die Schwie­rig­kei­ten, die mit dem Beweis der Kau­sa­li­tät ver­bun­den sind, könn­ten die Ver­brau­cher davon abhal­ten, die natio­na­len Gerich­te ihres Wohn­sit­zes anzu­ru­fen, wodurch der mit der Ver­ord­nung erstreb­te Schutz der Ver­brau­cher geschwächt wür­de.

Der Uni­ons­ge­richts­hof ant­wor­tet des­halb, dass nach der Ver­ord­nung das zum Aus­rich­ten der beruf­li­chen oder gewerb­li­chen Tätig­keit auf den Wohn­sitz­mit­glied­staat des Ver­brau­chers ein­ge­setz­te Mit­tel, d. h. eine Inter­net­sei­te, nicht kau­sal sein muss für den Ver­trags­schluss mit die­sem Ver­brau­cher.

Aller­dings kann die­ser Kau­sal­zu­sam­men­hang, auch wenn er kei­ne Vor­aus­set­zung ist, den­noch ein Anhalts­punkt sein, den der natio­na­le Rich­ter bei der Fest­stel­lung berück­sich­ti­gen kann, ob die Tätig­keit tat­säch­lich auf den Wohn­sitz­mit­glied­staat des Ver­brau­chers aus­ge­rich­tet ist.

Der Uni­ons­ge­richts­hof weist dar­auf hin, dass er in sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung 2 bereits eine nicht erschöp­fen­de Lis­te von Indi­zi­en auf­ge­stellt hat, die einem natio­na­len Gericht bei der Beur­tei­lung der Fra­ge hel­fen kön­nen, ob die ent­schei­den­de Vor­aus­set­zung der auf den Wohn­sitz­mit­glied­staat des Ver­brau­chers aus­ge­rich­te­ten gewerb­li­chen Tätig­keit erfüllt ist. Zu die­sen Indi­zi­en gehö­ren ins­be­son­de­re die „Auf­nah­me von Fern­kon­takt“ und der „Abschluss eines Ver­brau­cher­ver­trags im Fern­ab­satz“ für den Nach­weis, dass der Ver­trag an eine auf den Wohn­sitz­mit­glied­staat des Ver­brau­chers aus­ge­rich­te­te Tätig­keit anschließt.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on kommt daher zu dem Ergeb­nis, dass das vor­le­gen­de Gericht unter Gesamt­wür­di­gung der Umstän­de, unter denen der in Rede ste­hen­de Ver­brau­cher­ver­trag geschlos­sen wur­de, zu ent­schei­den hat, ob auf­grund des Vor­lie­gens oder Nicht­vor­lie­gens von Indi­zi­en – unab­hän­gig davon, ob sie auf der vom Uni­ons­ge­richts­hof erstell­ten nicht erschöp­fen­den Lis­te von Indi­zi­en ste­hen – die für die Ver­brau­cher güns­ti­ge beson­de­re Zustän­dig­keit gege­ben ist.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 17. Okto­ber 2013 – C‑218/​12 [Lok­man Emrek /​Vla­do Sab­ra­no­vic]

  1. ABl.EU 2001, L 12, S.1[]
  2. EuGH, Urtei­le vom 07.12.2010 – C‑585/​08 und C‑144/​09 [Pam­mer und Hotel Alpen­hof] und vom 06.09.2012 – C‑190/​11 [Mühl­leit­ner][]

Kommentar hinterlassen

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.