Insolvenzrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozesskostenvorschuss von den Insolvenzgläubigern – und seine Grenzen

4. September 2018 | Insolvenzrecht, Zivilrecht

Maßgeblich für die Beurteilung, ob es Insolvenzgläubigern zuzumuten ist, die Kosten eines vom Insolvenzverwalter geführten Rechtsstreits aufzubringen, ist nicht die voraussichtliche Erhöhung ihrer Befriedigungsquote, sondern das Verhältnis des zu erwartenden Ertrags zu den aufzubringenden Kosten. Insolvenzgläubigern ist es regelmäßig nicht zuzumuten, die Kosten eines vom Insolvenzverwalter geführten Rechtsstreits aufzubringen, wenn … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gesamtgläubiger – und die Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle

3. September 2018 | Insolvenzrecht

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit den Anforderungen an die Anmeldung einer Forderung von Gesamtgläubigern zu befassen: Anlaß hierfür bot sich dem Bundesgerichtshof in einem vor 20 Jahren, im August 1998, eröffneten Gesamtvollstreckungsverfahren. Zunächst ist der Bundesgerichtshof davon ausgegangen, dass die Anforderungen an den Inhalt einer Forderungsanmeldung zur Gesamtvollstreckungstabelle denjenigen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Forderungsanmeldung – und der zuvor geschlossene Vergleich

3. September 2018 | Insolvenzrecht

Soweit die Anmeldung Grundlage der Teilnahme am Insolvenzverfahren ist, hat der Gläubiger nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit Blick auf die Funktionen der Anmeldung im Insolvenzverfahren einen Lebenssachverhalt darzulegen, der in Verbindung mit einem nicht notwendig ebenfalls vorzutragenden Rechtssatz die geltend gemachte Forderung als begründet erscheinen lässt. Ein behauptete Vergleich, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Insolvenzeröffnung – und der bestellte Abschlussprüfer

8. August 2018 | Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht

Die gesetzliche Anordnung in § 155 Abs. 3 Satz 2 InsO, dass die Wirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers für ein vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens endendes Geschäftsjahr durch die nach der Bestellung erfolgte Eröffnung nicht berührt wird, gilt nicht nur für das Geschäftsjahr vor der Eröffnung des Verfahrens, sondern auch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung – und die erforderliche Zustimmung des Insolvenzverwalters

1. August 2018 | Insolvenzrecht

Die Verurteilung des Schuldners zur Abgabe einer Willenserklärung gemäß § 894 Satz 1 ZPO ersetzt nicht die nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO erforderliche Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters. Falls eine Versicherung für fremde Rechnung abgeschlossen worden ist, kann der Versicherungsnehmer über die Rechte, die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Arbeitnehmer in der Insolvenz – und die Berechnung des pfändungsfreien Gehalts

24. Juli 2018 | Insolvenzrecht

Für die (Neu-)Berechnung des dem Insolvenzschuldner zustehenden pfändungsfreien Arbeitslohns ist das Insolvenzgericht nicht zuständig. Die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts nach § 36 Abs. 4 InsO folgt noch nicht allein aus der Anwendung vollstreckungsrechtlicher Beurteilungsnormen. Voraussetzung ist vielmehr, dass die in Bezug genommenen Vorschriften der Zivilprozessordnung eine Maßnahme oder eine Entscheidung des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozesskostenhilfe für die Klage des Insolvenzverwalters – und die Berücksichtigung der Kleingläubiger

24. Juli 2018 | Insolvenzrecht, Zivilrecht

Gemäß § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO erhält der Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes Prozesskostenhilfe, wenn die Kosten des Rechtsstreits aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können und den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen. Die Beurteilung der Zumutbarkeit unterliegt der tatrichterlichen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter – und die Mutwilligkeit

24. Juli 2018 | Insolvenzrecht, Zivilrecht

Auch dem Insolvenzverwalter kann Prozesskostenhilfe nur dann bewilligt werden kann, wenn die Prozessführung nicht mutwillig erscheint. § 114 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbs. ZPO ist auch bei der Beurteilung des Prozesskostenhilfegesuchs einer Partei kraft Amtes anwendbar, wie sich aus § 116 Satz 2 ZPO ergibt. Nach der durch das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beitragsforderungen einer Sozialkasse – und ihre Verrechnung mit Erstattungsansprüchen

11. Juni 2018 | Arbeitsrecht, Insolvenzrecht

Mit der Vorsatzanfechtung der Verrechnung von Beitragsforderungen einer Sozialkasse mit Erstattungsansprüchen eines Arbeitgebers hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Anlass hierfür bot dem Bundesgerichtshof die Klage eines Insolvenzverwalters gegen die zur Durchführung der tarifvertraglichen Urlaubsregelung im Maler- und Lackiererhandwerk von den Tarifvertragsparteien gegründeten Sozialkasse. Auf der Grundlage des für … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Restschuldbefreiung – und der teilzeitbeschäftigte Schuldner

23. April 2018 | Insolvenzrecht

Der teilzeitbeschäftigte Schuldner muss sich grundsätzlich in gleicher Weise wie der erfolglos selbständig tätige und der erwerbslose Schuldner um eine angemessene Vollzeitbeschäftigung bemühen. Auf einen Gläubigerantrag ist die beantragte Restschuldbefreiung nach § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO zu versagen, wenn der Schuldner ab Aufhebung des Insolvenzverfahrens und Ankündigung der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Hinterlegung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung – und die Masseunzulänglichkeit

13. April 2018 | Insolvenzrecht

Im Fall der Hinterlegung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung ist der Nachweis der Empfangsberechtigung erbracht, wenn das Urteil rechtskräftig geworden ist. Handelt es sich bei der titulierten Forderung um eine Masseverbindlichkeit im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO, so steht die Anzeige der Masseunzulänglichkeit gegenüber dem Insolvenzgericht durch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das freiwillige Auffüllen der Kommanditeinlage – und die spätere Insolvenz der Gesellschaft

24. Januar 2018 | Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht

Ein Kommanditist, der seine Einlage durch eine Zahlung an die Gesellschaft wieder auffüllt, ohne hierzu rechtlich verpflichtet zu sein, erlangt durch diesen Vorgang keinen Ersatzanspruch aus § 110 Abs. 1 HGB, der im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft als Insolvenzforderung zur Tabelle angemeldet werden kann. Zur Insolvenztabelle können nur … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schuldverschreibungen – und das laufende Insolvenzverfahren

22. Januar 2018 | Insolvenzrecht

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners gefasste Beschlüsse der Gläubiger einer Schuldverschreibung können nur durch das Insolvenzgericht aufgehoben werden. Ein Optin, Beschluss über die Anwendung des Schuldverschreibungsgesetzes 2009 kann noch getroffen werden, nachdem ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet wurde. InhaltsübersichtKontrollbefugnis des InsolvenzgerichtsAnwendbarkeit des Schuldverschreibungsgesetzes … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die stille Beteiligung des GmbH-Gesellschafters – und die Insolvenz der Gesellschaft

22. Januar 2018 | Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht

Hat ein Gesellschafter zusätzlich zu seiner Beteiligung als Gesellschafter eine (typische) stille Beteiligung übernommen, stellt der Anspruch auf Rückgewähr der stillen Einlage eine einem Darlehen gleichgestellte Forderung dar. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Rückzahlung einer Vermögenseinlage, mit der ein Gesellschafter sich zusätzlich zu seiner bestehenden Beteiligung am Haftkapital einer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Beschlussmängelrechtsstreit des insolventen GmbH-Gesellschafters

6. Dezember 2017 | Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Zivilrecht

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines GmbH-Gesellschafters führt regelmäßig zur Unterbrechung eines Beschlussmängelrechtsstreits des Gesellschafters. Dies gilt auch für den Fall, dass Beschlüsse zur Abberufung des (später insolventen) Gesellschafters als Geschäftsführers und zur Einziehung seines Geschäftsanteils angefochten werden. In einem solchen Fall ist der Rechtsstreit durch die Eröffnung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle der GmbH – und die Haftung des Geschäftsführers

28. November 2017 | Insolvenzrecht, Steuerrecht

Wird eine Steuerforderung gegenüber einer GmbH widerspruchslos zur Insolvenztabelle festgestellt, ist der Geschäftsführer der GmbH im Verfahren wegen Haftung gemäß § 166 AO mit Einwendungen gegen die Höhe der Steuerforderung ausgeschlossen, wenn er der Forderungsanmeldung hätte widersprechen können, dies aber nicht getan hat. Nach § 191 Abs. 1 AO kann … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einkünfte nach Insolvenzeröffnung – und die Einkommensteuererstattung

27. November 2017 | Einkommensteuer (Betrieb), Insolvenzrecht

Erzielt der Insolvenzschuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die nach § 35 InsO i.V.m. § 36 Abs. 1 InsO als Neuerwerb zur Insolvenzmasse gehören, ist auch ein sich insoweit ergebender, nach § 46 Abs. 1 AO pfändbarer Lohn- oder Einkommensteuererstattungsanspruch der Insolvenzmasse zuzurechnen. Das nach Insolvenzeröffnung erzielte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Riester-Rente – unter bestimmten Voraussetzungen unpfändbar

21. November 2017 | Im Brennpunkt, Insolvenzrecht

Das in einem Riester-Vertrag angesparte Kapital unterliegt dem Pfändungsschutz, wenn der Altersvorsorgevertrag im Zeitpunkt der Pfändung förderfähig war, bereits ein Zulagenantrag für die entsprechenden Beitragsjahre gestellt wurde und die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zulage vorlagen. Mit dieser Begründung hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall den Rechtsstreit zur … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ausbildungsvergütung – und die Insolvenzanfechtung

2. November 2017 | Arbeitsrecht, Insolvenzrecht

Zahlungen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer und Auszubildende, die nicht in der geschuldeten Art erfolgen (inkongruente Deckung), können vom späteren Insolvenzverwalter gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO ohne weitere Voraussetzungen zur Masse zurückgefordert werden (Insolvenzanfechtung), wenn die Zahlungen nach dem Insolvenzantrag vorgenommen worden sind, der zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zahlungen nach Insolvenzreife – und die Haftung des Geschäftsführers

28. September 2017 | Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht

Die Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife entfällt, soweit die durch die Zahlung verursachte Schmälerung der Masse in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Zahlung durch eine Gegenleistung ausgeglichen wird. Die Regeln des Bargeschäfts nach § 142 InsO aF sind insoweit nicht entsprechend anwendbar. Die in die Masse gelangende Gegenleistung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher – und die Insolvenzanfechtung

22. September 2017 | Arbeitsrecht, Insolvenzrecht

Erhält der Arbeitnehmer in der sog. „kritischen Zeit“, d.h. in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Insolvenzeröffnung oder in der Zeit danach, Zahlungen des Arbeitgebers, die nicht in der geschuldeten Art erfolgen (inkongruente Deckung), kann der Insolvenzverwalter die Zahlungen nach Maßgabe des § 131 InsO zur Masse zurückfordern … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Eigenverwaltender Schuldner – und die Gewährung von Prozesskostenhilfe

20. September 2017 | Arbeitsrecht, Insolvenzrecht

Nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO erhält eine Partei kraft Amtes auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die Kosten aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können und den am Gegenstand des Rechtsstreits Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen. Das gilt sowohl für Aktiv- als auch für Passivprozesse. Danach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Eröffnung des Insolvenzverfahrens – und die Rechtsbeschwerde

18. September 2017 | Insolvenzrecht

Für das Verfahren über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist eine Rechtsbeschwerde, da sie im Gesetz nicht ausdrücklich bestimmt ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), nicht eröffnet, wenn nicht das Landgericht als Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Gegen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die geleistete Mietkaution – und die Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters

1. August 2017 | Insolvenzrecht

Hat der Insolvenzverwalter oder Treuhänder eine Enthaftungserklärung gegenüber dem Vermieter des Schuldners abgegeben, sind sämtliche Ansprüche aus dem bestehenden Mietverhältnis der Insolvenzmasse entzogen. Mit dem Wirksamwerden der Enthaftungserklärung erlangt der Mieter die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Mietverhältnis in vollem Umfang zurück. Gerade der Schutz des Vermieters gebietet es, die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einwendungsausschluss im Haftungsverfahren – durch unterlassenen Widerspruch im insolvenzrechtlichen Prüfungstermin

28. Juli 2017 | Insolvenzrecht, Lohnsteuer

Der als Haftungsschuldner nach § 69 AO in Anspruch genommene Geschäftsführer einer GmbH ist nach § 166 AO im Haftungsverfahren mit Einwendungen gegen unanfechtbar festgesetzte Steuern der von ihm vertretenen und in Insolvenz geratenen GmbH ausgeschlossen, wenn er im Prüfungstermin nicht anwesend gewesen ist und deshalb gegen die Forderungen keinen … 



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