Insol­venz des Treu­hän­ders

Behan­delt der Treu­hän­der auf ein Treu­hand­kon­to ein­ge­zahl­te Fremd­gel­der als eige­nes Ver­mö­gen, kann das im Zeit­punkt der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens noch vor­han­de­ne Rest­gut­ha­ben nicht aus­ge­son­dert wer­den.

Insol­venz des Treu­hän­ders

Der Treu­hand­ver­trag als sol­cher ist im Gesetz nicht gere­gelt. Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen Treu­gut gemäß § 47 InsO in der Insol­venz des Treu­hän­ders aus­ge­son­dert wer­den kann, ist eben­falls nicht gere­gelt und in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht abschlie­ßend geklärt. Das Reichs­ge­richt hat ein Aus­son­de­rungs­recht des Treu­ge­bers im Kon­kurs des Treu­hän­ders dann aner­kannt, wenn der Treu­hän­der das Treu­gut aus dem Ver­mö­gen des Treu­ge­bers über­tra­gen erhal­ten hat 1. Von die­sem Grund­satz der Unmit­tel­bar­keit hat der Bun­des­ge­richts­hof eine Aus­nah­me für den Fall zuge­las­sen, dass von drit­ter Sei­te Geld auf ein Ander­kon­to ein­ge­zahlt oder über­wie­sen wird, das offen­kun­dig zu dem Zweck bestimmt ist, frem­de Gel­der zu ver­wal­ten. In einer wei­te­ren Ent­schei­dung hat der Bun­des­ge­richts­hof die Über­wei­sung auf ein nicht als Ander­kon­to ein­ge­rich­te­tes Post­scheck­kon­to genü­gen las­sen, sofern die den Zah­lun­gen zugrun­de­lie­gen­den For­de­run­gen nicht in der Per­son des Treu­hän­ders, son­dern unmit­tel­bar in der Per­son des Treu­ge­bers ent­stan­den waren. Spä­ter hat der Bun­des­ge­richts­hof klar­ge­stellt, dass die Publi­zi­tät des Treu­hand­kon­tos nicht zwin­gend erfor­der­lich ist 2. Die Treu­hand­bin­dung muss nicht nur für einen Treu­ge­ber bestehen. Not­wen­dig ist ledig­lich, dass das Kon­to offen aus­ge­wie­sen oder sonst nach­weis­bar aus­schließ­lich zur Auf­nah­me von treu­hän­de­risch gebun­de­nen Fremd­gel­dern bestimmt ist 3. In die­sem Fall erstreckt sich das Treu­hand­ver­hält­nis auch auf von drit­ter Sei­te ein­ge­gan­ge­ne Zah­lun­gen, sofern die ihnen zugrun­de lie­gen­den For­de­run­gen nicht in der Per­son des Treu­hän­ders, son­dern unmit­tel­bar in der Per­son des Treu­ge­bers ent­stan­den sind 4.

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall schei­tert ein Aus­son­de­rungs­recht der Beklag­ten hin­sicht­lich der Ein­zah­lungs­kon­ten dar­an, dass die Schuld­ne­rin sich nicht an die ver­trag­li­chen Abspra­chen gehal­ten, son­dern die Kun­den­gel­der ver­trags­wid­rig zu eige­nen Zwe­cken ver­wandt und mit eige­nem Geld ver­mischt hat.

Gut­ha­ben auf Kon­ten, die auch für eige­ne Zwe­cke des Treu­hän­ders genutzt wer­den, kön­nen in der Insol­venz des Treu­hän­ders nicht aus­ge­son­dert wer­den 5. Nutzt der Treu­hän­der das Gut­ha­ben auf einem (zunächst) aus­schließ­lich für Fremd­geld bestimm­ten und genutz­ten Kon­to (auch) für eige­ne Zwe­cke, ent­fällt das Aus­son­de­rungs­recht regel­mä­ßig auch hin­sicht­lich des ver­blie­be­nen, im Zeit­punkt der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens noch vor­han­de­nen Bestan­des.

Die Aus­son­de­rungs­be­fug­nis des Treu­ge­bers ist ent­schei­dend dar­an geknüpft, dass der Treu­hän­der die Treu­hand­bin­dung beach­tet. Der Treu­hän­der darf nicht ohne Zustim­mung des Treu­ge­bers über das Treu­gut – im Fal­le eines Treu­hand­kon­tos über das Gut­ha­ben – ver­fü­gen 6. Kenn­zei­chen einer Treu­hand­ver­ein­ba­rung ist, dass die dem Treu­hän­der ein­ge­räum­te Rechts­macht im Innen­ver­hält­nis zum Treu­ge­ber durch eine schuld­recht­li­che Treu­hand­ab­re­de beschränkt ist 7. Es liegt allein beim Treu­hän­der, ob er die Bin­dung respek­tiert oder sich über sie hin­weg­setzt. Das Land­ge­richt hat gemeint, es kön­ne nicht der allei­ni­gen Ent­schlie­ßung des Treu­hän­ders über­las­sen blei­ben, die Rechts­stel­lung des Treu­ge­bers zunich­te zu machen. Das Gegen­teil ist rich­tig. Die schuld­recht­li­che Treu­hand­ver­ein­ba­rung hin­dert den Treu­hän­der gemäß § 137 BGB nicht dar­an, wirk­sam über das Treu­gut zu ver­fü­gen und damit die Rech­te des Treu­ge­bers zu ver­ei­teln 8. Han­delt es sich bei dem Treu­gut um eine Sache oder ein Recht, ist es mit der Über­eig­nung oder Über­tra­gung auf den Erwer­ber end­gül­tig aus dem Ver­mö­gen des Treu­ge­bers aus­ge­schie­den. Für das Gut­ha­ben auf einem Treu­hand­kon­to gilt nichts ande­res. Soweit es zweck­wid­rig ver­wandt wird, schei­det es aus dem Ver­mö­gen des Treu­ge­bers aus. Die Untreue des Treu­hän­ders hat jedoch auch zur Fol­ge, dass das Kon­to ins­ge­samt nicht mehr dem Ver­mö­gen des Treu­ge­bers zuge­rech­net wer­den kann. Respek­tiert der Treu­hän­der die treu­hän­de­ri­sche Bin­dung des Kon­tos nicht, kann dies auch von sei­nen Gläu­bi­gern nicht ver­langt wer­den. Ein Aus­son­de­rungs­recht nach § 47 InsO kommt nur dann in Betracht, wenn der Treu­hän­der die Treu­hand­bin­dung im Grund­satz beach­tet 9.

Ob jeg­li­ches Fehl­ver­hal­ten des Treu­hän­ders die zur Aus­son­de­rung berech­ti­gen­de Zuord­nung des Treu­guts zum Ver­mö­gen des Treu­ge­bers zer­stört oder wel­che Anfor­de­run­gen im Ein­zel­fall zu stel­len sind, bedarf im vor­lie­gen­den Fall kei­ner Ent­schei­dung. Die Treu­hand­bin­dung besteht jeden­falls dann nicht mehr fort, wenn dem Treu­hän­der in Wirk­lich­keit der Wil­le fehlt, das Treu­gut für den Treu­ge­ber zu ver­wal­ten, und er es statt­des­sen als eige­nes Ver­mö­gen behan­delt. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs besteht das Inter­ven­ti­ons­recht gemäß § 771 ZPO nur solan­ge, wie der Treu­hän­der mit dem Treu­gut dem Treu­hand­ver­hält­nis ent­spre­chend ver­fährt 10. Im Streit­fall hat die Schuld­ne­rin spä­tes­tens im Jahr 1997 den Wil­len auf­ge­ge­ben, die Treu­hand­ab­re­den jeden­falls im Wesent­li­chen ein­zu­hal­ten. Sie hat – wie das Beru­fungs­ge­richt aus­drück­lich fest­ge­stellt hat – die vor­han­de­nen Gut­ha­ben nach eige­nem Gut­dün­ken ver­wandt.

Zum einen hat die Schuld­ne­rin in Wider­spruch zu der Treu­hand­ab­re­de Geld von Ein­zah­lungs­kon­ten auf ihre Geschäfts­kon­ten über­wie­sen. Nach Nr. 10 der Ver­trags­be­din­gun­gen hat­te sie zwar neben den Ansprü­chen auf ein Agio auf die Ein­zah­lung, auf eine Ver­wal­tungs­ge­bühr, auf eine Ver­gü­tung für die Trans­ak­ti­ons­kos­ten sowie auf die Zin­sen, wel­che der Bro­ker auf die bei ihm unter­hal­te­ne Reser­ve an Geld­be­trä­gen zah­len wür­de, Anspruch auf einen Anteil von 30% am Gewinn des Kun­den pro Abrech­nungs­pe­ri­ode. Hät­te sie nur die ihr zuste­hen­den Beträ­ge den Ein­zah­lungs­kon­ten ent­nom­men, hät­te dies am Treu­hand­cha­rak­ter des jewei­li­gen Kon­tos mög­li­cher­wei­se nichts geän­dert 11. Sie hat jedoch in gro­ßem Umfang Pro­vi­sio­nen auf Gewin­ne berech­net, die sie nicht erzielt, son­dern nur vor­ge­täuscht hat­te, und die­se "Schein­pro­vi­sio­nen" im wirt­schaft­li­chen Eigen­in­ter­es­se auf ihre Geschäfts­kon­ten über­wie­sen. Das war ein kla­rer Ver­stoß gegen die ver­trag­li­chen Abspra­chen.

Zum ande­ren hat die Schuld­ne­rin tat­säch­lich nicht erziel­te "Schein­ge­win­ne" an Kun­den aus­ge­zahlt. Indem sie einem Anle­ger einen Anteil an einem tat­säch­lich nicht erwirt­schaf­te­ten Gewinn über­wies, ver­stieß sie gegen ihre Pflich­ten aus ihren Ver­trä­gen mit allen ande­ren Anle­gern. Nach Nr.01.1 Satz 5 der Ver­trags­be­din­gun­gen war Grund­la­ge der Betei­li­gung am Mana­ged Account, dass allen Betei­li­gun­gen ver­gleich­ba­re Ver­trä­ge zu Grun­de lagen. Alle Anle­ger waren im Ver­hält­nis ihrer Antei­le gleich­mä­ßig am Gewinn und Ver­lust der Kol­lek­tiv­an­la­ge betei­ligt. Unrecht­mä­ßi­ge Aus­zah­lun­gen an einen Anle­ger ver­rin­ger­ten dann, wenn sie aus Mit­teln des Mana­ged Account erfolg­ten, den Wert der Betei­li­gun­gen der ande­ren Anle­ger. Es han­del­te sich um eigen­nüt­zi­ges Ver­hal­ten der Schuld­ne­rin, die Aus­zah­lun­gen des­halb vor­nahm, um den Anschein hoher Ren­di­ten auf­recht zu erhal­ten und poten­ti­el­le Neu­an­le­ger nicht abzu­schre­cken.

Auf den vom Beru­fungs­ge­richt für aus­schlag­ge­bend gehal­te­nen Umstand, dass die Schuld­ne­rin in for­ma­ler Kon­gru­enz mit der Treu­hand­ab­re­de gehan­delt habe, kommt es nicht an. Das Aus­son­de­rungs­recht folgt aus der treu­hän­de­ri­schen Bin­dung, die im Treu­hand­ver­trag ver­ein­bart wird und vom Treu­hän­der respek­tiert wer­den muss, nicht aus deren Offen­le­gung. Die Ein­zah­lungs­kon­ten, um die es hier geht, waren nicht als Treu­hand­kon­ten gekenn­zeich­net. Die Beklag­te beruft sich inso­weit gera­de auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, nach wel­cher die Publi­zi­tät des Treu­hand­kon­tos für das Aus­son­de­rungs- oder Wider­spruchs­recht des Treu­ge­bers nicht erfor­der­lich ist 12. Die­se Recht­spre­chung beruht auf der Über­le­gung, dass die Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se des Schuld­ners für sei­ne Gläu­bi­ger nicht ohne wei­te­res durch­schau­bar sein müs­sen. Der Gläu­bi­ger muss immer damit rech­nen, dass Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de, die dem äuße­ren Anschein nach dem Schuld­ner gehö­ren, in Wahr­heit nicht sei­nem Voll­stre­ckungs­zu­griff unter­lie­gen 13. Kommt es auf die äuße­re Erkenn­bar­keit der Ver­mö­gens­zu­ord­nung nicht an, kann der for­ma­le Anschein einer abwei­chen­den Ver­mö­gens­zu­ord­nung gera­de kein Aus­son­de­rungs­recht begrün­den.

Zu einer Ver­mi­schung von Fremd- mit Eigen­geld, die schon für sich genom­men zum Erlö­schen eines etwai­gen Aus­son­de­rungs­rechts an einem Kon­to­gut­ha­ben führt 14, ist es dadurch gekom­men, dass die Schuld­ne­rin nach den unan­ge­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts Über­wei­sun­gen von ihren Geschäfts­kon­ten auf die Ein­zah­lungs­kon­ten vor­ge­nom­men hat. Nach dem vom Beru­fungs­ge­richt in Bezug genom­me­nen Rechts­gut­ach­ten han­del­te es sich im Zeit­raum 2000 bis 2005 um ins­ge­samt 926.734,66 €. Das Geld auf den Geschäfts­kon­ten dien­te eige­nen Zwe­cken der Schuld­ne­rin. Die Rück­über­wei­sun­gen änder­ten nichts an die­ser Zweck­be­stim­mung. Das Rechts­gut­ach­ten "ver­mu­tet", dass es sich inso­weit um tat­säch­lich erziel­te Gewin­ne han­del­te, auf wel­che die Anle­ger einen Anspruch gehabt hät­ten, oder um die Rück­zah­lung über­höh­ter Abbu­chun­gen, wel­che die Schuld­ne­rin den Anle­gern eben­falls geschul­det habe. Fest­stel­lun­gen haben die Vor­in­stan­zen hier­zu aber nicht getrof­fen. Selbst wenn die Ver­mu­tung zuträ­fe, wäre die Treu­hand­bin­dung der Ein­zah­lungs­kon­ten, wie gezeigt, schon mit den von den Treu­hand­ver­trä­gen nicht gedeck­ten Abbu­chun­gen von "Schein­pro­vi­sio­nen" erlo­schen und könn­te durch eben­so will­kür­li­che Erstat­tungs­leis­tun­gen nicht ein­sei­tig wie­der her­ge­stellt wer­den.

Dem­ge­gen­über hat die Beklag­te in den Vor­in­stan­zen die Ansicht ver­tre­ten, sämt­li­che Kon­ten der Schuld­ne­rin ent­hiel­ten Aus­son­de­rungs­gut, weil die Schuld­ne­rin nicht über eige­nes Ver­mö­gen ver­fügt habe. Trä­fe dies zu, könn­te von einer Ver­mi­schung von eige­nem und frem­dem Ver­mö­gen nicht gespro­chen wer­den. Ent­spre­chen­de Fest­stel­lun­gen haben die Vor­in­stan­zen jedoch nicht getrof­fen. Es ist auch weder vor­ge­tra­gen noch in ande­rer Wei­se ersicht­lich, dass die Schuld­ne­rin seit ihrer Grün­dung nie über eige­nes Ver­mö­gen ver­fügt hat.

Ob ein­zel­ne Ein­zah­lun­gen der Beklag­ten – wie die­se in den Tat­sa­chen­in­stan­zen behaup­tet hat – im Zeit­punkt der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens noch in vol­ler Höhe unter­scheid­bar auf einem der Ein­zah­lungs­kon­ten vor­han­den waren, ist für die Ent­schei­dung nicht von Bedeu­tung. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits im Urteil vom 24. Juni 2003 15 dar­ge­legt, aus wel­chen Grün­den eine geteil­te Berech­ti­gung von Treu­hän­der und Treu­ge­ber an aus Eigen- und Treu­gut bestehen­den Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den recht­lich nicht mög­lich ist. Gelangt Geld auf ein Kon­to, das kein Treu­hand­kon­to im Sin­ne der oben dar­ge­stell­ten Grund­sät­ze ist oder die­se Eigen­schaft durch die Untreue des Treu­hän­ders ver­liert, stellt es kein aus­son­de­rungs­fä­hi­ges Treu­gut dar.

Hin­sicht­lich der Bro­ker­kon­ten schei­det eine Aus­son­de­rungs­be­fug­nis jeden­falls des­halb aus, weil die auf ihnen befind­li­chen Gut­ha­ben weder unmit­tel­bar von den Anle­gern stamm­ten noch auf For­de­run­gen der Anle­ger direkt ein­ge­zahlt wor­den waren.

In Nr.05.1 der Ver­trags­be­din­gun­gen hat sich die Schuld­ne­rin gegen­über den Anle­gern ver­pflich­tet, die Kon­ten bei den aus­füh­ren­den Bro­kern aus­schließ­lich für Gel­der des Mana­ged Account zu ver­wen­den und als Treu­hand­kon­ten für die­sen aus­zu­wei­sen. Hier­aus hat das Beru­fungs­ge­richt den Schluss gezo­gen, die Bro­ker­kon­ten hät­ten Treu­hand­kon­ten dar­ge­stellt. Nach­prüf­ba­re Fest­stel­lun­gen hier­zu hat es jedoch nicht getrof­fen. Die zugrun­de lie­gen­den Ver­trä­ge befin­den sich nicht bei den Akten. In dem Rechts­gut­ach­ten, auf wel­ches sich die Vor­in­stan­zen wegen der Ein­zel­hei­ten bezo­gen haben, heißt es eben­falls, Details sei­en nicht bekannt. Der Gut­ach­ter ver­weist ledig­lich auf ein Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 24.04.2002 16, nach des­sen Tat­be­stand die Schuld­ne­rin bei einem eng­li­schen und einem ame­ri­ka­ni­schen Bro­ker ver­schie­de­ne als "Gemein­schafts­treu­hand­kon­ten" dekla­rier­te Kon­ten unter­hal­ten habe.

Jeden­falls ist auf die­se Kon­ten kein unmit­tel­bar von den Anle­gern stam­men­des Geld gelangt. Die Schuld­ne­rin kann Über­wei­sun­gen auf die Bro­ker­kon­ten nur von Ein­zah­lungs- oder Geschäfts­kon­ten aus getä­tigt haben, auf denen sich – wie gezeigt – kein aus­son­de­rungs­fä­hi­ges Treu­gut befand. Soweit auf den Kon­ten auch tat­säch­lich erziel­te Gewin­ne gebucht wor­den sind, han­del­te es sich um Zah­lun­gen auf For­de­run­gen der Schuld­ne­rin, die bei der Besor­gung der Ter­min­ge­schäf­te im eige­nen Namen han­deln soll­te und – soweit sie über­haupt noch Ter­min­ge­schäf­te abschloss – in eige­nem Namen gehan­delt hat.

Wei­ter­ge­hen­de Rech­te der Beklag­ten fol­gen hier auch nicht aus § 34a WpHG in der im Zeit­punkt der Ein­zah­lun­gen gel­ten­den Fas­sung vom 21.06.2002 (a.F.). Die­se Vor­schrift bestimm­te, dass ein Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men, das kein Ein­la­gen­kre­dit­in­sti­tut war, Kun­den­gel­der unver­züg­lich getrennt von den Gel­dern des Unter­neh­mens und von ande­ren Kun­den­gel­dern auf Treu­hand­kon­ten eines Kre­dit­in­sti­tuts zu ver­wah­ren hat­te; vor der Ver­wah­rung war dem Kre­dit­in­sti­tut offen­zu­le­gen, dass die Gel­der für frem­de Rech­nung ein­ge­legt wer­den. Ver­hält sich ein Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men ent­spre­chend, könn­te der Kun­de in der Insol­venz des Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­mens ein Aus­son­de­rungs­recht an dem jewei­li­gen Treu­hand­kon­to haben. Die Schuld­ne­rin ist ihren Ver­pflich­tun­gen aus § 34a WpHG a.F. jedoch nicht nach­ge­kom­men. Sie hat weder die Gel­der der Anle­ger von­ein­an­der getrennt gehal­ten noch offe­ne Treu­hand­kon­ten ange­legt.

Ent­ge­gen der Ansicht der Beklag­ten folgt ein Aus­son­de­rungs­recht schließ­lich auch nicht aus § 384 Abs. 2 HGB. Der Ver­trag zwi­schen der Beklag­ten und der Schuld­ne­rin war kein Kom­mis­si­ons­ver­trag im Sin­ne der §§ 383 ff HGB.

Kom­mis­sio­när ist, wer es gewerbs­mä­ßig über­nimmt, Waren oder Wert­pa­pie­re für Rech­nung eines ande­ren, des Kom­mit­ten­ten, in eige­nem Namen zu kau­fen oder zu ver­kau­fen (§ 383 Abs. 1 HGB). Der Kom­mis­sio­när hat das Inter­es­se des Kom­mit­ten­ten wahr­zu­neh­men und des­sen Wei­sun­gen zu befol­gen (§ 384 Abs. 1 Halb­satz 2 HGB).

Die Schuld­ne­rin hat sich ver­trag­lich ver­pflich­tet, im Rah­men einer Geschäfts­be­sor­gung die Geschäf­te der Beklag­ten zu füh­ren und den von ihr zur Ver­fü­gung gestell­ten Betrag (ohne Agio) zu ver­wal­ten. Die Beklag­te war jedoch nicht wei­sungs­be­rech­tigt. Dem Ver­tra­ge nach betei­lig­te sie sich mit ihren Ein­zah­lun­gen an einer Kol­lek­tiv­an­la­ge (dem P. Mana­ged Account). Die­se soll­te aus von ver­schie­de­nen Kun­den her­rüh­ren­den Ein­zah­lun­gen bestehen, die mit­ein­an­der in einem Aus­füh­rungs­kon­to ver­mischt wer­den soll­ten. Die Kol­lek­tiv­an­la­ge soll­te von der Schuld­ne­rin "als ein Aus­füh­rungs­kon­to geführt und für gemein­sa­me Rech­nung aller Kun­den dis­po­niert" wer­den. Schon die­se Ver­trags­be­stim­mung schloss ein Wei­sungs­recht des ein­zel­nen Kun­den aus. Wei­te­re Bestim­mun­gen bestä­ti­gen die­sen Befund. Die Beklag­te hat die Schuld­ne­rin ermäch­tigt, "alle Hand­lun­gen vor­zu­neh­men und Erklä­run­gen abzu­ge­ben, die im Rah­men einer ord­nungs­mä­ßi­gen Geschäfts­be­sor­gung und Ver­wal­tung not­wen­dig und ange­mes­sen" waren. Die Schuld­ne­rin hat­te sich dar­über hin­aus das Recht aus­be­dun­gen, die Ein­zel­dis­po­si­tio­nen über die Pool­kon­ten sach­ver­stän­di­gen Drit­ten zu über­las­sen und die­sen Per­so­nen Ermes­sens­voll­macht ("dis­cre­tio­na­ry power") ein­zu­räu­men. Der Beklag­ten blieb dem­ge­gen­über ledig­lich das Recht, die Geschäfts­un­ter­la­gen des Mana­ged Account auf eige­ne Kos­ten durch einen Wirt­schafts­prü­fer oder ver­ei­dig­ten Buch­prü­fer oder durch eine sons­ti­ge zur Berufs­ver­schwie­gen­heit ver­pflich­te­te Per­son ein­se­hen und prü­fen zu las­sen. Das reicht an ein Wei­sungs­recht im Sin­ne von § 384 Abs. 1 Halb­satz 2 HGB nicht her­an. Die Beklag­te soll­te zwar an dem Ergeb­nis der jewei­li­gen Abrech­nungs­pe­ri­ode im Ver­hält­nis des jewei­li­gen Wer­tes ihres Anteils zum jewei­li­gen gesam­ten Ver­mö­gen des Mana­ged Account zu Beginn der Abrech­nungs­pe­ri­ode teil­neh­men. Nimmt der Anle­ger nur auf­grund eines schuld­recht­li­chen Anspruchs wert­mä­ßig an der Ent­wick­lung der Geschäfts­tä­tig­keit des Dienst­leis­ters teil, erfüllt dies nicht die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen eines Kom­mis­si­ons­ge­schäfts im Sin­ne der §§ 383 ff HGB 17.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. Febru­ar 2011 – IX ZR 49/​10

  1. RGZ 84, 214, 216; RGZ 91, 12, 14[]
  2. zusam­men­fas­send BGH, Urteil vom 01.07.1993 – IX ZR 251/​92, ZIP 1993, 1185 f mwN[]
  3. BGH, Urteil vom 07.07.2005 – III ZR 422/​04, ZIP 2005, 1465, 1466[]
  4. BGH, Urteil vom 24.06.2003 – IX ZR 75/​01, BGHZ 155, 227, 231; vom 07.07.2005, aaO[]
  5. BGH, Urteil vom 24.06.2003 – IX ZR 120/​02, NZI 2003, 549, 550[]
  6. BGH, Urteil vom 08.02.1996 – IX ZR 151/​95, NJW 1996, 1543, 1544[]
  7. BGH, Urteil vom 10.12. 2003 – IV ZR 249/​02, BGHZ 157, 178, 182[]
  8. RGZ 153, 366, 369; vgl. auch BGH, Urteil vom 04.04.1968 – II ZR 26/​67, WM 1968, 649, 650; vom 04.11.1976 – II ZR 50/​76, WM 1977, 525, 527; vom 02.04.1998 – IX ZR 232/​96, ZIP 1998, 830, 832 f[]
  9. vgl. Hol­zer, ZIP 2009, 2324, 2328 f[]
  10. BGH, Urteil vom 07.04.1959 – VIII ZR 219/​57, WM 1959, 686, 688; vom 08.02.1996 – IX ZR 151/​95, aaO S. 1544[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 08.02.1996, aaO[]
  12. BGH, Urteil vom 01.07.1993, aaO S. 1185[]
  13. BGH, Urteil vom 01.07.1993, aaO S. 1186[]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 24.06.2003 – IX ZR 120/​02, NZI 2003, 549, 550; vom 07.07.2005 – III ZR 422/​04, ZIP 2005, 1465, 1466[]
  15. BGH, Urteil vom 24.06.2003 – IX ZR 120/​02, aaO[]
  16. ZIP 2002, 1569[]
  17. BGH, Urteil vom 07.12. 2009 – II ZR 15/​08, WM 2010, 262 Rn. 15[]