Insolvenz des Zentralregulierers einer Einkaufsgemeinschaft – und die Forderungen der Lieferanten

Zahlungen von Mitgliedern einer Einkaufsgemeinschaft (Zentralregulierer) an die­se erfol­gen grund­sätz­lich nicht mit schuld­be­frei­en­der Wirkung gegen­über dem Lieferanten. Der Lieferant ist grund­sätz­lich nicht ver­pflich­tet, sei­nen Abnehmer bei Vertragsschluss dar­auf hin­zu­wei­sen, dass Zahlungen an den Zentralregulierer kei­ne Tilgungswirkung ihm gegen­über haben. Aus der Unterlassung eines sol­chen Hinweises kön­nen sich daher kei­ne Schadensersatzansprüche des Abnehmers gegen den Lieferanten erge­ben, mit denen der Abnehmer gegen den Kaufpreisanspruch des Lieferanten auf­rech­nen könn­te.

Insolvenz des Zentralregulierers einer Einkaufsgemeinschaft – und die Forderungen der Lieferanten

Zwischen dem Händler und dem Lieferanten ist ein Kaufvertrag zustan­de gekom­men, § 433 BGB. Dafür, dass der Kaufvertrag mit dem Zentralregulierer zustan­de gekom­men wäre, bestehen kei­ne Anhaltspunkte. Das unmit­tel­ba­re Zustandekommen eines Kaufvertrages zwi­schen Lieferant und Abnehmer ent­spricht auch der ein­hel­lig in Rechtsprechung und Literatur ver­tre­te­nen Auffassung 1.

Die Zahlung der Händlerin an den Zentralregulierer erfolg­te nicht mit schuld­be­frei­en­der Wirkung gegen­über der Lieferantin, § 362 BGB.

Eine Zahlung mit schuld­be­frei­en­der Wirkung gemäß § 362 Abs. 1 BGB liegt nicht vor.

Bei der Entgegennahme der Zahlung han­del­te der Zentralregulierer – was auch die Händlerin nicht bezwei­felt – weder als Vertreter der Lieferantin noch als Zahlstelle (hier­zu Heeseler/​Rossel, a.a.O., S. 2365; OLG Stuttgart, Urteil vom 11.12.2013 – 9 U 200/​13).

Aber auch eine Zahlung mit schuld­be­frei­en­der Wirkung gemäß §§ 362 Abs. 2 i.V.m. § 185 BGB ist nicht erfolgt. Weder aus Ziff. II Nr. 5 des Zentralinkasso- und Delkredere-Vertrags noch aus der geleb­ten Vertragspraxis ergibt sich eine Empfangsermächtigung im Sinne der genann­ten Vorschriften.

Die Regelung des Zentralinkasso- und Delkredere-Vertrags stellt kei­ne Empfangsermächtigung gem. § 362 Abs. 2 in Verbindung mit § 185 BGB dar. Zwar heißt es in Ziff. II Nr. 5 des Vertrages, dass „die Mitglieder daher schuld­be­frei­end nur noch an den Zentralregulierer zah­len kön­nen”. Auch kann eine Ermächtigung im Sinne des § 185 BGB gegen­über dem Dritten abge­ge­ben wer­den.

Aus der genann­ten Formulierung von Ziff. II Nr. 5 des Vertrages ist jedoch nicht zu ent­neh­men, dass die Lieferantin den Zentralregulierer unab­hän­gig von der Zahlung des Zentralregulierers an die Lieferantin ermäch­ti­gen wür­de, schuld­be­frei­end Zahlungen von Kunden der Lieferantin ent­ge­gen­zu­neh­men. Dies wider­sprä­che einer inter­es­sen­ge­rech­ten Auslegung des Vertrags zwi­schen der Lieferantin und dem Zentralregulierer, in dem die­se Formulierung ent­hal­ten ist, §§ 133, 157 BGB.

Bei der genann­ten Regelung han­delt es sich um eine sol­che, die zwi­schen der Lieferantin und dem Zentralregulierer getrof­fen wur­de. Der Händlerin war sie, wie sie im Termin mit­teil­te, noch nicht ein­mal bekannt. Die Auslegung der Regelung hat danach aus dem objek­ti­ven Empfängerhorizont der Vertragspartner des Zentralinkasso- und Delkredere-Vertrags zu erfol­gen und dabei dem Gesamtzusammenhang im Vertragswerk, dem Sinn und Zweck sowie der wirt­schaft­li­chen Interessenlage der Vertragspartner Rechnung zu tra­gen, wie sie sich aus dem spe­zi­el­len Vertragsverhältnis, aber auch im Allgemeinen aus grund­le­gen­den Interessenlagen im Dreiecksverhältnis mit Zentralregulierern erge­ben.

Bei der Auslegung von Ziff. II Nr. 5 Satz 1 des Vertrages ist danach zunächst zu berück­sich­ti­gen, dass er das Adverb „daher” ent­hält, das im Wege einer Schlussfolgerung einen Zusammenhang mit Ziff. II Nr. 4 des Vertrages her­stellt. Nach Ziff. II Nr. 4 des Vertrages gehen die Forderungen der Lieferantin gegen das Mitglied erst mit der Zahlung an die Lieferantin auf den Zentralregulierer über. Zwanglos lässt sich des­halb die Regelung von Ziff. II Nr. 5 Satz 1 des Vertrages schon dem Wortlaut nach so aus­le­gen, dass die Mitglieder schuld­be­frei­end daher erst nach Zahlung des Kaufpreises durch den Zentralregulierer an die Lieferantin leis­ten kön­nen.

Diese Auslegung ent­spricht auch der objek­ti­ven wirt­schaft­li­chen Interessenlage der Vertragsparteien. Durch die Leistung der Delkredere-Provision (Ziff. III.2 des Vertrags) bezahlt der Lieferant, wie auch die Händlerin zutref­fend vor­trägt, für den Gewinn eines wei­te­ren Schuldners 2. An der Erfüllungswirkung einer Zahlung an den Zentralregulierer schon vor Übergang der Forderung auf den Lieferanten hat kei­ner der Vertragsparteien ein Interesse. Der Wegfall des Käufers als Schuldner noch vor Befriedigung des Lieferanten wider­sprä­che daher dem von bei­den Vertragsparteien wirt­schaft­lich Gewollten.

Es kommt hin­zu, dass bei einer ande­ren Auslegung die ver­ein­bar­te Delkredere-Haftung des Zentralregulierers teil­wei­se ins Leere lie­fe. Diese Haftung ist nach Ziff. III Nr. 1 des Vertrages als Bürgschaft aus­ge­stal­tet. Als akzes­so­ri­sches Sicherungsmittel wür­de die Bürgschaft mit der Zahlung an den Zentralregulierer erlö­schen, wenn schon damit eine Erfüllungswirkung ver­bun­den wäre 3.

Diese Überlegungen ent­spre­chen der herr­schen­den Meinung in der Literatur zur dop­pel­ten Inanspruchnahme von Mitgliedern bei Insolvenz eines Zentralregulierers 4. Danach ist das Wesen und System der Zentralregulierung dadurch gekenn­zeich­net, dass der Zusammenschluss die Organisation von Bestellung, Abwicklung und Zahlungsverkehr im Interesse sei­ner Mitglieder zen­tra­li­siert. Die Verbände ste­hen als der Förderung des Erwerbs ihrer Mitglieder die­nen­de Organisation in deren Lager. Es ent­spricht daher grund­sätz­lich dem Willen aller Beteiligten, wenn der Zentralregulierer an die Lieferanten für ihre Mitglieder zahlt und nicht umge­kehrt ein von den Lieferanten zur Zahlungsentgegennahme ermäch­tig­ter Dritter ist 5. Die Abweichung von der übli­chen Erfüllung ist so bedeu­tend, dass eine aus­drück­li­che Regelung von bei­den Seiten zu erwar­ten ist 6. Die hier­bei anzu­le­gen­de Messlatte ist hoch 7.

Eine kon­klu­den­te Ermächtigung des Zentralregulierers zur schuld­be­frei­en­den Entgegennahme von Zahlungen von Kunden der Lieferantin für die­se ergibt sich ent­ge­gen der Ansicht der Händlerin auch nicht aus der geleb­ten Vertragspraxis.

Aus der Tatsache allein, dass Zahlung und Abrechnung jah­re­lang über den Zentralregulierer erfolg­ten, konn­te die Händlerin nicht ent­neh­men, dass die jewei­li­gen Rechnungen mit Zahlung an den Zentralregulierer erfüllt wer­den. Soweit die Händlerin mit dem Zentralregulierer eine ver­trag­li­che Abrede ein­ge­gan­gen sein soll­te, wonach Zahlungen allein über die­sen zu erfol­gen hat­ten, wäre die­se ver­trag­li­che Bindung eine auto­no­me wirt­schaft­li­che Entscheidung der Händlerin gewe­sen, die auf die Frage, ob eine Ermächtigung im genann­ten Sinne vor­liegt, kei­nen Einfluss hät­te.

Auch die Rechnung der Lieferantin weist kei­ner­lei Hinweis auf, dass aus­schließ­lich über den Zentralregulierer zu zah­len wäre. Vielmehr ist die­ser Rechnung sogar eine Bankverbindung der Lieferantin zu ent­neh­men, auf wel­che die Händlerin nach der Gestaltung der Rechnung hät­te bezah­len kön­nen.

Schließlich weist das OLG Stuttgart 8 zutref­fend dar­auf hin, dass eine bestimm­te Vertragspraxis nur dann als kon­klu­den­tes Erklärungsverhalten ange­se­hen wer­den kann, wenn sich aus den Umständen eine bestimm­te Erklärungsbedeutung in inhalt­li­cher Hinsicht ent­neh­men lässt. Die blo­ße Praxis, in orga­ni­sa­to­ri­scher Hinsicht die Rechnungsabwicklung über eine drit­te Stelle vor­zu­neh­men, ent­hält aber für sich genom­men gera­de kei­nen ein­deu­ti­gen Erklärungswert. Sie ist viel­mehr ambi­va­lent und spricht weder für noch gegen eine sol­che Empfangsermächtigung 8.

Der Händlerin ste­hen auch kei­ne Schadensersatzansprüche gegen die Lieferantin zu, mit denen sie gegen die Kaufpreisforderung der Lieferantin wirk­sam auf­rech­nen könn­te. Denn die Lieferantin war nicht ver­pflich­tet, die Händlerin auf eine feh­len­de Tilgungswirkung von Zahlungen an den Zentralregulierer hin­zu­wei­sen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht zwar auch bei Vertragsverhandlungen, bei denen die Parteien ent­ge­gen­ge­setz­te Interessen ver­fol­gen, eine Pflicht, den ande­ren Teil über sol­che Umstände auf­zu­klä­ren, die den von ihm ver­folg­ten Vertragszweck ver­ei­teln kön­nen und daher für sei­nen Entschluss von wesent­li­cher Bedeutung sind, sofern er die Mitteilung nach der Verkehrsauffassung erwar­ten durf­te 9. Dabei darf aber jeder­mann grund­sätz­lich davon aus­ge­hen, dass sich sein künf­ti­ger Vertragspartner selbst über Art und Umfang sei­ner Vertragspflichten im eige­nen Interesse Klarheit ver­schafft. Eine Aufklärungspflicht besteht daher nur dann, wenn wegen beson­de­rer Umstände des Einzelfalls davon aus­ge­gan­gen wer­den muss, dass der künf­ti­ge Vertragspartner nicht hin­rei­chend unter­rich­tet ist und die Verhältnisse nicht durch­schaut 10.

Vorliegend bestehen kei­ne hin­rei­chen­den Anhaltspunkte dafür, dass ein für die Lieferantin erkenn­ba­rer Wissensvorsprung bestan­den hät­te, der eine Aufklärungspflicht begrün­den könn­te. Die Gefahr von Doppelzahlungen im Falle der Insolvenz des Zentralregulierers ist ein bekann­tes Problem, das für die Händlerin als Kaufmann in glei­cher Weise erkenn­bar war wie für die Lieferantin. Die Gefahr liegt auch nicht in der beson­de­ren Vertragsgestaltung zwi­schen der Lieferantin und dem Zentralregulierer begrün­det, son­dern ist grund­sätz­lich jedem Zentralregulierungssystem imma­nent.

Soweit Heeseler/​Rossel 6 hier­zu eine abwei­chen­de Auffassung ver­tre­ten, ist dem nicht bei­zu­tre­ten. Deren Erwägungen, dass der Vertragslieferant als Gläubiger die Art der Erfüllung bestimm­ten und ihm die Probleme der Doppelzahlung bekannt sei­en, da er sie durch sei­nen Vertrag mit dem Zentralregulierer ver­ur­sa­che, ist schon des­halb der Boden ent­zo­gen, weil eben die­se Postulate unzu­tref­fend sind. Der Vertragslieferant bestimmt nicht die Art der Erfüllung, son­dern die geschul­de­te Art der Erfüllung ergibt sich aus dem Gesetz und aus den ver­trag­li­chen Vereinbarungen, die der Käufer mit sei­nem Verkäufer trifft. Die Entscheidung des Käufers, dem Abwicklungssystem des Zentralregulierers als Anschlusshaus bei­zu­tre­ten, ist – wie schon aus­ge­führt – eine im Rahmen der Privatautonomie getrof­fe­ne Entscheidung des Käufers, zu der ihn der Verkäufer in kei­ner Weise bestim­men kann. Dementsprechend ver­ur­sacht der Verkäufer die Gefahr der Doppelzahlung auch nicht durch sei­ne ver­trag­li­che Gestaltung mit dem Zentralregulierer, son­dern die Gefahr ent­steht allein durch die wirt­schaft­li­che Entscheidung des Käufers, an die­sem System mit sei­nen Vor- und Nachteilen teil­zu­neh­men.

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 14. Februar 2014 – 14 O 75/​13 KfH III

  1. vgl. hier­zu OLG Düsseldorf, Urt. vom 15.06.2004 – I-23 U 3/​04; Heeseler/​Rossel, Zentralregulierung in der Insolvenz, WM 2003, 2360 ff.; Raimond Emde, Rechtsprobleme beim Kauf unter Beteiligung von Einkaufsverbänden, ZIP 2005, 1579, 1584, m.w.N.; Krüger/​Achsnick, Zentralregulierung und die Lösung der Doppelzahlungsproblematik, NZI 2007, 687
  2. Raimond Emde, Rechtsprobleme beim Kauf unter Beteiligung von Einkaufsverbänden, ZIP 2005, 1579, 1587, re. Sp.
  3. so auch OLG Stuttgart, a.a.O.
  4. Raimond Emde, a.a.O.; ders., Zum Verständnis des § 362 BGB im Falle der Zentralregulierung durch Einkaufsgenossenschaften, ZfgG 49, 176; Heeseler/​Rossel, a.a.O., S. 2367 f.; Krüger/​Achsnick, a.a.O., S. 689; Kutscher-Puis in: Martinek/​Semler/​Habermeier/​Flohr, Handbuch des Vertriebsrechts, 3. Aufl., § 35, Rn. 68, m.w.N.
  5. Emde, a.a.O., S. 1587
  6. Heeseler/​Rossel, a.a.O., S. 2368
  7. Krüger/​Achsnick, a.a.O.
  8. OLG Stuttgart, a.a.O.
  9. BGH NJW 2001, 2021, Tz. 8 f.; NJW 1979, 2243
  10. BGH NJW 2001 a.a.O.; NJW 1997, 3230, 3231; OLG Stuttgart, a.a.O.