Insolvenz des Zentralregulierers einer Einkaufsgemeinschaft – und die Forderungen der Lieferanten

Zahlungen von Mitgliedern einer Einkaufsgemeinschaft (Zentralregulierer) an diese erfolgen grundsätzlich nicht mit schuldbefreiender Wirkung gegenüber dem Lieferanten. Der Lieferant ist grundsätzlich nicht verpflichtet, seinen Abnehmer bei Vertragsschluss darauf hinzuweisen, dass Zahlungen an den Zentralregulierer keine Tilgungswirkung ihm gegenüber haben. Aus der Unterlassung eines solchen Hinweises können sich daher keine Schadensersatzansprüche des Abnehmers gegen den Lieferanten ergeben, mit denen der Abnehmer gegen den Kaufpreisanspruch des Lieferanten aufrechnen könnte.

Insolvenz des Zentralregulierers einer Einkaufsgemeinschaft – und die Forderungen der Lieferanten

Zwischen dem Händler und dem Lieferanten ist ein Kaufvertrag zustande gekommen, § 433 BGB. Dafür, dass der Kaufvertrag mit dem Zentralregulierer zustande gekommen wäre, bestehen keine Anhaltspunkte. Das unmittelbare Zustandekommen eines Kaufvertrages zwischen Lieferant und Abnehmer entspricht auch der einhellig in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung1.

Die Zahlung der Händlerin an den Zentralregulierer erfolgte nicht mit schuldbefreiender Wirkung gegenüber der Lieferantin, § 362 BGB.

Eine Zahlung mit schuldbefreiender Wirkung gemäß § 362 Abs. 1 BGB liegt nicht vor.

Bei der Entgegennahme der Zahlung handelte der Zentralregulierer – was auch die Händlerin nicht bezweifelt – weder als Vertreter der Lieferantin noch als Zahlstelle (hierzu Heeseler/Rossel, a.a.O., S. 2365; OLG Stuttgart, Urteil vom 11.12.2013 – 9 U 200/13).

Aber auch eine Zahlung mit schuldbefreiender Wirkung gemäß §§ 362 Abs. 2 i.V.m. § 185 BGB ist nicht erfolgt. Weder aus Ziff. II Nr. 5 des Zentralinkasso- und Delkredere-Vertrags noch aus der gelebten Vertragspraxis ergibt sich eine Empfangsermächtigung im Sinne der genannten Vorschriften.

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Die Regelung des Zentralinkasso- und Delkredere-Vertrags stellt keine Empfangsermächtigung gem. § 362 Abs. 2 in Verbindung mit § 185 BGB dar. Zwar heißt es in Ziff. II Nr. 5 des Vertrages, dass „die Mitglieder daher schuldbefreiend nur noch an den Zentralregulierer zahlen können“. Auch kann eine Ermächtigung im Sinne des § 185 BGB gegenüber dem Dritten abgegeben werden.

Aus der genannten Formulierung von Ziff. II Nr. 5 des Vertrages ist jedoch nicht zu entnehmen, dass die Lieferantin den Zentralregulierer unabhängig von der Zahlung des Zentralregulierers an die Lieferantin ermächtigen würde, schuldbefreiend Zahlungen von Kunden der Lieferantin entgegenzunehmen. Dies widerspräche einer interessengerechten Auslegung des Vertrags zwischen der Lieferantin und dem Zentralregulierer, in dem diese Formulierung enthalten ist, §§ 133, 157 BGB.

Bei der genannten Regelung handelt es sich um eine solche, die zwischen der Lieferantin und dem Zentralregulierer getroffen wurde. Der Händlerin war sie, wie sie im Termin mitteilte, noch nicht einmal bekannt. Die Auslegung der Regelung hat danach aus dem objektiven Empfängerhorizont der Vertragspartner des Zentralinkasso- und Delkredere-Vertrags zu erfolgen und dabei dem Gesamtzusammenhang im Vertragswerk, dem Sinn und Zweck sowie der wirtschaftlichen Interessenlage der Vertragspartner Rechnung zu tragen, wie sie sich aus dem speziellen Vertragsverhältnis, aber auch im Allgemeinen aus grundlegenden Interessenlagen im Dreiecksverhältnis mit Zentralregulierern ergeben.

Bei der Auslegung von Ziff. II Nr. 5 Satz 1 des Vertrages ist danach zunächst zu berücksichtigen, dass er das Adverb „daher“ enthält, das im Wege einer Schlussfolgerung einen Zusammenhang mit Ziff. II Nr. 4 des Vertrages herstellt. Nach Ziff. II Nr. 4 des Vertrages gehen die Forderungen der Lieferantin gegen das Mitglied erst mit der Zahlung an die Lieferantin auf den Zentralregulierer über. Zwanglos lässt sich deshalb die Regelung von Ziff. II Nr. 5 Satz 1 des Vertrages schon dem Wortlaut nach so auslegen, dass die Mitglieder schuldbefreiend daher erst nach Zahlung des Kaufpreises durch den Zentralregulierer an die Lieferantin leisten können.

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Diese Auslegung entspricht auch der objektiven wirtschaftlichen Interessenlage der Vertragsparteien. Durch die Leistung der Delkredere-Provision (Ziff. III.2 des Vertrags) bezahlt der Lieferant, wie auch die Händlerin zutreffend vorträgt, für den Gewinn eines weiteren Schuldners2. An der Erfüllungswirkung einer Zahlung an den Zentralregulierer schon vor Übergang der Forderung auf den Lieferanten hat keiner der Vertragsparteien ein Interesse. Der Wegfall des Käufers als Schuldner noch vor Befriedigung des Lieferanten widerspräche daher dem von beiden Vertragsparteien wirtschaftlich Gewollten.

Es kommt hinzu, dass bei einer anderen Auslegung die vereinbarte Delkredere-Haftung des Zentralregulierers teilweise ins Leere liefe. Diese Haftung ist nach Ziff. III Nr. 1 des Vertrages als Bürgschaft ausgestaltet. Als akzessorisches Sicherungsmittel würde die Bürgschaft mit der Zahlung an den Zentralregulierer erlöschen, wenn schon damit eine Erfüllungswirkung verbunden wäre3.

Diese Überlegungen entsprechen der herrschenden Meinung in der Literatur zur doppelten Inanspruchnahme von Mitgliedern bei Insolvenz eines Zentralregulierers4. Danach ist das Wesen und System der Zentralregulierung dadurch gekennzeichnet, dass der Zusammenschluss die Organisation von Bestellung, Abwicklung und Zahlungsverkehr im Interesse seiner Mitglieder zentralisiert. Die Verbände stehen als der Förderung des Erwerbs ihrer Mitglieder dienende Organisation in deren Lager. Es entspricht daher grundsätzlich dem Willen aller Beteiligten, wenn der Zentralregulierer an die Lieferanten für ihre Mitglieder zahlt und nicht umgekehrt ein von den Lieferanten zur Zahlungsentgegennahme ermächtigter Dritter ist5. Die Abweichung von der üblichen Erfüllung ist so bedeutend, dass eine ausdrückliche Regelung von beiden Seiten zu erwarten ist6. Die hierbei anzulegende Messlatte ist hoch7.

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Eine konkludente Ermächtigung des Zentralregulierers zur schuldbefreienden Entgegennahme von Zahlungen von Kunden der Lieferantin für diese ergibt sich entgegen der Ansicht der Händlerin auch nicht aus der gelebten Vertragspraxis.

Aus der Tatsache allein, dass Zahlung und Abrechnung jahrelang über den Zentralregulierer erfolgten, konnte die Händlerin nicht entnehmen, dass die jeweiligen Rechnungen mit Zahlung an den Zentralregulierer erfüllt werden. Soweit die Händlerin mit dem Zentralregulierer eine vertragliche Abrede eingegangen sein sollte, wonach Zahlungen allein über diesen zu erfolgen hatten, wäre diese vertragliche Bindung eine autonome wirtschaftliche Entscheidung der Händlerin gewesen, die auf die Frage, ob eine Ermächtigung im genannten Sinne vorliegt, keinen Einfluss hätte.

Auch die Rechnung der Lieferantin weist keinerlei Hinweis auf, dass ausschließlich über den Zentralregulierer zu zahlen wäre. Vielmehr ist dieser Rechnung sogar eine Bankverbindung der Lieferantin zu entnehmen, auf welche die Händlerin nach der Gestaltung der Rechnung hätte bezahlen können.

Schließlich weist das OLG Stuttgart8 zutreffend darauf hin, dass eine bestimmte Vertragspraxis nur dann als konkludentes Erklärungsverhalten angesehen werden kann, wenn sich aus den Umständen eine bestimmte Erklärungsbedeutung in inhaltlicher Hinsicht entnehmen lässt. Die bloße Praxis, in organisatorischer Hinsicht die Rechnungsabwicklung über eine dritte Stelle vorzunehmen, enthält aber für sich genommen gerade keinen eindeutigen Erklärungswert. Sie ist vielmehr ambivalent und spricht weder für noch gegen eine solche Empfangsermächtigung8.

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Der Händlerin stehen auch keine Schadensersatzansprüche gegen die Lieferantin zu, mit denen sie gegen die Kaufpreisforderung der Lieferantin wirksam aufrechnen könnte. Denn die Lieferantin war nicht verpflichtet, die Händlerin auf eine fehlende Tilgungswirkung von Zahlungen an den Zentralregulierer hinzuweisen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht zwar auch bei Vertragsverhandlungen, bei denen die Parteien entgegengesetzte Interessen verfolgen, eine Pflicht, den anderen Teil über solche Umstände aufzuklären, die den von ihm verfolgten Vertragszweck vereiteln können und daher für seinen Entschluss von wesentlicher Bedeutung sind, sofern er die Mitteilung nach der Verkehrsauffassung erwarten durfte9. Dabei darf aber jedermann grundsätzlich davon ausgehen, dass sich sein künftiger Vertragspartner selbst über Art und Umfang seiner Vertragspflichten im eigenen Interesse Klarheit verschafft. Eine Aufklärungspflicht besteht daher nur dann, wenn wegen besonderer Umstände des Einzelfalls davon ausgegangen werden muss, dass der künftige Vertragspartner nicht hinreichend unterrichtet ist und die Verhältnisse nicht durchschaut10.

Vorliegend bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass ein für die Lieferantin erkennbarer Wissensvorsprung bestanden hätte, der eine Aufklärungspflicht begründen könnte. Die Gefahr von Doppelzahlungen im Falle der Insolvenz des Zentralregulierers ist ein bekanntes Problem, das für die Händlerin als Kaufmann in gleicher Weise erkennbar war wie für die Lieferantin. Die Gefahr liegt auch nicht in der besonderen Vertragsgestaltung zwischen der Lieferantin und dem Zentralregulierer begründet, sondern ist grundsätzlich jedem Zentralregulierungssystem immanent.

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Soweit Heeseler/Rossel6 hierzu eine abweichende Auffassung vertreten, ist dem nicht beizutreten. Deren Erwägungen, dass der Vertragslieferant als Gläubiger die Art der Erfüllung bestimmten und ihm die Probleme der Doppelzahlung bekannt seien, da er sie durch seinen Vertrag mit dem Zentralregulierer verursache, ist schon deshalb der Boden entzogen, weil eben diese Postulate unzutreffend sind. Der Vertragslieferant bestimmt nicht die Art der Erfüllung, sondern die geschuldete Art der Erfüllung ergibt sich aus dem Gesetz und aus den vertraglichen Vereinbarungen, die der Käufer mit seinem Verkäufer trifft. Die Entscheidung des Käufers, dem Abwicklungssystem des Zentralregulierers als Anschlusshaus beizutreten, ist – wie schon ausgeführt – eine im Rahmen der Privatautonomie getroffene Entscheidung des Käufers, zu der ihn der Verkäufer in keiner Weise bestimmen kann. Dementsprechend verursacht der Verkäufer die Gefahr der Doppelzahlung auch nicht durch seine vertragliche Gestaltung mit dem Zentralregulierer, sondern die Gefahr entsteht allein durch die wirtschaftliche Entscheidung des Käufers, an diesem System mit seinen Vor- und Nachteilen teilzunehmen.

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 14. Februar 2014 – 14 O 75/13 KfH III

  1. vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Urt. vom 15.06.2004 – I-23 U 3/04; Heeseler/Rossel, Zentralregulierung in der Insolvenz, WM 2003, 2360 ff.; Raimond Emde, Rechtsprobleme beim Kauf unter Beteiligung von Einkaufsverbänden, ZIP 2005, 1579, 1584, m.w.N.; Krüger/Achsnick, Zentralregulierung und die Lösung der Doppelzahlungsproblematik, NZI 2007, 687[]
  2. Raimond Emde, Rechtsprobleme beim Kauf unter Beteiligung von Einkaufsverbänden, ZIP 2005, 1579, 1587, re. Sp.[]
  3. so auch OLG Stuttgart, a.a.O.[]
  4. Raimond Emde, a.a.O.; ders., Zum Verständnis des § 362 BGB im Falle der Zentralregulierung durch Einkaufsgenossenschaften, ZfgG 49, 176; Heeseler/Rossel, a.a.O., S. 2367 f.; Krüger/Achsnick, a.a.O., S. 689; Kutscher-Puis in: Martinek/Semler/Habermeier/Flohr, Handbuch des Vertriebsrechts, 3. Aufl., § 35, Rn. 68, m.w.N.[]
  5. Emde, a.a.O., S. 1587[]
  6. Heeseler/Rossel, a.a.O., S. 2368[][]
  7. Krüger/Achsnick, a.a.O.[]
  8. OLG Stuttgart, a.a.O.[][]
  9. BGH NJW 2001, 2021, Tz. 8 f.; NJW 1979, 2243[]
  10. BGH NJW 2001 a.a.O.; NJW 1997, 3230, 3231; OLG Stuttgart, a.a.O.[]
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