Insol­venz trotz einst­wei­li­ger Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung

Wird der von einem Gläu­bi­ger gestell­te Insol­venz­an­trag allein auf eine For­de­rung aus einer voll­streck­ba­ren Urkun­de gestützt und ist auf die von dem Schuld­ner erho­be­ne Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge die Voll­stre­ckung gegen Sicher­heits­leis­tung einst­wei­len ein­ge­stellt wor­den, so sind Ein­wen­dun­gen gegen die For­de­rung im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren nicht zu berück­sich­ti­gen, falls der Schuld­ner die für die Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung erfor­der­li­che Sicher­heits­leis­tung nicht erbracht hat und der Titel wei­ter voll­streck­bar ist.

Insol­venz trotz einst­wei­li­ger Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung

Nach § 14 Abs. 1 InsO muss der Gläu­bi­ger ein recht­li­ches Inter­es­se an der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens haben und sei­ne For­de­rung sowie den Eröff­nungs­grund glaub­haft machen. Eröff­net wird das Ver­fah­ren, wenn ein Eröff­nungs­grund gege­ben ist, § 16 InsO. Soll der Eröff­nungs­grund aus einer ein­zi­gen For­de­rung des antrag­stel­len­den Gläu­bi­gers abge­lei­tet wer­den und ist die­se For­de­rung bestrit­ten, muss sie für die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens bewie­sen sein [1]. Den ihm oblie­gen­den Beweis hat der Gläu­bi­ger durch die Vor­la­ge der voll­streck­ba­ren Urkun­de geführt [2]. Ist die For­de­rung des die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens betrei­ben­den Gläu­bi­gers titu­liert, muss der Schuld­ner Ein­wen­dun­gen gegen die Voll­streck­bar­keit in dem dafür vor­ge­se­he­nen Ver­fah­ren ver­fol­gen [3]. Solan­ge die Voll­streck­bar­keit nicht auf die­se Wei­se besei­tigt ist, braucht das Insol­venz­ge­richt die Ein­wen­dun­gen des Schuld­ners nicht zu berück­sich­ti­gen [4].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. Janu­ar 2010 – IX ZB 177/​09

  1. BGH, Beschluss vom 29.06.2006 – IX ZB 245/​05, WM 2006, 1632, 1633 Rn. 11[]
  2. BGH, aaO[]
  3. BGH, Beschluss vom 29.11.2007 – IX ZB 12/​07, WM 2008, 227, 228 Rn. 9[]
  4. BGH, Beschluss vom 17.09.2009 – IX ZB 26/​08, ZIn­sO 2009, 2072 Rn. 5 m.w.N.[]