Insol­venz­an­fech­tung bei Auf­rech­nung mit beding­ten For­de­run­gen

Ist zumin­dest eine der gegen­sei­ti­gen durch Rechts­ge­schäft ent­stan­de­nen For­de­run­gen bedingt oder befris­tet, kommt es für die Anfecht­bar­keit des Erwerbs der Auf­rech­nungs­la­ge auf den Zeit­punkt an, zu dem die spä­te­re For­de­rung ent­stan­den und damit das Gegen­sei­tig­keits­ver­hält­nis begrün­det wor­den ist. Die mit Abschluss eines Ver­tra­ges ent­stan­de­ne For­de­rung ist erst ab dem Zeit­punkt und nur inso­weit zu berück­sich­ti­gen, als sie – etwa durch Erbrin­gung der ver­spro­che­nen Leis­tung – wert­hal­tig gewor­den ist und dem Gläu­bi­ger durch die Auf­rech­nung eine tat­säch­li­che Befrie­di­gung sei­ner For­de­rung ermög­licht.

Insol­venz­an­fech­tung bei Auf­rech­nung mit beding­ten For­de­run­gen

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. Febru­ar 2010 – IX ZR 104/​07