Insol­venz­an­fech­tung bei gezahl­ten Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen

Mit der Fra­ge der (feh­len­den) Kennt­nis des beklag­ten Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gers vom Vor­satz des Schuld­ners, die Gläu­bi­ger zu benach­tei­li­gen, und inso­weit im Rah­men der Gesamt­schau im Ein­zel­fall zu beur­tei­len­den Beweis­an­zei­chen hat­te sich das Ober­lan­des­ge­richt Hamm zu befas­sen:

Insol­venz­an­fech­tung bei gezahl­ten Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen

Gegen­über einem insti­tu­tio­nel­len Gläu­bi­ger deu­tet aller­dings, wie der Bun­des­ge­richts­hof for­mu­liert hat, die Nicht­zah­lung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen, die typi­scher­wei­se nur dann nicht bei Fäl­lig­keit aus­ge­gli­chen wer­den, wenn die erfor­der­li­chen Geld­mit­tel hier­für nicht vor­han­den sind, in der Regel auf die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Unter­neh­mens hin 1. Gleich­wohl recht­fer­ti­gen die Umstän­de des vor­lie­gend vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fal­les ins­ge­samt nicht die­sen Schluss:

Der Sach­vor­trag des Insol­venz­ver­wal­ters zu der Liqui­di­täts­la­ge der Schuld­ne­rin und der Kennt­nis der Kran­ken­kas­se (als Ein­zugs­stel­le der Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge) beschränkt sich im Kern auf den Umstand, dass die­se über eine Dau­er von fast 3 Jah­ren die der Kran­ken­kas­se geschul­de­ten Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge ver­spä­tet und zum Teil erst auf Voll­stre­ckungs­an­kün­di­gung gezahlt hat.

Zwar bil­det grund­sätz­lich die Nicht­be­glei­chung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen infol­ge ihrer Straf­be­wehrt­heit (§ 266 a StGB) ein Beweis­an­zei­chen, das den Schluss auf einen Zah­lungs­ein­stel­lung gestat­ten kann 2. Hier fehlt es jedoch bereits an der Straf­be­wehrt­heit, weil die Bei­trags­for­de­run­gen sämt­lich Pau­schal­ab­ga­ben aus gering­fü­gi­ger Beschäf­ti­gung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV waren, die aus­schließ­lich vom Arbeit­ge­ber zu tra­gen waren (§§ 249 b SGB V, 172 Abs. 3 SGB IV); die schlich­te Vor­ent­hal­tung von Arbeit­ge­ber­bei­trä­gen ist nicht straf­bar 3.

In Fäl­len einer ver­spä­te­ten Zah­lung wird zudem ange­nom­men, dass erst eine min­des­tens halb­jäh­ri­ge Nicht­ab­füh­rung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen eine Zah­lungs­ein­stel­lung umfas­send glaub­haft macht 4. Eine sol­che Gestal­tung ist vor­lie­gend nicht gege­ben. Der Insol­venz­ver­wal­ter trägt bereits für den hier maß­geb­li­chen Zeit­raum nicht vor, dass der­ar­ti­ge hohe Rück­stän­de auf­ge­lau­fen sind und dass Zah­lun­gen bis zur Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über­haupt nicht geleis­tet wor­den sind. Viel­mehr betra­fen die Rück­stän­de fäl­li­ge Bei­trä­ge für ein bis drei Mona­te und Zeit­räu­me zwi­schen knapp einem und knapp drei Mona­ten. Zwar kann auch die mehr­mo­na­ti­ge Nicht­ab­füh­rung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen auf eine Zah­lungs­ein­stel­lung hin­deu­ten 5, dann müs­sen aber wei­te­re Beweis­an­zei­chen hin­zu­kom­men 6. Dar­an fehlt es hier. Ent­ge­gen der Ansicht des Insol­venz­ver­wal­ters lässt sich für sei­ne Auf­fas­sung nichts aus dem Beschluss des BGH vom 13.06.2006 7 her­lei­ten; dort bestan­den gera­de rück­stän­di­ge Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge für einen Zeit­raum von 6 Mona­ten. Hier hat die Schuld­ne­rin dem­ge­gen­über inner­halb von Zeit­räu­men zwi­schen knapp einem Monat und knapp drei Mona­ten die alten Rück­stän­de voll­stän­dig nebst Mahn­ge­büh­ren und Säum­nis­zu­schlä­gen bezahlt.

Zudem kann inso­weit durch­aus von einer regel­mä­ßi­gen Übung der Schuld­ne­rin aus­ge­gan­gen wer­den, dass Zah­lun­gen erst auf­grund von Mah­nun­gen und Voll­stre­ckungs­an­dro­hun­gen erfolgt sind und die­se Umstän­de des­halb im Rah­men der vor­zu­neh­men­den Gesamt­be­trach­tung ange­sichts der kon­ti­nu­ier­li­chen Fort­füh­rung des Geschäfts­be­trie­bes als Beweis­an­zei­chen an Bedeu­tung ver­lie­ren 8.

Die ver­spä­tet gezahl­ten Bei­trä­ge genü­gen auch der Höhe nach nicht für die Fest­stel­lung von Zah­lungs­ein­stel­lung oder – dro­hen­der – Zah­lungs­un­fä­hig­keit und Kennt­nis der Kran­ken­kas­se 9. In allen vom Insol­venz­ver­wal­ter ange­führ­ten Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs waren die Beträ­ge wesent­lich höher und /​oder das Ver­hält­nis zwi­schen Rück­stän­den und Gesamt­ver­bind­lich­kei­ten für den Anfech­tungs­geg­ner erkenn­bar. Ent­ge­gen der Ansicht des Insol­venz­ver­wal­ters kommt es inso­weit zudem nicht auf einen Ver­gleich mit den Per­so­nal­kos­ten an, son­dern maß­geb­lich ist der Zuschnitt des gesam­ten Geschäfts­be­trie­bes der Schuld­ne­rin und der Umfang der gesam­ten Ver­bind­lich­kei­ten 10. Ob ange­sichts des­sen, ins­be­son­de­re der aus den vom Insol­venz­ver­wal­ter selbst vor­ge­leg­ten GuV ersicht­li­chen Jah­res­um­sät­ze von knapp 1 Mio. € und Gesamt­ver­bind­lich­kei­ten der Schuld­ne­rin von über 1 Mio. € in den Jah­ren 2007 bis 2009, das Beweis­an­zei­chen der ver­zö­ger­ten Zah­lun­gen und deren Höhe auch als schwer­wie­gend anzu­se­hen ist, kann dahin­ste­hen. Jeden­falls kann­te die Kran­ken­kas­se die­se Umstän­de, wie im Ter­min vor dem Ober­lan­des­ge­richt erör­tert, nicht.

Auch aus der vor­ge­leg­ten Insol­venz­ta­bel­le ergibt sich man­gels Anga­be von Fäl­lig­keits­zeit­punk­ten nichts für den hier nach § 140 I InsO maß­geb­li­chen Zeit­punkt der ange­foch­te­nen Zah­lun­gen; ins­be­son­de­re ist nicht ersicht­lich, dass Zah­lun­gen bis zur Insol­venz­eröff­nung unbe­gli­chen blie­ben.

Fer­ner wur­de hier auch nicht die Recht­spre­chung unzu­tref­fend außer Acht gelas­sen, dass ein Beweis­an­zei­chen bestehen kann, wenn die Schuld­ne­rin infol­ge der stän­di­gen ver­spä­te­ten Beglei­chung der For­de­run­gen der Kran­ken­kas­se einen For­de­rungs­rück­stand vor sich her­ge­scho­ben hat und dem­zu­fol­ge ersicht­lich am Ran­de des finanz­wirt­schaft­li­chen Abgrunds ope­rier­te 11. Zwar kön­nen die sich immer wie­der erneu­ern­den For­de­rungs­rück­stän­de der Bewer­tung ent­ge­gen­ste­hen, dass kein wesent­li­cher Teil der Ver­bind­lich­kei­ten betrof­fen war und es sich um ledig­lich gering­fü­gi­ge Liqui­di­täts­lü­cken han­del­te 12. Hier ergibt sich aber aus den zuvor genann­ten Aspek­ten, dass die Schuld­ne­rin die Rück­stän­de immer wie­der in einem Zeit­raum von 28 Tagen bis maxi­mal 89 Tagen getilgt hat, auch wenn dann bereit ein bis zwei nach­fol­gen­de Monats­bei­trä­ge zur Zah­lung fäl­lig waren. Es war für die Kran­ken­kas­se nicht ersicht­lich, dass die Schuld­ne­rin am Ran­de des wirt­schaft­li­chen Abgrun­des ope­riert hät­te. Inso­weit unter­schei­det sich der vor­lie­gen­de Fall im Rah­men der vor­zu­neh­men­den Gesamt­schau von den vom Insol­venz­ver­wal­ter ange­führ­ten Fäl­len, die den Urtei­len des BGH zugrun­de lagen; dort waren die Rück­stän­de erheb­lich höher.

Das Beweis­an­zei­chen der Inkon­gru­enz greift hier jeden­falls des­halb nicht durch, weil nach den Aus­füh­run­gen oben aus der Sicht der Kran­ken­kas­se im Zeit­punkt der Zah­lun­gen kein Anlass gege­ben war, die Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Schuld­ne­rin anzu­neh­men 13.

Für die Kran­ken­kas­se erga­ben sich nach vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen ins­ge­samt kei­ne aus­rei­chend trag­fä­hi­gen Anhalts­punk­te dafür, dass sich die Schuld­ne­rin in exis­ten­ti­el­len wirt­schaft­li­chen Schwie­rig­kei­ten befand. In die­sem Zusam­men­hang ist, wie aus­ge­führt, zu berück­sich­ti­gen, dass sich für die Kran­ken­kas­se gegen­über der Schuld­ne­rin wenig Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten erga­ben. Es ist weder dar­ge­legt noch sonst ersicht­lich, dass die Kran­ken­kas­se abge­se­hen von dem Zah­lungs­ver­hal­ten der Schuld­ne­rin ihr gegen­über über­haupt Kennt­nis­se oder Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten zu ande­ren nicht oder ver­spä­tet begli­che­nen Ver­bind­lich­kei­ten hat­te, die eine Beur­tei­lung erst ermög­licht hät­ten; der Insol­venz­ver­wal­ter hat viel­mehr aus­drück­lich erklärt, dazu nicht vor­zu­tra­gen.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Urteil vom 19. August 2014 – 27 U 25/​14

  1. BGH NJW 2009, 1202, 1204[]
  2. BGH, NZI 2014, 23, Rn. 13[]
  3. vgl. den Wort­laut des § 266 a Abs. 1 StGB; fer­ner Per­ron in Schönke/​Schröder, StGB, 29. Aufl., § 266 a, Rn. 4 mwN[]
  4. BGH, a.a.O.; NZI 2013, 932, Rn. 12; NZI 2003, 542, Rn.19; NZI 2002, 91, 93[]
  5. vgl. z. B. BGH, NZI 2002, 91, 93: Bei­trags­rück­stand von 4 Mona­ten[]
  6. vgl. BGH, a.a.O.[]
  7. NZI 2006, 591[]
  8. vgl. OLG Düs­sel­dorf, ZIn­sO 2011, 434[]
  9. zw.07.374, 80 € und 10.208, 05 € monat­lich bis zu rd. 30.000 € über einen Zeit­raum von bis zu drei Mona­ten[]
  10. vgl. BGH, NZI 2014, 23, Rn. 14[]
  11. vgl. BGH, NZI 2013, 932, Rn. 13 m. w. N.; Eilen­ber­ger, in: Münch­Komm-InsO, 3. Aufl., § 17 Rn. 30[]
  12. vgl. BGH, NZI 2003, 322; NZI 2010, Rn. 43; NZI 2013, 932, Rn. 13[]
  13. vgl. dazu BGH, NZI 2014, 68, 69, Rn. 12 m.w.N.[]