Insol­venz­an­fech­tung einer Kre­dit­kar­ten­zah­lung

Wird eine Kre­dit­kar­te als Bar­zah­lungs­er­satz ein­ge­setzt, rich­tet sich die Deckungs­an­fech­tung in der Insol­venz des Kar­ten­in­ha­bers gegen das Ver­trags­un­ter­neh­men und nicht gegen den Kar­ten­aus­stel­ler.

Insol­venz­an­fech­tung einer Kre­dit­kar­ten­zah­lung

Die insol­venz­recht­li­che Deckungs­an­fech­tung nach den §§ 130, 131 InsO ist im Ver­hält­nis zur Bank wegen des Vor­rangs der Anfech­tung gegen­über dem jewei­li­gen Ver­trags­un­ter­neh­men als Leis­tungs­emp­fän­ger aus­ge­schlos­sen.

Hat der Schuld­ner eine Zwi­schen­per­son ein­ge­schal­tet, die für ihn im Wege einer ein­heit­li­chen Hand­lung eine Zuwen­dung an einen Drit­ten bewirkt und damit zugleich unmit­tel­bar das den Insol­venz­gläu­bi­gern haf­ten­de Ver­mö­gen ver­min­dert hat, so rich­tet sich die Deckungs­an­fech­tung allein gegen den Drit­ten als Emp­fän­ger, wenn es sich für die­sen erkenn­bar wirt­schaft­lich um eine Leis­tung des Schuld­ners han­del­te 1. Glei­ches gilt, wenn die Ver­min­de­rung des Schuld­ner­ver­mö­gens und die Zuwen­dung an den Drit­ten im Rah­men eines Gesamt­vor­gangs, aber in ver­schie­de­nen Rechts­hand­lun­gen vor­ge­nom­men wird, sofern die Min­de­rung des Schuld­ner­ver­mö­gens zuguns­ten des Ver­mö­gens des Drit­ten von Anfang an gewollt war 2. Da mit­tel­ba­re Zuwen­dun­gen so zu behan­deln sind, als habe der befrie­dig­te Gläu­bi­ger unmit­tel­bar von dem Schuld­ner erwor­ben, fin­det die Deckungs­an­fech­tung nicht gegen den Leis­tungs­mitt­ler, der als sol­cher kein Gläu­bi­ger des Schuld­ners ist, son­dern allein gegen den Leis­tungs­emp­fän­ger statt 3.

Eine sol­che mit­tel­ba­re Zuwen­dung liegt regel­mä­ßig vor, wenn der Schuld­ner ein Bank­gut­ha­ben durch Über­wei­sung 4, Last­schrift­ein­zug 5 oder durch Scheck­zah­lung 6 auf einen Leis­tungs­emp­fän­ger über­trägt. Die als blo­ße Zahl­stel­le des Schuld­ners ein­ge­schal­te­te Bank ist in die­sen Fäl­len nicht der Deckungs­an­fech­tung aus­ge­setzt, weil sie bei der gebo­te­nen wirt­schaft­li­chen Betrach­tung nicht als Insol­venz­gläu­bi­ge­rin, son­dern als Schuld­ne­rin des Insol­venz­schuld­ners han­delt 7.

Für den Zah­lungs­ver­kehr mit­tels einer Kre­dit­kar­te gilt nichts ande­res, wenn der Ein­satz der Kre­dit­kar­te – wie hier – nur die Funk­ti­on des Bar­geldersat­zes hat und es zu kei­ner Kre­dit­ge­wäh­rung kommt.

Die Zah­lung mit­tels einer (Universal)Kreditkarte berührt meh­re­re Ver­trags­ver­hält­nis­se. In der drei­sei­ti­gen Grund­kon­stel­la­ti­on stellt das Kre­dit­kar­ten­un­ter­neh­men die Kre­dit­kar­te einem Kar­ten­in­ha­ber zur Ver­fü­gung. Die­sem Deckungs­ver­hält­nis liegt ein Kre­dit­kar­ten­ver­trag zugrun­de, der ein Zah­lungs­dienst­e­rah­men­ver­trag im Sin­ne von § 675f Abs. 2 BGB ist. In ihm ver­pflich­tet sich das Kre­dit­kar­ten­un­ter­neh­men, beim Ein­satz der Kre­dit­kar­te die vom Kar­ten­in­ha­ber im Valu­t­aver­hält­nis bei einem Ver­trags­un­ter­neh­men ein­ge­gan­ge­ne Ver­bind­lich­keit zu erfül­len. Der auto­ri­sier­te Ein­satz der Kre­dit­kar­te durch deren Inha­ber ent­hält die Wei­sung an das Kar­ten­un­ter­neh­men, die Zah­lung an das Ver­trags­un­ter­neh­men aus­zu­füh­ren, und begrün­det einen ent­spre­chen­den Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch des Kar­ten­un­ter­neh­mens nach § 675 Abs. 1, § 670 BGB, der nach Maß­ga­be der Ver­ein­ba­run­gen im Deckungs­ver­hält­nis gegen­über dem Kar­ten­in­ha­ber abge­rech­net wird. Der Anspruch auf Auf­wen­dungs­er­satz ent­steht mit der Zah­lung des Kar­ten­un­ter­neh­mens an das Ver­trags­un­ter­neh­men. Fäl­lig wird er aber erst im – meist monat­lich – ver­ein­bar­ten Abrech­nungs­zeit­punkt. Statt der Fäl­lig­keit des voll­stän­di­gen Abrech­nungs­sal­dos kön­nen die Ver­trags­be­din­gun­gen auch eine Rück­füh­rung des Sal­dos in Teil­be­trä­gen vor­se­hen, was der Gewäh­rung eines Kre­dits ent­spricht. Das Zuwen­dungs­ver­hält­nis zwi­schen dem Ver­trags­un­ter­neh­men und dem Kar­ten­un­ter­neh­men ist gekenn­zeich­net durch die Ver­pflich­tung des Ver­trags­un­ter­neh­mens, die Zah­lung mit­tels der Kre­dit­kar­te zu akzep­tie­ren, und durch ein abs­trak­tes, durch die Ein­rei­chung ord­nungs­ge­mä­ßer Belas­tungs­be­le­ge auf­schie­bend beding­tes Schuld­ver­spre­chen des Kar­ten­un­ter­neh­mens 8.

In der Pra­xis ist die­se Grund­kon­stel­la­ti­on viel­fach erwei­tert. Das Kar­ten­un­ter­neh­men lizen­siert mit der Aus­stel­lung (Emis­si­on) der Kre­dit­kar­ten oft­mals Drit­te, die ihrer­seits die Abwick­lung der Kar­ten­zah­lun­gen – wie hier – einer Bank über­tra­gen kön­nen. Auch mit der Akqui­si­ti­on von Ver­trags­un­ter­neh­men wer­den vom Kar­ten­un­ter­neh­men häu­fig ande­re Unter­neh­men beauf­tragt 9. Für die in Rede ste­hen­de anfech­tungs­recht­li­che Beur­tei­lung ist die Auf­glie­de­rung ohne maß­geb­li­che Bedeu­tung.

Im Streit­fall hat­te der Kar­ten­in­ha­ber nach den getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen im Anschluss an die monat­li­che Abrech­nung jeweils den vol­len Sal­do aus einem im Gut­ha­ben geführ­ten Kon­to aus­zu­glei­chen. Zur Gewäh­rung eines Kre­dits kam es des­halb nicht; der mit der Sam­mel­ab­rech­nung ver­bun­de­ne Zah­lungs­auf­schub hat­te nur abwick­lungs­tech­ni­sche Grün­de. Der in Nr. 5 der Ver­trags­be­din­gun­gen ange­spro­che­ne Ver­fü­gungs­rah­men begrenzt ledig­lich den Ein­satz der Kre­dit­kar­te. Der Zah­lungs­vor­gang mit­tels der Kre­dit­kar­te ersetz­te unter die­sen Umstän­den eine Bar­zah­lung 10. Ver­gleich­bar der Zah­lung durch Über­wei­sung, Last­schrift oder Scheck ist des­halb auch anfech­tungs­recht­lich kei­ne ande­re Behand­lung gerecht­fer­tigt als im Fall einer Bar­zah­lung des Schuld­ners an sei­nen Gläu­bi­ger nach vor­he­ri­ger Aus­zah­lung eines ent­spre­chen­den Gut­ha­bens durch sei­ne Bank. Die Kar­ten­ge­sell­schaft oder die mit der Abwick­lung der Kar­ten­zah­lung beauf­trag­te Bank han­delt in einem sol­chen Fall als blo­ße Zah­lungs­mitt­le­rin des den Vor­gang ver­an­las­sen­den Kar­ten­in­ha­bers gegen­über sei­nem Gläu­bi­ger als Leis­tungs­emp­fän­ger. Sie kommt mit der Zah­lungs­ab­wick­lung ledig­lich ihren Ver­pflich­tun­gen aus dem Zah­lungs­diens­te­ver­trag nach. Nach dem Wil­len aller Betei­lig­ten soll im wirt­schaft­li­chen Ergeb­nis das Ver­trags­un­ter­neh­men eine Leis­tung aus dem Ver­mö­gen des Kar­ten­in­ha­bers erhal­ten. Erteil­te der Kar­ten­in­ha­ber mit dem Ein­satz der Kar­te dem Kar­ten­un­ter­neh­men unmit­tel­bar die Wei­sung, ein bei ihm bestehen­des Gut­ha­ben direkt an das Ver­trags­un­ter­neh­men aus­zu­zah­len, han­del­te das Kar­ten­un­ter­neh­men bereits for­mal nicht als Insol­venz­gläu­bi­ge­rin, son­dern als Schuld­ne­rin des Kar­ten­in­ha­bers 11. Der Umstand, dass die Wei­sung nach den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen auf eine Zah­lung aus dem Ver­mö­gen des Kar­ten­un­ter­neh­mens gerich­tet ist und einen Anspruch des Kar­ten­un­ter­neh­mens auf Auf­wen­dungs­er­satz ent­ste­hen lässt, macht die­ses for­mal zu einem Gläu­bi­ger des Kar­ten­in­ha­bers. Wirt­schaft­lich geht es gleich­wohl um die Erfül­lung einer Ver­pflich­tung des Kar­ten­un­ter­neh­mens gegen­über dem Kar­ten­in­ha­ber 12.

Der Ein­ord­nung der Kar­ten­zah­lung als mit­tel­ba­re Zuwen­dung steht nicht ent­ge­gen, dass das Kar­ten­un­ter­neh­men sich gegen­über dem Ver­trags­un­ter­neh­men selbst im Wege eines abs­trak­ten Schuld­ver­spre­chens nach § 780 BGB zur Zah­lung in Höhe der ein­ge­reich­ten Belas­tungs­be­le­ge (abzüg­lich des ver­ein­bar­ten Ent­gelts) ver­pflich­tet hat und dass es mit der auf die ein­ge­reich­ten Bele­ge erfol­gen­den Zah­lung auf die­se eige­ne Ver­pflich­tung leis­tet 13. Zahlt ein Drit­ter an den Gläu­bi­ger auf eine eige­ne Schuld, etwa als Siche­rungs­ge­ber oder Gesamt­schuld­ner, kann dies zwar zu der Beur­tei­lung füh­ren, dass kei­ne unmit­tel­ba­re Leis­tungs­be­zie­hung zwi­schen dem Schuld­ner und dem Gläu­bi­ger, son­dern jeweils eige­ne Leis­tungs­be­zie­hun­gen zwi­schen dem Drit­ten und dem Gläu­bi­ger einer­seits und zwi­schen dem Schuld­ner und dem Drit­ten ande­rer­seits bestehen 14. Im Streit­fall ist eine sol­che Beur­tei­lung jedoch nicht gerecht­fer­tigt. Die eige­ne Ver­pflich­tung des Kar­ten­un­ter­neh­mens gegen­über den Ver­trags­un­ter­neh­men ent­stand jeweils erst infol­ge des Kar­ten­ein­sat­zes durch den Kar­ten­in­ha­ber, denn dadurch konn­te das Ver­trags­un­ter­neh­men dem Kar­ten­un­ter­neh­men Belas­tungs­be­le­ge ein­rei­chen und so die Bedin­gung für die Ver­pflich­tung des Kar­ten­un­ter­neh­mens her­bei­füh­ren. Die Ver­pflich­tung des Kar­ten­un­ter­neh­mens stellt sich des­halb als Teil eines Gesamt­vor­gangs dar, der dar­auf gerich­tet war, eine Bar­zah­lung des Kar­ten­in­ha­bers zu erset­zen und zur Til­gung der Ver­bind­lich­keit des Schuld­ners eine Leis­tung aus des­sen Ver­mö­gen mit­tels des Kar­ten­un­ter­neh­mens als Zahl­stel­le an das Ver­trags­un­ter­neh­men als Gläu­bi­ger zu erbrin­gen. Auch nach den Grund­sät­zen des Berei­che­rungs­rechts, an das sich die anfech­tungs­recht­li­che Behand­lung anlehnt 15, liegt eine Leis­tung des Schuld­ners an den Gläu­bi­ger vor. Er ver­schafft dem Gläu­bi­ger den Anspruch gegen das Kar­ten­un­ter­neh­men und kann, wenn das Valu­t­aver­hält­nis unwirk­sam ist und die Zah­lung des Kar­ten­un­ter­neh­mens an den Gläu­bi­ger bereits erfolgt ist, bei die­sem den im Valu­t­aver­hält­nis ver­ein­bar­ten Betrag kon­di­zie­ren 16.

Die Ver­rech­nung des Bank­gut­ha­bens der Schuld­ne­rin mit dem Sal­do der Kre­dit­kar­ten­ab­rech­nung ist im Übri­gen auch des­halb nicht nach §§ 130, 131 InsO anfecht­bar, weil sie die Insol­venz­gläu­bi­ger nicht benach­tei­ligt (§ 129 Abs. 1 InsO). Zwar führ­te die Ver­rech­nung zu einer Ver­rin­ge­rung des Aktiv­ver­mö­gens, die durch das Erlö­schen der For­de­rung der Bank nicht aus­ge­gli­chen wur­de, weil die­se im Insol­venz­ver­fah­ren eine blo­ße Insol­venz­for­de­rung gewe­sen wäre. An einer Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung fehlt es gleich­wohl, weil die Bank auch im Insol­venz­ver­fah­ren nach § 94 Abs. 1 InsO zur Auf­rech­nung berech­tigt gewe­sen wäre. Die Auf­rech­nung wäre ins­be­son­de­re nicht nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzu­läs­sig gewe­sen, denn die Bank hat die Auf­rech­nungs­mög­lich­keit nicht durch eine anfecht­ba­re Rechts­hand­lung erlangt. Die Mög­lich­keit zur Auf­rech­nung gegen den Anspruch der Schuld­ne­rin auf Aus­zah­lung des Gut­ha­bens ergab sich für die Bank infol­ge der Kar­ten­ein­sät­ze der Schuld­ne­rin. Die dar­aus resul­tie­ren­den Auf­wen­dungs­er­satz­an­sprü­che beru­hen auf einem ver­trags­ge­mä­ßen, kon­gru­en­ten Ver­hal­ten der Bank. Eine Anfech­tung nach § 131 InsO schei­det somit aus. In Betracht käme ledig­lich eine Anfech­tung nach § 130 oder § 133 Abs. 1 InsO. Inso­fern sind aber die sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen einer Anfecht­bar­keit nicht gege­ben. Der Klä­ger hat ins­be­son­de­re nicht vor­ge­tra­gen, dass der Bank zu dem Zeit­punkt, als das Gegen­sei­tig­keits­ver­hält­nis begrün­det wur­de 17, mit­hin zum Zeit­punkt der Zah­lun­gen an die Ver­trags­un­ter­neh­men, bekannt war, dass die Schuld­ne­rin zah­lungs­un­fä­hig (§ 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO) oder die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens bereits bean­tragt war (§ 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO).

Die Ver­rech­nung des Gut­ha­bens der Schuld­ne­rin mit dem Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch der Bank unter­liegt auch nicht der Vor­satz­an­fech­tung nach § 133 Abs. 1 InsO. In Fäl­len einer mit­tel­ba­ren Zuwen­dung kann der Zah­lungs­mitt­ler zwar unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen der Vor­satz­an­fech­tung aus­ge­setzt sein. Der Klä­ger hat jedoch weder zu die­sen beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen 18 noch über­haupt zu den sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen der Vor­satz­an­fech­tung Vor­trag gehal­ten. Im Übri­gen kann auch hier die nach § 129 Abs. 1 InsO vor­aus­ge­setz­te objek­ti­ve Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung nicht fest­ge­stellt wer­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 23. Okto­ber 2014 – IX ZR 290/​13

  1. BGH, Urteil vom 16.09.1999 – IX ZR 204/​98, BGHZ 142, 284, 287; vom 16.11.2007 – IX ZR 194/​04, BGHZ 174, 228 Rn. 35; vom 29.11.2007 – IX ZR 121/​06, BGHZ 174, 314 Rn. 14; vom 26.04.2012 – IX ZR 74/​11, BGHZ 193, 129 Rn. 9; vom 13.06.2013 – IX ZR 259/​12, WM 2013, 1793 Rn. 21[]
  2. Münch­Komm-InsO/­Kay­ser, 3. Aufl., § 129 Rn. 68; Uhlenbruck/​Hirte, InsO, 13. Aufl., § 129 Rn. 84[]
  3. BGH, Urteil vom 29.11.2007, aaO; vom 26.04.2012, aaO; vom 13.06.2013, aaO[]
  4. Münch­Komm-InsO/­Kay­ser, aaO § 129 Rn. 50; FK-InsO/Dau­ern­heim, 7. Aufl., § 130 Rn.19; Bork, Zah­lungs­ver­kehr in der Insol­venz, Rn. 129, 138, 142; Gan­ter, NZI 2010, 835[]
  5. BGH, Urteil vom 25.10.2007 – IX ZR 217/​06, BGHZ 174, 84 Rn. 13, 44; vom 03.04.2012 – XI ZR 39/​11, WM 2012, 933 Rn. 38; vom 25.04.2013 – IX ZR 235/​12, WM 2013, 1044 Rn. 11 f[]
  6. BGH, Urteil vom 06.10.2009 – IX ZR 191/​05, BGHZ 182, 317 Rn. 14 f[]
  7. Münch­Komm-InsO/­Kay­ser, aaO § 130 Rn. 17c, 21; Schopp­mey­er in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2013, § 130 Rn. 55a; Uhlenbruck/​Hirte, aaO Rn. 87; Schmidt/​Thole, InsO, 18. Aufl., § 129 Rn. 41[]
  8. BGH, Urteil vom 16.04.2002 – XI ZR 375/​00, BGHZ 150, 286, 293 ff[]
  9. vgl. zum Gan­zen Mar­ti­nek in Schimansky/​Bunte/​Lwowski, Bank­rechts-Hand­buch, 4. Aufl., § 67; Jung­mann in Langenbucher/​Bliesener/​Spindler, Bank­rechts­kom­men­tar, 6. Kap., Vor §§ 675f ff BGB; Baumbach/​Hefermehl/​Casper, Wech­selG, ScheckG, Recht der kar­ten­ge­stütz­ten Zah­lun­gen, 23. Aufl., Kar­ten­zah­lun­gen Rn. 86 ff[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 16.04.2002, aaO S. 291 f[]
  11. Anwei­sung auf Schuld; BGH, Urteil vom 16.09.1999 – IX ZR 204/​98, BGHZ 142, 284, 287; vom 29.11.2007 – IX ZR 121/​06, BGHZ 174, 314 Rn. 14; vgl. Ober­mül­ler in Fest­schrift Ger­hardt, 2004, S. 683, 689, 697[]
  12. Schopp­mey­er in Kübler/​Prütting/​Bork, aaO § 130 Rn. 54; FK-InsO/Dau­ern­heim, aaO § 130 Rn. 17[]
  13. vgl. Nob­be in Fest­schrift Had­ding, 2004, S. 1007, 1015[]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 24.09.1962 – VIII ZR 18/​62, BGHZ 38, 44, 46 f; Schopp­mey­er in Kübler/​Prütting/​Bork, aaO Rn. 53a; Münch­Komm-InsO/­Kay­ser, aaO § 129 Rn. 49a; Hmb­Komm-InsO/­Rog­ge/Lep­ti­en, 4. Aufl., § 129 Rn. 29; Gehr­lein, ZIn­sO 2012, 197, 198[]
  15. vgl. BGH, Urteil vom 16.09.1999 – IX ZR 204/​98, BGHZ 142, 284, 287 mwN[]
  16. Nob­be, aaO S. 1015 f; Ott in Fest­schrift Musielak, 2004, S. 383, 391 f[]
  17. zur Maß­geb­lich­keit die­ses Zeit­punkts vgl. BGH, Urteil vom 14.02.2013 – IX ZR 94/​12, WM 2013, 521 Rn. 11 mwN[]
  18. vgl. dazu BGH, Urteil vom 26.04.2012 – IX ZR 74/​11, BGHZ 193, 129 Rn. 21 ff; vom 24.01.2013 – IX ZR 11/​12, WM 2013, 361 Rn. 14, 18, 31 ff[]