Insolvenzanfechtung erfüllungshalber abgetretener Forderungen

Erlangt der Gläubiger aus einer erfüllungshalber abgetretenen Forderung Befriedigung, handelt es sich um eine inkongruente Deckung, wenn die Abtretung ihrerseits (hier: nach § 133 Abs. 1 InsO) anfechtbar ist.

Insolvenzanfechtung erfüllungshalber abgetretener Forderungen

Der Insolvenzanfechtung sind gemäß § 129 Abs. 1 InsO solche Rechtshandlungen unterworfen, welche die Insolvenzgläubiger objektiv benachteiligen. Eine Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn die Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch den Zugriff auf das Vermögen des Schuldners vereitelt, erschwert oder verzögert hat, sich somit die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger ohne die Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet hätten1.

Von hier nicht gegebenen Sonderfällen abgesehen2 fehlt es an einer Gläubigerbenachteiligung, wenn sich ein Gläubiger aufgrund eines insolvenzfesten Absonderungsrechts befriedigt3 oder der Schuldner das Absonderungsrecht durch Zahlung ablöst4. Dem liegt zugrunde, dass Rechtshandlungen, die ausschließlich schuldnerfremdes Vermögen betreffen, sich nicht auf die Insolvenzmasse und damit die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger auswirken5. Als gesetzliches Pfandrecht begründet auch das Verpächterpfandrecht aus § 592 BGB ein Absonderungsrecht (§ 50 Abs. 1 InsO).

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bildet eine inkongruente Deckung in der Regel ein Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners und für die Kenntnis des Gläubigers von diesem Vorsatz, wenn die Wirkungen der Rechtshandlung zu einem Zeitpunkt eintreten, als zumindest aus der Sicht des Empfängers der Leistung Anlass bestand, an der Liquidität des Schuldners zu zweifeln6.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. Dezember 2013 – IX ZR 127/11

  1. BGH, Urteil vom 25.04.2013 – IX ZR 235/12, WM 2013, 1044 Rn. 16 mwN; st.Rspr. []
  2. vgl. HKInsO-/Kreft, 6. Aufl., § 129 Rn. 60 []
  3. BGH, Urteil vom 09.07.2009 – IX ZR 86/08, WM 2009, 1750 Rn. 12 []
  4. BGH, Urteil vom 19.03.2009 – IX ZR 39/08, WM 2009, 812 Rn. 13 []
  5. BGH, Urteil vom 19.03.2009, aaO []
  6. BGH, Urteil vom 18.07.2013 – IX ZR 219/11, WM 2013, 1565 Rn. 33 mwN []