Insol­venz­an­fech­tung gegen­über einem Leis­tungs­mitt­ler

Die Vor­satz­an­fech­tung gegen­über einem Leis­tungs­mitt­ler setzt nicht die Anfecht­bar­keit der Leis­tung auch gegen­über dem Leis­tungs­emp­fän­ger vor­aus. Die für die Vor­satz­an­fech­tung von Zah­lun­gen des Schuld­ners an Drit­te gegen­über sei­ner kon­to­füh­ren­den Bank als Leis­tungs­mitt­le­rin erfor­der­li­che Kennt­nis der Bank vom Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners liegt nicht allein des­halb vor, weil die Bank die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners kennt.

Insol­venz­an­fech­tung gegen­über einem Leis­tungs­mitt­ler

Eine Vor­satz­an­fech­tung ist grund­sätz­lich auch gegen­über einem Leis­tungs­mitt­ler mög­lich, der auf Wei­sung des Schuld­ners des­sen mit­tel­ba­re Leis­tung an einen Drit­ten erbringt1 ent­schie­den. Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine sol­che Anfech­tung mög­lich ist hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Urteil vom 26. April 20122 geklärt.

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann im unge­kün­dig­ten Kon­to­kor­rent­ver­hält­nis die Her­stel­lung der Auf­rech­nungs­la­ge als kon­gru­en­te Erfül­lung der Kon­to­kor­rentab­re­de zu wer­ten sein. Dies eröff­net den Weg zum Bar­ge­schäfts­ein­wand nach § 142 InsO, der durch­greift, soweit die Bank dem Schuld­ner auf­grund der Kon­to­kor­rentab­re­de all­ge­mein gestat­tet, den durch die Gut­schrif­ten eröff­ne­ten Liqui­di­täts­spiel­raum wie­der in Anspruch zu neh­men, wenn und soweit der Schuld­ner den ihm ver­spro­che­nen Kre­dit auch tat­säch­lich wie­der abruft. Dient die erneu­te Inan­spruch­nah­me des Kre­dits der Erfül­lung von For­de­run­gen von Fremd­gläu­bi­gern, ist die Deckungs­an­fech­tung ein­zel­ner Gut­schrif­ten mit dem Ziel, den Gegen­wert nach § 143 Abs. 1 InsO zur Mas­se zu zie­hen, aus­ge­schlos­sen. Anfecht­bar ist dann nur die Rück­füh­rung des aus­ge­reich­ten Dis­po­si­ti­ons­kre­dits, zu dem es dadurch kommt, dass die Sum­me der in das Kon­to­kor­rent ein­ge­stell­ten Ein­zah­lun­gen die der fremd­nüt­zi­gen Aus­zah­lun­gen über­steigt3.

Im vor­lie­gen­den Revi­si­ons­ver­fah­ren geht es nur noch um sol­che Gut­schrif­ten, bei denen der Bar­ge­schäfts­ein­wand greift, die also nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 133 Abs. 1 InsO anfecht­bar sind.

Im Streit­fall kön­nen die Vor­aus­set­zun­gen der Vor­satz­an­fech­tung gemäß § 129 Abs. 1, § 133 Abs. 1 InsO der­zeit nicht aus­ge­schlos­sen wer­den. Danach sind Rechts­hand­lun­gen anfecht­bar, wel­che die Insol­venz­gläu­bi­ger benach­tei­li­gen, wenn sie der Schuld­ner in den letz­ten zehn Jah­ren vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens oder nach die­sem Antrag mit dem Vor­satz, sei­ne Gläu­bi­ger zu benach­tei­li­gen, vor­ge­nom­men hat und der ande­re Teil zur Zeit der Hand­lung den Vor­satz des Schuld­ners kann­te.

Mit Urteil vom 26.04.20124 hat der Bun­des­ge­richts­hof zwi­schen­zeit­lich die Grund­sät­ze fest­ge­legt, die im Ver­hält­nis zum unei­gen­nüt­zi­gen Treu­hän­der gel­ten, der ihm über­las­se­ne Geld­be­trä­ge ver­ein­ba­rungs­ge­mäß an bestimm­te Gläu­bi­ger wei­ter­lei­tet. Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch im Ver­hält­nis zur Schuld­ner­bank, die dem Schuld­ner im Rah­men eines ein­ge­räum­ten, unge­kün­dig­ten Kon­to­kor­rent­kre­dits gestat­tet, über ein­ge­gan­ge­ne Beträ­ge zuguns­ten Drit­ter erneut zu ver­fü­gen5.

Die Über­wei­sun­gen des Schuld­ners an Drit­te und sei­ne Geneh­mi­gun­gen von Last­schrif­ten Drit­ter im Rah­men der offe­nen Kre­dit­li­nie eines Kon­to­kor­rent­kre­dits haben infol­ge des Ver­mö­gens­ab­flus­ses eine objek­ti­ve Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung im Sin­ne des § 129 Abs. 1 InsO bewirkt. Eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung liegt vor, wenn die Rechts­hand­lung ent­we­der die Schul­den­mas­se ver­mehrt oder die Aktiv­mas­se ver­kürzt und dadurch den Zugriff auf das Ver­mö­gen des Schuld­ners ver­ei­telt, erschwert oder ver­zö­gert hat, sich also die Befrie­di­gungs­mög­lich­kei­ten der Insol­venz­gläu­bi­ger ohne die Hand­lung bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se güns­ti­ger gestal­tet hät­ten6.

Die Gläu­bi­ger­be­frie­di­gung mit Mit­teln eines zuvor ein­ge­räum­ten und vom Schuld­ner abge­ru­fe­nen Dis­po­si­ti­ons­kre­dits stellt nicht ledig­lich, wie die Revi­si­ons­er­wi­de­rung meint, einen mas­sen­eu­tra­len Gläu­bi­ger­tausch dar, son­dern bewirkt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung7. Dies steht in Über­ein­stim­mung mit dem Grund­satz, dass die abtrenn­ba­ren Wir­kun­gen anfecht­ba­rer Rechts­hand­lun­gen bei Prü­fung der objek­ti­ven Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung gemäß § 129 Abs. 1 InsO ein­zeln zu betrach­ten sind8. Hier­an etwas zu ändern, bie­tet der Fall kei­nen Anlass.

Der Umstand, dass die Zah­lun­gen auch gegen­über den Zah­lungs­emp­fän­gern anfecht­bar sein kön­nen, hin­dert eine Anfech­tung gegen­über der Klä­ge­rin als Zah­lungs­mitt­le­rin nicht. Der Zah­lungs­mitt­ler ist nicht schutz­wür­dig, wenn er sich infol­ge sei­ner Kennt­nis vom Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners die in der Zah­lung an Drit­te lie­gen­de Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung zurech­nen las­sen muss. Denn durch die Aus­füh­rung eines vor­sätz­lich gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gen­den Zah­lungs­auf­tra­ges wird der Leis­tungs­mitt­ler, der hier­über im Bil­de ist, nicht ent­las­tet. Er ist unter die­sen Umstän­den gege­be­nen­falls neben dem Zah­lungs­emp­fän­ger gesamt­schuld­ne­risch zur Rück­ge­währ des weg­ge­ge­be­nen Gel­des ver­pflich­tet. Aller­dings kann er den Emp­fän­ger mög­li­cher­wei­se im Wege des Gesamt­schuld­ner­aus­glei­ches auf Regress in Anspruch neh­men9. Umge­kehrt schließt jedoch der Umstand, dass die Leis­tung gegen­über dem Zah­lungs­emp­fän­ger nicht anfecht­bar ist, eine Anfech­tung gegen­über dem Leis­tungs­mitt­ler nicht aus. Die­ser hat dann aller­dings kei­nen Regress­an­spruch. Ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­ge­richts ist es des­halb nicht erfor­der­lich, dass für eine Anfech­tung gegen­über dem Leis­tungs­mitt­ler auch die Vor­aus­set­zun­gen der Anfech­tung gegen­über dem Leis­tungs­emp­fän­ger gege­ben sind. Bei­de Anfech­tungs­mög­lich­kei­ten sind von­ein­an­der unab­hän­gig.

Der Schuld­ner muss bei Ertei­lung der Über­wei­sungs­auf­trä­ge nicht das Bewusst­sein gehabt haben, die Bank wegen der Ver­rech­nungs­mög­lich­keit mit den Zah­lungs­ein­gän­gen zu bevor­zu­gen. Hier­auf kommt es nicht an.

Der Schuld­ner han­delt mit Vor­satz, wenn er die Benach­tei­li­gung der Gläu­bi­ger als Erfolg sei­ner Rechts­hand­lung will oder als mut­maß­li­che Fol­ge erkennt und bil­ligt. Kennt der Schuld­ner sei­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit, kann dar­aus auf einen Benach­tei­li­gungs­vor­satz geschlos­sen wer­den. In die­sem Fall weiß der Schuld­ner, dass sein Ver­mö­gen nicht aus­reicht, um sämt­li­che Gläu­bi­ger zu befrie­di­gen. Auch die nur dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit stellt ein star­kes Beweis­an­zei­chen für den Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners dar, wenn sie ihm bei Vor­nah­me der Rechts­hand­lung bekannt war10.

In die­sen Fäl­len han­delt der Schuld­ner nur dann nicht mit Benach­tei­li­gungs­vor­satz, wenn er auf­grund kon­kre­ter Umstän­de – etwa der kon­kre­ten Aus­sicht, dem­nächst wei­te­ren Kre­dit zu erhal­ten oder For­de­run­gen rea­li­sie­ren zu kön­nen – mit der bal­di­gen Über­win­dung der Kri­se rech­nen kann. Droht die Zah­lungs­un­fä­hig­keit, bedarf es kon­kre­ter Umstän­de, die nahe legen, dass die Kri­se noch abge­wandt wer­den kann11.

Die­se Grund­sät­ze gel­ten nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auch, wenn eine kon­gru­en­te Leis­tung ange­foch­ten wird. Dies hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Urteil vom 10. Janu­ar 2013 aus­drück­lich klar­ge­stellt12.

Die Anfech­tung wegen vor­sätz­li­cher Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung nach § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO setzt zudem vor­aus, dass der Anfech­tungs­geg­ner zur Zeit der ange­foch­te­nen Hand­lung den Vor­satz des Schuld­ners, sei­ne Gläu­bi­ger zu benach­tei­li­gen, kennt.

Die Kennt­nis des Anfech­tungs­geg­ners wird gemäß § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO ver­mu­tet, wenn die­ser wuss­te, dass die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners droh­te und dass die Hand­lung die Gläu­bi­ger benach­tei­lig­te. Der Kennt­nis von der (dro­hen­den) Zah­lungs­un­fä­hig­keit steht auch hier die Kennt­nis von Umstän­den gleich, die zwin­gend auf eine dro­hen­de oder bereits ein­ge­tre­te­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit hin­wei­sen. Es genügt daher grund­sätz­lich, dass der Anfech­tungs­geg­ner die tat­säch­li­chen Umstän­de kennt, aus denen bei zutref­fen­der recht­li­cher Bewer­tung die (dro­hen­de) Zah­lungs­un­fä­hig­keit zwei­fels­frei folgt. Dabei darf jedoch nicht über­se­hen wer­den, dass sol­che Tat­sa­chen nur mehr oder weni­ger gewich­ti­ge Beweis­an­zei­chen dar­stel­len, die eine Gesamt­wür­di­gung nicht ent­behr­lich machen und nicht sche­ma­tisch im Sin­ne einer vom ande­ren Teil zu wider­le­gen­den Ver­mu­tung ange­wandt wer­den dür­fen. Die sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen der Vor­satz­an­fech­tung hat der Tatrich­ter viel­mehr gemäß § 286 ZPO unter Wür­di­gung aller maß­geb­li­chen Umstän­de des Ein­zel­fal­les auf der Grund­la­ge des Gesamt­ergeb­nis­ses der Ver­hand­lung und einer etwai­gen Beweis­auf­nah­me zu prü­fen13.

Die Kennt­nis der Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners berech­tigt aller­dings ein Kre­dit­in­sti­tut im Vor­feld eines Insol­venz­ver­fah­rens nicht dazu, die Aus­füh­rung von ein­ge­hen­den Zah­lungs­auf­trä­gen eines wei­ter­hin ver­pflich­tungs- und ver­fü­gungs­be­fug­ten Schuld­ners zu ver­wei­gern. Viel­mehr darf ein Zah­lungs­dienst­leis­ter gemäß § 675o Abs. 2 BGB die Aus­füh­rung eines Ver­tra­ges nicht ableh­nen, wenn die ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Bedin­gun­gen erfüllt sind und die Aus­füh­rung nicht gegen sons­ti­ge Rechts­vor­schrif­ten ver­stößt. Mit­hin muss die Bank, sofern ein Gut­ha­ben oder eine offe­ne Kre­dit­li­nie vor­han­den ist, grund­sätz­lich eine Über­wei­sung vor­neh­men, selbst wenn sie von einem Insol­venz­an­trag oder der Zah­lungs­un­fä­hig­keit Kennt­nis erlangt hat. Es macht dann kei­nen Unter­schied, ob die Bank die Leis­tung an den Schuld­ner oder einen von die­sem benann­ten Drit­ten erbringt. Ent­spre­chen­des gilt im Last­schrift­ver­fah­ren14.

Setzt die Schuld­ner­bank als Zahl­stel­le die Erle­di­gung von Auf­trä­gen des Schuld­ners ledig­lich zah­lungs­tech­nisch um, kommt des­halb eine Vor­satz­an­fech­tung ihr gegen­über auch bei Kennt­nis der Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners regel­mä­ßig nicht in Betracht, weil es sich bei der Abwick­lung des Zah­lungs­ver­kehrs durch ein Kre­dit­in­sti­tut um all­täg­li­che Geschäfts­vor­gän­ge han­delt, denen ein Wil­le des Über­wei­sen­den, sei­ne Gläu­bi­ger zu benach­tei­li­gen, für die Bank regel­mä­ßig nicht zu ent­neh­men ist15. Denn für das Kre­dit­in­sti­tut sind ver­schie­de­ne Kon­stel­la­tio­nen denk­bar, bei denen trotz Kennt­nis von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners des­sen Zah­lungs­auf­trä­ge kei­nen anfech­tungs­recht­li­chen Beden­ken begeg­nen.

Das Kre­dit­in­sti­tut kennt den Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners aller­dings dann, wenn es nicht nur über des­sen Zah­lungs­un­fä­hig­keit unter­rich­tet, son­dern im Zuge der Ver­fol­gung eige­ner Inter­es­sen in eine vom Schuld­ner ange­streb­te Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung ein­ge­bun­den ist.

Es sind viel­fäl­ti­ge For­men eines sol­chen Zusam­men­wir­kens denk­bar. Es ist etwa zu beja­hen bei einem im Hin­blick auf die (dro­hen­de) Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners mit der Bank abge­stimm­ten Zah­lungs­ver­hal­ten oder in Fäl­len, in denen die Bank nur ihr geneh­me Zah­lungs­auf­trä­ge des Schuld­ners zur Befrie­di­gung ein­zel­ner von ihr bevor­zug­ter Gläu­bi­ger aus­führt16.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 24. Janu­ar 2013 – IX ZR 11/​12

  1. BGH, Urteil vom 29.11.2007 – IX ZR 121/​06, BGHZ 174, 314 Rn. 15 ff.
  2. BGH, Urteil vom 26.04.2012 – IX ZR 74/​11, ZIP 2012, 1038, BGHZ 193, 129
  3. BGH, Urteil vom 15.11.2007 – IX ZR 212/​06, ZIP 2008, 235 Rn. 15; vom 11.10.2007 – IX ZR 195/​04, ZIP 2008, 237 Rn. 6
  4. BGH, aaO
  5. vgl. BGH, aaO Rn. 22 ff, 27
  6. BGH, Urteil vom 20.01.2011 – IX ZR 58/​10, WM 2011, 371 Rn. 12; vom 17.03.2011 – IX ZR 166/​08, WM 2011, 803 Rn. 8; vom 26.04.2012, aaO Rn. 11
  7. BGH, Urteil vom 07.06.2001 – IX ZR 195/​00, WM 2001, 1476, 1477; vom 07.02.2002 – IX ZR 115/​99, WM 2002, 561; vom 11.01.2007 – IX ZR 31/​05, BGHZ 170, 276 Rn. 12; vom 06.10.2009 – IX ZR 191/​05, BGHZ 182, 317 Rn. 13
  8. BGH, Urteil vom 06.10.2009, aaO mwN
  9. vgl. BGH, Urteil vom 26.04.2012 aaO Rn. 15
  10. BGH, Urteil vom 13.04.2006 – IX ZR 158/​05, BGHZ 167, 190 Rn. 14; vom 24.05.2007 – IX ZR 97/​06, ZIP 2007, 1511 Rn. 8; vom 29.11.2007 – IX ZR 121/​06, BGHZ 174, 314 Rn. 32; vom 05.03.2009 – IX ZR 85/​07, BGHZ 180, 98 Rn. 10; vom 13.08.2009 – IX ZR 159/​06, WM 2009, 1943 Rn. 8
  11. BGH, Urteil vom 24.05.2007, aaO; vom 05.03.2009, aaO; vom 22.11.2012 – IX ZR 62/​10, WM 2013, 88 Rn. 7; vom 10.01.2013 – IX ZR 13/​12
  12. BGH, Urteil vom 10.01.2013 – IX ZR 13/​12
  13. BGH, Urteil vom 13.08.2009 – IX ZR 159/​06, WM 2009, 1943 Rn. 8; vom 10.01.2013, Umdruck S. 14, zVb
  14. BGH, Urteil vom 26.04.2012, aaO Rn. 23
  15. BGH, Urteil vom 26.04.2012, aaO Rn. 24
  16. vgl. im Ein­zel­nen BGH, Urteil vom 26.04.2012, aaO Rn. 26 ff