Insol­venz­an­fech­tung von Zah­lun­gen an den Gerichts­voll­zie­her

Erlangt ein Gläu­bi­ger Befrie­di­gung im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung, fehlt es regel­mä­ßig an der für eine Vor­satz­an­fech­tung erfor­der­li­chen Rechts­hand­lung des Schuld­ners (§§ 129, 133 Abs. 1 Satz 1 InsO). Erbringt der Schuld­ner hin­ge­gen selbst eine Leis­tung, sei es auch unter dem Druck und zur Abwen­dung einer ange­droh­ten Zwangs­voll­stre­ckung, liegt grund­sätz­lich eine eige­ne Rechts­hand­lung des Schuld­ners vor. Aus­nahms­wei­se kann es in einem sol­chen Fall an einer Rechts­hand­lung des Schuld­ners feh­len, wenn jede Mög­lich­keit des Schuld­ners zu einem selbst­be­stimm­ten Han­deln aus­ge­schlos­sen ist, weil er nur noch die Wahl hat, die gefor­der­te Zah­lung sofort zu leis­ten oder die Voll­stre­ckung durch die bereits anwe­sen­de Voll­zie­hungs­per­son zu dul­den 1.

Insol­venz­an­fech­tung von Zah­lun­gen an den Gerichts­voll­zie­her

Eine anfecht­ba­re Rechts­hand­lung des Schuld­ners liegt danach jedoch regel­mä­ßig auch dann vor, wenn der Schuld­ner der anwe­sen­den Voll­zie­hungs­per­son zur Ver­mei­dung eines – man­gels pfänd­ba­rer Gegen­stän­de vor­aus­sicht­lich erfolg­lo­sen – Pfän­dungs­ver­suchs einen Scheck über den gefor­der­ten Betrag über­gibt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Febru­ar 2009 – IX ZR 22/​07

  1. BGHZ 155, 75, 79 f; 162, 143, 151 f; BGH, Urt. v. 25. Okto­ber 2007 – IX ZR 157/​06, ZIP 2008, 131 f[]