Insol­venz­an­fech­tung wegen Skon­to-Aus­nut­zung?

Zahlt der Schuld­ner vor Fäl­lig­keit unter Aus­nut­zung einer befris­tet ein­ge­räum­ten Mög­lich­keit zum Skon­to­ab­zug, ist die dadurch bewirk­te Deckung regel­mä­ßig nicht inkon­gru­ent im Sin­ne des § 131 InsO, stell­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof fest.

Insol­venz­an­fech­tung wegen Skon­to-Aus­nut­zung?

Eine Zah­lung unter Aus­nut­zung eines befris­tet ein­ge­räum­ten Skon­tos führt regel­mä­ßig nicht zu einer inkon­gru­en­ten Deckung. Die erleich­ter­te Anfecht­bar­keit inkon­gru­en­ter Deckun­gen beruht dar­auf, dass die­se im Hin­blick auf die nahe bevor­ste­hen­de Insol­venz beson­ders ver­däch­tig sind 1. Leis­tun­gen, die der Schuld­ner zu einer Zeit erbringt, zu der sie noch nicht fäl­lig sind und der Gläu­bi­ger sie daher noch nicht bean­spru­chen kann, sind im All­ge­mei­nen ver­däch­tig. Leis­tet der Schuld­ner jedoch vor Ein­tritt der Fäl­lig­keit, um die ihm vom Gläu­bi­ger ein­ge­räum­te Mög­lich­keit eines Skon­to­ab­zugs aus­zu­nut­zen, stellt sich das Erbrach­te auch unter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­sit­te als unver­däch­tig dar. Mit dem wirt­schaft­li­chen Zweck der Skon­to­ge­wäh­rung, den Schuld­ner wegen des Zah­lungs­vor­teils zu einer als­bal­di­gen Leis­tung zu ver­an­las­sen, wäre es unver­ein­bar, die Deckung als inkon­gru­ent zu behan­deln 2.

Auf die Fra­ge, ob die Leis­tung der Schuld­ne­rin sofort, mit Ablauf der Skon­to­frist oder erst 30 Tage nach Rech­nungs­ein­gang fäl­lig wur­de, kommt es danach nicht an.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. Mai 2010 – IX ZR 114/​08

  1. BGHZ 150, 326, 330 m.w.N.[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 09.06.2005 – IX ZR 152/​03, ZIP 2005, 1243, 1244; Münch­Komm- InsO/​Kirchhof, 2. Aufl. § 131 Rn. 11; Jaeger/​Henckel, InsO § 131 Rn. 28; HK-InsO/K­reft, 5. Aufl. § 131 Rn. 10[]