Insolvenzanfechtung wegen Skonto-Ausnutzung?

Zahlt der Schuldner vor Fälligkeit unter Ausnutzung einer befristet eingeräumten Möglichkeit zum Skontoabzug, ist die dadurch bewirkte Deckung regelmäßig nicht inkongruent im Sinne des § 131 InsO, stellte jetzt der Bundesgerichtshof fest.

Insolvenzanfechtung wegen Skonto-Ausnutzung?

Eine Zahlung unter Ausnutzung eines befristet eingeräumten Skontos führt regelmäßig nicht zu einer inkongruenten Deckung. Die erleichterte Anfechtbarkeit inkongruenter Deckungen beruht darauf, dass diese im Hinblick auf die nahe bevorstehende Insolvenz besonders verdächtig sind1. Leistungen, die der Schuldner zu einer Zeit erbringt, zu der sie noch nicht fällig sind und der Gläubiger sie daher noch nicht beanspruchen kann, sind im Allgemeinen verdächtig. Leistet der Schuldner jedoch vor Eintritt der Fälligkeit, um die ihm vom Gläubiger eingeräumte Möglichkeit eines Skontoabzugs auszunutzen, stellt sich das Erbrachte auch unter Berücksichtigung der Verkehrssitte als unverdächtig dar. Mit dem wirtschaftlichen Zweck der Skontogewährung, den Schuldner wegen des Zahlungsvorteils zu einer alsbaldigen Leistung zu veranlassen, wäre es unvereinbar, die Deckung als inkongruent zu behandeln2.

Auf die Frage, ob die Leistung der Schuldnerin sofort, mit Ablauf der Skontofrist oder erst 30 Tage nach Rechnungseingang fällig wurde, kommt es danach nicht an.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. Mai 2010 – IX ZR 114/08

  1. BGHZ 150, 326, 330 m.w.N.[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 09.06.2005 – IX ZR 152/03, ZIP 2005, 1243, 1244; MünchKomm- InsO/Kirchhof, 2. Aufl. § 131 Rn. 11; Jaeger/Henckel, InsO § 131 Rn. 28; HK-InsO/Kreft, 5. Aufl. § 131 Rn. 10[]