Insol­venz­an­fech­tun­gen inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on

Art. 3 Abs. 1 EuIns­VO ist nach einem aktu­el­lem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs dahin aus­zu­le­gen, dass die Gerich­te des Mit­glied­staa­tes, in des­sen Gebiet das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den ist, für eine Insol­venz­an­fech­tungs­kla­ge gegen einen Anfech­tungs­geg­ner zustän­dig sind, der sei­nen sat­zungs­mä­ßi­gen Sitz in einem ande­ren Mit­glied­staat hat.

Insol­venz­an­fech­tun­gen inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on

Sind die deut­schen Gerich­te für eine Insol­venz­an­fech­tungs­kla­ge euro­pa­recht­lich inter­na­tio­nal zustän­dig, ohne dass nach den all­ge­mei­nen deut­schen Gerichts­stands­be­stim­mun­gen eine ört­li­che Zustän­dig­keit begrün­det wäre, ist das sach­lich zustän­di­ge Streit­ge­richt für den Sitz des eröff­nen­den Insol­venz­ge­richts aus­schließ­lich ört­lich zustän­dig.

Der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hof lag ein Fall zugrun­de, in dem die Insol­venz­schuld­ne­rin unmit­tel­bar vor Stel­lung des eige­nen Insol­venz­an­trags zur Bezah­lung von Waren­lie­fe­run­gen 50.000,- € auf ein Kon­to der Beklag­ten bei einer deut­schen Bank über­wie­sen hat­te. Die Beklag­te ist eine Gesell­schaft bel­gi­schen Rechts, die ihren Sitz in Bel­gi­en hat. Der zum Insol­venz­ver­wal­ter bestell­te Klä­ger hat am all­ge­mei­nen Gerichts­stand der Insol­venz­schuld­ne­rin Anfech­tungs­kla­ge gegen die Beklag­te erho­ben.

Das Land­ge­richt Mar­burg hat die Kla­ge als unzu­läs­sig abge­wie­sen. Die Beru­fung des Klä­gers ist beim Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main eben­falls ohne Erfolg geblie­ben. Nach Auf­fas­sung des OLG Frank­furt war das Land­ge­richt Mar­burg für den erho­be­nen Rück­ge­währ­an­spruch inter­na­tio­nal nicht zustän­dig. Nach den Vor­schrif­ten der Euro­päi­schen Ver­ord­nung über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen (EuGV­VO) sei ein Gerichts­stand im Inland nicht begrün­det. Die Bestim­mung des Art. 1 Abs. 2 lit. b EuGV­VO, wonach die Ver­ord­nung auf Kon­kur­se, Ver­glei­che und ähn­li­che Ver­fah­ren nicht anzu­wen­den ist, bezie­he sich nicht auf die Insol­venz­an­fech­tung. Im Hin­blick auf das in den Erwä­gungs­grün­den zum Aus­druck gekom­me­ne Rege­lungs­ziel der EuGV­VO, eine umfas­sen­de Rechts­ver­ein­heit­li­chung auf dem Gebiet der Zivil- und Han­dels­strei­tig­kei­ten her­bei­zu­füh­ren, sei­en die enu­me­ra­tiv auf­ge­zähl­ten Aus­nah­me­tat­be­stän­de eng aus­zu­le­gen. Der Begriff "Kon­kur­se" erfas­se des­halb nur insol­venz­recht­li­che Sam­mel­ver­fah­ren, nicht aber die als kon­tra­dik­to­ri­sches Par­tei­ver­fah­ren aus­ge­stal­te­te Insol­venz­an­fech­tung, auch wenn die­se in engem und unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit dem Insol­venz­ver­fah­ren ste­he. Art. 3 Abs. 1 der Ver­ord­nung des Rates über Insol­venz­ver­fah­ren (EuIns­VO) ent­hal­te kei­ne Rege­lung der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit für Annex­ver­fah­ren im Zusam­men­hang mit der Insol­venz wie die Insol­venz­an­fech­tung. Eine ana­lo­ge Anwen­dung der Vor­schrift kom­me man­gels einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke nicht in Betracht. Aus den Vor­schrif­ten der deut­schen Zivil­pro­zess­ord­nung erge­be sich eben­falls kei­ne Zustän­dig­keit des Land­ge­richts Mar­burg.

Die vom Beru­fungs­ge­richt zuge­las­se­ne Revi­si­on meint dage­gen, Art. 3 Abs. 1 EuIns­VO rege­le auch die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit für die Insol­venz­an­fech­tungs­kla­ge, des­halb sei­en die deut­schen Gerich­te zur Ent­schei­dung des Rechts­streits beru­fen. Die Kla­ge fal­le nicht in den Anwen­dungs­be­reich der EuGV­VO. Jeden­falls sei nach deut­schem Pro­zess­recht eine inter­na­tio­na­le Not­zu­stän­dig­keit der deut­schen Gerich­te gege­ben, weil die Kla­ge in Bel­gi­en nicht zur sach­li­chen Ent­schei­dung ange­nom­men wür­de.

Auch der Bun­des­ge­richts­hof stell­te sich jetzt auf der Grund­la­ge einer Urteils des vom BGH im Wege des Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens ange­ru­fen Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten gegen die Rechts­auf­fas­sung der hes­si­schen Instanz­ge­rich­te:

Die Ent­schei­dung über die Revi­si­on hängt, wie der BGH in sei­nem Vor­la­ge­be­schluss 1 im Ein­zel­nen aus­ge­führt hat, von der Fra­ge ab, ob sich die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te aus Art. 3 Abs. 1 EuIns­VO ergibt. Auf die Vor­la­ge des BGH hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten mit Urteil vom 12. Febru­ar 2009 2 für Recht erkannt:

"Art. 3 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1346/​2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insol­venz­ver­fah­ren ist dahin aus­zu­le­gen, dass die Gerich­te des Mit­glied­staats, in des­sen Gebiet das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den ist, für eine Insol­venz­an­fech­tungs­kla­ge gegen einen Anfech­tungs­geg­ner, der sei­nen sat­zungs­mä­ßi­gen Sitz in einem ande­ren Mit­glied­staat hat, zustän­dig sind."

An die­ses Aus­le­gungs­er­geb­nis ist der Bun­des­ge­richts­hof gebun­den. Hier­aus ergibt sich die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te, weil das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der Schuld­ne­rin von einem deut­schen Gericht, näm­lich dem Amts­ge­richt Mar­burg, eröff­net wor­den ist. Das ange­foch­te­ne Beru­fungs­ur­teil beruht dem­ge­gen­über rechts­feh­ler­haft auf der ent­ge­gen­ge­setz­ten Annah­me, Art. 3 Abs. 1 EuIns­VO ent­hal­te kei­ne Rege­lung der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit für Kla­gen aus Insol­venz­an­fech­tung.

Das Land­ge­richt Mar­burg ist auch sach­lich und ört­lich zustän­dig.

Die Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs betrifft aus­schließ­lich die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit. Die Fest­le­gung der sach­li­chen und ört­li­chen Zustän­dig­keit ist dem­ge­gen­über von den Mit­glied­staa­ten vor­zu­neh­men. Die­se Zustän­dig­kei­ten müs­sen nicht mit der­je­ni­gen zur Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über­ein­stim­men 3.

Die sach­li­che Zustän­dig­keit des Land­ge­richts Mar­burg ergibt sich aus § 71 Abs. 1 i.V.m. § 23 Nr. 1 GVG, weil es sich um eine ver­mö­gens­recht­li­che Strei­tig­keit han­delt, deren Gegen­stand den Wert der Sum­me von 5.000 € über­steigt.

Die ört­li­che Zustän­dig­keit folgt aus einer ana­lo­gen Anwen­dung von § 19a ZPO i.V.m. § 3 InsO, Art. 102 § 1 EGIn­sO. Nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts und des Land­ge­richts ergibt sich aus den Vor­schrif­ten des deut­schen Rechts unmit­tel­bar kei­ne ört­li­che Zustän­dig­keit. Rechts­feh­ler­frei ver­neint wur­de ins­be­son­de­re ein Gerichts­stand nach den §§ 13, 17 ZPO, weil die Beklag­te ihren Sitz in Bel­gi­en hat, und aus § 32 ZPO, weil es sich bei dem Anfech­tungs­an­spruch nicht um einen delik­ti­schen Anspruch han­delt 4.

§ 19a ZPO betrifft ledig­lich Kla­gen gegen den Insol­venz­ver­wal­ter 5. Denk­bar gewe­sen wäre zwar eine ört­li­che Zustän­dig­keit des Land­ge­richts Düs­sel­dorf nach § 23 ZPO, weil die Beklag­te dort im März 2002 ein Bank­kon­to unter­hielt, auf das der streit­ge­gen­ständ­li­che Betrag geflos­sen ist.
Der für die­sen Gerichts­stand erfor­der­li­che hin­rei­chen­de Inlands­be­zug des Rechts­streits 6 wäre gege­ben. Es fehlt aber an jeg­li­chem Par­tei­vor­trag, ob die­ses Kon­to im Zeit­punkt der Kla­ge­er­he­bung im Juli 2004 noch bestand.

Auch aus Art. 102 § 1 EGIn­sO ergibt sich kein Gerichts­stand für Anfech­tungs­kla­gen, denn die­se Vor­schrift regelt ledig­lich die Zustän­dig­keit der Insol­venz­ge­rich­te, nicht die­je­ni­ge der Streit­ge­rich­te. Ist nach Euro­päi­schem Recht für Anfech­tungs­kla­gen die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te gege­ben, muss auch für den Fall, dass sich aus den bestehen­den gesetz­li­chen Rege­lun­gen ein Gerichts­stand nicht aus­drück­lich ergibt, ein sol­cher Gerichts­stand bestimmt wer­den. Müss­ten Anfech­tungs­kla­gen trotz bestehen­der inter­na­tio­na­ler Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te wegen feh­len­der ört­li­cher Zustän­dig­keit als unzu­läs­sig abge­wie­sen wer­den, wür­de dies in euro­pa­rechts­wid­ri­ger Wei­se gegen Sinn und Zweck des Art. 3 Abs. 1 EuIns­VO ver­sto­ßen, zumal der Euro­päi­sche Gerichts­hof in sei­nem Urteil ersicht­lich davon aus­geht, dass die hier­nach gege­be­ne inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit aus­schließ­li­cher Natur ist. Denn er führt aus, dass die im zwei­ten und ach­ten Erwä­gungs­grund der Ver­ord­nung Nr. 1346/​2000 genann­ten Zwe­cke der Ver­bes­se­rung der Effi­zi­enz und der Beschleu­ni­gung der Insol­venz­ver­fah­ren einer Bün­de­lung sämt­li­cher sich unmit­tel­bar aus der Insol­venz eines Unter­neh­mens erge­ben­der Kla­gen vor dem Gericht des für die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens zustän­di­gen Mit­glied­staa­tes ent­spre­chen. Die Mög­lich­keit, dass ver­schie­de­ne Gerich­te für in unter­schied­li­chen Mit­glied­staa­ten erho­be­ne Anfech­tungs­kla­gen zustän­dig wären, wür­de dar­auf hin­aus­lau­fen, die Ver­fol­gung die­ser Zie­le zu erschwe­ren. Des­halb müs­se ver­hin­dert wer­den, dass es für die Par­tei­en vor­teil­haft ist, Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de oder Rechts­strei­tig­kei­ten von einem Mit­glied­staat in einen ande­ren zu ver­le­gen, um auf die­se Wei­se eine ver­bes­ser­te Rechts­stel­lung anzu­stre­ben 7.

Ist dies für den Voll­zug euro­pa­recht­li­cher Bestim­mun­gen erfor­der­lich, muss natio­na­les Recht auch von den Gerich­ten im Rah­men der ihnen gezo­ge­nen Gren­zen fort­ge­bil­det wer­den 8.

Eine Ana­lo­gie setzt aller­dings eine Geset­zes­lü­cke im Sin­ne einer plan­wid­ri­gen Unvoll­stän­dig­keit des Geset­zes als Vor­aus­set­zung einer "geset­zes­im­ma­nen­ten Rechts­fort­bil­dung" vor­aus. Ob eine der­ar­ti­ge Lücke vor­han­den ist, haben die Gerich­te vom Stand­punkt des Geset­zes und der ihm zugrun­de lie­gen­den Rege­lungs­ab­sicht aus zu beur­tei­len 9. Eine plan­wid­ri­ge Unvoll­stän­dig­keit des Geset­zes kann sich dar­aus erge­ben, dass der Gesetz­ge­ber aus­drück­lich sei­ne Absicht bekun­det hat, eine richt­li­ni­en­kon­for­me Rege­lung zu schaf­fen, die Annah­me des Gesetz­ge­bers, die Rege­lung sei richt­li­ni­en­kon­form, aber falsch ist 10. Für eine in jedem Mit­glied­staat gemäß § 249 Abs. 2 EGV unmit­tel­bar und all­ge­mein gel­ten­de Ver­ord­nung gilt Ent­spre­chen­des, wenn die zur Aus­füh­rung der Ver­ord­nung erfor­der­li­chen Zustän­dig­keits­re­ge­lun­gen unvoll­stän­dig sind. Das natio­na­le Recht darf die Anwend­bar­keit vor­ran­gi­gen Euro­päi­schen Rechts nicht dadurch unter­lau­fen, dass es die erfor­der­li­chen ört­li­chen Zustän­dig­kei­ten nicht schafft.

Ein Gerichts­stand für Anfech­tungs­kla­gen, die unmit­tel­bar aus einem in Deutsch­land geführ­ten Insol­venz­ver­fah­ren her­vor­ge­hen und in engem Zusam­men­hang mit die­sem ste­hen, ist in die­sem Fal­le inter­na­tio­na­ler Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te auch erfor­der­lich, um die in Deutsch­land durch­ge­führ­ten Insol­venz­ver­fah­ren effek­tiv abwi­ckeln zu kön­nen. Nur auf die­se Wei­se kann
dem ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­ten Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch der am Insol­venz­ver­fah­ren Betei­lig­ten, ins­be­son­de­re des Ver­wal­ters und der Insol­venz- und Mas­segläu­bi­ger, Rech­nung getra­gen wer­den.

In den Fäl­len, in denen nach Art. 3 Abs. 1 EuIn­sO eine (aus­schließ­li­che) inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te für Insol­venz­an­fech­tungs­kla­gen besteht, sich aber aus den bestehen­den Vor­schrif­ten kein Gerichts­stand ent­neh­men lässt, besteht eine unbe­ab­sich­tig­te Rege­lungs­lü­cke. Vor der Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes vom 12. Febru­ar 2009 muss­te nach dem Wort­laut des Art. 3 Abs. 1 EuIns­VO vom deut­schen Gesetz­ge­ber nicht zwin­gend davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die­se Vor­schrift auch in den genann­ten Fäl­len, ins­be­son­de­re der Insol­venz­an­fech­tung, eine inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te begrün­det. Wenn des­halb eine Bestim­mung der ört­li­chen Zustän­dig­keit für die Fäl­le fehlt, in denen sich die­se nicht aus den all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten ergibt, kann die­se Lücke im Wege der Ana­lo­gie geschlos­sen wer­den. Damit kann dem Zweck der euro­pa­recht­li­chen Bestim­mung der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit die erfor­der­li­che Wirk­sam­keit ver­lie­hen wer­den.

Aus einer ana­lo­gen Anwen­dung von § 19a ZPO i.V.m. § 3 InsO, Art. 102 § 1 EGIn­sO ergibt sich für die­se Fäl­le der Gerichts­stand des sach­lich zustän­di­gen Gerichts am Ort des für das Ver­fah­ren zustän­di­gen Insol­venz­ge­richts. Denn bei­de Bestim­mun­gen brin­gen über­ein­stim­mend zum Aus­druck, dass hier­für der sich dar­aus erge­ben­de Gesichts­punkt des Sach­zu­sam­men­hangs maß­ge­bend sein soll.

Im Fal­le des § 19a ZPO soll die Norm der Wah­rung des Sach­zu­sam­men­hangs mit dem Insol­venz­ver­fah­ren die­nen und die Zustän­dig­keit für mas­se­be­zo­ge­ne Pas­siv-Rechts­strei­tig­kei­ten dem Ort der Durch­füh­rung des Insol­venz­ver­fah­rens fol­gen 11. Arti­kel 102 § 1 Abs. 1 EGIn­sO liegt der Gedan­ke zugrun­de, dass in Fäl­len, in denen nach § 3 Abs. 1 EuIns­VO die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Insol­venz­ge­rich­te, aber kei­ne ört­li­che Zustän­dig­keit nach deut­schem Recht gege­ben ist, das Insol­venz­ge­richt zustän­dig sein soll, in des­sen Bezirk der Schuld­ner den Mit­tel­punkt sei­ner haupt­säch­li­chen Inter­es­sen hat. Damit wird für den Fall, dass Art. 3 EuIns­VO eine inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Insol­venz­ge­rich­te bestimmt, für die­se nach § 3 InsO aber kei­ne ört­li­che Zustän­dig­keit besteht, eine aus­schließ­li­che Auf­fang­zu­stän­dig­keit begrün­det 12.

Da aber in Art. 3 Abs. 1 EuIns­VO über sei­nen Wort­laut hin­aus nicht nur die Zustän­dig­keit der für die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens zustän­di­gen Gerich­te gere­gelt wird, son­dern erwei­ternd auch die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit für Anfech­tungs­kla­gen und ande­re unmit­tel­bar mit dem Insol­venz­ver­fah­ren zusam­men­hän­gen­de Streit­ver­fah­ren, kann die vor­han­de­ne Zustän­dig­keits-Auf­fang­re­ge­lung bezüg­lich des Gerichts­stan­des in die­sem Umfang ana­log ange­wandt wer­den. Da Anfech­tungs­kla­gen ein bereits eröff­ne­tes Insol­venz­ver­fah­ren vor­aus­set­zen, ist es dem­ge­mäß gebo­ten, dass die sach­lich zustän­di­gen Gerich­te für den Ort, an dem das zustän­di­ge Insol­venz­ge­richt sei­nen Sitz hat, für Anfech­tungs­kla­gen hilfs­wei­se aus­schließ­lich ört­lich zustän­dig sind 13.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 19. Mai 2009 – IX ZR 39/​06

  1. BGH, Beschluss vom 21. Juni 2007 – IX ZR 39/​06, ZIP 2007, 1415[]
  2. Rs. C‑339/​07, ZIP 2009, 427[]
  3. EuGH, Urteil vom 12. Febru­ar 2009 aaO Rn. 27[]
  4. vgl. BGH, Urt. v. 11. Janu­ar 1990 – IX ZR 27/​89, ZIP 1990, 246, 247; HK-InsO/K­reft, 5. Aufl. § 129 Rn. 98[]
  5. BGH, Urt. v. 27. Mai 2003 – IX ZR 203/​02, ZIP 2003, 1419, 1420; HK-InsO/K­reft aaO[]
  6. vgl. BGHZ 115, 90, 94 ff[]
  7. forum shop­ping; vgl. EuGH aaO Rn. 22 – 24[]
  8. vgl. für den Grund­satz der richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung und Rechts­fort­bil­dung des natio­na­len Rechts BGH, Urt. v. 26. Novem­ber 2008 – VIII ZR 200/​05, ZIP 2009, 176, 177 Rn. 19 ff[]
  9. BGHZ 149, 165, 174; vgl. auch BGH, Beschl. v. 20. Janu­ar 2005 – IX ZB 134/​04, ZIP 2005, 447, 449; Urt. v. 26. Novem­ber 2008, aaO Rn. 22 ff[]
  10. vgl. BGH, Urt. v. 26. Novem­ber 2008 aaO[]
  11. vgl. RegE BT-Drucks. 12/​3803 S. 67; Aus­schuss­be­richt BT-Drucks. 12/​7303 S. 108 je zu § 19a ZPO; Zöller/​Vollkommer, ZPO 27. Aufl. § 19a Rn. 2; Musielak/​Heinrich, ZPO 6. Aufl. § 19a Rn. 1[]
  12. vgl. RegE BT-Drucks. 15/​16 S. 14 zu Art. 1 § 1; HK-InsO/S­te­phan, aaO Art. 102 § 1 EGIn­sO Rn. 4; Münch­Komm-Inso/R­ein­hart, 2. Aufl. Art. 102 § 1 EGIn­sO Rn. 6[]
  13. im Ergeb­nis eben­so Kel­ler/​Stempfle EWiR 2009, 53, 54; Dahl NZI 2009 Heft 3 S. VII; a.A. Mock, ZIn­sO 2009, 470, 474, der eine aus­drück­li­che gesetz­li­che Rege­lung für erfor­der­lich hält[]