Insolvenzeröffnung – und der Zivilprozess in der Revisionsinstanz

Die Aufnahme des Rechtsstreits ist auch möglich, wenn der Rechtsstreit zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der Revisionsinstanz anhängig war1.

Insolvenzeröffnung - und der Zivilprozess in der Revisionsinstanz

Die Aufnahme des Rechtsstreits nach § 180 Abs. 2 InsO durch den Gläubiger der Forderung ist auch möglich, wenn der Rechtsstreit zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der Revisionsinstanz anhängig war2.

Der Umstand, dass das Revisionsgericht in Konstellationen der vorliegenden Art in der Sache nicht abschließend entscheiden kann, sondern das Berufungsurteil aufheben und die Sache zur weiteren Sachaufklärung an das Berufungsgericht zurückverweisen muss, führt zu keiner anderen Sichtweise. Es handelt sich um einen für das Revisionsverfahren typischen Verfahrensausgang (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 ZPO), der zu einer Überprüfung der Anwendung des § 180 Abs. 2 InsO im Revisionsverfahren keine Veranlassung gibt.

Im vorliegenden Fall hat allerdings der Insolvenzverwalter der Anmeldung, soweit sie vom Gläubiger nicht zurückgenommen worden ist, nicht widersprochen und die angemeldeten Forderungen in voller Höhe “für den Ausfall” festgestellt. Einer Aufnahme des Verfahrens auch gegen den Insolvenzverwalter bedurfte es daher nicht3.

Aufnahmegegner ist, wenn – wie vorliegend – der Gläubiger die Feststellung seiner Forderung zur Tabelle betreibt, der dieser Feststellung widersprechende Gläubiger. Der Bestreitende tritt an Stelle des Schuldners in den aufgenommenen Rechtsstreit ein4.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. Mai 2015 – III ZR 384/12

  1. Bestätigung von BGH, Beschlüsse vom 31.10.2012 – III ZR 204/12, BGHZ 195, 233; und vom 29.04.2004 – IX ZR 265/03, BGHR InsO § 180 Abs. 2 – Aufnahme 1 []
  2. BGH, Beschluss vom 31.10.2012 – III ZR 204/12, BGHZ 195, 233 Rn. 8 mwN; BGH, Beschluss vom 29.04.2004 – IX ZR 265/03, BGHR InsO § 180 Abs. 2 – Aufnahme 1 []
  3. zur Notwendigkeit der Aufnahme des Rechtsstreits gegenüber allen Personen im Sinne von § 178 Abs. 1 Satz 1 InsO, die der Forderung widersprochen haben, vgl. BGH, Beschluss vom 31.10.2012 – III ZR 204/12, BGHZ 195, 233 Rn. 24 ff mwN []
  4. BGH, Beschluss vom 31.10.2012 – III ZR 204/12, BGHZ 195, 233 Rn. 10 ff mwN []