Insol­venz­eröff­nung – und die fort­be­stehen­de Pro­zess­voll­macht

Eine Pro­zess­voll­macht erlischt nicht nach § 117 InsO son­dern bleibt in dem Maße bestehen, wie sie die Ver­tre­tung im Rah­men von Rechts­be­hel­fen umfasst, die dem Schuld­ner im Insol­venz­ver­fah­ren per­sön­lich zuste­hen 1.

Insol­venz­eröff­nung – und die fort­be­stehen­de Pro­zess­voll­macht

Die für die Rich­tig­keit die­ser Auf­fas­sung her­an­ge­zo­ge­nen Ent­schei­dun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Dres­den 2 und des Bun­des­ge­richts­hofs 3 stel­len aller­dings ledig­lich fest: Die im Eröff­nungs­ver­fah­ren erteil­te Voll­macht zur Ver­tre­tung eines Schuld­ners im Insol­venz­ver­fah­ren erlischt nicht durch den Eröff­nungs­be­schluss gem. § 117 Abs. 1 InsO. Vor­lie­gend han­delt es sich nicht um eine Voll­macht zur Ver­tre­tung des Schuld­ners im Insol­venz­ver­fah­ren, die wäh­rend des Eröff­nungs­ver­fah­rens erteilt wur­de, son­dern um eine all­ge­mei­ne Pro­zess­voll­macht, die vor dem Insol­venz­an­trag erteilt wor­den ist.

Die durch die Recht­spre­chung und Tei­le der Lite­ra­tur vor­ge­nom­me­ne Beschrän­kung des § 117 InsO ist jedoch sach­ge­rech­ter Wei­se so zu ver­ste­hen, dass Voll­mach­ten nach § 117 InsO nur erlö­schen, soweit die Voll­macht das mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens auf den Insol­venz­ver­wal­ter über­ge­gan­ge­ne Recht tan­giert, das zur Insol­venz­mas­se gehö­ren­de Ver­mö­gen zu ver­wal­ten und über es zu ver­fü­gen (§ 80 Satz 1 InsO).

Der Wider­spruch der Insol­venz­schuld­ne­rin gegen die Fest­stel­lung des Anspruchs zur Insol­venz­ta­bel­le sowie die Auf­nah­me der Beru­fungs­ver­fah­ren die­nen von ihrer Ziel­rich­tung her aber nur dazu, die streit­ge­gen­ständ­li­chen For­de­run­gen für den Fall des Obsie­gens der Insol­venz­schuld­ne­rin der Nach­haf­tung nach Abschluss des Insol­venz­ver­fah­rens zu ent­zie­hen, berüh­ren mit­hin die Ver­fü­gungs- und Ver­wal­tungs­be­fug­nis des Insol­venz­ver­wal­ters nicht. Die Pro­zess­voll­macht vom 29.11.2011 gilt des­halb für die­se Zwe­cke fort.

Dar­an ver­mag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Ver­tre­tung im eige­nen Insol­venz­ver­fah­ren der Man­dan­tin in der Pro­zess­voll­macht nicht aus­drück­lich ange­spro­chen ist. Pro­zess­voll­mach­ten erlö­schen im Regel­fall nach § 117 InsO, von daher erscheint es auch untun­lich, den Insol­venz­fall der Man­dan­tin selbst in der Pro­zess­voll­macht zu erwäh­nen. Die Voll­macht war jedoch gera­de für den vor­lie­gen­den Rechts­streit bestimmt. Da sie für die nun­mehr noch gel­tend gemach­ten Rech­te der Insol­venz­schuld­ne­rin selbst aus­nahms­wei­se nicht erlo­schen ist, kann die wei­te­re Pro­zess­füh­rung auf sie gestützt wer­den.

Dar­über hin­aus ist aner­kannt, dass durch spä­ter erstell­te Pro­zess­voll­mach­ten die bis­he­ri­ge Pro­zess­füh­rung und die ohne Voll­macht vor­ge­nom­me­nen Pro­zess­hand­lun­gen geneh­migt wer­den kön­nen, soweit die Geneh­mi­gung bis zum Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung erfolgt. Die Geneh­mi­gung reicht zurück und heilt die pro­zes­sua­len Fol­gen des Voll­macht­man­gels; das gilt auch für die nach­träg­li­che Geneh­mi­gung einer nicht ord­nungs­ge­mä­ßen Kla­ger­he­bung und eines ohne Voll­macht ein­ge­leg­tes Rechts­mit­tel, selbst wenn – wie hier – bei Vor­la­ge der spä­te­ren Voll­macht die Rechts­mit­tel­frist bereits abge­lau­fen war 4. Ledig­lich mate­ri­ell-recht­lich – wie z. B. in Bezug auf die Ver­jäh­rung – wirkt die Geneh­mi­gung nicht zurück, wenn die For­de­rung zunächst ein sach­lich nicht Berech­tig­ter ein­ge­klagt hat. Auch bei die­ser neu­en Voll­macht ist es unschäd­lich, dass in For­mu­lar­tex­ten die Ver­tre­tung im Insol­venz­ver­fah­ren nicht erwähnt wird. Die Voll­macht ist hier gera­de zu Zwe­cken des vor­lie­gen­den Rechts­streits erteilt zur Abwen­dung der Nach­haf­tung nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens.

Der Wirk­sam­keit der Voll­mach­ten steht auch nicht § 43 a Abs. 4 BRAO (Inter­es­sen­wi­der­streit) ent­ge­gen in Ver­bin­dung mit der Tat­sa­che, dass der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Insol­venz­schuld­ne­rin Ansprü­che des Ver­mie­ters der Insol­venz­schuld­ne­rin zur Insol­venz­ta­bel­le ange­mel­det hat. Denn ein Ver­stoß des Anwalts gegen das Ver­bot der Ver­tre­tung wider­strei­ten­der Inter­es­sen führt nicht zur Nich­tig­keit der ihm erteil­ten Pro­zess­voll­macht und der von ihm namens der Par­tei­en vor­ge­nom­me­nen Rechts­hand­lun­gen 5. Eine Voll­machts­be­schrän­kung bei Inter­es­sen­kol­li­si­on und Voll­machts­miss­brauch nach außen hin unter dem Gesichts­punkt von Treu und Glau­ben wird ledig­lich ange­nom­men bei Ver­zicht, Aner­kennt­nis und Ver­gleich sowie offen­sicht­lich miss­bräuch­li­cher Ver­wen­dung (§ 83 Abs. 1 ZPO; Zöller/​Vollkommer a. a. O., § 83 Rn. 3). Dar­um geht es vor­lie­gend jedoch nicht; die Insol­venz­schuld­ne­rin war in der Ver­hand­lung vor dem Ober­lan­des­ge­richt auch per­sön­lich ver­tre­ten und woll­te die Pro­zess­füh­rung durch den bevoll­mäch­tig­ten Anwalt.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Urteil vom 19. März 2014 – 7 U 168/​12

  1. Ham­bur­ger Kom­men­tar zur InsO/​Ahrendt, 4. Aufl.2012, § 184, Rn.6; strei­tig[]
  2. OLG Dres­den ZIP 2002, 2000[]
  3. BGH ZIP 2011, 1014[]
  4. Zöller/​Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., 2014, § 89 Rn. 9 u. 11 – 13[]
  5. Henssler, BRAO, 4. Aufl.2014, § 43 a Rn. 210; Zöller/​Vollkommer a. a. O., § 80 Rn. 2 a. E.[]