Insolvenzeröffnung – und die fortbestehende Prozessvollmacht

Eine Prozessvollmacht erlischt nicht nach § 117 InsO sondern bleibt in dem Maße bestehen, wie sie die Vertretung im Rahmen von Rechtsbehelfen umfasst, die dem Schuldner im Insolvenzverfahren persönlich zustehen1.

Insolvenzeröffnung – und die fortbestehende Prozessvollmacht

Die für die Richtigkeit dieser Auffassung herangezogenen Entscheidungen des Oberlandesgerichts Dresden2 und des Bundesgerichtshofs3 stellen allerdings lediglich fest: Die im Eröffnungsverfahren erteilte Vollmacht zur Vertretung eines Schuldners im Insolvenzverfahren erlischt nicht durch den Eröffnungsbeschluss gem. § 117 Abs. 1 InsO. Vorliegend handelt es sich nicht um eine Vollmacht zur Vertretung des Schuldners im Insolvenzverfahren, die während des Eröffnungsverfahrens erteilt wurde, sondern um eine allgemeine Prozessvollmacht, die vor dem Insolvenzantrag erteilt worden ist.

Die durch die Rechtsprechung und Teile der Literatur vorgenommene Beschränkung des § 117 InsO ist jedoch sachgerechter Weise so zu verstehen, dass Vollmachten nach § 117 InsO nur erlöschen, soweit die Vollmacht das mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf den Insolvenzverwalter übergegangene Recht tangiert, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen (§ 80 Satz 1 InsO).

Der Widerspruch der Insolvenzschuldnerin gegen die Feststellung des Anspruchs zur Insolvenztabelle sowie die Aufnahme der Berufungsverfahren dienen von ihrer Zielrichtung her aber nur dazu, die streitgegenständlichen Forderungen für den Fall des Obsiegens der Insolvenzschuldnerin der Nachhaftung nach Abschluss des Insolvenzverfahrens zu entziehen, berühren mithin die Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis des Insolvenzverwalters nicht. Die Prozessvollmacht vom 29.11.2011 gilt deshalb für diese Zwecke fort.

Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Vertretung im eigenen Insolvenzverfahren der Mandantin in der Prozessvollmacht nicht ausdrücklich angesprochen ist. Prozessvollmachten erlöschen im Regelfall nach § 117 InsO, von daher erscheint es auch untunlich, den Insolvenzfall der Mandantin selbst in der Prozessvollmacht zu erwähnen. Die Vollmacht war jedoch gerade für den vorliegenden Rechtsstreit bestimmt. Da sie für die nunmehr noch geltend gemachten Rechte der Insolvenzschuldnerin selbst ausnahmsweise nicht erloschen ist, kann die weitere Prozessführung auf sie gestützt werden.

Darüber hinaus ist anerkannt, dass durch später erstellte Prozessvollmachten die bisherige Prozessführung und die ohne Vollmacht vorgenommenen Prozesshandlungen genehmigt werden können, soweit die Genehmigung bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erfolgt. Die Genehmigung reicht zurück und heilt die prozessualen Folgen des Vollmachtmangels; das gilt auch für die nachträgliche Genehmigung einer nicht ordnungsgemäßen Klagerhebung und eines ohne Vollmacht eingelegtes Rechtsmittel, selbst wenn – wie hier – bei Vorlage der späteren Vollmacht die Rechtsmittelfrist bereits abgelaufen war4. Lediglich materiell-rechtlich – wie z. B. in Bezug auf die Verjährung – wirkt die Genehmigung nicht zurück, wenn die Forderung zunächst ein sachlich nicht Berechtigter eingeklagt hat. Auch bei dieser neuen Vollmacht ist es unschädlich, dass in Formulartexten die Vertretung im Insolvenzverfahren nicht erwähnt wird. Die Vollmacht ist hier gerade zu Zwecken des vorliegenden Rechtsstreits erteilt zur Abwendung der Nachhaftung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens.

Der Wirksamkeit der Vollmachten steht auch nicht § 43 a Abs. 4 BRAO (Interessenwiderstreit) entgegen in Verbindung mit der Tatsache, dass der Prozessbevollmächtigte der Insolvenzschuldnerin Ansprüche des Vermieters der Insolvenzschuldnerin zur Insolvenztabelle angemeldet hat. Denn ein Verstoß des Anwalts gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen führt nicht zur Nichtigkeit der ihm erteilten Prozessvollmacht und der von ihm namens der Parteien vorgenommenen Rechtshandlungen5. Eine Vollmachtsbeschränkung bei Interessenkollision und Vollmachtsmissbrauch nach außen hin unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben wird lediglich angenommen bei Verzicht, Anerkenntnis und Vergleich sowie offensichtlich missbräuchlicher Verwendung (§ 83 Abs. 1 ZPO; Zöller/Vollkommer a. a. O., § 83 Rn. 3). Darum geht es vorliegend jedoch nicht; die Insolvenzschuldnerin war in der Verhandlung vor dem Oberlandesgericht auch persönlich vertreten und wollte die Prozessführung durch den bevollmächtigten Anwalt.

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 19. März 2014 – 7 U 168/12

  1. Hamburger Kommentar zur InsO/Ahrendt, 4. Aufl.2012, § 184, Rn.6; streitig[]
  2. OLG Dresden ZIP 2002, 2000[]
  3. BGH ZIP 2011, 1014[]
  4. Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., 2014, § 89 Rn. 9 u. 11 – 13[]
  5. Henssler, BRAO, 4. Aufl.2014, § 43 a Rn. 210; Zöller/Vollkommer a. a. O., § 80 Rn. 2 a. E.[]