In vor dem 1. Dezember 2001 eröffneten Insolvenzverfahren ist zwölf Jahre nach Insolvenzeröffnung über den Antrag auf Restschuldbefreiung zu entscheiden.
Da das Insolvenzverfahren vor dem 1.12.2001 eröffnet worden ist, findet nach dem Wortlaut der Übergangsregelung des Art. 103a EGInsO im Grundsatz § 287 Abs. 2 InsO in der Fassung vom 05.10.1994 Anwendung, wonach der Schuldner seine pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge für die Zeit von sieben Jahren nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens an einen vom Gericht zu bestimmenden Treuhänder abzutreten hat, und nicht § 287 Abs. 2 InsO in der Fassung vom 26.10.2001, wonach die Abtretung für die Zeit von sechs Jahren nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt.
Der Gesetzgeber hat mit der Neufassung des § 287 Abs. 2 InsO eine Verkürzung der bisherigen langen Verfahrensdauer angeordnet, ohne die neue Regelung auf die Altfälle zu erstrecken. Der Bundesgerichtshof ist in ständiger Rechtsprechung von der Wirksamkeit des Art. 103a EGInsO ausgegangen1. Hierbei hat er eine Verkürzung der gesetzlich vorgesehenen Laufzeit im Wege richterlicher Rechtsfortbildung abgelehnt. Denn der Schuldner musste sich bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens darauf einrichten, dass die Wohlverhaltensphase erst mit der Verfahrensbeendigung beginnen und sieben Jahre betragen würde. Erwartungen des Schuldners sind somit nicht enttäuscht worden. Es ist Gesetzesänderungen mit stichtagsbezogenen Übergangsregelungen immanent, dass vergleichbare Fälle aufgrund eines von dem Betroffenen oft nicht beeinflussbaren zeitlichen Moments unterschiedlich behandelt werden müssen. Dies stellt keine willkürliche Ungleichbehandlung dar2. Allerdings hat sich der Bundesgerichtshof vorbehalten, diese Frage einer Überprüfung zu unterziehen3.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist in den Verfahren, die nach dem 30.11.2001 eröffnet worden sind, so dass die Laufzeit der Abtretungserklärung mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens beginnt, gemäß § 300 Abs. 1 InsO nach Ablauf von sechs Jahren nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Antrag auf Restschuldbefreiung zu entscheiden, auch wenn das Insolvenzverfahren noch nicht abschlussreif ist4. Die Erwägung, dass in diesen Fällen dem Schuldner die Restschuldbefreiung erteilt wird, ohne dass er verpflichtet gewesen wäre, einer Erwerbstätigkeit zugunsten der Gläubiger nachzugehen, spricht nicht durchschlagend gegen diesen Weg; vielmehr ist der Gesetzgeber aufgerufen, die Erwerbsobliegenheit für alle Schuldner im eröffneten Verfahren zu regeln, wenn er dies für notwendig erachtet5.
Inzwischen finden sich Stimmen, die Art. 103a EGInsO verfassungskonform dahin auslegen, dass auch in vor dem 1.12.2001 eröffneten Altverfahren in entsprechender Anwendung von § 300 InsO dem Schuldner vorzeitig die Restschuldbefreiung erteilt werden muss. Zur Begründung wird angeführt, eine mehr als zehnjährige Dauer eines eröffneten Verfahrens einer natürlichen Person habe außerhalb des Erwartungshorizonts des Gesetzgebers gelegen. Erst seit dem Jahr 2008 sei die Problematik überlanger Insolvenzverfahren im Zusammenhang mit der Erteilung der Restschuldbefreiung erörtert und durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, beginnend durch den Beschluss vom 03.12.20096, zugunsten der Schuldner entschieden worden. Unter Berücksichtigung der bei Änderung der Insolvenzordnung zum 1.12.2001 angestellten Überlegungen sei zwischenzeitlich eine Situation eingetreten, in der eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung der Schuldner von Altverfahren im Vergleich zu Schuldnern, deren Insolvenzverfahren nach dem 30.11.2001 eröffnet worden seien, auch unter Berücksichtigung des dem Gesetzgeber zustehenden Beurteilungs- und Prognosespielraums vorliege7. In einem ähnlichen Sinn wird vertreten, es sei eine willkürliche Ungleichbehandlung erreicht, wenn das vorgeschaltete Insolvenzverfahren, an das sich nach früherer Rechtslage noch ein siebenjähriges Restschuldbefreiungsverfahren anschließe, mehr als eineinhalb Mal so lang sei wie das gegenwärtige Restschuldbefreiungsverfahren und alle Verfahren zusammen, vom Eröffnungsantrag bis zum Ende der Rückzahlungsfrist für die gestundeten Kosten, mindestens den dreifachen Zeitraum der Abtretungsfrist dauerten8.
Nach anderer Ansicht scheidet eine Verkürzung der gesetzlich vorgesehenen Laufzeit bei den Altfällen im Wege richterlicher Rechtsfortbildung angesichts des eindeutigen Wortlauts der Übergangsregelung, deren Verfassungsmäßigkeit nicht zu bezweifeln sei, aus9.
Der Bundesgerichtshof hält es fast 12 Jahre nach Einführung des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes 2001 für geboten, die Schuldner, über deren Vermögen vor dem 1.12.2001 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, unabhängig vom Verfahrensstand vorzeitig in den Genuss der Restschuldbefreiung kommen zu lassen. Art. 103a EGInsO ist im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG verfassungskonform dahin auszulegen, dass diesen Schuldnern 12 Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 300 InsO in entsprechender Anwendung der oben zitierten Rechtsprechung4 die Restschuldbefreiung zu erteilen ist, unabhängig davon, ob das vor dem 1.12.2001 eröffnete Insolvenzverfahren noch läuft oder der Schuldner sich zwischenzeitlich in der Wohlverhaltensperiode befindet. Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben, weil das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners am 4.03.1999 eröffnet worden ist.
Für den Gesetzgeber lag es außerhalb jeder Vorstellung, dass ein Insolvenzverfahren sich – wie vorliegend – über vierzehn Jahre hinziehen kann. Die Änderung des § 287 Abs. 2 InsO wurde 2001 erst durch den Rechtsausschuss des Bundestages vorgeschlagen. Erklärtes Ziel war die Verkürzung der Wohlverhaltensperiode, weil ein durchschnittlicher Schuldner nicht in der Lage sei, über einen so erheblichen Zeitraum sein Leben an den Pfändungsfreigrenzen auszurichten. Mit der Festlegung des Beginns der Laufzeit der Abtretung auf die Verfahrenseröffnung sollte die für den Schuldner unbefriedigende Situation beseitigt werden, dass sich in Einzelfällen das Insolvenzverfahren über einen Zeitraum von „zwei“ Jahren erstreckte, ohne dass nennenswerte Vermögenswerte des Schuldners feststellbar wären oder er für diese Verfahrensverzögerung verantwortlich wäre. Auch unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten sei es kaum vermittelbar, wenn in ähnlich gelagerten Fällen ein Schuldner deutlich später in das Restschuldbefreiungsverfahren gelange als ein vergleichbarer anderer. Insofern sei es geboten, die Laufzeit der Abtretung mit einem Ereignis beginnen zu lassen, das einerseits leicht feststellbar, andererseits von der Dauer des Insolvenzverfahrens, die teilweise auch durch die Gerichtsbelastung beeinflusst werde, unabhängig sei10.
Danach sollte ein Schuldner spätestens nach neun Jahren die Restschuldbefreiung erreichen können. Vorliegend ist zwar im Herbst 2012 der Schlusstermin abgehalten und dem Schuldner die Restschuldbefreiung angekündigt worden. Das Insolvenzverfahren ist jedoch bislang nicht aufgehoben oder eingestellt worden, lief also zum Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung bereits über 13 Jahre. Für die Verfahrensverzögerungen war nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts jedenfalls nicht der Schuldner verantwortlich. Das hat zur Folge, dass unter Anwendung des alten Rechts der Schuldner Restschuldbefreiung frühestens im Juli 2020 erlangen könnte, mithin mehr als 21 Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Der Bundesgerichtshof hat schon im Beschluss vom 30.09.201011 auf die bedenklichen Auswirkungen einer überlangen Dauer des Insolvenzverfahrens auf die Restschuldbefreiung in Altverfahren hingewiesen und sich ausdrücklich vorbehalten, seine die wörtliche Auslegung der Übergangsbestimmung bestätigende Auffassung künftig einer Überprüfung zu unterziehen. Nachdem seit dieser Entscheidung weitere zwei Jahre verstrichen sind, hält er nunmehr unter den eingangs genannten Voraussetzungen eine willkürliche Ungleichbehandlung der Schuldner der Altverfahren zu den Schuldnern der erst ab 1.12.2001 eingeleiteten Insolvenzverfahren erreicht, die dazu zwingt, die Überleitungsvorschrift in diesen Fällen verfassungskonform einschränkend auszulegen. Es kann unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten fortan nicht mehr hingenommen werden, dass Schuldner in Altverfahren erst nach mehr als 12 Jahren die Restschuldbefreiung erreichen und über diese lange Zeit alles, was sie oberhalb der Pfändungsfreibeträge erwirtschaften, an den Insolvenzverwalter oder Treuhänder abgeben müssen. Daher ist einem Altschuldner fortan 12 Jahre nach Insolvenzeröffnung gemäß § 300 InsO nach Anhörung der Insolvenzgläubiger, des Insolvenzverwalters oder des Treuhänders und des Schuldners die Restschuldbefreiung zu erteilen, sofern – sollte das Insolvenzverfahren noch nicht aufgehoben oder eingestellt sein – ihm die Restschuldbefreiung nicht nach § 290 InsO oder – sollte er sich bereits in der Wohlverhaltensperiode befinden – nach §§ 295 ff InsO zu versagen ist.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. Juli 2013 – IX ZB 11/13
- vgl. BGH, Beschluss vom 23.07.2004 – IX ZA 9/04, NZI 2004, 635; vom 17.02.2005 – IX ZB 237/04, nv; vom 30.03.2006 – IX ZB 255/05, nv Rn. 4; vom 11.10.2007 – IX ZB 72/06, NZI 2008, 49 Rn. 8[↩]
- BGH, Beschluss vom 11.10.2007, aaO[↩]
- BGH, Beschluss vom 30.09.2010 – IX ZA 35/10, NZI 2011, 25 Rn. 3[↩]
- BGH, Beschluss vom 03.12.2009 – IX ZB 247/08, BGHZ 183, 258 Rn. 14, 20, 28; vom 16.02.2012 – IX ZB 209/11, NZI 2012, 330 Rn. 7; vom 11.10.2012 – IX ZB 230/09, NZI 2012, 892 Rn. 8; vom 11.04.2013 – IX ZB 94/12, NZI 2013, 601 Rn. 5[↩][↩]
- vgl. § 287b InsO in der Fassung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Bundestags zum Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15.05.2013, BT-Drucks. 17/13535[↩]
- BGH, Beschluss vom 03.12.2009, aaO[↩]
- AG Göttingen, ZInsO 2012, 1330[↩]
- FK-InsO/Ahrens, 7. Aufl., § 300 Rn. 30[↩]
- D. Fischer in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, § 287 Rn. 34; Sternal, NZI 2013, 417, 422[↩]
- BT-Drucks. 14/6468 S. 8[↩]
- BGH, Beschluss vom 30.09.3010 – IX ZA 35/10, NZI 2011, 25 Rn. 3[↩]
