Insol­venz­eröff­nung vor dem 1. Dezem­ber 2001 – Rest­schuld­be­frei­ung jetzt.

In vor dem 1. Dezem­ber 2001 eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­ren ist zwölf Jah­re nach Insol­venz­eröff­nung über den Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung zu ent­schei­den.

Insol­venz­eröff­nung vor dem 1. Dezem­ber 2001 – Rest­schuld­be­frei­ung jetzt.

Da das Insol­venz­ver­fah­ren vor dem 1.12.2001 eröff­net wor­den ist, fin­det nach dem Wort­laut der Über­gangs­re­ge­lung des Art. 103a EGIn­sO im Grund­satz § 287 Abs. 2 InsO in der Fas­sung vom 05.10.1994 Anwen­dung, wonach der Schuld­ner sei­ne pfänd­ba­ren For­de­run­gen auf Bezü­ge aus einem Dienst­ver­hält­nis oder an deren Stel­le tre­ten­de lau­fen­de Bezü­ge für die Zeit von sie­ben Jah­ren nach der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens an einen vom Gericht zu bestim­men­den Treu­hän­der abzu­tre­ten hat, und nicht § 287 Abs. 2 InsO in der Fas­sung vom 26.10.2001, wonach die Abtre­tung für die Zeit von sechs Jah­ren nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens erfolgt.

Der Gesetz­ge­ber hat mit der Neu­fas­sung des § 287 Abs. 2 InsO eine Ver­kür­zung der bis­he­ri­gen lan­gen Ver­fah­rens­dau­er ange­ord­net, ohne die neue Rege­lung auf die Alt­fäl­le zu erstre­cken. Der Bun­des­ge­richts­hof ist in stän­di­ger Recht­spre­chung von der Wirk­sam­keit des Art. 103a EGIn­sO aus­ge­gan­gen 1. Hier­bei hat er eine Ver­kür­zung der gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Lauf­zeit im Wege rich­ter­li­cher Rechts­fort­bil­dung abge­lehnt. Denn der Schuld­ner muss­te sich bei Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens dar­auf ein­rich­ten, dass die Wohl­ver­hal­tens­pha­se erst mit der Ver­fah­rens­be­en­di­gung begin­nen und sie­ben Jah­re betra­gen wür­de. Erwar­tun­gen des Schuld­ners sind somit nicht ent­täuscht wor­den. Es ist Geset­zes­än­de­run­gen mit stich­tags­be­zo­ge­nen Über­gangs­re­ge­lun­gen imma­nent, dass ver­gleich­ba­re Fäl­le auf­grund eines von dem Betrof­fe­nen oft nicht beein­fluss­ba­ren zeit­li­chen Moments unter­schied­lich behan­delt wer­den müs­sen. Dies stellt kei­ne will­kür­li­che Ungleich­be­hand­lung dar 2. Aller­dings hat sich der Bun­des­ge­richts­hof vor­be­hal­ten, die­se Fra­ge einer Über­prü­fung zu unter­zie­hen 3.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist in den Ver­fah­ren, die nach dem 30.11.2001 eröff­net wor­den sind, so dass die Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung mit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens beginnt, gemäß § 300 Abs. 1 InsO nach Ablauf von sechs Jah­ren nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über den Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung zu ent­schei­den, auch wenn das Insol­venz­ver­fah­ren noch nicht abschluss­reif ist 4. Die Erwä­gung, dass in die­sen Fäl­len dem Schuld­ner die Rest­schuld­be­frei­ung erteilt wird, ohne dass er ver­pflich­tet gewe­sen wäre, einer Erwerbs­tä­tig­keit zuguns­ten der Gläu­bi­ger nach­zu­ge­hen, spricht nicht durch­schla­gend gegen die­sen Weg; viel­mehr ist der Gesetz­ge­ber auf­ge­ru­fen, die Erwerbs­ob­lie­gen­heit für alle Schuld­ner im eröff­ne­ten Ver­fah­ren zu regeln, wenn er dies für not­wen­dig erach­tet 5.

Inzwi­schen fin­den sich Stim­men, die Art. 103a EGIn­sO ver­fas­sungs­kon­form dahin aus­le­gen, dass auch in vor dem 1.12.2001 eröff­ne­ten Alt­ver­fah­ren in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 300 InsO dem Schuld­ner vor­zei­tig die Rest­schuld­be­frei­ung erteilt wer­den muss. Zur Begrün­dung wird ange­führt, eine mehr als zehn­jäh­ri­ge Dau­er eines eröff­ne­ten Ver­fah­rens einer natür­li­chen Per­son habe außer­halb des Erwar­tungs­ho­ri­zonts des Gesetz­ge­bers gele­gen. Erst seit dem Jahr 2008 sei die Pro­ble­ma­tik über­lan­ger Insol­venz­ver­fah­ren im Zusam­men­hang mit der Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung erör­tert und durch die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, begin­nend durch den Beschluss vom 03.12.2009 6, zuguns­ten der Schuld­ner ent­schie­den wor­den. Unter Berück­sich­ti­gung der bei Ände­rung der Insol­venz­ord­nung zum 1.12.2001 ange­stell­ten Über­le­gun­gen sei zwi­schen­zeit­lich eine Situa­ti­on ein­ge­tre­ten, in der eine sach­lich nicht gerecht­fer­tig­te Ungleich­be­hand­lung der Schuld­ner von Alt­ver­fah­ren im Ver­gleich zu Schuld­nern, deren Insol­venz­ver­fah­ren nach dem 30.11.2001 eröff­net wor­den sei­en, auch unter Berück­sich­ti­gung des dem Gesetz­ge­ber zuste­hen­den Beur­tei­lungs- und Pro­gno­se­spiel­raums vor­lie­ge 7. In einem ähn­li­chen Sinn wird ver­tre­ten, es sei eine will­kür­li­che Ungleich­be­hand­lung erreicht, wenn das vor­ge­schal­te­te Insol­venz­ver­fah­ren, an das sich nach frü­he­rer Rechts­la­ge noch ein sie­ben­jäh­ri­ges Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren anschlie­ße, mehr als ein­ein­halb Mal so lang sei wie das gegen­wär­ti­ge Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren und alle Ver­fah­ren zusam­men, vom Eröff­nungs­an­trag bis zum Ende der Rück­zah­lungs­frist für die gestun­de­ten Kos­ten, min­des­tens den drei­fa­chen Zeit­raum der Abtre­tungs­frist dau­er­ten 8.

Nach ande­rer Ansicht schei­det eine Ver­kür­zung der gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Lauf­zeit bei den Alt­fäl­len im Wege rich­ter­li­cher Rechts­fort­bil­dung ange­sichts des ein­deu­ti­gen Wort­lauts der Über­gangs­re­ge­lung, deren Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit nicht zu bezwei­feln sei, aus 9.

Der Bun­des­ge­richts­hof hält es fast 12 Jah­re nach Ein­füh­rung des Insol­venz­rechts­än­de­rungs­ge­set­zes 2001 für gebo­ten, die Schuld­ner, über deren Ver­mö­gen vor dem 1.12.2001 das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den ist, unab­hän­gig vom Ver­fah­rens­stand vor­zei­tig in den Genuss der Rest­schuld­be­frei­ung kom­men zu las­sen. Art. 103a EGIn­sO ist im Hin­blick auf Art. 3 Abs. 1 GG ver­fas­sungs­kon­form dahin aus­zu­le­gen, dass die­sen Schuld­nern 12 Jah­re nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens gemäß § 300 InsO in ent­spre­chen­der Anwen­dung der oben zitier­ten Recht­spre­chung 4 die Rest­schuld­be­frei­ung zu ertei­len ist, unab­hän­gig davon, ob das vor dem 1.12.2001 eröff­ne­te Insol­venz­ver­fah­ren noch läuft oder der Schuld­ner sich zwi­schen­zeit­lich in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode befin­det. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind vor­lie­gend gege­ben, weil das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Schuld­ners am 4.03.1999 eröff­net wor­den ist.

Für den Gesetz­ge­ber lag es außer­halb jeder Vor­stel­lung, dass ein Insol­venz­ver­fah­ren sich – wie vor­lie­gend – über vier­zehn Jah­re hin­zie­hen kann. Die Ände­rung des § 287 Abs. 2 InsO wur­de 2001 erst durch den Rechts­aus­schuss des Bun­des­ta­ges vor­ge­schla­gen. Erklär­tes Ziel war die Ver­kür­zung der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode, weil ein durch­schnitt­li­cher Schuld­ner nicht in der Lage sei, über einen so erheb­li­chen Zeit­raum sein Leben an den Pfän­dungs­frei­gren­zen aus­zu­rich­ten. Mit der Fest­le­gung des Beginns der Lauf­zeit der Abtre­tung auf die Ver­fah­rens­er­öff­nung soll­te die für den Schuld­ner unbe­frie­di­gen­de Situa­ti­on besei­tigt wer­den, dass sich in Ein­zel­fäl­len das Insol­venz­ver­fah­ren über einen Zeit­raum von "zwei" Jah­ren erstreck­te, ohne dass nen­nens­wer­te Ver­mö­gens­wer­te des Schuld­ners fest­stell­bar wären oder er für die­se Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung ver­ant­wort­lich wäre. Auch unter Gleich­be­hand­lungs­ge­sichts­punk­ten sei es kaum ver­mit­tel­bar, wenn in ähn­lich gela­ger­ten Fäl­len ein Schuld­ner deut­lich spä­ter in das Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren gelan­ge als ein ver­gleich­ba­rer ande­rer. Inso­fern sei es gebo­ten, die Lauf­zeit der Abtre­tung mit einem Ereig­nis begin­nen zu las­sen, das einer­seits leicht fest­stell­bar, ande­rer­seits von der Dau­er des Insol­venz­ver­fah­rens, die teil­wei­se auch durch die Gerichts­be­las­tung beein­flusst wer­de, unab­hän­gig sei 10.

Danach soll­te ein Schuld­ner spä­tes­tens nach neun Jah­ren die Rest­schuld­be­frei­ung errei­chen kön­nen. Vor­lie­gend ist zwar im Herbst 2012 der Schluss­ter­min abge­hal­ten und dem Schuld­ner die Rest­schuld­be­frei­ung ange­kün­digt wor­den. Das Insol­venz­ver­fah­ren ist jedoch bis­lang nicht auf­ge­ho­ben oder ein­ge­stellt wor­den, lief also zum Zeit­punkt der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung bereits über 13 Jah­re. Für die Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen war nach den Fest­stel­lun­gen des Beschwer­de­ge­richts jeden­falls nicht der Schuld­ner ver­ant­wort­lich. Das hat zur Fol­ge, dass unter Anwen­dung des alten Rechts der Schuld­ner Rest­schuld­be­frei­ung frü­hes­tens im Juli 2020 erlan­gen könn­te, mit­hin mehr als 21 Jah­re nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat schon im Beschluss vom 30.09.2010 11 auf die bedenk­li­chen Aus­wir­kun­gen einer über­lan­gen Dau­er des Insol­venz­ver­fah­rens auf die Rest­schuld­be­frei­ung in Alt­ver­fah­ren hin­ge­wie­sen und sich aus­drück­lich vor­be­hal­ten, sei­ne die wört­li­che Aus­le­gung der Über­gangs­be­stim­mung bestä­ti­gen­de Auf­fas­sung künf­tig einer Über­prü­fung zu unter­zie­hen. Nach­dem seit die­ser Ent­schei­dung wei­te­re zwei Jah­re ver­stri­chen sind, hält er nun­mehr unter den ein­gangs genann­ten Vor­aus­set­zun­gen eine will­kür­li­che Ungleich­be­hand­lung der Schuld­ner der Alt­ver­fah­ren zu den Schuld­nern der erst ab 1.12.2001 ein­ge­lei­te­ten Insol­venz­ver­fah­ren erreicht, die dazu zwingt, die Über­lei­tungs­vor­schrift in die­sen Fäl­len ver­fas­sungs­kon­form ein­schrän­kend aus­zu­le­gen. Es kann unter Gleich­be­hand­lungs­ge­sichts­punk­ten fort­an nicht mehr hin­ge­nom­men wer­den, dass Schuld­ner in Alt­ver­fah­ren erst nach mehr als 12 Jah­ren die Rest­schuld­be­frei­ung errei­chen und über die­se lan­ge Zeit alles, was sie ober­halb der Pfän­dungs­frei­be­trä­ge erwirt­schaf­ten, an den Insol­venz­ver­wal­ter oder Treu­hän­der abge­ben müs­sen. Daher ist einem Alt­schuld­ner fort­an 12 Jah­re nach Insol­venz­eröff­nung gemäß § 300 InsO nach Anhö­rung der Insol­venz­gläu­bi­ger, des Insol­venz­ver­wal­ters oder des Treu­hän­ders und des Schuld­ners die Rest­schuld­be­frei­ung zu ertei­len, sofern – soll­te das Insol­venz­ver­fah­ren noch nicht auf­ge­ho­ben oder ein­ge­stellt sein – ihm die Rest­schuld­be­frei­ung nicht nach § 290 InsO oder – soll­te er sich bereits in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode befin­den – nach §§ 295 ff InsO zu ver­sa­gen ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Juli 2013 – IX ZB 11/​13

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 23.07.2004 – IX ZA 9/​04, NZI 2004, 635; vom 17.02.2005 – IX ZB 237/​04, nv; vom 30.03.2006 – IX ZB 255/​05, nv Rn. 4; vom 11.10.2007 – IX ZB 72/​06, NZI 2008, 49 Rn. 8[]
  2. BGH, Beschluss vom 11.10.2007, aaO[]
  3. BGH, Beschluss vom 30.09.2010 – IX ZA 35/​10, NZI 2011, 25 Rn. 3[]
  4. BGH, Beschluss vom 03.12.2009 – IX ZB 247/​08, BGHZ 183, 258 Rn. 14, 20, 28; vom 16.02.2012 – IX ZB 209/​11, NZI 2012, 330 Rn. 7; vom 11.10.2012 – IX ZB 230/​09, NZI 2012, 892 Rn. 8; vom 11.04.2013 – IX ZB 94/​12, NZI 2013, 601 Rn. 5[][]
  5. vgl. § 287b InsO in der Fas­sung der Beschluss­emp­feh­lung des Rechts­aus­schus­ses des Bun­des­tags zum Gesetz zur Ver­kür­zung des Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens und zur Stär­kung der Gläu­bi­ger­rech­te vom 15.05.2013, BT-Drucks. 17/​13535[]
  6. BGH, Beschluss vom 03.12.2009, aaO[]
  7. AG Göt­tin­gen, ZIn­sO 2012, 1330[]
  8. FK-InsO/Ah­rens, 7. Aufl., § 300 Rn. 30[]
  9. D. Fischer in Ahrens/​Gehrlein/​Ringstmeier, InsO, § 287 Rn. 34; Ster­nal, NZI 2013, 417, 422[]
  10. BT-Drucks. 14/​6468 S. 8[]
  11. BGH, Beschluss vom 30.09.3010 – IX ZA 35/​10, NZI 2011, 25 Rn. 3[]