Insol­venz­eröff­nung wäh­rend der Gerichts­stands­be­stim­mung

Die Unter­bre­chung des Rechts­streits durch Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer beklag­ten Par­tei hin­dert die Gerichts­stands­be­stim­mung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht [1].

Insol­venz­eröff­nung wäh­rend der Gerichts­stands­be­stim­mung

Einer Gerichts­stands­be­stim­mung steht nicht ent­ge­gen, dass gemäß § 240 Satz 1 ZPO durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens der Rechts­streit gegen die Schuld­ne­rin unter­bro­chen ist. Die Unter­bre­chung des Rechts­streits durch Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der beklag­ten Par­tei hin­dert die Gerichts­stands­be­stim­mung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht [2]. Die Ent­schei­dung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO betrifft nicht die Haupt­sa­che selbst, son­dern nur die Zustän­dig­keit und hat daher nur vor­be­rei­ten­den Cha­rak­ter [3].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. Janu­ar 2014 – X ARZ 578/​13

  1. Bestä­ti­gung von BGH, Beschluss vom 21.01.2009 – Xa ARZ 273/​08[]
  2. BGH, Beschluss vom 21.01.2009 – X ARZ 273/​08, juris, Rn. 12[]
  3. Bay­O­bLGZ 1985, 314, 315 f.; vgl. auch zum Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren BGH, Beschluss vom 23.03.1966 – Ib ZR 103/​64, NJW 1966, 1126[]