Insolvenzeröffnung während der Gerichtsstandsbestimmung

Die Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer beklagten Partei hindert die Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht¹.

Einer Gerichtsstandsbestimmung steht nicht entgegen, dass gemäß § 240 Satz 1 ZPO durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Rechtsstreit gegen die Schuldnerin unterbrochen ist. Die Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der beklagten Partei hindert die Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht². Die Entscheidung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO betrifft nicht die Hauptsache selbst, sondern nur die Zuständigkeit und hat daher nur vorbereitenden Charakter³.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. Januar 2014 – X ARZ 578/13

1. Bestätigung von BGH, Beschluss vom 21.01.2009 – Xa ARZ 273/08[↩]
2. BGH, Beschluss vom 21.01.2009 – X ARZ 273/08, juris, Rn. 12[↩]
3. BayObLGZ 1985, 314, 315 f.; vgl. auch zum Prozesskostenhilfeverfahren BGH, Beschluss vom 23.03.1966 – Ib ZR 103/64, NJW 1966, 1126[↩]