Insol­venz­eröff­nung zwi­schen Anhän­gig­keit und Rechts­hän­gig­keit

Wird nach Ein­rei­chung der Kla­ge bei Gericht, aber noch vor Zustel­lung an den Beklag­ten das Insol­venz­ver­fah­ren über des­sen Ver­mö­gen eröff­net, fin­det eine Unter­bre­chung des Rechts­streits nicht statt.

Insol­venz­eröff­nung zwi­schen Anhän­gig­keit und Rechts­hän­gig­keit

Durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ver­liert der Schuld­ner die Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis über das zur Insol­venz­mas­se gehö­ren­de Ver­mö­gen (§ 80 Abs. 1 InsO). Eine gleich­wohl gegen den Schuld­ner erho­be­ne Kla­ge ist unzu­läs­sig, weil ihm die pas­si­ve Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis und dem Gläu­bi­ger, der sei­ne For­de­rung nur noch durch Anmel­dung im Insol­venz­ver­fah­ren rea­li­sie­ren kann (§ 87 InsO), das Rechts­schutz­be­dürf­nis fehlt.

Dem­ge­gen­über wird im Fal­le der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer Par­tei gemäß § 240 Satz 1 ZPO das Ver­fah­ren, wenn es die Insol­venz­mas­se betrifft, unter­bro­chen, bis es nach den für das Insol­venz­ver­fah­ren gel­ten­den Vor­schrif­ten auf­ge­nom­men wird. Schon dem Wort­sinn des § 240 ZPO ist zu ent­neh­men, dass die Unter­bre­chung ein rechts­hän­gi­ges Ver­fah­ren vor­aus­setzt, weil nur ein bereits durch Zustel­lung an den Geg­ner in Gang gesetz­ter zwei­sei­ti­ger pro­zes­sua­ler Vor­gang unter­bro­chen wer­den kann. Unter "Ver­fah­ren" ist mit­hin ein durch Kla­ge­zu­stel­lung rechts­hän­gig gewor­de­ner Pro­zess (§ 253 Abs. 1, § 261 Abs. 1 ZPO) zu ver­ste­hen. Allein die­se Aus­le­gung ent­spricht auch dem Wil­len des his­to­ri­schen Gesetz­ge­bers: Danach muss der "anhän­gig gewor­de­ne Pro­zess" grund­sätz­lich ohne Still­stand zu Ende geführt wer­den, es sei denn, dass vom Wil­len der Par­tei­en unab­hän­gi­ge Umstän­de wie die "Kon­kurs­er­öff­nung" einen "voll­stän­di­gen Still­stand des Pro­zes­ses" for­dern. Da von einem Rechts­streit und damit einem Pro­zess nur nach Zustel­lung der Kla­ge gespro­chen wer­den kann (§ 253 Abs. 1, § 261 Abs. 1 ZPO), kommt fol­ge­rich­tig eine Unter­bre­chung des Ver­fah­rens eben­falls erst nach Zustel­lung der Kla­ge in Betracht. Dem­entspre­chend ist bereits unmit­tel­bar nach Inkraft­tre­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung – soweit ersicht­lich ein­hel­lig – die Auf­fas­sung ver­tre­ten wor­den, dass eine Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung die Zustel­lung der Kla­ge erfor­dert. "Anhän­gig­keit" des Pro­zes­ses wur­de sowohl im Rah­men des § 240 ZPO als auch der dar­auf bezo­ge­nen kon­kurs­recht­li­chen Vor­schrif­ten als "Rechts­hän­gig­keit" gedeu­tet und folg­lich ange­nom­men, dass eine Unter­bre­chung nicht statt­fin­det, wenn über das Ver­mö­gen einer der Par­tei­en vor Kla­ge­zu­stel­lung das Kon­kurs­ver­fah­ren eröff­net wur­de.

Die­se Wür­di­gung liegt eben­so dem Ver­ständ­nis des Gesetz­ge­bers der Insol­venz­ord­nung zugrun­de, wonach durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ein "Rechts­streit" unter­bro­chen wird (BT-Drucks. 12/​2443, S. 136). Die Unter­bre­chung eines Ver­fah­rens infol­ge einer Insol­venz­eröff­nung setzt also ein durch Zustel­lung der Kla­ge­schrift begrün­de­tes rechts­hän­gi­ges zivil­recht­li­ches Streit­ver­fah­ren vor­aus. Damit über­ein­stim­mend wird von der ganz über­wie­gen­den Auf­fas­sung in Recht­spre­chung und Schrift­tum für die Unter­bre­chung des Ver­fah­rens die Zustel­lung der Kla­ge und damit Rechts­hän­gig­keit ver­langt. Die­se an die Zustel­lung der Kla­ge­schrift als unab­ding­ba­re Vor­aus­set­zung einer Unter­bre­chung anknüp­fen­de Rechts­auf­fas­sung steht mit all­ge­mei­nen pro­zes­sua­len Grund­sät­zen in Ein­klang. Eine Kla­ge­än­de­rung (§ 263 ZPO), die Erhe­bung einer Wider­kla­ge (§ 33 ZPO) wie auch einer Zwi­schen­fest­stel­lungs­kla­ge (§ 256 Abs. 2 ZPO) setzt Rechts­hän­gig­keit und damit die Zustel­lung der Kla­ge vor­aus. Eine Erle­di­gung der Haupt­sa­che kann erst nach Rechts­hän­gig­keit ein­tre­ten. Auch die Ent­ste­hung des pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruchs erfor­dert – abge­se­hen von dem Aus­nah­me­tat­be­stand des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO – ein Pro­zess­rechts­ver­hält­nis, also die Rechts­hän­gig­keit eines pro­zes­sua­len Anspruchs einer Par­tei gegen die ande­re. In Anknüp­fung an die­se pro­zes­sua­len Gege­ben­hei­ten ist eine Unter­bre­chung des Ver­fah­rens eben­falls nur bei einer nach Kla­ge­zu­stel­lung erfolg­ten Insol­venz­eröff­nung gerecht­fer­tigt. Über­dies schei­det eine Unter­bre­chung stets aus, wenn das Insol­venz­ver­fah­ren schon vor Kla­ge­ein­rei­chung und damit vor Anhän­gig­keit eröff­net wur­de. Da mit­hin trotz Insol­venz­eröff­nung Raum für gegen den Schuld­ner geführ­te – höchst­per­sön­li­che – Rechts­strei­tig­kei­ten bleibt, erscheint es im Inter­es­se der Rechts­klar­heit gebo­ten, für die Fra­ge einer Unter­bre­chung allein auf den Zeit­punkt der Kla­ge­zu­stel­lung abzu­stel­len.

Wird das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Beklag­ten daher vor Zustel­lung der Kla­ge eröff­net, ist die Kla­ge unzu­läs­sig.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Dezem­ber 2008 – IX ZB 232/​08

  1. BAG 15.05.2012 – 3 AZR 11/​10[]