Insol­venz­geld und das Insol­venz­ver­fah­ren des frü­he­ren Arbeit­ge­bers

Ansprü­che auf Arbeits­ent­gelt, die wegen eines Antrags auf Insol­venz­geld auf die Bun­des­agen­tur für Arbeit über­ge­gan­gen sind, blei­ben For­de­run­gen aus Arbeits­ver­hält­nis­sen, die der Anwen­dung der Bestim­mun­gen über das Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren bei frü­her selb­stän­dig wirt­schaft­lich tätig gewe­se­nen Schuld­nern ent­ge­gen­ste­hen.

Insol­venz­geld und das Insol­venz­ver­fah­ren des frü­he­ren Arbeit­ge­bers

Ob ein Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen einer natür­li­chen Per­son als Rege­l­in­sol­venz­ver­fah­ren oder als Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren durch­ge­führt wird, steht nicht im Belie­ben des Schuld­ners, son­dern rich­tet sich nach den objek­ti­ven Gege­ben­hei­ten. Die beson­de­ren Vor­schrif­ten über das Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren (§ 305 bis § 314 InsO) kom­men nur zur Anwen­dung, wenn die in § 304 InsO [1] genann­ten Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen. Andern­falls gel­ten die all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten.

Im Streit­fall kam nur ein Rege­l­in­sol­venz­ver­fah­ren in Betracht, weil die Vor­aus­set­zun­gen des § 304 InsO nicht vor­la­gen. Zu dem Zeit­punkt, als der Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens gestellt wur­de, übte der Man­dant des Beklag­ten kei­ne selb­stän­di­ge wirt­schaft­li­che Tätig­keit aus. Er hat­te aber eine sol­che in der Ver­gan­gen­heit aus-geübt. In einem sol­chen Fall sind die Vor­schrif­ten über das Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren gemäß § 304 Abs. 1 Satz 2 InsO nur dann anwend­bar, wenn die Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se des Schuld­ners über­schau­bar sind und gegen ihn kei­ne For­de­run­gen aus Arbeits­ver­hält­nis­sen bestehen.

Letz­te­res war hier nicht der Fall. Gegen den Schuld­ner bestan­den noch For­de­run­gen von vier ehe­ma­li­gen Arbeit­neh­mern auf Arbeits­ent­gelt. Ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­ge­richts waren die­se nicht durch Anträ­ge auf Insol­venz­geld „ablös­bar“. Bean­tragt ein Arbeit­neh­mer Insol­venz­geld nach § 183 SGB III, geht mit dem Antrag der Anspruch auf Arbeits­ent­gelt auf die Bun­des­agen­tur für Arbeit über (§ 187 Satz 1 SGB III). Auch nach dem Über­gang auf die Bun­des­agen­tur bleibt der Anspruch ein sol­cher aus einem Arbeits­ver­hält­nis. Die­ser Begriff ist weit aus­zu­le­gen. Nach der Recht­spre­chung des Senats stel­len sogar For­de­run­gen der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger und des Finanz­amts, die durch ein Arbeits­ver­hält­nis ver­an­lasst sind, For­de­run­gen aus einem Arbeits­ver­hält­nis im Sin­ne von § 304 Abs. 1 Satz 2 InsO dar [2]. Umso mehr gilt dies für Ansprü­che auf Arbeits­ent­gelt, die nach § 187 Satz 1 SGB III auf die Bun­des­agen­tur für Arbeit über­ge­gan­gen sind. Die Begrün­dung zum Regie­rungs­ent­wurf nennt die­sen Fall aus­drück­lich als Bei­spiel für einen Anspruch, der noch zu den Ansprü­chen aus einem Arbeits­ver­hält­nis zäh­le [3]. Dem folgt fast ein­hel­lig die Recht­spre­chung der Instanz­ge­rich­te [4] und das Schrift­tum [5].

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. Janu­ar 2011 – IX ZR 238/​08

  1. in der Fas­sung des Geset­zes zur Ände­rung der Insol­venz­ord­nung und ande­rer Geset­ze vom 26. Okto­ber 2001, BGBl I 2001, 2710, die nach Art. 103a EGIn­sO für seit dem 1. Dezem­ber 2001 eröff­ne­te Insol­venz­ver­fah­ren gilt[]
  2. BGH, Beschluss vom 22.09.2005 – IX ZB 55/​04, WM 2005, 2191, 2192[]
  3. BT-Drucks. 14/​5680, S. 30 lin­ke Spal­te[]
  4. LG Hal­le DZWIR 2003, 86; vgl. auch LG Dres­den ZVI 2004, 19[]
  5. HK-InsO/­Land­fer­mann, 5. Aufl., § 304 Rn. 11; Uhlenbruck/​Vallender, InsO, 13. Aufl., § 304 Rn. 23; Wen­zel in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, § 304 Rn. 16; Graf-Schli­cker/Sa­bel, InsO, 2. Aufl., § 304 Rn. 19; Hess/​Röpke, InVo 2003, 89, 91 f; a.A. nur FK-InsO/­Koh­te, 6. Aufl. § 304 Rn. 46 f.[]