Insol­venz­plan – und die Rechts­mit­tel gegen sei­ne Bestä­ti­gung

Weist das Land­ge­richt auf Antrag des Insol­venz­ver­wal­ters die Beschwer­de gegen die Bestä­ti­gung eines Insol­venz­plans unver­züg­lich zurück, ist gegen die Ent­schei­dung eine Rechts­be­schwer­de nicht statt­haft.

Insol­venz­plan – und die Rechts­mit­tel gegen sei­ne Bestä­ti­gung

Die Rechts­be­schwer­de ist auch unge­ach­tet der Zulas­sung durch das Beschwer­de­ge­richt unstatt­haft und des­halb als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen (§ 577 Abs. 1 Satz 1 und 2 ZPO).

Nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO ist gegen einen Beschluss des Beschwer­de­ge­richts die Rechts­be­schwer­de statt­haft, falls das Beschwer­de­ge­richt sie in dem Beschluss zuge­las­sen hat. Dies gilt jedoch nicht unein­ge­schränkt. Eine Rechts­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, wenn das Gesetz eine Anfech­tung der Ent­schei­dung aus­schließt 1. Durch die Zulas­sung wird dem Beschwer­de­füh­rer die Rechts­be­schwer­de nur zugäng­lich gemacht, wenn sie nach dem Gesetz grund­sätz­lich statt­haft ist. Sie wird aber nicht in den Fäl­len eröff­net, in denen die Anfecht­bar­keit gesetz­lich aus­ge­schlos­sen ist. Eine nach dem Gesetz unan­fecht­ba­re Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts kann nicht durch des­sen Aus­spruch der Anfech­tung unter­wor­fen wer­den 2. Die Bin­dungs­wir­kung des § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO tritt nur hin­sicht­lich des Vor­lie­gens eines Zulas­sungs­grun­des nach § 574 Abs. 2 ZPO ein, eröff­net aber nicht ein gesetz­lich nicht vor­ge­se­he­nes Rechts­mit­tel 3. Der Aus­schluss der Rechts­be­schwer­de erfor­dert kei­ne aus­drück­li­che gesetz­li­che Rege­lung, son­dern kann sich aus der Natur der Sache erge­ben 4.

Die Rechts­be­schwer­de gegen die auf der Grund­la­ge des § 253 Abs. 4 Satz 1 und 2 InsO ergan­ge­ne ange­foch­te­ne Ent­schei­dung ist unstatt­haft. Dies ergibt sich kraft Natur der Sache auf­grund der Aus­le­gung des § 253 Abs. 4 InsO.

Der Gesetz­ge­ber hat durch die Neu­fas­sung des § 253 InsO im Rah­men des am 1.03.2012 in Kraft getre­te­nen Geset­zes zur wei­te­ren Erleich­te­rung der Sanie­rung von Unter­neh­men vom 07.12 2011 5 die Vor­aus­set­zun­gen für die Zuläs­sig­keit der sofor­ti­gen Beschwer­de gegen die Bestä­ti­gung eines Insol­venz­plans ver­schärft 6.

Mit der Neu­re­ge­lung hat der Gesetz­ge­ber die Kri­tik auf­ge­grif­fen, dass ein­zel­nen Beschwer­de­be­rech­tig­ten ein erheb­li­ches Stör­po­ten­ti­al zukommt, weil sich mit einer sofor­ti­gen Beschwer­de gegen die Bestä­ti­gung des Plans der Ein­tritt der Wir­kun­gen des Insol­venz­plans wesent­lich, zum Teil sogar über vie­le Mona­te, ver­zö­gern kann. Dies ist für die Betei­lig­ten nach Ein­schät­zung des Gesetz­ge­bers meist schwer erträg­lich und ver­rin­gert die Chan­ce nicht uner­heb­lich, das Unter­neh­men mit­tels eines Insol­venz­plans zu sanie­ren. Der Gesetz­ge­ber erach­tet es des­halb als gebo­ten, die Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten mode­rat zu beschrän­ken, ohne berech­tig­ten Anlie­gen den gebo­te­nen Rechts­schutz zu ver­weh­ren 7. Vor die­sem Hin­ter­grund führt ins­be­son­de­re § 253 Abs. 2 Nr. 3 InsO als Ver­schär­fung der mate­ri­el­len Beschwer eine Erheb­lich­keits­schwel­le für die Zuläs­sig­keit der sofor­ti­gen Beschwer­de ein, weil der Beschwer­de­füh­rer glaub­haft zu machen hat, dass er durch den Plan wesent­lich schlech­ter gestellt wird, als er ohne einen Plan stün­de 8. Aller­dings wur­de aus­drück­lich davon abge­se­hen, zur Ver­hin­de­rung von Blo­cka­den Ein­zel­ner gegen einen wirt­schaft­lich sinn­vol­len Plan den Sus­pen­siv­ef­fekt einer Beschwer­de auf­zu­he­ben, weil nichts gewon­nen wäre, wenn der Plan zunächst wirk­sam, dann aber durch eine Beschwer­de­ent­schei­dung wie­der besei­tigt wür­de 7.

Im wei­te­ren Ver­lauf des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens hat sich die Erkennt­nis durch­ge­setzt, dass die vor­ge­se­he­nen Beschrän­kun­gen der Rechts­mit­tel­be­fug­nis allei­ne nicht geeig­net sind, miss­bräuch­li­chen Rechts­schutz­be­geh­ren wirk­sam zu begeg­nen. Ent­fal­tet der gestal­ten­de Teil des Insol­venz­plans auf­grund des Sus­pen­siv­ef­fekts erst mit der Rechts­kraft des Bestä­ti­gungs­be­schlus­ses Rechts­kraft, kann der Voll­zug des Insol­venz­plans und damit auch die Umset­zung des dem Plan zugrun­de lie­gen­den Sanie­rungs­kon­zepts durch die Ein­le­gung von Rechts­mit­teln gegen den Bestä­ti­gungs­be­schluss ver­zö­gert und mit­un­ter auch gefähr­det wer­den. Des­halb hat der Gesetz­ge­ber das Bedürf­nis aner­kannt, das Rechts­schutz­in­ter­es­se der Rechts­mit­tel­füh­rer gegen das Voll­zugs­in­ter­es­se der übri­gen Betei­lig­ten in einen Aus­gleich zu brin­gen 9. Aus die­sem Grund wur­de zum Zwe­cke eines beschleu­nig­ten Plan­voll­zugs mit der Ein­füh­rung von § 253 Abs. 4 InsO die Mög­lich­keit geschaf­fen, dass das Land­ge­richt die Beschwer­de auf Antrag des Insol­venz­ver­wal­ters zurück­weist, sofern das Voll­zugs­in­ter­es­se der Betei­lig­ten das Auf­schub­in­ter­es­se des Beschwer­de­füh­rers über­wiegt. Eine wei­te­re Beschleu­ni­gung wird dadurch erreicht, dass die Abhil­fe­be­fug­nis des Insol­venz­ge­richts nach § 572 Abs. 1 Satz 1 ZPO aus­ge­schlos­sen wird 10. Die Rege­lung folgt dem Vor­bild des akti­en­recht­li­chen Frei­ga­be­ver­fah­rens (§ 246a AktG), in des­sen Rah­men aus­ge­spro­chen wer­den kann, dass ange­foch­te­ne Beschlüs­se unge­ach­tet der Anhän­gig­keit von Anfech­tungs­kla­gen in das Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen und damit voll­zo­gen wer­den kön­nen 10.

Dem Inhalt des § 253 Abs. 4 Satz 1 und 2 InsO ist im Zusam­men­hang mit der Geset­zes­be­grün­dung und der Geset­zes­sys­te­ma­tik zu ent­neh­men, dass eine Rechts­be­schwer­de gegen einen auf die­ser Grund­la­ge erlas­se­nen Beschluss unstatt­haft ist 11.

Schon nach der Eigen­art des durch § 253 Abs. 4 Satz 1 und 2 InsO ein­ge­führ­ten sum­ma­ri­schen Eil­ver­fah­rens ist für eine Rechts­be­schwer­de kein Raum.

Der Gesetz­ge­ber hat mehr­fach auf die Gefahr hin­ge­wie­sen, dass die Ver­wirk­li­chung eines wirt­schaft­lich sinn­vol­len Insol­venz­plans durch mit der Ein­le­gung von Rechts­mit­teln ver­bun­de­ne zeit­li­che Blo­cka­den ver­ei­telt wer­den kann 12. Zur Lösung die­ses Pro­blem­krei­ses hat er erwo­gen, im Inter­es­se des Voll­zugs eines Insol­venz­plans den Sus­pen­siv­ef­fekt einer Beschwer­de (vgl. § 254 Abs. 1 InsO) zu besei­ti­gen. Da für die Fort­füh­rung des Unter­neh­mens auf der Grund­la­ge des Insol­venz­plans Klar­heit bestehen muss, wur­de auf eine sol­che Rege­lung ver­zich­tet, weil nie aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass ein Bestä­ti­gungs­be­schluss im Beschwer­de­ver­fah­ren auf­ge­ho­ben wird 7. Bei die­ser Sach­la­ge ent­schied sich der Gesetz­ge­ber für die Rege­lungs­al­ter­na­ti­ve, dass das Land­ge­richt die Beschwer­de in einem beschleu­nig­ten Ver­fah­ren auf Antrag des Insol­venz­ver­wal­ters zurück­weist, sofern das Voll­zugs­in­ter­es­se der Betei­lig­ten das Auf­schub­in­ter­es­se des Beschwer­de­füh­rers über­wiegt 10.

Im Lich­te die­ser gesetz­ge­be­ri­schen Abwä­gung ist die zum Zwe­cke der beschleu­nig­ten Plandurch­set­zung ein­ge­führ­te Bestim­mung des § 253 Abs. 4 Satz 1 und 2 InsO dahin aus­zu­le­gen, dass ein Rechts­mit­tel gegen eine auf die­ser Grund­la­ge getrof­fe­ne Ent­schei­dung unstatt­haft ist.

Nach dem Wort­laut die­ser Vor­schrift kann das Beschwer­de­ge­richt auf Antrag des Insol­venz­ver­wal­ters die Beschwer­de gegen die Bestä­ti­gung des Insol­venz­plans unver­züg­lich zurück­wei­sen, wenn kein beson­ders schwe­rer Rechts­ver­stoß vor­liegt und das als­bal­di­ge Wirk­sam­wer­den des Insol­venz­plans vor­ran­gig erscheint, weil die Nach­tei­le einer Ver­zö­ge­rung des Plan­voll­zugs nach frei­er Über­zeu­gung des Gerichts die Nach­tei­le für den Beschwer­de­füh­rer über­wie­gen. Den Schwer­punkt der Geset­zes­an­wen­dung bil­det die Prü­fung, ob dem Voll­zugs­in­ter­es­se der übri­gen Betei­lig­ten gegen­über dem Auf­schub­in­ter­es­se des Beschwer­de­füh­rers Vor­rang zukommt 10. Da nur ein beson­ders schwe­rer Geset­zes­ver­stoß eine sol­che Ent­schei­dung ver­bie­tet (§ 253 Abs. 4 Satz 2 InsO), han­delt es sich ins­ge­samt um eine sum­ma­ri­sche Prü­fung, wie sie in Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes typisch ist 13. In sol­chen Eil­ver­fah­ren sind von Geset­zes wegen Revi­si­on (§ 542 Abs. 2 ZPO) und Rechts­be­schwer­de (§ 574 Abs. 1 Satz 2 ZPO) unstatt­haft. Der Rechts­mit­tel­aus­schluss folgt unab­hän­gig von einer gesetz­li­chen Rege­lung vor dem Hin­ter­grund des sum­ma­ri­schen Cha­rak­ters von Eil­ent­schei­dun­gen, die einer revi­si­ons­recht­li­chen Prü­fung schwer zugäng­lich sind 14, aus der Natur der Sache 15.

Wird ein Antrag nach § 253 Abs. 4 Satz 1 Halbs. 1 InsO gestellt, schließt § 253 Abs. 4 Satz 1, Halbs. 2 InsO aus Beschleu­ni­gungs­grün­den ein Abhil­fe­ver­fah­ren aus 10. Es liegt auf der Hand, dass der Zeit­be­darf eines Abhil­fe­ver­fah­rens deut­lich gerin­ger als der eines Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens zu ver­an­schla­gen ist. Bei die­ser Sach­la­ge ver­steht es sich von selbst, dass gegen eine gemäß § 253 Abs. 4 Satz 1 und 2 InsO getrof­fe­ne Eil­ent­schei­dung des Land­ge­richts nach der Kon­zep­ti­on des Gesetz­ge­bers eine Rechts­be­schwer­de nicht zuläs­sig ist.

Die Unzu­läs­sig­keit der Rechts­be­schwer­de folgt fer­ner aus dem Ver­weis des Gesetz­ge­bers auf das akti­en­recht­li­che Frei­ga­be­ver­fah­ren des § 246a AktG, dem für die Rege­lung des § 253 Abs. 4 InsO Vor­bild­funk­ti­on zukommt 10. Da im Frei­ga­be­ver­fah­ren eine Rechts­be­schwer­de unstatt­haft ist 16, gilt dies auch für das Ver­fah­ren nach § 253 Abs. 4 Satz 1 und 2 InsO 17.

Die Vor­schrift des § 246a Abs. 3 AktG über die Mög­lich­keit der Ein­tra­gung eines Haupt­ver­samm­lungs­be­schlus­ses in das Han­dels­re­gis­ter vor Abschluss eines Kla­ge­ver­fah­rens sah 18 eben­so wie der dem glei­chen Rege­lungs­zweck die­nen­de § 16 Abs. 3 UmwG 19 kei­ne Rechts­mit­tel­be­schrän­kung vor. Gleich­wohl recht­fer­tig­te das Schwei­gen des Gesetz­ge­bers mit Rück­sicht auf die Eil­be­dürf­tig­keit der Ver­fah­ren nicht den Schluss, dass in die­sen Sachen die Rechts­be­schwer­de­instanz eröff­net wer­den soll­te 20. Zur Begrün­dung wur­de ins­be­son­de­re dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Gesetz­ge­ber das Frei­ga­be­ver­fah­ren ähn­lich aus­ge­stal­tet habe wie das Ver­fah­ren auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung oder eines Arres­tes 21. Hin­zu kom­me, dass eine Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de durch das Beschwer­de­ge­richt bei einer von die­sem als "offen­sicht­lich" unbe­grün­det ange­se­he­nen Kla­ge schon im Ansatz aus­schei­de. Denn eine offen­sicht­li­che Unbe­gründ­etheit kön­ne nur dann ange­nom­men wer­den, wenn es dazu kei­ner Klä­rung durch den Bun­des­ge­richts­hof im Rah­men des revi­si­ons­ähn­lich aus­ge­stal­te­ten Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens bedür­fe 22. Im Anschluss an die vor­be­zeich­ne­te Ent­schei­dung wur­den die betrof­fe­nen Vor­schrif­ten dahin klar­stel­lend ergänzt, dass auf ihrer Grund­la­ge ergan­ge­ne Beschlüs­se unan­fecht­bar sind 23.

Die­se Erwä­gun­gen kön­nen auf das Ver­fah­ren nach § 253 Abs. 4 Satz 1 und 2 InsO über­tra­gen wer­den, wo das Schwei­gen zum Aus­schluss einer Rechts­be­schwer­de schon mit Rück­sicht auf die Ein­füh­rung der Rege­lung erst am Ende des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens eben­falls auf ein Redak­ti­ons­ver­se­hen hin­deu­tet. Das Ver­fah­ren des § 253 Abs. 4 Satz 1 und 2 InsO ist gleich dem Frei­ga­be­ver­fah­ren durch eine beson­de­re Eil­be­dürf­tig­keit gekenn­zeich­net, um einem Miss­brauch von Beschwer­de­be­fug­nis­sen ent­ge­gen­zu­wir­ken. Die von dem Beschwer­de­ge­richt vor­zu­neh­men­de Abwä­gung des Voll­zugs­in­ter­es­ses der Betei­lig­ten gegen das Auf­schub­in­ter­es­se des Beschwer­de­füh­rers ent­spricht den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen eines Eil­ver­fah­rens, die auch im Rah­men von § 246a AktG gel­ten. Da der Antrag bei einem über­wie­gen­den Voll­zugs­in­ter­es­se gemäß § 253 Abs. 4 Satz 2 InsO nur in Fäl­len eines beson­ders schwe­ren Rechts­ver­sto­ßes abzu­leh­nen ist, besteht kein Anlass für die Zulas­sung einer Rechts­be­schwer­de. Ein sol­cher Rechts­ver­stoß kann nur ange­nom­men wer­den, wenn es hier­für kei­ner Klä­rung durch den Bun­des­ge­richts­hof bedarf. Mit­hin schei­det im Ver­fah­ren nach § 253 Abs. 4 InsO eben­so wie im Frei­ga­be­ver­fah­ren eine Rechts­be­schwer­de aus.

Schließ­lich unter­streicht der in § 253 Abs. 4 Satz 3 und 4 InsO geschaf­fe­ne Scha­dens­er­satz­an­spruch, dass gegen eine gemäß § 254 Abs. 4 Satz 1 und 2 InsO ergan­ge­ne Ent­schei­dung des Land­ge­richts eine Rechts­be­schwer­de nicht statt­haft ist.

Weist das Land­ge­richt die Beschwer­de nach Maß­ga­be von § 253 Abs. 4 Satz 1 und 2 InsO zurück, kann der Beschwer­de­füh­rer nach § 253 Abs. 4 Satz 3 und 4 InsO Scha­dens­er­satz ver­lan­gen, wenn die von ihm ein­ge­leg­te Beschwer­de zuläs­sig und begrün­det war 24. Die­se Rege­lung ist § 945 ZPO nach­ge­bil­det, der eine Scha­dens­er­satz­pflicht anord­net, sofern sich ein Arrest oder eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung als von Anfang an unbe­grün­det dar­stellt. Die Vor­schrift des § 945 ZPO beruht auf dem Rechts­ge­dan­ken, dass die Voll­stre­ckung aus einem unan­fecht­ba­ren, aber im Blick auf das Haupt­sa­che­ver­fah­ren noch nicht end­gül­ti­gen Titel auf Gefahr des Gläu­bi­gers erfolgt 25.

Die Bestim­mung des § 253 Abs. 4 Satz 3 und 4 InsO begrün­det eben­so wie § 945 ZPO einen Scha­dens­er­satz­an­spruch, weil gegen die im Eil­ver­fah­ren ergan­ge­ne Beschluss­zu­rück­wei­sung nach § 253 Abs. 4 Satz 1 und 2 InsO ein Rechts­mit­tel nicht statt­haft ist. Hier fin­det, weil der Insol­venz­plan durch die Ent­schei­dung nach § 253 Abs. 4 Satz 1 und 2 InsO end­gül­tig wirk­sam gewor­den ist, ein Haupt­sa­che­ver­fah­ren zwar nicht mehr statt. Gleich­wohl besteht ein Bedürf­nis für eine scha­dens­recht­li­che Kom­pen­sa­ti­on, falls die Eil­ent­schei­dung zu Unrecht ergan­gen ist. Dar­um gewährt § 253 Abs. 4 Satz 3 und 4 InsO dem Beschwer­de­füh­rer, sofern sein Rechts­mit­tel begrün­det war, einen im all­ge­mei­nen Streit­ver­fah­ren zu ver­fol­gen­den Scha­dens­aus­gleich, der nur auf Geld­ersatz und nicht auf Rück­gän­gig­ma­chung der Wir­kun­gen des Insol­venz­plans gerich­tet sein kann. Nach die­sem Rege­lungs­mo­dell soll die feh­len­de Rechts­mit­tel­be­fug­nis ersicht­lich durch die Mög­lich­keit der Gel­tend­ma­chung eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs kom­pen­siert wer­den. Dar­aus folgt zugleich, dass für eine Rechts­be­schwer­de kein Raum ist 26.

Ver­fas­sungs­recht­li­che Grün­de zwin­gen nicht dazu, in dem Ver­fah­ren nach § 253 Abs. 4 InsO einen Rechts­weg zum Bun­des­ge­richts­hof zu eröff­nen. Ein Instan­zen­zug ist von Ver­fas­sungs wegen nicht garan­tiert. Dem Gesetz­ge­ber steht es viel­mehr frei zu ent­schei­den, ob gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung über­haupt ein Rechts­mit­tel statt­haft sein soll, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen es ein­ge­legt wer­den kann und ob gegen die Rechts­mit­tel­ent­schei­dung ein wei­te­res Rechts­mit­tel mög­lich sein soll 27.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. Sep­tem­ber 2014 -

  1. BGH, Beschluss vom 08.07.2010 – VII ZB 36/​08, NJW-RR 2010, 1318 Rn. 8[]
  2. BGH, Beschluss vom 21.04.2004 – XII ZB 279/​03, BGHZ 159, 14, 15[]
  3. BGH, Beschluss vom 08.06.2010, aaO[]
  4. BGH, Beschluss vom 29.05.2006 – II ZB 5/​06, BGHZ 168, 48 Rn. 6[]
  5. ESUG; BGBl.2011 I, S. 2582[]
  6. BT-Drs. 17/​5712 S. 35[]
  7. BT-Drs. 17/​5712, aaO[][][]
  8. vgl. im Ein­zel­nen BGH, Beschluss vom 17.07.2014 – IX ZB 13/​14, WM 2014, 1494 Rn. 6 ff[]
  9. BT-Drs. 17/​7511 S. 36[]
  10. BT-Drs. 17/​7511, aaO[][][][][][]
  11. vgl. G. Fischer, NZI 2013, 513, 520; Münch­Komm-InsO/­Sinz, 3. Aufl., § 253 Rn. 87; aA Schmidt/​Spliedt, InsO, 18. Aufl., § 253 Rn. 26; Pleis­ter in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2013, § 253 Rn. 43; Flitsch/​Proske in Cranshaw/​Paulus/​Michel, Ban­ken­kom­men­tar zum Insol­venz­recht, 2. Aufl., § 253 Rn. 29[]
  12. BT-Drs. 17/​5712 S. 35; BT-Drs. 17/​7511 S. 36[]
  13. vgl. BGH, Beschluss vom 27.02.2003 – I ZB 22/​02, BGHZ 154, 102, 104[]
  14. BGH, Beschluss vom 29.05.2006 – II ZB 5/​06, BGHZ 168, 48 Rn. 13[]
  15. vgl. G. Fischer, NZI 2013, 513, 520; Münch­Komm-InsO/­Sinz, 3. Aufl., § 253 Rn. 87; vgl. BGH, Beschluss vom 27.02.2003, aaO S. 103 f[]
  16. BGH, Beschluss vom 29.05.2006, aaO Rn. 3 ff[]
  17. vgl. G. Fischer, NZI 2013, 513, 520; Münch­Komm-InsO/­Sinz, 3. Aufl., § 253 Rn. 87[]
  18. vgl. Gesetz zur Unter­neh­mens­in­te­gri­tät und Moder­ni­sie­rung des Anfech­tungs­rechts vom 22.09.2005 UMAG, BGBl.2005 – I S. 2802, 2806[]
  19. vgl. Umwand­lungs­ge­setz vom 28.10.1994, BGBl.1994 – I S. 3210; 1995 – I S. 428[]
  20. BGH, Beschluss vom 29.05.2006, aaO Rn. 15[]
  21. BGH, aaO Rn. 8[]
  22. BGH, aaO Rn. 13[]
  23. vgl. Zwei­tes Gesetz zur Ände­rung des Umwand­lungs­ge­set­zes vom 19.04.2007, BGBl.2007 – I S. 542, 547; aktu­el­le Fas­sung der § 246a Abs. 3 Satz 3, § 16 Abs. 3 Satz 8 UmwG auf­grund des Geset­zes zur Umset­zung der Aktio­närs­richt­li­nie vom 30.07.2009, ARUG, BGBl.2009 – I S. 2479, 2487, 2489[]
  24. BT-Drs. 17/​7511 S. 36; Münch­Komm-InsO/­Sinz, 3. Aufl., § 253 Rn. 74; Hmb­Komm-InsO/­Thies, 4. Aufl., § 253 Rn. 28[]
  25. BGH, Urteil vom 20.07.2006 – IX ZR 94/​03, BGHZ 168, 352 Rn. 40; Prütting/​Gehrlein/​D. Fischer, ZPO, 6. Aufl., § 945 Rn. 1[]
  26. vgl. Gehr­lein, BB 2006, 1587[]
  27. BGH, Beschluss vom 29.05.2006, aaO Rn. 16[]