Inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit des Insol­venz­ge­richts und der beding­te Eigen­an­trag

Der Schuld­ner kann einen Eröff­nungs­an­trag nebst Antrag auf Stun­dung der Ver­fah­rens­kos­ten und Rest­schuld­be­frei­ung wirk­sam unter der pro­zes­sua­len Bedin­gung stel­len, dass das Insol­venz­ge­richt auf einen Gläu­bi­ger­an­trag sei­ne – vom Schuld­ner bestrit­te­ne – inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit beja­he 1.

Inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit des Insol­venz­ge­richts und der beding­te Eigen­an­trag

Die Abwei­sung eines Insol­venz­an­trags man­gels Mas­se hat nach § 26 Abs. 1 Satz 2 InsO zu unter­blei­ben, wenn die Kos­ten des Ver­fah­rens nach § 4a InsO gestun­det wer­den. Ist der Schuld­ner eine natür­li­che Per­son und hat­te er einen wirk­sa­men Antrag auf Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung gestellt, ist die­ser vor einer Abwei­sung des Eröff­nungs­an­tra­ges man­gels Mas­se zu prü­fen 2.

Die Aus­le­gung einer Pro­zess­hand­lung hat sich an dem Grund­satz aus­zu­rich­ten, dass im Zwei­fel gewollt ist, was nach den Maß­stä­ben der Rechts­ord­nung ver­nünf­tig ist und der recht ver­stan­de­nen Inter­es­sen­la­ge ent­spricht 3. Denn das Ver­fah­rens­recht dient der Wah­rung der Rech­te der Betei­lig­ten. Es soll eine ein­wand­freie Durch­füh­rung des Ver­fah­rens unter Wah­rung ihrer Rech­te sicher­stel­len und nicht behin­dern 4.

Die vom Insol­venz­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung, dass der Eigen­an­trag nur für den Fall gestellt wor­den sei, dass der Fremd­an­trag zur Eröff­nung führt, hät­te zur Fol­ge, dass der Eigen­an­trag in jedem Fall als unzu­läs­sig und unwirk­sam anzu­se­hen wäre 5. Das war vom Schuld­ner nicht gewollt.

Gebo­ten ist die Aus­le­gung, dass der Eigen­an­trag für den Fall gestellt wur­de, dass das Insol­venz­ge­richt sei­ne inter­na­tio­na­le und ört­li­che Zustän­dig­keit bejaht. Eine sol­che Bedin­gung ist pro­zes­su­al zuläs­sig. Als Pro­zess­hand­lun­gen sind Anträ­ge auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens zwar nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen bedin­gungs­feind­lich. Auch für sie gilt aber die Regel, dass sie an eine blo­ße inner­pro­zes­sua­le Bedin­gung geknüpft und des­halb hilfs­wei­se für den Fall zur Ent­schei­dung gestellt wer­den kön­nen, dass ein bestimm­tes inner­pro­zes­sua­les Ereig­nis ein­tritt 6. Von einer sol­chen inner­pro­zes­sua­len Bedin­gung hat der Schuld­ner sei­nen Eröff­nungs­an­trag abhän­gig gemacht, näm­lich von der Beja­hung der von ihm bestrit­te­nen inter­na­tio­na­len und ört­li­chen Zustän­dig­keit des Insol­venz­ge­richts. Nur die­se hat­te der Schuld­ner in sei­nem Vor­be­halts­schrei­ben in Zwei­fel gezo­gen. Er hat sich dage­gen nicht gegen die Annah­me der Zah­lungs­un­fä­hig­keit als Eröff­nungs­grund gewandt.

Die Zuläs­sig­keit einer Pro­zess­hand­lung unter der inner­pro­zes­sua­len Bedin­gung, dass das Gericht sei­ne Zustän­dig­keit ver­neint oder bejaht, ist aner­kannt 7. Die­se Bedin­gung war ein­ge­tre­ten, wes­halb das Insol­venz­ge­richt auch über den Eröff­nungs­an­trag des Schuld­ners und sei­nen Stun­dungs­an­trag vor einer Abwei­sung man­gels Mas­se zu ent­schei­den hat­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Febru­ar 2012 – IX ZB 86/​10

  1. im Anschluss an BGH, ZIP 2010, 888[]
  2. HK-InsO/­Kirch­hof, 6. Aufl. § 26 Rn. 21[]
  3. BGH, Urteil vom 10.03.1994 – IX ZR 152/​93, NJW 1994, 1537, 1538; vom 02.07.2004, aaO[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 02.07.2004, aaO mwN[]
  5. vgl. im Ein­zel­nen BGH, Beschluss vom 11.03.2010 – IX ZB 110/​09, ZIP 2010, 888 Rn. 7 ff[]
  6. BGH, Beschluss vom 11.03.2010, aaO Rn. 7[]
  7. BGH, Urteil vom 08.02.1952 – V ZR 122/​50, BGHZ 5, 105, 107; Zöller/​Greger, ZPO, 29. Aufl., vor § 128 Rn.20, § 281 Rn. 11; HkZPO/​Saenger, ZPO, 4. Aufl., § 281 Rn. 14; Musielak, ZPO, 8. Aufl., Ein­lei­tung Rn. 62[]