Inter­net­auk­ti­on eines Han­dys

Bei eBay-Auk­tio­nen sind oft­mals auch bei wert­vol­len Arti­keln Start­prei­se von 1,- € üblich. Und nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs kann dies auch so blei­ben – ohne dass sich der Ver­käu­fer bei einem zu gerin­gen Höchst­ge­bot auf eine Sit­ten­wid­rig­keit des Ver­tra­ges wegen des nied­ri­gen Kauf­prei­ses beru­fen könn­te oder dass der Käu­fer wegen des nied­ri­gen Start­prei­ses damit rech­nen muss, dass es sich bloß um ein wert­lo­ses Pla­gi­at han­delt.

Inter­net­auk­ti­on eines Han­dys

Rechts­ge­schäf­te, bei denen ein auf­fäl­li­ges Miss­ver­hält­nis zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung besteht, sind dann nach § 138 Abs. 1 BGB nich­tig, wenn wei­te­re Umstän­de, wie etwa eine ver­werf­li­che Gesin­nung hin­zu­tre­ten. Beim Ver­kauf von Grund­stü­cken und ande­ren hoch­wer­ti­gen Sachen wird eine sol­che Gesin­nung ange­nom­men, wenn der Wert der Leis­tung annä­hernd dop­pelt so hoch ist wie der der Gegen­leis­tung. Bei einer Online­auk­ti­on kann man aber nicht ohne wei­te­res von einem sol­chen Beweis­an­zei­chen aus­ge­hen, da dem Start­preis ange­sichts der Beson­der­hei­ten einer Inter­net­auk­ti­on im Hin­blick auf den Wert des ange­bo­te­nen Gegen­stan­des grund­sätz­lich kein Aus­sa­ge­ge­halt zu ent­neh­men ist.

Bei einer Inter­net­auk­ti­on recht­fer­tigt ein gro­bes Miss­ver­hält­nis zwi­schen dem Maxi­mal­ge­bot eines Bie­ters ein dem (ange­nom­me­nen) Wert des Ver­stei­ge­rungs­ob­jekts nicht ohne Wei­te­res den Schluss auf eine ver­werf­li­che Gesin­nung des Bie­ters. Auch aus einem gerin­gen Start­preis (hier: 1 €) bei einer Inter­net­auk­ti­on erge­ben sich kei­ne Rück­schlüs­se auf den Wert des Ver­stei­ge­rungs­ob­jekts. Ob und mit wel­chem Inhalt bei einer Inter­net­auk­ti­on durch die Ange­bots­be­schrei­bung des Anbie­ters eine Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung mit dem Meist­bie­ten­den zustan­de kommt, ist unter umfas­sen­der Wür­di­gung der abge­ge­be­nen Wil­lens­er­klä­run­gen unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls zu beur­tei­len. Grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis des Käu­fers von der Unecht­heit eines im Inter­net unter Anga­be des Mar­ken­na­mens ver­stei­ger­ten Luxus­ob­jekts kann nicht mit der Begrün­dung bejaht wer­den, es sei erfah­rungs­wid­rig, dass ein sol­cher Gegen­stand mit einem Start­preis von nur einem Euro ange­bo­ten wer­de.

So hat der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Inter­net­auk­ti­on für ein Ver­tu-Han­dy ent­schie­den, das bei eBay ver­kauft wor­den ist. Im Rah­men einer Auk­ti­on bot die Beklag­te unter Hin­zu­fü­gung eines Fotos ein Han­dy zum Ver­kauf unter der Bezeich­nung „Ver­tu Weiss Gold“ ohne Fest­le­gung eines Min­dest­prei­ses zu einem Start­preis von 1 € an. Zur Beschrei­bung heißt es in dem Ange­bot, dass der Zustand gebraucht sei. Außer­dem teil­te die Beklag­te dazu Fol­gen­des mit:

„Hal­lo an alle Lieb­ha­ber von Ver­tu
Ihr bie­tet auf ein fast neu­es Han­dy (wur­de nur zum aus­pro­bie­ren aus­ge­packt). Weist aber ein paar leich­te Gebrauchs­spu­ren auf (erwäh­ne ich ehr­lich­keit hal­ber). Hat­te 2 erstei­gert und mich für das gelb gol­de­ne ent­schie­den. Gebrauchs­an­wei­sung (eng­lisch) lege ich von dem gelb gol­de­ne bei, das ande­re habe ich auch nicht bekom­men. Dazu bekommt ihr ein Etui, Kopf­hö­rer und Ersatz­ak­ku. Pri­vat­ver­kauf, daher kei­ne Rück­nah­me. Viel Spaß beim Bie­ten.“

Der Klä­ger gab ein Maxi­mal­ge­bot von 1.999 € ab und erhielt für 782 € den Zuschlag. Die Annah­me des sei­tens der Beklag­ten ange­bo­te­nen Han­dys ver­wei­ger­te er mit der Begrün­dung, dass es sich um ein Pla­gi­at han­de­le. Der Klä­ger hat behaup­tet, dass ein Ori­gi­nal des von der Beklag­ten ange­bo­te­nen Han­dys 24.000 € kos­te. Die auf Zah­lung von 23.218 € Scha­dens­er­satz (24.000 € abzüg­lich des Kauf­prei­ses von 782 €) nebst Zin­sen und vor­ge­richt­li­chen Rechts­an­walts­ge­büh­ren gerich­te­te Kla­ge hat­te in den Vor­in­stan­zen [1] kei­nen Erfolg. Der Klä­ger hat Revi­si­on ein­ge­legt.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs ist der zwi­schen den Par­tei­en zustan­de gekom­me­ne Kauf­ver­trag ent­ge­gen der Annah­me des Beru­fungs­ge­richts nicht als soge­nann­tes wucher­ähn­li­ches Rechts­ge­schäft gemäß § 138 Abs. 1 BGB nich­tig. Zwar ent­spricht es der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass Rechts­ge­schäf­te, bei denen ein auf­fäl­li­ges Miss­ver­hält­nis zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung besteht, dann nach § 138 Abs. 1 BGB nich­tig sind, wenn wei­te­re Umstän­de, wie etwa eine ver­werf­li­che Gesin­nung hin­zu­tre­ten. Auf eine der­ar­ti­ge Gesin­nung kann beim Ver­kauf von Grund­stü­cken und ande­ren hoch­wer­ti­gen Sachen regel­mä­ßig geschlos­sen wer­den, wenn der Wert der Leis­tung annä­hernd dop­pelt so hoch ist wie der der Gegen­leis­tung. Von einem sol­chen Beweis­an­zei­chen kann bei einer Online­auk­ti­on jedoch nicht ohne wei­te­res aus­ge­gan­gen wer­den. Denn die Situa­ti­on einer Inter­net­ver­stei­ge­rung unter­schei­det sich grund­le­gend von den bis­her ent­schie­de­nen Fäl­len, in denen sich in den Ver­trags­ver­hand­lun­gen jeweils nur die Ver­trags­par­tei­en gegen­über­stan­den.

Mit der vom Beru­fungs­ge­richt gege­be­nen Begrün­dung kann auch eine Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung des Inhalts, dass es sich bei dem ange­bo­te­nen Mobil­te­le­fon um ein Ori­gi­nal­ex­em­plar der Mar­ke Ver­tu han­delt, nicht ver­neint wer­den. Das Beru­fungs­ge­richt meint, gegen die Annah­me einer ent­spre­chen­den Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB) spre­che „vor allem“ der von der Beklag­ten gewähl­te Start­preis der Auk­ti­on von 1 €. Die­se Begrün­dung trägt nicht. Das Beru­fungs­ge­richt ver­kennt, dass dem Start­preis ange­sichts der Beson­der­hei­ten einer Inter­net­auk­ti­on im Hin­blick auf den Wert des ange­bo­te­nen Gegen­stan­des grund­sätz­lich kein Aus­sa­ge­ge­halt zu ent­neh­men ist. Denn der bei Inter­net­auk­tio­nen erziel­ba­re Preis ist von dem Start­preis völ­lig unab­hän­gig, da er aus den Maxi­mal­ge­bo­ten der Inter­es­sen­ten gebil­det wird, so dass auch Arti­kel mit einem sehr gerin­gen Start­preis einen hohen End­preis erzie­len kön­nen, wenn meh­re­re Bie­ter bereit sind, ent­spre­chen­de Beträ­ge für den Arti­kel zu zah­len.

Aus die­sen Grün­den kann dem Beru­fungs­ge­richt schließ­lich auch inso­weit nicht gefolgt wer­den, als es den gel­tend gemach­ten Scha­dens­er­satz­an­spruch mit der Hilfs­be­grün­dung ver­neint hat, dem Klä­ger sei der – unter­stell­te – Man­gel der Unecht­heit des von der Beklag­ten ange­bo­te­nen Mobil­te­le­fons infol­ge gro­ber Fahr­läs­sig­keit unbe­kannt geblie­ben (§ 442 Abs. 1 Satz 2 BGB), weil es erfah­rungs­wid­rig sei, dass ein Mobil­te­le­fon mit dem von dem Klä­ger behaup­te­ten Wert zu einem Start­preis von 1 € auf einer Inter­net­platt­form ange­bo­ten wer­de.

Die Sache wur­de an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen, damit die­ses die noch erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen tref­fen kann, auf deren Grund­la­ge das Beru­fungs­ge­richt in umfas­sen­der Wür­di­gung der gesam­ten Umstän­de zu beur­tei­len haben wird, ob das Ange­bot der Beklag­ten aus der Sicht eines ver­stän­di­gen Emp­fän­gers ein Ori­gi­nal­ge­rät der Mar­ke Ver­tu zum Gegen­stand hat­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 28. März 2012 – VIII ZR 244/​10

  1. LG Saar­brü­cken, Urteil vom 21.08.2009 – 12 O 75/​09; OLG Saar­brü­cken, Urteil vom 26.08.2010 – 8 U 472/​09 ‑122[]