Inter­net­rät­sel ist kein Glück­spiel

Ver­an­stal­tet jemand im Inter­net ein Rät­sel­spiel, so han­delt es sich nach einem Urteil des Amts­ge­richts Müchen nicht um ein Glücks­spiel, son­dern viel­mehr um ein Geschick­lich­keits­spiel, da die rich­ti­ge Beant­wor­tung des Rät­sels nicht vom Zufall, son­dern vom Wis­sen des Raten­den abhängt. Der ver­spro­che­ne Preis stellt damit auch kein – nicht ein­klag­ba­rer – Glück­spiel­ge­winn dar, son­dern eine – den Ver­an­stal­ter bin­den­de – Aus­lo­bung.

Inter­net­rät­sel ist kein Glück­spiel

In dem jetzt vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Rechts­streit betrieb die Beklag­te im Inter­net eine als "Geschick­lich­keits­spiel“ bezeich­ne­te Ver­an­stal­tung. Die­ses Spiel beinhal­te­te 10 Schwie­rig­keits­stu­fen. Zu jeder Stu­fe gehör­ten 9 Fra­gen. Im Rah­men der Beant­wor­tung jeder Fra­ge wur­den 4 Lösungs­vor­schlä­ge ange­bo­ten, wobei nur eine der vor­ge­ge­be­nen Ant­wor­ten zutref­fend war. Für die Beant­wor­tung jeder Fra­ge hat­te man 30 Sekun­den Zeit. Hat­te man die rich­ti­ge Ant­wort ange­klickt, kam man zur nächs­ten Stu­fe und damit zur nächs­ten Fra­ge.

Die ers­te Stu­fe galt als soge­nann­te Qua­li­fi­ka­ti­ons­run­de. Danach konn­te man sich regis­trie­ren las­sen und nach Zah­lung von 9,90 € die wei­te­ren Stu­fen durch­lau­fen. Als Prei­se war fol­gen­des ver­spro­chen:
Stu­fe 2: 2 €,
Stu­fe 3: 5 €,
Stu­fe 4: 10 €,
Stu­fe 5: 100 €,
Stu­fe 6: 1.000 €,
Stu­fe 7: 10.000 €,
Stu­fe 8: 25.000 €,
Stu­fe 9: 250.000 € und
Stu­fe 10: 1.000.000 Euro.

Der Klä­ger nahm im Sep­tem­ber 2006 nach ord­nungs­ge­mä­ßer Regis­trie­rung an dem Spiel teil. Er durch­lief alle zehn Stu­fen und ver­lang­te vom Inter­net­be­trei­ber die für die erfolg­rei­che Absol­vie­rung der Stu­fe 10 ver­spro­che­ne Mil­li­on. Die­ser wei­ger­te sich jedoch zu bezah­len: Es han­de­le sich schließ­lich um ein Spiel, so dass eine ver­bind­li­che For­de­rung dadurch nicht begrün­det wür­de.

Um das Kos­ten­ri­si­ko gering zu hal­ten und die Rechts­la­ge erst ein­mal zu klä­ren, klag­te der Spie­ler zunächst 1000 Euro beim Amts­ge­richt Mün­chen ein. Und die zustän­di­ge Rich­te­rin gab der Kla­ge statt:

Der Klä­ger habe einen Zah­lungs­an­spruch, da die Gewinn­zu­sa­ge als „Aus­lo­bung“, also als bin­den­des Ver­spre­chen zu wer­ten sei. Die Vor­schrift des § 762 BGB, wonach Spiel oder Wet­te eine Ver­bind­lich­keit nicht begrün­den, fän­de hier kei­ne Anwen­dung. Unter die­se Vor­schrift fal­len näm­lich nur Spie­le, bei denen das Zufallsele­ment im Vor­der­grund ste­he.
Bei dem Spiel der Beklag­ten han­de­le es sich aber um ein Geschick­lich­keits­spiel, nicht um ein Glücks­spiel. Das Glück­spiel unter­schei­de sich vom Geschick­lich­keits­spiel dadurch, dass beim Geschick­lich­keits­spiel geis­ti­ge Fähig­kei­ten, Auf­merk­sam­keit, Geschick oder Anstren­gung das Ergeb­nis beein­flus­sen. Beim Glück­spiel hin­ge­gen sei der Aus­gang allein oder zumin­dest haupt­säch­lich vom Zufall abhän­gig.

Da es bei Rät­sel­spie­len gera­de nur eine Lösung gebe und die Beant­wor­tung nicht von
einer unge­wis­sen oder strei­ti­gen Tat­sa­che abhän­ge, lie­ge die­sem Spiel gera­de kein Zufallsele­ment zugrun­de. Ein Wis­sens­spiel, wobei der Schwie­rig­keits­grad uner­heb­lich sei, sei also ein Geschick­lich­keits­spiel. Bei dem von der Beklag­ten ange­bo­te­nen Spiel sei­en ver­schie­de­ne Fra­gen in vor­ge­ge­be­ner Zeit rich­tig zu beant­wor­ten. Die rich­ti­ge Beant­wor­tung hän­ge von den geis­ti­gen Fähig­kei­ten des Spie­lers und nicht vom Zufall ab. Der ver­spro­che­ne Preis stel­le damit eine Aus­lo­bung dar und sei ver­bind­lich.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 16. April 2009 – 222 C 2911/​08 (rechts­kräf­tig)