Interneträtsel ist kein Glückspiel

Veranstaltet jemand im Internet ein Rätselspiel, so han­delt es sich nach einem Urteil des Amtsgerichts Müchen nicht um ein Glücksspiel, son­dern viel­mehr um ein Geschicklichkeitsspiel, da die rich­ti­ge Beantwortung des Rätsels nicht vom Zufall, son­dern vom Wissen des Ratenden abhängt. Der ver­spro­che­ne Preis stellt damit auch kein – nicht ein­klag­ba­rer – Glückspielgewinn dar, son­dern eine – den Veranstalter bin­den­de – Auslobung.

Interneträtsel ist kein Glückspiel

In dem jetzt vom Amtsgericht München ent­schie­de­nen Rechtsstreit betrieb die Beklagte im Internet eine als „Geschicklichkeitsspiel“ bezeich­ne­te Veranstaltung. Dieses Spiel beinhal­te­te 10 Schwierigkeitsstufen. Zu jeder Stufe gehör­ten 9 Fragen. Im Rahmen der Beantwortung jeder Frage wur­den 4 Lösungsvorschläge ange­bo­ten, wobei nur eine der vor­ge­ge­be­nen Antworten zutref­fend war. Für die Beantwortung jeder Frage hat­te man 30 Sekunden Zeit. Hatte man die rich­ti­ge Antwort ange­klickt, kam man zur nächs­ten Stufe und damit zur nächs­ten Frage.

Die ers­te Stufe galt als soge­nann­te Qualifikationsrunde. Danach konn­te man sich regis­trie­ren las­sen und nach Zahlung von 9,90 € die wei­te­ren Stufen durch­lau­fen. Als Preise war fol­gen­des ver­spro­chen:
Stufe 2: 2 €,
Stufe 3: 5 €,
Stufe 4: 10 €,
Stufe 5: 100 €,
Stufe 6: 1.000 €,
Stufe 7: 10.000 €,
Stufe 8: 25.000 €,
Stufe 9: 250.000 € und
Stufe 10: 1.000.000 Euro.

Der Kläger nahm im September 2006 nach ord­nungs­ge­mä­ßer Registrierung an dem Spiel teil. Er durch­lief alle zehn Stufen und ver­lang­te vom Internetbetreiber die für die erfolg­rei­che Absolvierung der Stufe 10 ver­spro­che­ne Million. Dieser wei­ger­te sich jedoch zu bezah­len: Es han­de­le sich schließ­lich um ein Spiel, so dass eine ver­bind­li­che Forderung dadurch nicht begrün­det wür­de.

Um das Kostenrisiko gering zu hal­ten und die Rechtslage erst ein­mal zu klä­ren, klag­te der Spieler zunächst 1000 Euro beim Amtsgericht München ein. Und die zustän­di­ge Richterin gab der Klage statt:

Der Kläger habe einen Zahlungsanspruch, da die Gewinnzusage als „Auslobung“, also als bin­den­des Versprechen zu wer­ten sei. Die Vorschrift des § 762 BGB, wonach Spiel oder Wette eine Verbindlichkeit nicht begrün­den, fän­de hier kei­ne Anwendung. Unter die­se Vorschrift fal­len näm­lich nur Spiele, bei denen das Zufallselement im Vordergrund ste­he.
Bei dem Spiel der Beklagten han­de­le es sich aber um ein Geschicklichkeitsspiel, nicht um ein Glücksspiel. Das Glückspiel unter­schei­de sich vom Geschicklichkeitsspiel dadurch, dass beim Geschicklichkeitsspiel geis­ti­ge Fähigkeiten, Aufmerksamkeit, Geschick oder Anstrengung das Ergebnis beein­flus­sen. Beim Glückspiel hin­ge­gen sei der Ausgang allein oder zumin­dest haupt­säch­lich vom Zufall abhän­gig.

Da es bei Rätselspielen gera­de nur eine Lösung gebe und die Beantwortung nicht von
einer unge­wis­sen oder strei­ti­gen Tatsache abhän­ge, lie­ge die­sem Spiel gera­de kein Zufallselement zugrun­de. Ein Wissensspiel, wobei der Schwierigkeitsgrad uner­heb­lich sei, sei also ein Geschicklichkeitsspiel. Bei dem von der Beklagten ange­bo­te­nen Spiel sei­en ver­schie­de­ne Fragen in vor­ge­ge­be­ner Zeit rich­tig zu beant­wor­ten. Die rich­ti­ge Beantwortung hän­ge von den geis­ti­gen Fähigkeiten des Spielers und nicht vom Zufall ab. Der ver­spro­che­ne Preis stel­le damit eine Auslobung dar und sei ver­bind­lich.

Amtsgericht München, Urteil vom 16. April 2009 – 222 C 2911/​08 (rechts­kräf­tig)