Inter­net­re­cher­chen eines Sach­ver­stän­di­gen – und die Besorg­nis der Befan­gen­heit

Ver­wer­tet der Sach­ver­stän­di­ge von ihm selbst durch Inter­net-Recher­chen beschaff­te Infor­ma­tio­nen zum Nach­teil einer Par­tei, ohne sei­ne Recher­chen und die dabei gewon­ne­nen Infor­ma­tio­nen im schrift­li­chen Gut­ach­ten offen zu legen, kann dies eine Besorg­nis der Befan­gen­heit recht­fer­ti­gen.

Inter­net­re­cher­chen eines Sach­ver­stän­di­gen – und die Besorg­nis der Befan­gen­heit

Ob bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung aus der Sicht der Par­tei eine par­tei­li­che Ten­denz des Sach­ver­stän­di­gen zu befürch­ten ist, hängt von einer Gesamt­schau sämt­li­cher Umstän­de ab. Waren die vom Sach­ver­stän­di­gen zunächst nicht offen geleg­ten Infor­ma­tio­nen für die Abfas­sung des Gut­ach­tens eher neben­säch­lich, kann dies gegen eine Besorg­nis der Befan­gen­heit spre­chen.

Für die Besorg­nis der Befan­gen­heit genügt jede Tat­sa­che, die ein sub­jek­ti­ves Miss­trau­en der Par­tei in die Unpar­tei­lich­keit des Sach­ver­stän­di­gen recht­fer­ti­gen kann. Dabei blei­ben aller­dings rein emo­tio­na­le Vor­be­hal­te der Par­tei unbe­rück­sich­tigt. Abzu­stel­len ist dar­auf, wie die jewei­li­gen Umstän­de bei einer ver­nünf­ti­gen Betrach­tungs­wei­se auf die Par­tei wir­ken kön­nen 1. Einem Sach­ver­stän­di­gen ist es grund­sätz­lich nicht ver­wehrt, zur Erstel­lung des Gut­ach­tens ggfs. auch eige­ne Ermitt­lun­gen durch­zu­füh­ren, soweit er sich dabei im Rah­men des Auf­trags hält. Aus sol­chen Ermitt­lun­gen – bei­spiels­wei­se einer Inter­net­re­cher­che zu einem bestimm­ten Punkt – kann sich in der Regel kein Ableh­nungs­grund erge­ben. Aller­dings ist der Sach­ver­stän­di­ge gehal­ten, zu doku­men­tie­ren, wel­che Infor­ma­tio­nen er auf wel­che Wei­se erlangt und im Gut­ach­ten berück­sich­tigt hat. Ver­wer­tet der Sach­ver­stän­di­ge hin­ge­gen von ihm selbst beschaff­te Infor­ma­tio­nen zum Nach­teil einer Par­tei, ohne dies im Gut­ach­ten offen­zu­le­gen, kann sich dar­aus für die Par­tei eine Besorg­nis erge­ben, der Sach­ver­stän­di­ge habe mit einer par­tei­li­chen Ten­denz zu ihrem Nach­teil gehan­delt 2. Jedoch lässt sich eine Besorg­nis der Befan­gen­heit in einem sol­chen Fall nicht pau­schal anneh­men. Viel­mehr ist in jedem Fall eine Gesamt­schau sämt­li­cher Umstän­de erfor­der­lich. Nur bei einer sol­chen Gesamt­schau lässt sich ent­schei­den, ob ein bestimm­tes Ver­hal­ten des Sach­ver­stän­di­gen bei ver­nünf­ti­ger Betrach­tungs­wei­se eine Par­tei­lich­keit befürch­ten lässt 3.

Aus der Tat­sa­che, dass der Sach­ver­stän­di­ge im schrift­li­chen Gut­ach­ten eine bestimm­te, von ihm berück­sich­tig­te Infor­ma­ti­ons­quel­le nicht genannt hat, ergibt sich vor­lie­gend für das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he aber kein Anhalts­punkt für eine Par­tei­lich­keit zu Guns­ten der Klä­ge­rin. Aus den Umstän­den ergibt sich viel­mehr, dass die maß­geb­li­che Infor­ma­ti­on aus der Sicht des Sach­ver­stän­di­gen bei der Abfas­sung sei­nes Gut­ach­tens nur eine gerin­ge Bedeu­tung hat­te und eher neben­säch­lich war. Dies war auch aus der Sicht des Beklag­ten erkenn­bar, so dass auch unter Berück­sich­ti­gung sei­nes Stand­punk­tes und sei­ner Inter­es­sen kein Grund für eine Ableh­nung des Sach­ver­stän­di­gen gege­ben ist.

Der Sach­ver­stän­di­ge hat im Gut­ach­ten aus­ge­führt, wel­che Pro­zent­sät­ze (Ver­hält­nis von Betriebs­er­geb­nis zu Umsatz) bei Gast­wirt­schaf­ten in betriebs­wirt­schaft­li­chen Gut­ach­ten ange­setzt wer­den, wenn mög­li­che bzw. erziel­ba­re Betriebs­er­geb­nis­se geschätzt wer­den sol­len. Bei Gut­ach­ten in Baden-Würt­tem­berg ist es – man­gels für Baden-Würt­tem­berg vor­lie­gen­den Zah­len – üblich, Sät­ze aus einem doku­men­tier­ten Betriebs­ver­gleich für die Hotel­le­rie und Gas­tro­no­mie in Bay­ern zugrun­de zu legen, wodurch man zu Ergeb­nis­sen zwi­schen 24,1 % und 31,3 % gelan­gen kann. Dass der Sach­ver­stän­di­ge nicht den für die Klä­ge­rin ungüns­tigs­ten Wert von 24,1 %, son­dern einen Mit­tel­wert von 28 % zugrun­de gelegt hat, ist für das Ergeb­nis des Gut­ach­tens letzt­lich ohne Bedeu­tung. Anhand der wei­te­ren im schrift­li­chen Gut­ach­ten doku­men­tier­ten Rechen­schrit­te lässt sich leicht nach­voll­zie­hen, dass die Klä­ge­rin rech­ne­risch die ange­ge­be­nen Inves­ti­ti­ons­auf­wen­dun­gen auch dann noch unschwie­rig hät­te erwirt­schaf­ten kön­nen, wenn der Sach­ver­stän­di­ge im Gut­ach­ten vom für die Klä­ge­rin ungüns­ti­ge­ren Pro­zent­satz von 24, 1 % aus­ge­gan­gen wäre. Das bedeu­tet: Die Infor­ma­ti­on aus dem Inter­net, wel­che der Sach­ver­stän­di­ge bei der Annah­me des Pro­zent­sat­zes von 28 % mit­be­rück­sich­tigt hat, war aus der Sicht des Sach­ver­stän­di­gen eine Neben­in­for­ma­ti­on, zwar mit Aus­wir­kun­gen auf die wei­te­ren Berech­nun­gen im Gut­ach­ten, jedoch ohne Aus­wir­kun­gen auf das Ergeb­nis.

Für den Sach­ver­stän­di­gen war nach sei­nen Anga­ben im Ter­min aus dem ver­wer­te­ten Zei­tungs­ar­ti­kel nur von Bedeu­tung, dass die Klä­ge­rin Kon­tak­te zu Künst­lern und Erfah­run­gen mit Kul­tur­ver­an­stal­tun­gen hat­te, da auch in der vom Beklag­ten ange­mie­te­ten Gast­stät­te Kul­tur­ver­an­stal­tun­gen statt­fin­den soll­ten. Die­se Infor­ma­ti­on war rele­vant für die Schät­zung eines – für die Klä­ge­rin etwas güns­ti­ge­ren – Pro­zent­sat­zes von 28 % für das Betriebs­er­geb­nis gegen­über dem gerin­ge­ren Pro­zent­satz von 24,1 % aus dem vom Sach­ver­stän­di­gen zitier­ten Betriebs­ver­gleich für Bay­ern. Die Klä­ge­rin weist zutref­fend dar­auf hin, dass sich die aus der Sicht des Sach­ver­stän­di­gen maß­geb­li­che Infor­ma­ti­on, näm­lich Erfah­run­gen der Klä­ge­rin mit Kul­tur­ver­an­stal­tun­gen in einer ande­ren Gast­stät­te, bereits aus dem unstrei­ti­gen schrift­sätz­li­chen Sach­vor­trag der Par­tei­en ergab. Das heißt: Der Sach­ver­stän­di­ge hat zwar eine im Gut­ach­ten nicht doku­men­tier­te Infor­ma­ti­on aus dem Inter­net ver­wer­tet. Er hät­te jedoch die sel­be Infor­ma­ti­on bereits aus den Schrift­sät­zen der Par­tei­en ent­neh­men kön­nen. Dabei ist klar­zu­stel­len, dass für den Sach­ver­stän­di­gen nach sei­nen Anga­ben im Ter­min nur die Tat­sa­che der Erfah­rung der Klä­ge­rin von Bedeu­tung war, nicht jedoch die Qua­li­tät der von ihr frü­her durch­ge­führ­ten Kul­tur­ver­an­stal­tun­gen oder der wirt­schaft­li­che Erfolg bei ihrer frü­he­ren Tätig­keit. Unter die­sen Umstän­den erscheint der feh­len­de Hin­weis des Sach­ver­stän­di­gen im schrift­li­chen Gut­ach­ten auf sei­ne Inter­net­re­cher­che – auch aus der Sicht des Beklag­ten – als neben­säch­lich. Bei ver­nünf­ti­ger Betrach­tungs­wei­se konn­te der Beklag­te davon aus­ge­hen, dass der Sach­ver­stän­di­ge nur des­halb im Gut­ach­ten nicht auf den im Inter­net gefun­de­nen Zei­tungs­ar­ti­kel hin­ge­wie­sen hat, weil er die­se Infor­ma­ti­on im Hin­blick auf den gleich­ar­ti­gen oder ähn­li­chen Sach­vor­trag der Par­tei­en für unbe­deu­tend hielt.

Ande­re Umstän­de, die dem Ver­hal­ten des Sach­ver­stän­di­gen aus der Sicht des Beklag­ten eine ande­re Bedeu­tung zukom­men las­sen könn­ten, lie­gen nicht vor. Man wird den feh­len­den Hin­weis im schrift­li­chen Gut­ach­ten auf den Zei­tungs­ar­ti­kel zwar als einen – gerin­gen – hand­werk­li­chen Man­gel des Gut­ach­tens anse­hen kön­nen. Ange­sichts der gerin­gen Bedeu­tung der Infor­ma­ti­on einer­seits im Gesamt­zu­sam­men­hang des Gut­ach­tens, und ange­sichts der schrift­sätz­li­chen Aus­füh­run­gen der Par­tei­en zur Erfah­rung der Klä­ge­rin ande­rer­seits, lässt sich in dem bean­stan­de­ten Ver­hal­ten des Sach­ver­stän­di­gen nur ein gerin­ges Ver­se­hen erken­nen, ohne Ten­denz zu einer mög­li­chen Befan­gen­heit zu Guns­ten der Klä­ge­rin.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 5. Janu­ar 2015 – 9 W 45/​14

  1. vgl. Zöller/​Greger, ZPO, 30. Auf­la­ge 2014, § 406 ZPO, RdNr. 8[]
  2. vgl. OLG Köln, Beschluss vom 13.12.2010 – 11 W 83/​10[]
  3. vgl. OLG Köln a.a.O.[]