Inter­view-Ton­bän­der – und ihre Her­aus­ga­be an den Auf­trag­ge­ber

Durch das Bespie­len eines zum Auf­neh­men von Ton­do­ku­men­ten geeig­ne­ten und bestimm­ten Ton­ban­des allein wird kei­ne neue Sache im Sin­ne des § 950 Abs. 1 BGB her­ge­stellt. Gegen­stand eines Her­aus­ga­be­an­spruchs nach § 667 BGB kön­nen unab­hän­gig von der Eigen­tums­la­ge auch Ton­bän­der sein, die zur Auf­zeich­nung von Inter­views oder ver­gleich­ba­ren Gesprä­chen mit dem Auf­trag­ge­ber ver­wen­det wor­den sind.

Inter­view-Ton­bän­der – und ihre Her­aus­ga­be an den Auf­trag­ge­ber

Eigen­tum an den Inter­view-Ton­bän­dern

Der Auf­trag­ge­ber ist nicht dadurch, dass die zwi­schen ihm und sei­nem inter­view­en­den Ghost­wri­ter zur Vor­be­rei­tung sei­ner Memoi­ren geführ­ten Gesprä­che mit einem Ton­band­ge­rät auf­ge­zeich­net wur­den, nach § 950 Abs. 1 BGB Eigen­tü­mer der jewei­li­gen Ton­bän­der gewor­den, so dass er gegen den Inter­view­er einen Her­aus­ga­be­an­spruch gemäß § 985 BGB habe. Denn durch die Auf­zeich­nung der Gesprä­che ist kei­ne neue Sache ent­stan­den.

Nach § 950 Abs. 1 Satz 1 BGB erwirbt der­je­ni­ge, der durch Ver­ar­bei­tung oder Umbil­dung eines oder meh­re­rer Stof­fe eine neue beweg­li­che Sache her­stellt, das Eigen­tum an die­ser Sache, sofern nicht der Wert der Ver­ar­bei­tung oder der Umbil­dung erheb­lich gerin­ger ist als der Wert des Stof­fes. Als Ver­ar­bei­tung gilt gemäß § 950 Abs. 1 Satz 2 BGB auch das Schrei­ben, Zeich­nen, Malen, Dru­cken, Gra­vie­ren oder eine ähn­li­che Bear­bei­tung der Ober­flä­che. Ob das Spei­chern von Daten auf einem Daten­trä­ger – und ins­be­son­de­re wie hier das Bespie­len eines Ton­ban­des – als Her­stel­lung einer neu­en Sache anzu­se­hen ist, wird in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur aller­dings nicht ein­heit­lich beant­wor­tet.

Teil­wei­se wird in die­sem Zusam­men­hang ohne nähe­re Begrün­dung ange­nom­men, das Auf­spie­len eines Pro­gramms auf eine für Fir­men­zwe­cke bestimm­te Dis­ket­te oder auf einen Rech­ner stell­ten Ver­ar­bei­tungs­vor­gän­ge im Sin­ne des § 950 BGB dar [1]. Unter Bezug­nah­me auf die­se Recht­spre­chung gelangt das Beru­fungs­ge­richt zu dem Ergeb­nis, dass durch das Bespie­len von Ton­bän­dern – zumin­dest wenn die Auf­zeich­nun­gen für eine län­ger­fris­ti­ge Nut­zung bestimmt sind – im Wege der Ver­ar­bei­tung neue Sachen her­ge­stellt wer­den.

Dem­ge­gen­über wird in der Lite­ra­tur ganz über­wie­gend die Auf­zeich­nung auf einen Ton- oder Daten­trä­ger, jeden­falls wenn die Auf­nah­me ohne wei­te­res lösch­bar oder über­trag­bar ist, nicht als Her­stel­lung einer neu­en Sache ange­se­hen [2].

Nach einer dif­fe­ren­zie­ren­den Auf­fas­sung soll aller­dings dann von einer Ver­ar­bei­tung aus­ge­gan­gen wer­den, wenn die Daten­trä­ger durch den Spei­cher­vor­gang nicht nur eine neue Funk­ti­on und Bezeich­nung erhal­ten, son­dern – wie im Fal­le von zum Ver­kauf bestimm­ten Musik-CDs oder Video-Kauf­kas­set­ten – erst ihre eige­ne wirt­schaft­li­che Bedeu­tung erlan­gen [3].

Der Bun­des­ge­richts­hof ent­schei­det die Fra­ge dahin, dass jeden­falls durch das Bespie­len eines zum Auf­neh­men von Ton­do­ku­men­ten geeig­ne­ten und bestimm­ten Ton­ban­des allein kei­ne neue Sache im Sin­ne des § 950 Abs. 1 BGB her­ge­stellt wird.

Ob durch Ver­ar­bei­tung oder Umbil­dung eine neue Sache her­ge­stellt wird, bestimmt sich maß­geb­lich nach der Ver­kehrs­auf­fas­sung unter Berück­sich­ti­gung wirt­schaft­li­cher Gesichts­punk­te [4]. Eine neue Sache liegt dann vor, wenn sie eine eigen­stän­di­ge, gegen­über den ein­zel­nen ver­ar­bei­te­ten Sachen wei­ter­ge­hen­de Funk­ti­on erfüllt [5]. Hat sich durch die Ver­ar­bei­tung der wesent­li­che wirt­schaft­li­che Ver­wen­dungs­zweck geän­dert und hat der Aus­gangs­stoff nach der Ver­kehrs­auf­fas­sung durch die vor­ge­nom­me­nen Hand­lun­gen eine Wesens­än­de­rung erfah­ren, spricht dies für das Ent­ste­hen einer neu­en Sache. Ent­schei­dend ist, dass zwi­schen Aus­gangs­stoff und Ver­ar­bei­tungs­pro­dukt kei­ne Iden­ti­tät mehr besteht. In die­sem Zusam­men­hang ist ein wesent­li­ches Indiz für das Ent­ste­hen einer neu­en Sache, wenn das Ergeb­nis der Ver­ar­bei­tung im all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch mit einem ande­ren Begriff bezeich­net wird als der ver­ar­bei­te­te Stoff [6]. Wei­te­re Anhalts­punk­te kön­nen erheb­li­che Ver­än­de­run­gen der Sach­sub­stanz, die Dau­er­haf­tig­keit der Ver­än­de­rung oder ein neu­es äuße­res Erschei­nungs­bild sein [7].

Hier­an gemes­sen sind die Ton­bän­der durch die Auf­nah­me der zwi­schen den Par­tei­en geführ­ten Gesprä­che nicht zu einer neu­en Sache ver­ar­bei­tet wor­den.

Ein Ton­band erfährt durch das Auf­neh­men von Ton­do­ku­men­ten als sol­ches kei­ne sub­stan­ti­el­le Ver­än­de­rung. Die Auf­nah­me führt zwar dazu, dass sich die Magnet­schicht des Ton­bands phy­si­ka­lisch ver­än­dert. Die­se Ver­än­de­rung ist aber Vor­aus­set­zung und Kern­stück sei­ner bestim­mungs­ge­mä­ßen Benut­zung. Ohne sei­ne ver­än­der­ba­re Magnet­be­schich­tung und die Ver­än­de­rung die­ser Magnet­schicht beim Auf­neh­men könn­te ein Ton­band nicht als Spei­cher­me­di­um für Ton­do­ku­men­te ver­wen­det wer­den. Es wäre ein funk­ti­ons­lo­ses Kunst­stoff­band. Für sei­ne Funk­ti­on als Spei­cher­me­di­um ist es typisch, dass es sowohl zum ein­ma­li­gen Auf­neh­men von Ton­do­ku­men­ten als auch zum wie­der­hol­ten Auf­neh­men und Löschen ver­schie­de­ner Ton­do­ku­men­te ver­wen­det wer­den kann. Zu einer ande­ren Sache kann ein Ton­band – eben­so wie ein CD-Roh­ling – durch das Auf­neh­men oder Spei­chern von Ton­do­ku­men­ten des­halb nur wer­den, wenn es dadurch sei­ne typi­sche Funk­ti­on ver­än­dert. Das wäre etwa dann der Fall, wenn eine unbe­spiel­te Musik­kas­set­te in einem Musik­ver­lag mit Musik­ti­teln oder einem Hör­buch bespielt wird, die in die­ser Form ver­trie­ben wer­den sol­len. Dann wird, dar­in ist dem Beru­fungs­ge­richt Recht zu geben, aus einem Spei­cher­me­di­um ein Instru­ment zum Ver­trieb der Musik­ti­tel oder des Hör­buchs. Eine sol­che Ver­än­de­rung haben die Ton­bän­der durch die Auf­nah­me der Gesprä­che zwi­schen den Par­tei­en aber gera­de nicht erfah­ren. Sie sind wäh­rend die­ser Gesprä­che ange­fer­tigt wor­den, damit die Par­tei­en für die Her­stel­lung der Memoi­ren des Auf­trag­ge­bers die Gesprä­che noch ein­mal anhö­ren kön­nen. Die Ton­bän­der sind damit als Spei­cher­me­di­um ein­ge­setzt wor­den und die­nen die­sem Zweck wei­ter­hin.

Sie sind auch nicht dadurch ver­än­dert und Eigen­tum des Auf­trag­ge­bers gewor­den, dass die auf ihnen auf­ge­nom­me­nen Gesprä­che des Inter­view­er mit ihm von gro­ßer his­to­ri­scher Bedeu­tung sind und die Bän­der des­halb weder gelöscht noch mit ande­ren Inhal­ten über­schrie­ben wer­den sol­len. Auch das ein­ma­li­ge Bespie­len eines Ton­bands mit Ton­do­ku­men­ten, die – etwa zur per­sön­li­chen Erin­ne­rung – dau­ernd auf­be­wahrt und erhal­ten wer­den sol­len, gehört, wie aus­ge­führt, zum gewöhn­li­chen Funk­ti­ons­um­fang und Zweck eines Ton­bands. Ob Ton­do­ku­men­te nur vor­über­ge­hend oder dau­ernd gespei­chert wer­den sol­len, hängt nicht von der beson­de­ren Eigen­art oder von einer Ver­än­de­rung des Ton­bands durch die Auf­nah­me ab, son­dern von den auf­ge­nom­me­nen Inhal­ten. Ihre Bedeu­tung und Ein­ma­lig­keit zeich­nen nur die Inhal­te, aber nicht die Ton­bän­der als Spei­cher­me­di­en aus und besa­gen über die eigen­tums­recht­li­che Zuord­nung des Spei­cher­me­di­ums nichts. Die Berech­ti­gung an den Inhal­ten folgt ande­ren Regeln als das Eigen­tum an den Spei­cher­me­di­en. Ihre Anwen­dung muss nicht zu den­sel­ben Ergeb­nis­sen füh­ren [8]. Auch das Urhe­ber­recht gewährt dem Werk­schöp­fer nur Aus­schließ­lich­keits­rech­te am (imma­te­ri­el­len) geis­ti­gen Eigen­tum, nicht aber ein Recht auf Eigen­tum oder Besitz an den ein­zel­nen Werk­stü­cken [9]. Der an den Inhal­ten Berech­tig­te kann zwar auch Eigen­tü­mer des Ton­bands sein, auf dem sie gespei­chert sind, etwa wenn er es käuf­lich erwor­ben hat. Not­wen­dig ist das aber nicht. Ent­schließt er sich etwa dazu, die­sel­ben Inhal­te nicht auf einem eige­nen Ton­band zu spei­chern, son­dern bei­spiels­wei­se auf einem über das Inter­net zugäng­li­chen Spei­cher­platz in einem ent­fern­ten Rechen­zen­trum (sog. Cloud), bleibt er wei­ter­hin allei­ni­ger Berech­tig­ter der gespei­cher­ten Inhal­te. Er wird dadurch indes­sen weder rechts­ge­schäft­lich noch kraft Geset­zes Mit­ei­gen­tü­mer der Spei­cher­me­di­en in der Com­pu­ter­an­la­ge des Dienst­leis­ters, der ihm dar­auf den Spei­cher­platz ein­ge­räumt hat. Die­se Anla­ge ver­än­dert durch die bestim­mungs­ge­mä­ße Benut­zung als vir­tu­el­ler Spei­cher weder ihre Sub­stanz noch ihre Funk­ti­on. Eben­so läge es, wenn der Inter­view­er die Gesprä­che mit dem Auf­trag­ge­ber statt in ana­lo­ger Form auf einem Ton­band in digi­ta­ler Form auf sei­nem Note­book oder Smart­pho­ne gespei­chert hät­te. Auch dann stün­den dem Auf­trag­ge­ber zwar die Rech­te an den Inhal­ten, aber nicht das Eigen­tum an dem Note­book oder Smart­pho­ne des Inter­view­er zu.

An der eigen­tums­recht­li­chen Zuord­nung der Ton­bän­der ändert es schließ­lich nichts, dass sie (wirt­schaft­lich) wert­voll sind, weil ihr Besitz den Zugang zu den auf ihnen auf­ge­nom­me­nen Inhal­ten bie­tet. Auch die­ser Umstand ist nicht der beson­de­ren Eigen­art der Ton­bän­der oder ihrer Ver­än­de­rung oder Umbil­dung durch die Auf­nah­me geschul­det.

Ver­trag­li­cher Her­aus­ga­be

Der Auf­trag­ge­ber kann aller­dings von dem Inter­view­er nach Maß­ga­be von § 667 BGB die Her­aus­ga­be der streit­ge­gen­ständ­li­chen Ton­bän­der ver­lan­gen.

Die­ser Anspruch ergibt sich nicht schon aus dem Ver­lags­ver­trag des Inter­view­er mit dem Ver­lag oder dem Gesamt­ge­fü­ge der Ver­lags­ver­trä­ge bei­der Par­tei­en.

In die­sen Ver­trä­gen ist aller­dings die Grund­ver­pflich­tung des Auf­trag­ge­bers vor­ge­se­hen, dem Inter­view­er Mate­ri­al für die Anfer­ti­gung des Manu­skripts zugäng­lich zu machen und ihm min­des­tens 200 Stun­den für Gesprä­che zur Ver­fü­gung zu ste­hen. Es wäre auch nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen, dem Ver­lags­ver­trag des Inter­view­er einen eige­nen Anspruch des Auf­trag­ge­bers als Dritt­be­rech­tig­tem im Sin­ne von § 328 Abs. 1 BGB auf Her­aus­ga­be des dem Inter­view­er zugäng­lich gemach­ten Mate­ri­als und der Auf­zeich­nun­gen über die Gesprä­che zu ent­neh­men. Dem stün­de ent­ge­gen der von dem Inter­view­er in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Bun­des­ge­richts­hof ver­tre­te­nen Ansicht auch nicht die Auf­he­bung die­ses Ver­lags­ver­trags ent­ge­gen. Eine Dritt­be­rech­ti­gung des Auf­trag­ge­bers könn­te nach § 328 Abs. 2 BGB auch so aus­ge­stal­tet sein, dass sie nur mit sei­ner Zustim­mung auf­ge­ho­ben wer­den kann.

Aus den Ver­lags­ver­trä­gen der Par­tei­en ergibt sich jedoch des­halb kein Her­aus­ga­be­an­spruch des Auf­trag­ge­bers, weil ein sol­cher Anspruch dar­in erkenn­bar nicht gere­gelt wer­den soll­te. Die Par­tei­en haben sich in ihren Ver­trä­gen mit dem Ver­lag auf die Rege­lung der grund­sätz­li­chen Ver­pflich­tung des Auf­trag­ge­bers beschränkt, dem Inter­view­er Mate­ri­al zugäng­lich zu machen und zu Gesprä­chen zu Ver­fü­gung zu ste­hen, und dem Auf­trag­ge­ber dabei ein Bestim­mungs­recht ein­ge­räumt. Alles Wei­te­re haben sie aus­drück­lich einer "direk­ten Bespre­chung" der Par­tei­en unter­ein­an­der vor­be­hal­ten.

Der Her­aus­ga­be­an­spruch folgt aber aus einer Ver­ein­ba­rung über das von dem Auf­trag­ge­ber für die Abfas­sung der Memoi­ren zur Ver­fü­gung zu stel­len­de Mate­ri­al, die die Par­tei­en gewis­ser­ma­ßen "unter dem Dach" ihrer Ver­trä­ge mit dem Ver­lag und zur Durch­füh­rung der dort nur all­ge­mein ange­spro­che­nen Fra­ge der Mate­ri­al­samm­lung kon­klu­dent getrof­fen haben. Die­se Ver­ein­ba­rung hat ent­spre­chend der Grund­struk­tur der aus­zu­fül­len­den Ver­lags­ver­trä­ge den Cha­rak­ter eines Auf­trags­ver­hält­nis­ses und begrün­det einen Her­aus­ga­be­an­spruch des Auf­trag­ge­bers aus § 667 BGB.

Die Par­tei­en haben die ihrer "Bespre­chung" vor­be­hal­te­nen Moda­li­tä­ten der Aus­stat­tung des Inter­view­er mit dem zur Erstel­lung des Manu­skripts erfor­der­li­chen Mate­ri­al nicht in einem schrift­li­chen Ver­trag fixiert. Sie haben sich aber rein tat­säch­lich dar­über ver­stän­digt, indem der Auf­trag­ge­ber dem Inter­view­er Unter­la­gen zugäng­lich gemacht und für lan­ge Gesprä­che zur Ver­fü­gung gestan­den hat. Dabei han­delt es sich ent­ge­gen der Ansicht des Inter­view­er weder um eine Abspra­che im außer­recht­li­chen, rein gesell­schaft­li­chen Bereich noch um eine blo­ße Gefäl­lig­keit, son­dern um eine recht­lich ver­bind­li­che Ver­ein­ba­rung über ihre Zusam­men­ar­beit.

Ob eine Par­tei eine recht­lich ver­bind­li­che Ver­ein­ba­rung oder nur eine unver­bind­li­che Abspra­che tref­fen will, ist an Hand der Umstän­de des jewei­li­gen Ein­zel­fal­les zu bewer­ten [10]. Es kommt dar­auf an, ob die ande­re Par­tei unter den gege­be­nen Umstän­den nach Treu und Glau­ben mit Rück­sicht auf die Ver­kehrs­sit­te auf einen sol­chen Wil­len schlie­ßen muss­te. Dies ist anhand objek­ti­ver Kri­te­ri­en auf­grund der Erklä­run­gen und des Ver­hal­tens der Par­tei­en zu ermit­teln. Dabei sind vor allem die wirt­schaft­li­che sowie die recht­li­che Bedeu­tung der Ange­le­gen­heit, ins­be­son­de­re für den Begüns­tig­ten, die Inter­es­sen­la­ge der Par­tei­en [11] und das objek­ti­ve Bedürf­nis nach einer rechts­ver­bind­li­chen Rege­lung [12] zu berück­sich­ti­gen. Danach haben die Par­tei­en mit­ein­an­der hier nicht nur eine infor­mel­le Abspra­che getrof­fen, son­dern einen recht­lich ver­bind­li­chen Ver­trag über ihre Zusam­men­ar­beit bei der Mate­ri­al­samm­lung geschlos­sen.

Die Rege­lung die­ser Zusam­men­ar­beit war in den Ver­lags­ver­trä­gen der Par­tei­en mit dem Ver­lag offen gelas­sen und einer "Bespre­chung" der Par­tei­en vor­be­hal­ten wor­den. Hier­bei han­delt es sich aber nicht, wor­auf die Ver­wen­dung des Begriffs "bespre­chen" in den Ver­trä­gen auf den ers­ten Blick hin­deu­ten mag, um einen unbe­deu­ten­den Neben­punkt wie die Abspra­che eines Ter­mins. Es ging viel­mehr um die Ein­zel­hei­ten der für das Gelin­gen des Gesamt­pro­jekts und der Ver­trä­ge der Par­tei­en mit dem Ver­lag ent­schei­den­den Aus­stat­tung des Inter­view­er mit dem erfor­der­li­chen Mate­ri­al im wei­tes­ten Sin­ne.

Gegen­stand der "Bespre­chung" soll­ten mit­hin ver­trau­li­che Unter­la­gen wie Hand­ak­ten, Brief­ver­kehr, Rede­ma­nu­skrip­te und ande­re Doku­men­te aus der Zeit der poli­ti­schen Tätig­keit des Auf­trag­ge­bers sein, die die­ser dem Inter­view­er zugäng­lich machen soll­te. Dar­un­ter befan­den sich auch zahl­rei­che Quel­len, die der Öffent­lich­keit auf Grund der drei­ßig­jäh­ri­gen Sperr­frist für Archi­ve noch für län­ge­re Zeit nicht zugäng­lich sein wer­den und dem Auf­trag­ge­ber zweck­ge­bun­den für sei­ne Memoi­ren zur Ver­fü­gung gestellt wur­den, etwa auch Aus­zü­ge aus der "Sta­si-Akte" des Auf­trag­ge­bers. In den vor­ge­se­he­nen Gesprä­chen soll­te der Auf­trag­ge­ber dem Inter­view­er sei­ne per­sön­li­chen Erin­ne­run­gen, Infor­ma­tio­nen, Ein­schät­zun­gen und unter Umstän­de auch Gefüh­le preis­ge­ben. In wel­chem Umfang er sich dem Inter­view­er öff­ne­te, konn­te er zwar im Grund­satz selbst bestim­men. Er durf­te sich aber letzt­lich nicht zu sehr beschrän­ken, weil die Memoi­ren dann nicht gelin­gen konn­ten. Er war des­halb dar­auf ange­wie­sen, dass er nicht nur Herr über das über­las­se­ne Mate­ri­al, son­dern auch Herr über sei­ne auf­ge­zeich­ne­ten Äuße­run­gen blieb. Das setzt neben dem per­sön­li­chen Ver­trau­ens­ver­hält­nis eine recht­lich ver­bind­li­che Ver­ein­ba­rung vor­aus, die ihm die zur Durch­set­zung der Ver­trau­lich­keit erfor­der­li­chen Ansprü­che ver­schaff­te und die die Par­tei­en nach den Ver­lags­ver­trä­gen auch mit­ein­an­der tref­fen soll­ten.

Die durch die Par­tei­en zur Aus­ge­stal­tung ihrer Zusam­men­ar­beit jeden­falls kon­klu­dent getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung ist zwar eine nach § 311 Abs. 1 BGB ohne Wei­te­res zuläs­si­ge Ver­ein­ba­rung eige­ner Art, die kei­nen der gesetz­lich gere­gel­ten Ver­trags­ty­pen voll abbil­det. Auf eine sol­che Ver­ein­ba­rung sind aber, soweit mög­lich, die Rege­lun­gen für den gesetz­li­chen Ver­trags­typ anzu­wen­den, dem sie am nächs­ten kommt [13]. Das ist das Auf­trags­ver­hält­nis.

Der Inter­view­er hat­te aller­dings nach den Ver­lags­ver­trä­gen das Manu­skript der Memoi­ren des Auf­trag­ge­bers per­sön­lich zu erstel­len. Die­se Auf­ga­be ist intel­lek­tu­ell anspruchs­voll und erfor­dert eine Ein­ar­bei­tung des Inter­view­er in die The­ma­tik. Auch bei den Gesprä­chen beschränk­te sich sei­ne Rol­le nicht dar­auf, das Ton­band nach Wei­sung des Auf­trag­ge­bers an- oder aus­zu­schal­ten. Sie erfor­der­te ein Gesprächs­kon­zept, mit dem die Erin­ne­rung des Auf­trag­ge­bers und sein Wis­sen gewis­ser­ma­ßen "erschlos­sen" wer­den konn­ten.

Das bedeu­tet aber nicht, dass der Inter­view­er an den Memoi­ren des Auf­trag­ge­bers als gleich­be­rech­tig­ter Autor mit­wir­ken soll­te wie das etwa bei einem gemein­sa­men Buch meh­re­rer Autoren der Fall ist. Mit dem Abschluss sei­nes Ver­lags­ver­trags hat er – dem Sujet des Werks geschul­det – eine trotz ihres intel­lek­tu­el­len Anspruchs die­nen­de Rol­le über­nom­men. Autor soll­te allein der Auf­trag­ge­ber sein. Er hat­te das Recht, schon in der Ent­ste­hungs­pha­se des Werks jeder­zeit in das Manu­skript ein­zu­grei­fen und der wei­te­ren Arbeit des Inter­view­er die Rich­tung zu geben, die er für rich­tig hielt. Das Manu­skript selbst soll­te schließ­lich ihm und nicht dem Inter­view­er gehö­ren.

Die die­nen­de Rol­le des Inter­view­er tritt bei der Ver­ein­ba­rung über die Zusam­men­ar­beit bei der Mate­ri­al­samm­lung noch deut­li­cher zuta­ge. Nach den Ver­lags­ver­trä­gen ent­schei­det allein der Auf­trag­ge­ber dar­über, wel­ches Maté­ri­el er in wel­chem Umfang preis­gibt. Die für das Gelin­gen des Werks erfor­der­li­che groß­zü­gi­ge Preis­ga­be von "Mate­ri­al" konn­te der Inter­view­er von dem Auf­trag­ge­ber aber, wie bereits aus­ge­führt, nur erwar­ten, wenn die­ser Herr auch über sei­ne Erin­ne­run­gen und Gedan­ken blieb. Vor­aus­set­zung dafür war, dass sich der Inter­view­er bei der Samm­lung des Mate­ri­als in den Dienst des Auf­trag­ge­bers stell­te und, die­ser Rol­le ent­spre­chend, das gesam­mel­te Mate­ri­al für den Auf­trag­ge­ber zu treu­en Hän­den ver­wal­te­te. Die­se Rol­len­ver­tei­lung ist aber das typi­sche Merk­mal eines Auf­trags­ver­hält­nis­ses [14], des­sen Regeln des­halb auf die Ver­ein­ba­rung der Par­tei­en über die Zusam­men­ar­beit bei der Samm­lung des Mate­ri­als anzu­wen­den sind.

Danach hat der Inter­view­er als Beauf­trag­ter dem Auf­trag­ge­ber alles her­aus­zu­ge­ben, was er zur Aus­füh­rung des Auf­trags erhal­ten und aus der Geschäfts­be­sor­gung erlangt hat (§ 667 BGB). Dazu gehö­ren auch die Ton­bän­der, um die die Par­tei­en hier strei­ten.

Zur Aus­füh­rung des Auf­trags erhal­ten ist alles, was dem Beauf­trag­ten zum Zwe­cke der Geschäfts­be­sor­gung zur Ver­fü­gung gestellt wor­den ist. Aus der Geschäfts­be­sor­gung erlangt ist jeder Vor­teil, den der Beauf­trag­te auf­grund eines inne­ren Zusam­men­hangs mit dem geführ­ten Geschäft erhal­ten hat [15]. Hier­zu zäh­len nicht nur von Drit­ten erhal­te­ne Gegen­stän­de, son­dern auch die selbst über die Geschäfts­füh­rung ange­leg­ten Urkun­den und Bele­ge, Auf­zeich­nun­gen und Unter­la­gen, Akten und Noti­zen, soweit sie nicht nur für den Beauf­trag­ten selbst bedeut­sam sind [16]. Her­aus­zu­ge­ben sind nicht nur kör­per­li­che Gegen­stän­de, son­dern auch Daten­be­stän­de [17]. Für die Her­aus­ga­be­pflicht ist es uner­heb­lich, ob das Erlang­te dem Beauf­trag­ten gehört [18]. Nur so ist der Auf­trag­ge­ber imstan­de, dar­über zu ent­schei­den, ob und wie die Ange­le­gen­heit nach dem Ende des Auf­trags fort­ge­führt oder abge­wi­ckelt wer­den soll. Die­sem Inter­es­se muss der Beauf­trag­te auf Grund der all­ge­mei­nen Leis­tungs­treue­pflicht Rech­nung tra­gen [19]. Wer frem­de Geschäf­te besorgt und damit auf die Inter­es­sen eines ande­ren zu ach­ten hat, soll aus der Aus­füh­rung des Auf­trags kei­ne Vor­tei­le haben, die letzt­lich dem Auf­trag­ge­ber gebüh­ren [20]. Was zur Her­aus­ga­be erfor­der­lich ist, bestimmt sich nach der Art des Erlang­ten [21].

Danach hat der Inter­view­er dem Auf­trag­ge­ber alle Ton­bän­der her­aus­zu­ge­ben, auf denen die mit dem Auf­trag­ge­ber geführ­ten Gesprä­che auf­ge­zeich­net sind. Die­se Ton­do­ku­men­te gehö­ren zu den zen­tra­len Tei­len des Mate­ri­als, das der Auf­trag­ge­ber dem Inter­view­er zur Ver­wen­dung für die Erstel­lung des Manu­skripts der Memoi­ren zugäng­lich machen soll­te. Dass sie als sol­che kei­ne kör­per­li­chen Gegen­stän­de sind, ist – wie bei den erwähn­ten elek­tro­ni­schen Daten­be­stän den – ohne Bedeu­tung. Dass es sich bei den Äuße­run­gen des Auf­trag­ge­bers nicht um Mono­lo­ge, son­dern um Ant­wor­ten auf Fra­gen des Inter­view­er oder Stel­lung­nah­men zu Stich­wor­ten han­delt, die die­ser dem Auf­trag­ge­ber gege­ben hat, steht der Her­aus­ga­be­pflicht schon des­halb nicht ent­ge­gen, weil die­se Form, die Infor­ma­tio­nen abzu­ru­fen und fest­zu­hal­ten, Teil der Abspra­che der Par­tei­en war. Ohne Bedeu­tung ist schließ­lich, dass die Gedan­ken und Erin­ne­run­gen des Auf­trag­ge­bers auf Ton­bän­dern auf­ge­nom­men wor­den sind, die mög­li­cher­wei­se dem Inter­view­er gehö­ren. Setzt ein Beauf­trag­ter zur Erfül­lung des Auf­trags unter­ge­ord­ne­te Hilfs­mit­tel – wie Papier, Notiz­blö­cke, Kar­tei­kar­ten oder Akten­ord­ner, aber eben auch Ton­bän­der – ein, muss er – gege­be­nen­falls gegen Erstat­tung sei­ner Auf­wen­dun­gen (§ 670 BGB) – auch das Eigen­tum dar­an an den Auf­trag­ge­ber über­tra­gen, wenn die­sem der allei­ni­ge Zugriff auf das Erlang­te wie hier anders nicht ver­schafft wer­den kann.

Der Anspruch des Auf­trag­ge­bers auf Her­aus­ga­be der Ton­bän­der ist auch nicht abbe­dun­gen wor­den. Der Inter­view­er hat zwar unter Beweis­an­tritt behaup­tet, die Par­tei­en sei­en sich dar­über einig gewe­sen, dass das vor­be­rei­ten­de Arbeits­ma­te­ri­al, zu dem auch die Ton­band­auf­nah­men zähl­ten, nach Been­di­gung der Zusam­men­ar­beit bei ihm ver­blei­ben sol­le. Dem ist das Beru­fungs­ge­richt nicht nach­ge­gan­gen, weil es annimmt, eine sol­che Zusa­ge des Auf­trag­ge­bers sei mit dem Zer­bre­chen des Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses der Par­tei­en und der damit ein­her­ge­hen­den vor­zei­ti­gen Been­di­gung der Zusam­men­ar­beit die Grund­la­ge ent­zo­gen wor­den. Dann näm­lich hät­ten die Unter­la­gen und Auf­zeich­nun­gen für einen mög­li­chen Nach­fol­ger des Inter­view­er zur Ver­fü­gung ste­hen müs­sen. Die­se Aus­le­gung der als wahr unter­stell­ten Äuße­run­gen des Auf­trag­ge­bers ist revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. Juli 2015 – V ZR 206/​14

  1. OLG Karls­ru­he, CR 1987, 19, 20; LAG Chem­nitz, CR 2008, 553[]
  2. Bamberger/​Roth/​Kindl, BGB, 3. Aufl., § 950 Rn. 5 aE; Münch­Komm-BGB/­Fül­ler, 6. Aufl., § 950 Rn. 10; Palandt/​Bassenge, BGB, 74. Aufl., § 950 Rn. 3; RGRK/​Pikart, BGB, 12. Aufl., § 950 Rn. 10; Soergel/​Henssler, BGB, 13. Aufl., § 950 Rn. 8; Staudinger/​Wiegand, BGB [2011], § 950 Rn. 9 aE; Westermann/​Gursky/​Eickmann, Sachen­recht, 8. Aufl., § 53 – II 2 Rn. 7; Kolb, GRUR-RR 2014, 423, 424[]
  3. juris­PK-BGB/­Vie­w­eg, 7. Aufl., § 950 Rn. 15[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 26.10.1977 – VIII ZR 172/​76, NJW 1978, 697 f.; OLG Köln, NJW 1991, 2570; 1997, 2187; OLG Stutt­gart, NJW 2001, 2889, 2890; Bamberger/​Roth/​Kindl, BGB, 3. Aufl., § 950 Rn. 5; Münch­Komm-BGB/­Fül­ler, 6. Aufl., § 950 Rn. 7 f.; Palandt/​Bassenge, BGB, 74. Aufl., § 950 Rn. 3[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 22.05.1995 – II ZR 260/​94, NJW 1995, 2633[]
  6. vgl. Staudinger/​Wiegand, BGB [2011], § 950 Rn. 9 mwN; Erman/​Ebbing, BGB, 14. Aufl., § 950 Rn. 4; PWW/​Prütting, BGB, 10. Aufl., § 950 Rn. 5[]
  7. vgl. Staudinger/​Wiegand, BGB [2011], § 950 Rn. 9 mwN; juris­PK-BGB/­Vie­w­eg, 7. Aufl., § 950 Rn. 11 mwN[]
  8. vgl. Münch­Komm-BGB/­Fül­ler, 6. Aufl., § 950 Rn. 4[]
  9. vgl. BGH, Urtei­le vom 26.10.1951 – I ZR 93/​51, NJW 1952, 661, 662; und vom 27.09.1990 – I ZR 244/​88, BGHZ 112, 243, 247[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 17.05.1971 – VII ZR 146/​69, BGHZ 56, 204, 209 f.[]
  11. vgl. BGH, Urtei­le vom 22.06.1956 – I ZR 198/​54, BGHZ 21, 102, 106 f.; vom 21.07.2005 – I ZR 312/​02, NJW-RR 2006, 117, 120; vom 18.12 2008 – IX ZR 12/​05, NJW 2009, 1141 Rn. 7; und vom 21.06.2012 – III ZR 291/​11, NJW 2012, 3366 Rn. 14[]
  12. vgl. Münch­Komm-BGB/­Sei­ler, 6. Aufl., § 662 Rn. 59 f.[]
  13. Bamberger/​Roth/​Gehrlein, BGB, 3. Aufl., § 311 Rn.19[]
  14. vgl. Staudinger/​Martinek, BGB [2006], § 662 Rn. 2; Erman/​Berger, BGB, 14. Aufl., § 662 Rn. 3[]
  15. BGH, Urtei­le vom 17.10.1991 – III ZR 352/​89, NJW-RR 1992, 560; und vom 11.03.2004 – IX ZR 178/​03, NJW-RR 2004, 1290; Münch­Komm-BGB/­Sei­ler, 6. Aufl., § 667 Rn. 9; Staudinger/​Martinek, BGB [2006], § 667 Rn. 7 ff.[]
  16. vgl. BGH, Urtei­le vom 30.11.1989 – III ZR 112/​88, BGHZ 109, 260, 264 f.; und vom 11.03.2004 – IX ZR 178/​03, NJW-RR 2004, 1290; Staudinger/​Martinek, BGB [2006], § 667 Rn. 8[]
  17. BGH, Urteil vom 11.03.2004 – IX ZR 178/​03, NJW-RR 2004, 1290[]
  18. vgl. RGZ 105, 392, 395; KG, NJW 1971, 566, 567[]
  19. vgl. Bamberger/​Roth/​Fischer, BGB, 3. Aufl., § 667 Rn. 9[]
  20. BGH, Urteil vom 17.10.1991 – III ZR 352/​89, NJW-RR 1992, 560, 561; Staudinger/​Martinek, BGB [2006], § 667 Rn. 1[]
  21. BGH, Urteil vom 11.03.2004 – IX ZR 178/​03, NJW-RR 2004, 1290; Erman/​Berger, BGB, 14. Aufl., § 667 Rn. 10 f.[]