Irre­füh­ren­de Kon­to­aus­zü­ge

Nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­ho­fes ist es (wett­be­werbs­recht­lich) irre­füh­rend, wenn die Kon­to­aus­zü­ge einer Bank zwar bei den ein­zel­nen Buchun­gen zutref­fend den Buchungs- und den Wert­stel­lungs­tag getrennt auf­füh­ren, an ihrem Ende in dem optisch her­vor­ge­ho­be­nen Kon­to­stand aber auch noch nicht wert­ge­stell­te Beträ­ge aus­wei­sen, da bei einer Ver­fü­gung über die­se Beträ­ge Über­zie­hungs­zin­sen anfal­len kön­nen.

Irre­füh­ren­de Kon­to­aus­zü­ge

Der jetzt vom BGH ent­schie­de­nen Kla­ge lag der Fall zugrun­de, dass ein Kun­de der Beklag­ten am 28.2.2003 einen Kon­to­aus­zug erhielt, der ein Gut­ha­ben in Höhe von EUR 119, 47+ aus­wies. In dem Gut­ha­ben­sal­do war ein Betrag von 97 ? ent­hal­ten, der bereits gebucht, aber erst am 3.3.2003 wert­ge­stellt wur­de. Der Kun­de hob noch am 28.2.2003 110 ? ab. Ihm wur­den für den Zeit­raum bis zum 3.3.2003 von der Beklag­ten Soll­zin­sen belas­tet.

Das Land­ge­richt und das Beru­fungs­ge­richt haben der auf Unter­las­sung gerich­te­ten Kla­ge des Ver­brau­cher­ver­ban­des statt­ge­ge­ben. Die hier­ge­gen ein­ge­leg­te Revi­si­on blieb ohne Erfolg. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Gestal­tung der Kon­to­aus­zü­ge der Beklag­ten eben­so wie die Vor­in­stan­zen als irre­füh­rend ange­se­hen (§ 5 Abs. 1 UWG). Der Inhalt der Kon­to­aus­zü­ge sei zwar objek­tiv rich­tig. Maß­ge­bend sei aber, dass ihn ein erheb­li­cher Teil der ange­spro­che­nen Kon­to­in­ha­ber falsch ver­ste­he, weil er davon aus­ge­he, dass er über das gesam­te aus­ge­wie­se­ne Gut­ha­ben ohne Berech­nung von Soll­zin­sen ver­fü­gen kön­ne. Man­gels eines ent­spre­chen­den Hin­wei­ses beim Kon­to­stand erken­ne der durch­schnitt­li­che Kon­to­in­ha­ber nicht, dass er die ohne Soll­zin­sen ver­füg­ba­re Sum­me erst durch Abzug der Buchun­gen mit spä­te­rer Wert­stel­lung ermit­teln müs­se.

Weil die Gestal­tung der Kon­to­aus­zü­ge Kun­den zu nicht beab­sich­tig­ten Kon­toüber­zie­hun­gen und damit zur Inan­spruch­nah­me einer ent­gelt­li­chen Dienst­leis­tung der Beklag­ten ver­an­las­sen kön­ne, die sie ansons­ten nicht in Anspruch genom­men hät­ten, lie­ge auch eine Wett­be­werbs­hand­lung der Beklag­ten vor.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. Janu­ar 2007 ? I ZR 87/​04