Iso­lier­te Kos­ten­grund­ent­schei­dung im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren – sofor­ti­ge Beschwer­de und rechts­kräf­ti­ger KFB

Die sofor­ti­ge Beschwer­de gegen eine im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren ent­spre­chend § 269 Abs. 4 Satz 1 ZPO ergan­ge­ne iso­lier­te Kos­ten­grund­ent­schei­dung wird ent­spre­chend § 269 Abs. 5 Satz 2 ZPO unzu­läs­sig, wenn gegen den auf­grund die­ses Beschlus­ses ergan­ge­nen Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss ein Rechts­mit­tel nicht mehr zuläs­sig ist.

Iso­lier­te Kos­ten­grund­ent­schei­dung im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren – sofor­ti­ge Beschwer­de und rechts­kräf­ti­ger KFB

Nach § 269 Abs. 5 Satz 2 ZPO ist die Beschwer­de gegen einen Beschluss nach § 269 Abs. 4 Satz 1 ZPO unzu­läs­sig, wenn gegen den auf­grund die­ses Beschlus­ses ergan­ge­nen Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss ein Rechts­mit­tel nicht mehr zuläs­sig ist. Die Vor­schrift gilt ent­spre­chend, wenn Beschwer­de­ge­gen­stand nicht eine Kos­ten­grund­ent­schei­dung nach einer Kla­ge­rück­nah­me, son­dern eine Kos­ten­grund­ent­schei­dung nach der Rück­nah­me eines Antrags auf Durch­füh­rung eines selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens ist. Denn ein Grund, in die­sem Fall zwar § 269 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 und Abs. 5 Satz 1 ZPO ent­spre­chend anzu­wen­den, nicht aber § 269 Abs. 5 Satz 2 ZPO, ist nicht ersicht­lich. Im Streit­fall haben die Antrags­geg­ner auf der Grund­la­ge des ange­foch­te­nen land­ge­richt­li­chen Beschlus­ses einen zwi­schen­zeit­lich rechts­kräf­tig gewor­de­nen Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss erwirkt. Die Vor­aus­set­zun­gen des § 269 Abs. 5 Satz 2 ZPO sind mit­hin erfüllt.

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass der Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss erst erging und rechts­kräf­tig wur­de, nach­dem die sofor­ti­ge Beschwer­de gegen den die Kos­ten­grund­ent­schei­dung ent­hal­ten­den Beschluss des Land­ge­richts vom 08.01.2014 ein­ge­legt wor­den war. Denn § 269 Abs. 5 Satz 2 ZPO greift nicht nur dann, wenn bereits bei Ein­le­gung der Beschwer­de ein rechts­kräf­ti­ger Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss vor­liegt, son­dern auch dann, wenn die­ser erst spä­ter ergeht und rechts­kräf­tig wird 1. Dies folgt aus dem all­ge­mei­nen Grund­satz, dass die Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen einer Beschwer­de im Zeit­punkt der Beschwer­de­ent­schei­dung gege­ben sein müs­sen 2. Für § 269 Abs. 5 Satz 2 ZPO gel­ten inso­weit kei­ne Beson­der­hei­ten.

Soweit die Gegen­an­sicht dem Wort­laut des § 269 Abs. 5 Satz 2 ZPO ande­res ent­nimmt, ver­mag der Bun­des­ge­richts­hof dem nicht zu fol­gen. Dem von der Rechts­be­schwer­de ange­führ­ten Umstand, dass die Beschwer­de nach dem Geset­zes­wort­laut im Fal­le eines rechts­kräf­ti­gen Kos­ten­fest­set­zungs­be­schlus­ses unzu­läs­sig "ist" und nicht "wird", kann zum einen bereits bei iso­lier­ter Betrach­tung kei­ne Aus­sa­ge zum für die Prü­fung rele­van­ten Zeit­punkt ent­nom­men wer­den; zum ande­ren spricht die amt­li­che Begrün­dung des der Vor­schrift des § 269 Abs. 5 Satz 2 ZPO zugrun­de­lie­gen­den Gesetz­ent­wurfs – anders als der dort schon ent­hal­te­ne Geset­zes­wort­laut – davon, dass die Beschwer­de unzu­läs­sig "wird, sobald gegen den Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss […] ein Rechts­mit­tel […] nicht mehr zuläs­sig ist" 3. Auch der his­to­ri­sche Gesetz­ge­ber hat den Wör­tern "ist" und "wird" inso­weit also kei­ne unter­schied­li­che Bedeu­tung bei­gemes­sen.

Auch der wei­te­re Ein­wand, der Sinn der Rege­lung des § 269 Abs. 5 Satz 2 ZPO sei nicht ein­zu­se­hen, weil die Kos­ten­grund­ent­schei­dung grund­sätz­lich Vor­rang vor der Kos­ten­fest­set­zung habe und nicht umge­kehrt, führt nicht dazu, dass § 269 Abs. 5 Satz 2 ZPO nicht anzu­wen­den ist. Zwar ver­liert ein Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss nach all­ge­mei­ner Regel sei­ne Wir­kung, wenn die Kos­ten­grund­ent­schei­dung, auf der er beruht, nach­träg­lich weg­fällt 4. Grund­sätz­lich ist also der Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss abhän­gig von der Kos­ten­grund­ent­schei­dung und nicht umge­kehrt die Kos­ten­grund­ent­schei­dung vom Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss. Dies führt aber nicht dazu, dass die (ein­deu­ti­ge) gesetz­li­che Rege­lung des § 269 Abs. 5 Satz 2 ZPO unbe­acht­lich ist. Der Gesetz­ge­ber war nicht dar­an gehin­dert, die Zuläs­sig­keit von Beschwer­den gegen Ent­schei­dun­gen nach § 269 Abs. 4 ZPO – als Aus­nah­me von der all­ge­mei­nen Regel – wie gesche­hen zu begren­zen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. April 2015 – VI ZB 36/​14

  1. vgl. Zöller/​Greger, ZPO, 30. Aufl., § 269 Rn.20; anders wohl Han­sens, AnwBl.2002, 125, 136; Schnei­der, Jur­Bü­ro 2002, 509, 510[]
  2. Hk-ZPO/­Koch, 6. Aufl., § 572 Rn. 9; Reichold in Thomas/​Putzo, ZPO, 36. Aufl., § 572 Rn. 14[]
  3. BT-Drs. 14/​4722 S. 81[]
  4. Hk-ZPO/Gierl, 6. Aufl., § 103 Rn. 5; Zöller/​Herget, ZPO, 30. Aufl., § 104 Rn. 21 "Weg­fall des Titels"; vgl. auch BGH, Beschluss vom 23.01.2007 – VI ZB 61/​06, VersR 2007, 519 Rn. 3[]