Jedes Jahr im Win­ter: Glatt­eis.…

Nach dem Auf­tre­ten der kon­kre­ten Glät­te­ge­fahr muss einer Gemein­de ein gewis­ser Zeit­raum für orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men zuge­bil­ligt wer­den, um ihren Streu­pflich­ten nach­zu­kom­men. Kommt die Gemein­de ihren Ver­pflich­tun­gen aus dem Streu­plan nach und gewähr­leis­tet die­ser Streu­plan eine siche­re Erfül­lung des Win­ter­diens­tes, haf­tet die Gemein­de bei einem Glät­te­un­fall nicht wegen der Ver­let­zung der Streu­pflicht.

Jedes Jahr im Win­ter: Glatt­eis.…

Nach dem Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Hamm liegt in dem hier vor­lie­gen­den Fall kei­ne Amts­haf­tung vor. Der Klä­ger war Ende Dezem­ber 2005 gegen 11.30 Uhr auf einem zu die­sem Zeit­punkt noch nicht gestreu­tem Fuß­gän­ger­über­weg einer Stra­ße mit erheb­li­cher Ver­kehrs­be­deu­tung im Wes­ten der Stadt Essen aus­ge­rutscht, hat­te sich hier­bei nach sei­ner Dar­stel­lung schwe­re Schul­ter- und Arm­ver­let­zun­gen zuge­zo­gen und ver­klag­te die Stadt Essen auf Zah­lung von Scha­dens­er­satz und Schmer­zens­geld in Höhe von etwa 240.000 Euro. Die Kla­ge blieb vor dem Land­ge­richt Essen ohne Erfolg, die­se Ent­schei­dung hat der 9. Zivil­se­nat mit Urteil vom 7. Dezem­ber 2010 bestä­tigt.

Nach dem Auf­tre­ten der kon­kre­ten Glät­te­ge­fahr müs­se den Gemein­den – nach den Umstän­den des Ein­zel­falls – ein gewis­ser Zeit­raum für orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men zuge­bil­ligt wer­den, um ihren Streu­pflich­ten nach­zu­kom­men. Die­sen Zeit­rah­men habe die beklag­te Stadt nicht über­schrit­ten. Es sei sicher­ge­stellt gewe­sen, dass die all­ge­mei­ne Glät­te­ge­fahr recht­zei­tig erkannt und recht­zei­tig Streu­al­arm für den Unfall­be­reich aus­ge­löst wur­de. Der Win­ter­dienst sei so orga­ni­siert gewe­sen, dass das weit­räu­mi­ge Stadt­ge­biet in rund fünf Stun­den voll­stän­dig geräumt und gestreut war. Dass abwei­chend vom Streu­plan zunächst der Süden der Stadt voll­stän­dig geräumt wor­den sei, sei eben­falls nicht zu bean­stan­den, da nach dem Ergeb­nis der Beweis­auf­nah­me der Schnee­fall dort bereits frü­her als im Esse­ner Wes­ten ein­ge­setzt hät­te.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Urteil vom 7. Dezem­ber 2010 – I‑9 U 113/​10