Jus­tiz­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz 2

Die Bun­des­re­gie­rung hat den Ent­wurf eines zwei­ten Jus­tiz­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes vorgelegt.Der Ent­wurf ent­hält wie schon das Ers­te Jus­tiz­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz ein umfang­rei­ches Maß­nah­men­pa­ket, das nahe­zu alle Berei­che der Jus­tiz betrifft. Neben gewich­ti­gen inhalt­li­chen Ände­run­gen des gel­ten­den Rechts gehört dazu auch eine Viel­zahl klei­ne­rer, zum Teil punk­tu­el­ler Kor­rek­tu­ren und Ergän­zun­gen. Ins­ge­samt soll der Ent­wurf in 26 Geset­zen Ände­run­gen zur Fol­ge haben.

Jus­tiz­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz 2

Zu den Schwer­punk­ten des Zwei­ten Jus­tiz­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes zäh­len im Ein­zel­nen:

1. Stär­kung des Opfer­schut­zes in Straf­ver­fah­ren

Im Straf­recht wird der Opfer­schutz sowohl gegen­über erwach­se­nen als auch gegen­über jugend­li­chen Tätern gestärkt.

Die Opfer von Straf­ta­ten lei­den neben dem phy­si­schen und psy­chi­schen Scha­den häu­fig auch unter den finan­zi­el­len Fol­gen der Tat. Des­halb soll die Wie­der­gut­ma­chung durch den Täter Vor­rang vor der Voll­stre­ckung von Geld­stra­fen haben: Wenn der Ver­ur­teil­te nicht genug Geld hat, um sowohl sein Opfer zu ent­schä­di­gen als auch die Geld­stra­fe zu zah­len, soll ihm schon im Urteil Stun­dung der Geld­stra­fe oder Raten­zah­lung gewährt wer­den, damit er zunächst Wie­der­gut­ma­chung an das Opfer leis­ten kann.

Damit Opfer schnel­ler ihre Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen Her­an­wach­sen­de (Alter des Täters von 18 bis 20 Jah­re) ver­fol­gen kön­nen, wird das Adhä­si­ons­ver­fah­ren auch dann zuge­las­sen, wenn sie nach Jugend­straf­recht ver­ur­teilt wer­den. Mit dem Adhä­si­ons­ver­fah­ren kann das Opfer zivil­recht­li­che Ansprü­che bereits im Straf­ver­fah­ren gel­tend machen. Bis­lang ist das nur mög­lich, wenn das Gericht im Ver­fah­ren gegen den Her­an­wach­sen­den Erwach­se­nen­straf­recht auf sie anwen­det.

Wei­te­re Ände­run­gen im Jugend­ge­richts­ge­setz ver­bes­sern die Posi­ti­on der Opfer im Straf­ver­fah­ren gegen Jugend­li­che. Bei min­der­jäh­ri­gen Opfern kom­men die Ver­bes­se­run­gen auch den Eltern zugu­te. So wird aus­drück­lich fest­ge­schrie­ben, dass ein Ver­letz­ter auch im Ver­fah­ren gegen Jugend­li­che bestimm­te Infor­ma­ti­ons- und Schutz­rech­te hat. Ins­be­son­de­re sol­len die Vor­schrif­ten über die Betei­li­gung eines Opfer­an­walts Anwen­dung fin­den. Wenn der Täter Jugend­li­cher ist, müs­sen sich zum Bei­spiel die Eltern eines ermor­de­ten Kin­des bis­lang selbst durch eine lang­wie­ri­ge und belas­ten­de Haupt­ver­hand­lung quä­len, auch wenn sie sich lie­ber durch einen Anwalt ver­tre­ten las­sen wür­den. Hier schafft das Zwei­te Jus­tiz­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz Abhil­fe.

2. Mehr Sicher­heit für Bür­ge­rin­nen und Bür­ger

Ände­run­gen im Straf­ver­fah­rens­recht zie­len auf mehr Sicher­heit für Bür­ge­rin­nen und Bür­ger durch kla­re und pra­xis­na­he Bestim­mun­gen. Soll sicher­ge­stellt wer­den, dass gefähr­li­che Ange­klag­te wie Sexu­al- oder Gewalt­tä­ter, die schon zu einer Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt wur­den, in Haft blei­ben, auch wenn sie eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand errei­chen, die die Rechts­kraft der Ver­ur­tei­lung durch­bricht und eine Fort­set­zung des Ver­fah­rens erfor­der­lich macht. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat fest­ge­stellt, dass der Ver­ur­teil­te in die­ser Situa­ti­on nicht ohne wei­te­res in Haft gehal­ten wer­den darf, weil es dazu einer beson­de­ren Rechts­grund­la­ge bedarf. Des­halb wird in der Straf­pro­zess­ord­nung jetzt ein­deu­tig fest­ge­legt, dass in einem sol­chen Fall die Rechts­la­ge wie­der her­ge­stellt wird, wie sie vor der Rechts­kraft des Urteils bestan­den hat. Damit leben vor­läu­fi­ge Maß­nah­men wie vor allem U‑Haft- und Unter­brin­gungs­be­feh­le auto­ma­tisch wie­der auf, so dass der Ange­klag­te in Haft bleibt. Sei­ne Grund­rech­te wer­den dadurch geschützt, dass der Haft­be­fehl unver­züg­lich gericht­lich über­prüft wer­den muss.

Fer­ner erhält der Gene­ral­bun­des­an­walt mehr Kom­pe­ten­zen bei Straf­ta­ten nach dem Außen­wirt­schafts­ge­setz und dem Kriegs­waf­fen­kon­troll­ge­setz. Dadurch kön­nen Straf­ta­ten, die für die äuße­re Sicher­heit und das Anse­hen Deutsch­lands in der Staa­ten­ge­mein­schaft beson­ders schäd­lich sind, effek­ti­ver bekämpft und die sicher­heits­ge­fähr­den­den Dimen­sio­nen bes­ser auf­ge­klärt wer­den.

3. Mehr Fle­xi­bi­li­tät bei straf­recht­li­chen Sank­tio­nen

Rich­te­rin­nen und Rich­tern sol­len künf­tig noch fle­xi­bler und situa­ti­ons­ge­rech­ter auf weni­ger schwer wie­gen­de Straf­ta­ten reagie­ren kön­nen: Sie kön­nen öfter als bis­her eine Ver­war­nung mit Straf­vor­be­halt aus­spre­chen. Die­se Sank­ti­on ist das Mit­tel der Wahl, wenn dem Täter das Unrecht sei­ner Tat deut­lich vor Augen geführt wer­den muss, aber eine Geld- oder Frei­heits­stra­fe nicht zwin­gend erfor­der­lich ist.

4. Ände­run­gen in Zivil­pro­zes­sen und Zwangs­voll­stre­ckung

Mit ver­schie­de­nen Maß­nah­men soll dafür gesorgt wer­den, dass die Gerich­te Zivil­ver­fah­ren effi­zi­en­ter und schnel­ler durch­füh­ren kön­nen. Unter ande­rem wer­den die Rege­lun­gen über den Sach­ver­stän­di­gen­be­weis geän­dert. Wenn ein Gericht ein Gut­ach­ten erstel­len las­sen will, dau­ert das heu­te zum Bei­spiel in Bau­pro­zes­sen oft rela­tiv lan­ge. Die Gerich­te kön­nen den Sach­ver­stän­di­gen zwar Fris­ten set­zen, müs­sen das aber nicht tun. In Zukunft soll eine sol­che Frist­set­zung die Regel sein. Ob das aller­dings zu schnel­le­ren Gut­ach­te­n­er­stel­lun­gen führt, darf wohl bezwei­felt wer­den.

Außer­dem soll Mög­lich­keit erwei­tert wer­den, in einem Zivil­rechts­streit auch Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten aus ande­ren Ver­fah­ren zu ver­wer­ten. Als wenn das bei ver­nünf­ti­gen Gut­ach­ten nicht bereits heu­te gesche­hen wür­de…

Auf mehr Effi­zi­enz und Kos­ten­er­spar­nis sol­len angeb­lich auch fol­gen­de Maß­nah­men zie­len:

  • die Beschrän­kung des baren Zah­lungs­ver­kehrs bei den Jus­tiz­kas­sen: Die weit­ge­hen­de Umstel­lung auf den unba­ren Zah­lungs­ver­kehr spart Arbeits­auf­wand für die Jus­tiz und min­dert Sicher­heits­ri­si­ken. Das gilt ins­be­son­de­re für die Abschaf­fung der baren Sicher­heits­leis­tung in der Zwangs­ver­stei­ge­rung. Wer bei einer Grund­stücks­ver­stei­ge­rung mit­bie­ten will, muss der­zeit häu­fig eine Sicher­heits­leis­tung in bar erbrin­gen und des­halb gro­ße Geld­be­trä­ge bei sich tra­gen – ein ver­meid­ba­res Risi­ko. Nach dem neu­en Recht kann man dem Gericht vor­sorg­lich einen Betrag über­wei­sen, wenn man bei einer Zwangs­ver­stei­ge­rung mit­bie­ten will. Wird das Geld spä­ter nicht als Sicher­heits­leis­tung benö­tigt, über­weist es das Gericht unmit­tel­bar nach dem Ver­stei­ge­rungs­ter­min zurück. Wer die­sen Weg nicht wäh­len möch­te, kann die Sicher­heits­leis­tung wie bis­her durch Vor­la­ge von bestimm­ten Schecks oder durch eine Bank­bürg­schaft erbrin­gen.
    die Moder­ni­sie­rung der Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen den Gerich­ten und den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­we­sen: Die Ver­öf­fent­li­chung von Wert­gut­ach­ten und die Bekannt­ma­chung von Ter­mi­nen sol­len künf­tig auch per Inter­net zuläs­sig sein. So kann jeder die Mit­tei­lun­gen der Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ge­rich­te bequem von zu Hau­se abru­fen und sich über die Wert­gut­ach­ten der ihn inter­es­sie­ren­den Objek­te infor­mie­ren. Der Gang zum Gericht ent­fällt.
  • Ände­run­gen im Mahn­ver­fah­ren: Rechts­an­wäl­te sol­len – außer im arbeits­ge­richt­li­chen Mahn­ver­fah­ren – die Anträ­ge auf Erlass eines Mahn­be­schei­des künf­tig in maschi­nell les­ba­rer Form stel­len. Der­zeit wer­den bereits ca. 68% aller Mahn­an­trä­ge auf die­se Wei­se gestellt. Wel­chen Vor­teil es hat, wenn dies zukünf­tig ver­pflich­tend wird, ist auch nicht ersicht­lich.

  • der Aus­schluss der Streit­ver­kün­dung gegen­über dem Gericht und dem gericht­li­chen Sach­ver­stän­di­gen: Die Streit­ver­kün­dung ist ein Mit­tel, einen Außen­ste­hen­den an einem Rechts­streit zu betei­li­gen. In der Pra­xis wer­den angeb­lich gericht­li­chen Sach­ver­stän­di­gen häu­fig der Streit ver­kün­det, um das Ver­fah­ren zu ver­zö­gern oder einen unlieb­sa­men Sach­ver­stän­di­gen für das Ver­fah­ren aus­zu­schal­ten. Die vor­ge­schla­ge­ne Ände­rung ver­hin­dert die­se angeb­lich miss­bräuch­li­che Form der Streit­ver­kün­dung.

Vie­le Ver­bes­se­run­gen wer­den nicht nur im Zivil­pro­zess grei­fen, son­dern auf alle Ver­fah­ren, also auch auf Ver­fah­ren der Fach­ge­richts­bar­kei­ten, Aus­wir­kun­gen haben.

5. Stär­kung von Ver­fah­rens­rech­ten

Das Zwei­te Jus­tiz­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz soll Ver­fah­rens­rech­te in mehr­fa­cher Hin­sicht stär­ken. Das gilt zum Bei­spiel für:

  • Ände­run­gen im Zivil­pro­zess­recht, die eine Wie­der­auf­nah­me des (bereits abge­schlos­se­nen) Ver­fah­rens ermög­li­chen, wenn der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te die Ent­schei­dung des Gerichts wegen einer Men­schen­rechts­ver­let­zung bemän­gelt hat. Die­se Mög­lich­keit gibt es bis jetzt nur im Straf­pro­zess.
  • Ände­run­gen im Jugend­ge­richts­ge­setz zum Anwe­sen­heits­recht von Erzie­hungs­be­rech­tig­ten und gesetz­li­chen Ver­tre­tern des Ange­klag­ten. Hier greift der Gesetz­ent­wurf eine Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts auf: Unter Berück­sich­ti­gung des Eltern­grund­rechts wird genau fest­ge­legt, in wel­chen Fäl­len Eltern von der Haupt­ver­hand­lung gegen Jugend­li­che aus­ge­schlos­sen wer­den kön­nen.

6. Kos­ten­recht

Von den zahl­rei­chen kos­ten­recht­li­chen Ände­run­gen sind schließ­lich die fol­gen­den kos­ten­recht­li­chen Rege­lun­gen des Ent­wurfs her­vor­zu­he­ben:
  • Im berufs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren der Rechts­an­wäl­te, Patent­an­wäl­te, Steu­er­be­ra­ter und Wirt­schafts­prü­fer sol­len erst­mals Gebüh­ren ein­ge­führt wer­den.
  • Ein gera­de ergan­ge­ner Auf­trag des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum Kos­ten­recht wird umge­setzt, wonach es mit Arti­kel 3 Abs. 1 GG nicht ver­ein­bar ist, für die Berech­nung der Gerichts­ge­bühr in Betreu­ungs­sa­chen auch dann unbe­grenzt das rei­ne Ver­mö­gen zugrun­de zu legen, wenn sich Für­sor­ge­maß­nah­men auf die Per­so­nen­sor­ge beschrän­ken. Die­ser Vor­ga­be wird dadurch Rech­nung getra­gen, dass es künf­tig nur noch eine Fest­ge­bühr geben wird, wenn von einer Betreu­ung das Ver­mö­gen nicht unmit­tel­bar erfasst ist.

Das Gesetz soll zum Ende des Jah­res in Kraft tre­ten. Aktio­nis­mus pur. Lei­der.
Die Stel­lung­nah­me des Deut­schen Anwalt­ver­eins zu dem Geset­zes­ent­wurf ist lesens­wert.