Kauf eines Fahr­zeugs vom Händ­ler oder von Pri­vat­per­son?

Bie­tet ein Auto­händ­ler "im Kun­den­auf­trag" ein Fahr­zeug an, muss dies aber für den Kun­den deut­lich erkenn­bar sein.

Kauf eines Fahr­zeugs vom Händ­ler oder von Pri­vat­per­son?

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall kei­nen Pri­vat­ver­kauf ange­nom­men und im Gegen­satz zur Ent­schei­dung des Land­ge­richts Osna­brück die Gewähr­leis­tung nicht aus­ge­schlos­sen. Im Inter­net hat­te der Klä­ger aus dem Kreis Kle­ve eine Anzei­ge eines Osna­brü­cker Auto­hau­ses gese­hen. Ein VW Mul­tivan wur­de dort zum Preis von rund 15.000,- € ange­bo­ten. Im Kopf der Anzei­ge war der Name des Auto­hau­ses genannt. Im Klein­ge­druck­ten fand sich der Hin­weis, das Fahr­zeug wer­de „im Kun­den­auf­trag ange­bo­ten“. Der Klä­ger – der nicht per­fekt Deutsch sprach – wur­de sich bei der ers­ten Besich­ti­gung des Fahr­zeugs mit dem Händ­ler einig, dass der Aus­puff und die Dich­tun­gen noch repa­riert wer­den soll­ten. Dies ver­sprach der Händ­ler zu über­neh­men. Eine Woche spä­ter kam es zur Ver­trags­un­ter­zeich­nung beim Händ­ler. Als Ver­käu­fer war eine Pri­vat­per­son auf­ge­führt, mit deren Nach­na­men der Auto­händ­ler auch unter­schrieb. Außer­dem wur­de ein Gewähr­leis­tungs­aus­schluss ver­ein­bart.

Kur­ze Zeit spä­ter zeig­te sich ein Motor­scha­den, den der Klä­ger zunächst für 2.700,- € repa­rie­ren ließ. Der Man­gel trat aber erneut auf. Jetzt ver­lang­te der Klä­ger vom Händ­ler die Repa­ra­tur­kos­ten von 2.700,- € sowie eine neue Repa­ra­tur. Der Händ­ler wink­te ab und ver­wies dar­auf, dass er gar nicht Ver­trags­par­tei sei, son­dern eine Pri­vat­per­son. Des­halb habe auch die Gewähr­leis­tung wirk­sam aus­ge­schlos­sen wer­den kön­nen. Das Land­ge­richt Osna­brück gab ihm Recht und wies die Kla­ge ab.

Auf die Beru­fung des Klä­gers hin wies das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg dar­auf hin, dass der Händ­ler sich nicht dar­auf beru­fen dür­fe, gar nicht Ver­trags­par­tei zu sein – und damit auch nicht auf den Gewähr­leis­tungs­aus­schluss. Denn er habe nicht deut­lich gemacht, nicht in eige­nem Namen han­deln zu wol­len. Durch die Nut­zung sei­nes Fir­men­na­mens an pro­mi­nen­ter Stel­le auf dem Inter­net­in­se­rat, sein Auf­tre­ten als der­je­ni­ge, der für die Män­gel am Aus­puff und den Dich­tun­gen ein­ste­hen wol­le, und die Unter­zeich­nung mit dem Namen, der auch im Kauf­ver­trag als Ver­käu­fer auf­ge­führt war, habe er den Ein­druck erweckt, auch der Ver­käu­fer zu sein. Hier­an müs­se er sich fest­hal­ten las­sen. Der Hin­weis auf den Kun­den­auf­trag im Klein­ge­druck­ten rei­che nicht. Zwar kön­ne man als Ver­tre­ter eines ande­ren sich auch für die­sen und in des­sen Namen ver­pflich­ten, dies müs­se aber für den Kun­den deut­lich sein. Sonst ist man selbst Ver­trags­part­ner. Im Bür­ger­li­chen Gesetz­buch aus dem Jahr 1900 heißt es hier­zu etwas sper­rig: „Tritt der Wil­le, in frem­dem Namen zu han­deln, nicht erkenn­bar her­vor, so kommt der Man­gel des Wil­lens, im eige­nen Namen zu han­deln, nicht in Betracht.“ (§ 164 Abs. 2 BGB). Man ist also selbst ver­pflich­tet.

Dar­auf­hin hat der Händ­ler noch im Ter­min den Anspruch aner­kannt.

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg – 1 U 28/​18