Kauf­preis­kla­ge des Insol­venz­ver­wal­ters – und die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit

Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te für die Kauf­preis­kla­ge eines Insol­venz­ver­wal­ters am inlän­di­schen Sitz des Insol­venz­ge­richts aus einem vom inlän­di­schen Insol­venz­schuld­ner vor Ein­lei­tung des Insol­venz­ver­fah­rens geschlos­se­nen Kauf­ver­trag mit einem im EU-Aus­land ansäs­si­gen Käu­fer – hier auf Kauf­preis­zah­lung in Anspruch genom­me­ner Mit­ver­pflich­te­ter – bestimmt sich auch dann nicht nach Art. 3 Abs. 1 EuIns­VO, son­dern nach den Bestim­mun­gen der EuGV­VO, wenn der in Anspruch Genom­me­ne hilfs­wei­se die Auf­rech­nung mit Gegen­for­de­run­gen erklärt und der Insol­venz­ver­wal­ter die Auf­rech­nun­gen als gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unwirk­sam ansieht.

Kauf­preis­kla­ge des Insol­venz­ver­wal­ters – und die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit

Der Umstand, dass die Beklag­te sich gegen­über dem auf die­ser Grund­la­ge erho­be­nen Zah­lungs­be­geh­ren hilfs­wei­se mit Auf­rech­nun­gen ver­tei­digt, wel­che der Klä­ger gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO für unzu­läs­sig hält, ist nicht geeig­net, die Kla­ge inso­weit als insol­venz­recht­li­che Annex­strei­tig­keit im Sin­ne von Art. 3 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1346/​2000 des Rates vom 29.05.2000 über Insol­venz­ver­fah­ren1 zu qua­li­fi­zie­ren, auf die die gemäß Art. 66 Abs. 2 der Ver­ord­nung (EU) Nr. 1215/​2012 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 12.12 2012 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen2 für die vor­lie­gen­de Fall­ge­stal­tung fort­gel­ten­de Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 des Rates vom 22.12 2000 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen3 gemäß deren Art. 1 Abs. 2 Buchst. b kei­ne Anwen­dung fän­de. Es han­delt sich bei der Kla­ge viel­mehr um eine Zivil- und Han­dels­sa­che im Sin­ne von Art. 1 Abs. 1 Satz 1 EuGV­VO, zu deren Ent­schei­dung das in Art. 14 des Inte­gra­ti­ons­ver­tra­ges bezeich­ne­te nie­der­län­di­sche Gericht gemäß Art. 23 Abs. 1 EuGV­VO aus­schließ­lich zustän­dig ist.

Nach Art. 3 Abs. 1 EuIns­VO sind für die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens die Gerich­te des Mit­glied­staats (inter­na­tio­nal) zustän­dig, in des­sen Gebiet der Schuld­ner den Mit­tel­punkt sei­ner haupt­säch­li­chen Inter­es­sen hat, was bei – wie hier – Gesell­schaf­ten und juris­ti­schen Per­so­nen regel­mä­ßig auf den Ort des sat­zungs­mä­ßi­gen Sit­zes hin­weist. Die­se auf eine Aus­schließ­lich­keit ange­leg­te Zustän­dig­keits­re­ge­lung4 ist nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ange­sichts des hier­mit ver­folg­ten Zwecks dahin zu ver­ste­hen, dass sie den Gerich­ten des für die Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens zustän­di­gen Mit­glied­staats eine inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit auch für Kla­gen zuweist, die unmit­tel­bar aus die­sem Ver­fah­ren her­vor­ge­hen und in engem Zusam­men­hang damit ste­hen5. Um eine sol­che Kla­ge, die nach der zwi­schen der EuIns­VO und der EuGV­VO bestehen­den Sys­te­ma­tik gemäß Art. 1 Abs. 2 Buchst. b EuGV­VO vom Anwen­dungs­be­reich der letzt­ge­nann­ten Ver­ord­nung aus­ge­nom­men wäre6, han­delt es sich hier indes nicht.

Als Kla­gen, die unmit­tel­bar aus einem Insol­venz­ver­fah­ren her­vor­ge­hen und damit in engem Zusam­men­hang ste­hen, hat der Uni­ons­ge­richts­hof hin­sicht­lich der deut­schen Insol­venz­ord­nung etwa Insol­venz­an­fech­tungs­kla­gen ange­se­hen, die vom Insol­venz­ver­wal­ter erho­ben wer­den kön­nen, um Rechts­hand­lun­gen anzu­fech­ten, die vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens vor­ge­nom­men wor­den sind und die Gläu­bi­ger schä­di­gen. Glei­ches gilt für Kla­gen, die der Insol­venz­ver­wal­ter einer insol­ven­ten Gesell­schaft gegen deren Geschäfts­füh­rer auf Rück­zah­lung von Beträ­gen erhebt, die nach Ein­tritt des Insol­venz­eröff­nungs­grun­des geleis­tet wor­den sind7.

Dage­gen hat der Uni­ons­ge­richts­hof kei­nen nach die­sen Merk­ma­len dem Art. 3 Abs. 1 EuIns­VO zuzu­ord­nen­den insol­venz­recht­li­chen Annex­cha­rak­ter etwa sol­chen Kla­gen bei­gemes­sen, die ein Gläu­bi­ger gegen den Insol­venz­ver­wal­ter auf Siche­rung einer vor Ver­fah­rens­er­öff­nung unter Eigen­tums­vor­be­halt an den Insol­venz­schuld­ner gelie­fer­ten Sache erho­ben hat, oder die ein Drit­ter auf­grund einer ihm vom Insol­venz­ver­wal­ter abge­tre­te­nen und auf des­sen Anfech­tungs­recht gestütz­ten For­de­rung gegen einen Ver­trags­part­ner des Insol­venz­schuld­ners ange­strengt hat8. Auch sonst wer­den nach zutref­fen­der Auf­fas­sung Kla­gen, mit denen ein Insol­venz­ver­wal­ter schuld­recht­li­che Ansprü­che aus Geschäf­ten gel­tend macht, die der Insol­venz­schuld­ner vor Insol­venz­eröff­nung mit Drit­ten geschlos­sen hat, ein­hel­lig nicht als insol­venz­recht­li­che Annex­ver­fah­ren im genann­ten Sin­ne qua­li­fi­ziert9. Dem­entspre­chend hat der Uni­ons­ge­richts­hof die Kla­ge auf Erfül­lung einer auf die Erbrin­gung von Beför­de­rungs­dienst­leis­tun­gen gestütz­ten For­de­rung, die von dem im Rah­men eines in einem Mit­glied­staat eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­rens bestimm­ten Ver­wal­ter eines insol­ven­ten Unter­neh­mens gegen den in einem ande­ren Mit­glieds­staat ansäs­si­gen Emp­fän­ger die­ser Dienst­leis­tun­gen gerich­tet war, bereits nicht als eine unmit­tel­bar aus dem Insol­venz­ver­fah­ren her­vor­ge­gan­ge­ne Kla­ge, son­dern als eine zur Anwend­bar­keit der EuGV­VO füh­ren­de Zivil- und Han­dels­sa­che ange­se­hen10.

Zu letzt­ge­nann­ter Fall­grup­pe zählt auch die hier anhän­gi­ge Kla­ge, und zwar unge­ach­tet des Umstan­des, dass auf einer nach­ran­gi­gen Stu­fe der Anspruchs­prü­fung mög­li­cher­wei­se ein­mal der von der Beklag­ten erho­be­ne Auf­rech­nungs­ein­wand und die dage­gen vom Klä­ger gel­tend gemach­te Unzu­läs­sig­keit der Auf­rech­nung gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO erheb­lich wer­den könn­ten.

Unter Hin­weis dar­auf, dass der in Art. 1 Abs. 1 EuGV­VO ent­hal­te­ne Begriff der Zivil- und Han­dels­sa­chen und damit der Anwen­dungs­be­reich die­ser Ver­ord­nung im Gegen­satz zum Anwen­dungs­be­reich der Zustän­dig­keits­vor­schrif­ten der EuIns­VO weit zu fas­sen ist11, hat der Uni­ons­ge­richts­hof bei der Prü­fung der Fra­ge, ob eine Kla­ge sich unmit­tel­bar aus einem Insol­venz­ver­fah­ren her­lei­tet, als das aus­schlag­ge­ben­de Kri­te­ri­um zur Bestim­mung des Gebiets, dem die Kla­ge zuzu­rech­nen ist, nicht den pro­zes­sua­len Kon­text ange­se­hen, in dem die­se Kla­ge steht, son­dern deren Rechts­grund­la­ge. Danach ist zu prü­fen, ob der Anspruch oder die Ver­pflich­tung, die der Kla­ge als Grund­la­ge die­nen, den all­ge­mei­nen Rege­lun­gen des Zivil- und Han­dels­rechts ent­sprin­gen oder aber den abwei­chen­den Spe­zi­al­re­ge­lun­gen für Insol­venz­ver­fah­ren12.

Die­se Rechts­grund­la­ge bil­den hier zum einen Art. 53 CISG, der man­gels eines erkenn­ba­ren Wil­lens der Ver­trags­par­tei­en zum Aus­schluss des UN-Kauf­rechts­über­ein­kom­mens auf den gel­tend gemach­ten Kauf­preis­an­spruch auch bei einer dem Inte­gra­ti­ons­ver­trag zu ent­neh­men­den Wahl nie­der­län­di­schen anstel­le deut­schen Rechts gemäß Art. 1 Abs. 1 Buchst. a CISG zur Anwen­dung kommt13, sowie zum ande­ren Art. 7 des Inte­gra­ti­ons­ver­tra­ges, aus dem der Klä­ger eine Mit­ver­pflich­tung der Beklag­ten für die Kauf­preis­zah­lung her­lei­ten will. Der Kla­ge­an­spruch ent­springt daher den auf eine Anwend­bar­keit der EuGV­VO abzie­len­den all­ge­mei­nen Rege­lun­gen des Zivil- und Han­dels­rechts.

Das gilt selbst unter Berück­sich­ti­gung des Umstan­des, dass zu den von den all­ge­mei­nen Rege­lun­gen des Zivil- und Han­dels­rechts abwei­chen­den Spe­zi­al­re­ge­lun­gen für Insol­venz­ver­fah­ren, auf die eine Kla­ge gestützt wird, auch sol­che zäh­len kön­nen, deren Anwen­dung zwar nicht die förm­li­che Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens, wohl aber die mate­ri­el­le Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners vor­aus­set­zen14. Denn auch hier­zu zäh­len die genann­ten Rechts­grund­la­gen der Kla­ge­for­de­rung nicht.

Dar­an ändert der Umstand nichts, dass die Beklag­te sich gegen die Kla­ge­for­de­rung unter ande­rem mit einer Hilfs­auf­rech­nung ver­tei­digt, die der Klä­ger aus insol­venz­recht­li­chen Grün­den für unzu­läs­sig und damit unwirk­sam hält. Denn unge­ach­tet der von der Revi­si­on her­vor­ge­ho­be­nen Rechts­kraf­ter­stre­ckung des § 322 Abs. 2 ZPO, zu der es ohne­hin nicht käme, wenn die Auf­rech­nung – wie vom Klä­ger ein­ge­wandt – bereits gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzu­läs­sig wäre15, kann die­sem Ver­tei­di­gungs­mit­tel kei­ne zustän­dig­keits­be­grün­den­de Wir­kung bei­gemes­sen wer­den.

Zustän­dig­keits­be­stim­men­de Grund­la­ge des Anspruchs, auf den eine Kla­ge gestützt wird, sind viel­mehr der Sach­ver­halt und die für die­sen Anspruch maß­geb­li­chen Rechts­vor­schrif­ten, hier also Art. 53 CISG in Ver­bin­dung mit Art. 7 des Inte­gra­ti­ons­ver­tra­ges16. Bei der zu tref­fen­den Fest­stel­lung, ob ein Rechts­streit in den Anwen­dungs­be­reich der EuGV­VO fällt, ist des­halb nur der so bestimm­te Gegen­stand die­ses Rechts­streits zu berück­sich­ti­gen. Denn es wür­de – wie der Uni­ons­ge­richts­hof für ver­gleich­ba­re Fall­ge­stal­tun­gen im Zusam­men­hang mit aus­schließ­li­chen Zustän­dig­kei­ten mehr­fach her­vor­ge­ho­ben hat – gegen den im Erwä­gungs­grund 11 der EuGV­VO eigens her­vor­ge­ho­be­nen Grund­satz der Rechts­si­cher­heit ver­sto­ßen, wenn die Anwend­bar­keit einer Regel über die gericht­li­che Zustän­dig­keit, die – wie hier Art. 1 Abs. 2 Buchst. b EuGV­VO, Art. 3 Abs. 1 EuIns­VO – auf das Wesen des Rechts­streits abstellt17, von der Exis­tenz einer Vor­fra­ge, die von den Par­tei­en jeder­zeit auf­ge­wor­fen wer­den kann, mit der Fol­ge abhin­ge, dass das Wesen des Rechts­streits dadurch geän­dert wür­de18.

Dem­entspre­chend misst der Uni­ons­ge­richts­hof Ver­tei­di­gungs­mit­teln, wel­che – wie hier der ledig­lich hilfs­wei­se erho­be­ne Auf­rech­nungs­ein­wand der Beklag­ten und die dage­gen ein­ge­wand­te insol­venz­recht­li­che Unzu­läs­sig­keit einer sol­chen zur Anspruch­s­til­gung füh­ren­den Auf­rech­nung – gegen den jewei­li­gen Kla­ge­an­spruch vor­ge­bracht wer­den, durch­gän­gig kei­ne zustän­dig­keits­prä­gen­den Wir­kun­gen zu19.

Dar­über hin­aus fehlt es der Kla­ge an dem zusätz­lich erfor­der­li­chen engen Zusam­men­hang mit dem Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der Schuld­ne­rin. Das ergibt sich nicht nur dar­aus, dass es unge­wiss ist, ob der ledig­lich hilfs­wei­se erho­be­ne Auf­rech­nungs­ein­wand der Beklag­ten und die dage­gen wie­der­um ein­ge­wand­te insol­venz­recht­li­che Unzu­läs­sig­keit einer Auf­rech­nung über­haupt zur Ent­schei­dung kom­men, und dass die Beklag­te in ihrer Ent­schei­dung frei war, die­sen Ein­wand zu erhe­ben oder ihn – was auch zuläs­sig wäre20 – im wei­te­ren Ver­lauf des Rechts­streits wie­der fal­len­zu­las­sen21. Viel­mehr folgt dies auch dar­aus, dass selbst dann, wenn sich das Auf­rech­nungs­ver­bot des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO letz­ten Endes doch als prü­fungs­re­le­vant erwei­sen soll­te, es sich – anders als die Revi­si­on meint – dabei nur um einen dem Insol­venz­sta­tut des Art. 4 EuIns­VO fol­gen­den sin­gu­lä­ren Prü­fungs­ge­sichts­punkt han­del­te, des­sen Ver­bin­dung zum Insol­venz­ver­fah­ren neben den ansons­ten durch­gän­gig nach dem nie­der­län­di­schen Ver­trags­sta­tut zu prü­fen­den Rechts­fra­gen kei­ne eigen­stän­di­ge, die Kon­zen­tra­ti­on der Ent­schei­dungs­zu­stän­dig­keit bei dem Gericht am Sitz des Insol­venz­ge­richts recht­fer­ti­gen­de Bedeu­tung bei­gemes­sen wer­den kann.

Die Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs zur Ein­be­zie­hung der Annex­ver­fah­ren in den Anwen­dungs­be­reich des Art. 3 Abs. 1 EuIns­VO stützt sich maß­geb­lich auf die Erwä­gung, auf die­se Wei­se die prak­ti­sche Wirk­sam­keit der genann­ten Ver­ord­nungs­be­stim­mung zu gewähr­leis­ten22. Vor die­sem Hin­ter­grund hat der Uni­ons­ge­richts­hof sich ver­an­lasst gese­hen, den Gerich­ten des Staa­tes der Ver­fah­rens­er­öff­nung die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit für sämt­li­che sich unmit­tel­bar aus der Insol­venz eines Unter­neh­mens erge­ben­de und damit in engem Zusam­men­hang ste­hen­de Ver­fah­ren zuzu­wei­sen, um durch die Bün­de­lung die­ser Kla­gen die Effi­zi­enz grenz­über­schrei­ten­der Insol­ven­zen zu ver­bes­sern und die Kla­ge­ver­fah­ren zu beschleu­ni­gen23.

Die ins­be­son­de­re über das Merk­mal des engen Zusam­men­hangs beab­sich­tig­te Ver­fah­rens­ef­fi­zi­enz, näm­lich über eine dadurch beding­te Sach­nä­he des Gerichts am Sitz des Insol­venz­ge­richts zu den tat­säch­li­chen und recht­li­chen Fra­gen des Streit­falls die­se Fra­gen ein­fa­cher und schnel­ler als ande­re Gerich­te ent­schei­den zu kön­nen24, ist jedoch dann nicht mehr gege­ben, wenn das Gericht am Sitz des Insol­venz­ge­richts etwa über Sach­ver­hal­te ent­schei­den müss­te, deren recht­li­che Beur­tei­lung sich in wesent­li­chen Tei­len nach einer ihm frem­den Rechts­ord­nung rich­ten wür­de mit der Fol­ge, dass es sich die für die Beur­tei­lung not­wen­di­gen Kennt­nis­se im Gegen­satz zum sonst zustän­di­gen Pro­zess­ge­richt erst auf­wän­dig ver­schaf­fen müss­te25. So liegt der Fall hier.

Die bereits zum Anspruchs­grund strei­ti­ge Fra­ge, ob die Beklag­te neben dem als Ver­trags­part­ner belie­fer­ten Schlacht­hof für die Zah­lung des (unstrei­ti­gen) Kauf­preis­an­spruchs (Art. 53 CISG) mit­ver­pflich­tet ist, beur­teilt sich nach Art. 7 des Inte­gra­ti­ons­ver­tra­ges. Auf die­sen ist unge­ach­tet der sonst für einen Schuld­bei­tritt in Betracht kom­men­den Anknüp­fungs­mög­lich­kei­ten26 gemäß Art. 3 Abs. 1 Satz 1, Art. 27 Abs. 1 EGBGB in der bis zum 16.12 2009 gel­ten­den Fas­sung (vgl. Art. 1 Nr. 4 des Geset­zes zur Anpas­sung der Vor­schrif­ten des Inter­na­tio­na­len Pri­vat­rechts an die Ver­ord­nung [EG] Nr. 593/​2008 vom 25.06.2009 [BGBl. I S. 1574]; im Fol­gen­den: EGBGB aF) nicht (unver­ein­heit­lich­tes) deut­sches, son­dern (unver­ein­heit­lich­tes) nie­der­län­di­sches Recht als das von den Ver­trags­par­tei­en gewähl­te Recht anzu­wen­den. Denn eine Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung, wie sie in Art. 14 des Inte­gra­ti­ons­ver­tra­ges getrof­fen wor­den ist, beinhal­tet bei Feh­len gegen­läu­fi­ger Anhalts­punk­te regel­mä­ßig zugleich die kon­klu­den­te Wahl des an die­sem Gerichts­stand gel­ten­den Rechts, da die Ver­trags­par­tei­en im All­ge­mei­nen davon aus­ge­hen, dass das als zustän­dig ver­ein­bar­te Gericht sein eige­nes Recht anwen­den wer­de, und dies dem­entspre­chend auch anwen­den soll27.

Die­ses auf eine Wahl nie­der­län­di­schen Rechts hin­deu­ten­de Indiz wird hier noch dadurch ver­stärkt, dass die Ver­trags­par­tei­en als Ver­trags­spra­che zugleich die ihnen sämt­lich ver­trau­te nie­der­län­di­sche Spra­che gewählt und die Ver­trags­ur­kun­de dem­entspre­chend in die­ser Spra­che ver­fasst haben28. Dem­ge­mäß kommt, da das UN-Kauf­rechts­über­ein­kom­men die Vor­aus­set­zun­gen, Wir­kun­gen und Fol­gen einer Schuld­über­nah­me oder eines Schuld­bei­tritts nicht regelt29, auf die zwi­schen den Par­tei­en strei­ti­ge Fra­ge, ob, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen und mit wel­chen Wir­kun­gen Art. 7 des Inte­gra­ti­ons­ver­tra­ges als Mit­ver­pflich­tung der Beklag­ten ver­stan­den wer­den kann, das nie­der­län­di­sche Recht ein­schließ­lich der in der dor­ti­gen Rechts­pra­xis gehand­hab­ten Wer­tun­gen und Aus­le­gungs­re­geln zur Anwen­dung.

Das inlän­di­sche Gericht am Sitz des Insol­venz­ge­richts hät­te bei Zuwei­sung einer inter­na­tio­na­len Ent­schei­dungs­zu­stän­dig­keit des­halb – jeder Ver­fah­rens­ef­fi­zi­enz zuwi­der – vor­ran­gig nicht nur die­se „insol­venz­fer­ne” Fra­ge anhand des ihm regel­mä­ßig nicht ver­trau­ten aus­län­di­schen Zivil­rechts zu klä­ren. Es hät­te sich fer­ner mit der gemäß Art. 32 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB aF nach nie­der­län­di­schem Recht zu beur­tei­len­den und der Hilfs­auf­rech­nung eben­falls vor­ran­gi­gen Fra­ge einer Anspruchs­ver­jäh­rung zu befas­sen. Erst wenn sich danach ein unver­jähr­ter Zah­lungs­an­spruch gegen die Beklag­te ergä­be, stün­de die Wirk­sam­keit der von der Beklag­ten für die­sen Fall gel­tend gemach­ten Hilfs­auf­rech­nung zur Beur­tei­lung an.

Zudem beschränk­te sich die dabei vor­zu­neh­men­de Prü­fung nicht auf die gemäß Art. 4 Abs. 2 Satz 2 Buchst. m EuIns­VO nach deut­schem Insol­venz­recht zu beur­tei­len­de Fra­ge einer nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO gege­be­nen (Un) Zuläs­sig­keit der Auf­rech­nung. Denn die Anwend­bar­keit die­ser Rege­lung, die unge­ach­tet des nach Art. 6 Abs. 1 EuIns­VO für die Auf­rech­nung maß­geb­li­chen nie­der­län­di­schen Sach­sta­tuts30 gemäß Art. 6 Abs. 2 EuIns­VO zu beach­ten wäre, stün­de gemäß Art. 13 EuIns­VO unter dem Vor­be­halt, dass die Beklag­te als durch die benach­tei­li­gen­de Rechts­hand­lung begüns­tig­te Per­son nach­weist, dass die Auf­rech­nung, gleich ob sie auf die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen oder eben­so wie die Kla­ge­for­de­rung auf Art. 7 des Inte­gra­ti­ons­ver­tra­ges und eine dar­in mög­li­cher­wei­se lie­gen­de Erwei­te­rung der gesetz­li­chen Auf­rech­nungs­mög­lich­kei­ten gestützt ist, nach dem für sie gemäß Art. 32 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB aF maß­geb­li­chen nie­der­län­di­schen Recht in kei­ner Wei­se angreif­bar ist. Das für den Sitz des Insol­venz­ge­richts zustän­di­ge inlän­di­sche Gericht hät­te also – ohne dass es dar­auf für das gefun­de­ne Ergeb­nis aller­dings noch ent­schei­dend ankä­me – nicht nur die Anfecht­bar­keit der Auf­rech­nung nach deut­schem Insol­venz­recht, son­dern bei ent­spre­chen­dem Vor­trag par­al­lel dazu auch nach nie­der­län­di­schem Recht zu beur­tei­len, um dar­über das weni­ger anfech­tungs­freund­li­che Recht zur Anwen­dung zu brin­gen31.

Der hier­nach feh­len­de enge Zusam­men­hang mit dem Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der Schuld­ne­rin wird im Übri­gen auch nicht bereits dadurch her­ge­stellt, dass Art. 4 Abs. 2 Satz 1, 2 Buchst. m EuIns­VO das Recht des Staa­tes der Ver­fah­rens­er­öff­nung zu der Fra­ge für anwend­bar erklärt, wel­che Rechts­hand­lun­gen nich­tig, anfecht­bar oder rela­tiv unwirk­sam sind, weil sie die Gesamt­heit der Gläu­bi­ger benach­tei­li­gen. Denn bei die­ser Vor­schrift han­delt es sich nur um eine das anwend­ba­re mate­ri­el­le Recht regeln­de Kol­li­si­ons­norm, ohne dass sie dar­über hin­aus­ge­hen­de Aus­wir­kun­gen auf den Anwen­dungs­be­reich der EuGV­VO hat32.

Da hier­nach die Anwend­bar­keit der EuGV­VO nicht gemäß deren Art. 1 Abs. 2 Buchst. b aus­ge­schlos­sen ist, ist das in Art. 14 des Inte­gra­ti­ons­ver­tra­ges bezeich­ne­te nie­der­län­di­sche Gericht unge­ach­tet des Umstan­des, dass sich ansons­ten auch aus der Lie­fer­ver­pflich­tung in Art. 5 Abs. 1 des Inte­gra­ti­ons­ver­tra­ges eine gleich­lau­fen­de Erfül­lungs­orts­zu­stän­dig­keit nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. a, b ers­ter Spie­gel­strich EuGV­VO ergä­be, gemäß Art. 23 Abs. 1 EuGV­VO zur Ent­schei­dung des Rechts­streits aus­schließ­lich zustän­dig. Denn die Ver­trags­par­tei­en haben – was nicht im Streit steht – in Art. 14 des Inte­gra­ti­ons­ver­tra­ges eine den Anfor­de­run­gen des Art. 23 Abs. 1 EuGV­VO gerecht wer­den­de Zustän­dig­keits­ver­ein­ba­rung getrof­fen, wel­che allein schon wegen der ihr nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 EuGV­VO zukom­men­den Aus­schließ­lich­keit einer inter­na­tio­na­len Ent­schei­dungs­zu­stän­dig­keit deut­scher Gerich­te, die im Übri­gen auch nach kei­nem ande­ren Gerichts­stand der EuGV­VO zustän­dig wären, ent­ge­gen­steht. Dass der Klä­ger, der aus dem lan­ge vor Ein­lei­tung des Insol­venz­ver­fah­rens in nicht anfecht­ba­rer Wei­se geschlos­se­nen Inte­gra­ti­ons­ver­trag von der Beklag­ten Erfül­lung begehrt, in sei­ner Eigen­schaft als Insol­venz­ver­wal­ter an die dar­in getrof­fe­ne Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung gebun­den ist, steht eben­falls außer Fra­ge33.

Der Bun­des­ge­richts­hof ist nicht gehal­ten, den Rechts­streit nach Art. 267 Abs. 1 bis 3 AEUV dem Uni­ons­ge­richts­hof zur Aus­le­gung des Art. 1 Abs. 2 Buchst. b EuGV­VO, Art. 3 Abs. 1 EuIns­VO vor­zu­le­gen. Deren Aus­le­gung ist, soweit für die Beur­tei­lung des vor­lie­gen­den Fal­les von Bedeu­tung, durch die vor­ste­hend erör­ter­te Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs im Sin­ne eines acte éclai­ré geklärt und hier ledig­lich auf den Ein­zel­fall anzu­wen­den. Im Übri­gen wäre die rich­ti­ge Anwen­dung des Gemein­schafts­rechts vor­lie­gend im Sin­ne eines acte clair so offen­kun­dig, dass kei­ne ver­nünf­ti­gen Zwei­fel dar­an bestün­den, dass auch die Gerich­te der übri­gen Mit­glied­staa­ten und der Uni­ons­ge­richts­hof zu dem hier gefun­de­nen Ergeb­nis gelan­gen wür­den34.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. Sep­tem­ber 2015 – VIII ZR 17/​15

  1. ABl. EG Nr. L 160, S. 1; im Fol­gen­den: EuIns­VO
  2. ABl. EU Nr. L 351, S. 1
  3. ABl. EG 2001 Nr. L 12, S. 1; im Fol­gen­den: EuGV­VO
  4. vgl. BGH, Urteil vom 19.05.2009 – IX ZR 39/​06, WM 2009, 1294 Rn. 16, 20
  5. EuGH, Urtei­le vom 11.06.2015 – C‑649/​13, WM 2015, 1764 Rn. 27 – Comité d’en­tre­pri­se de Nor­tel Net­works; vom 19.04.2012 – C‑213/​10, RIW 2012, 394 Rn. 26 f. – F‑Tex; vom 10.09.2009 – C‑292/​08, RIW 2009, 798 Rn. 26 f. – Ger­man Gra­phics; jeweils mwN
  6. EuGH, Urteil vom 04.09.2014 – C‑157/​13, RIW 2014, 673 Rn. 21 mwN – Nickel & Goeld­ner
  7. EuGH, Urtei­le vom 04.09.2014 – C‑157/​13, aaO Rn. 24 – Nickel & Goeld­ner; vom 04.12 2014 – C‑295/​13, RIW 2015, 67 Rn. 24 ff. – H v H. K.; jeweils mwN
  8. EuGH, Urteil vom 04.09.2014 – C‑157/​13, aaO Rn. 25 mwN – Nickel & Goeld­ner
  9. vgl. nur Rauscher/​Mäsch, Euro­päi­sches Zivil­pro­zess- und Kol­li­si­ons­recht, 4. Aufl., Art. 1 EG-Ins­VO Rn. 9; Gei­mer in Geimer/​Schütze, Euro­päi­sches Zivil­ver­fah­rens­recht, 3. Aufl., A. 1 Art. 1 EuGV­VO Rn. 130; Münch­Komm-ZPO/Gott­wald, 4. Aufl., Art. 1 EuGVO Rn.20; Musielak/​Voit/​Stadler, ZPO, 12. Aufl., Art. 1 EuGV­VO aF Rn. 7; jeweils mwN
  10. EuGH, Urteil vom 04.09.2014 – C‑157/​13, aaO Rn. 28 ff. – Nickel & Goeld­ner
  11. EuGH, Urteil vom 04.09.2014 – C‑157/​13, aaO Rn. 22 mwN – Nickel & Goeld­ner
  12. EuGH, Urtei­le vom 04.09.2014 – C‑157/​13, aaO Rn. 27 – Nickel & Goeld­ner; vom 04.12 2014 – C‑295/​13, aaO Rn. 21- H v H. K.; ähn­lich schon Urteil vom 10.09.2009 – C‑292/​08, aaO Rn. 32 – Ger­man Gra­phics
  13. vgl. BGH, Urteil vom 04.04.1979 – VIII ZR 199/​78, BGHZ 74, 136, 139 f.; Schlechtriem/​Schwenzer/​Ferrari, Kom­men­tar zum Ein­heit­li­chen UN-Kauf­recht, 6. Aufl., Art. 6 Rn. 31; Schlechtriem/​Schwenzer/​Schroeter, aaO, Vor Artt. 14 – 24 Rn. 41; jeweils mwN
  14. EuGH, Urteil vom 04.12 2014 – C‑295/​13, aaO Rn. 22 – H v H. K.
  15. vgl. nur BGH, Beschlüs­se vom 31.07.2001 – XI ZR 217/​01, NJW 2001, 3616 [unter II] mwN; vom 22.12 2010 – IV ZR 221/​10 2
  16. vgl. EuGH, Urteil vom 09.11.2010 – C‑296/​10, NJW 2011, 363 Rn. 68 – Pur­ru­cker; BGH, Urteil vom 24.03.2011 – I ZR 211/​08, GRUR 2011, 1112 Rn. 21; jeweils mwN
  17. vgl. EuGH, Urtei­le vom 04.09.2014 – C‑157/​13, aaO Rn. 27 – Nickel & Goeld­ner; vom 04.12 2014 – C‑295/​13, aaO Rn. 21 – H v H. K.
  18. EuGH, Urtei­le vom 15.05.2003 – C‑266/​01, IPRax 2003, 528 Rn. 42 – Pré­ser­vat­ri­ce fon­ciè­re Tiard; vom 12.05.2011 – C‑144/​10, RIW 2011, 464 Rn. 33 ff. – Ber­li­ner Ver­kehrs­be­trie­be; jeweils mwN
  19. EuGH, Urtei­le vom 08.05.2003 – C‑111/​01, NJW 2003, 2596 Rn. 30 ff. – Gant­ner Elec­tro­nic; vom 15.05.2003 – C‑266/​01, aaO Rn. 43 – Pré­ser­vat­ri­ce fon­ciè­re Tiard; vom 14.10.2004 – C‑39/​02, IPRax 2006, 262 Rn. 36 – Mærsk Olie & Gas; vom 12.05.2011 – C‑144/​10, aaO Rn. 38 f. – Ber­li­ner Ver­kehrs­be­trie­be; jeweils mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 23.06.2010 – VIII ZR 135/​08, BGHZ 186, 81 Rn. 17
  20. vgl. BGH, Urteil vom 19.11.2008 – XII ZR 123/​07, BGHZ 179, 1 Rn. 12; BAG, Urteil vom 01.02.1979 – 3 AZR 572/​77 30
  21. vgl. EuGH, Urteil vom 19.04.2012 – C‑213/​10, aaO Rn. 43 – F‑Tex
  22. EuGH, Urtei­le vom 11.06.2015 – C‑649/​13, aaO Rn. 39 f. – Comité d’en­tre­pri­se de Nor­tel Net­works; vom 12.02.2009 – C‑339/​07, NJW 2009, 2189 Rn. 21 – Sea­gon
  23. EuGH, Urteil vom 12.02.2009 – C‑339/​07, aaO Rn. 22 – Sea­gon; BAG, NZI 2012, 1011, 1013
  24. vgl. EuGH, Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts vom 29.01.2015 – C‑649/​13 35, 50 – Comité d’en­tre­pri­se de Nor­tel Net­works; Stel­lung­nah­me der Kom­mis­si­on im Urteil des EuGH vom 04.12 2014 – C‑295/​13, aaO Rn. 16 – H v H. K.
  25. vgl. BAG, aaO
  26. vgl. dazu BGH, Urteil vom 11.11.2010 – VII ZR 44/​10, NJW-RR 2011, 130 Rn. 14 f.; Münch-KommBG­B/M­ar­ti­ny, 6. Aufl., Art. 15 Rom I‑VO Rn. 25 ff.; jeweils mwN
  27. BGH, Urtei­le vom 04.02.1991 – II ZR 52/​90, NJW 1991, 1420 unter 2 a mwN; vom 13.06.1996 – IX ZR 172/​95, WM 1996, 1467 unter – II 1 b; vom 26.07.2004 – VIII ZR 273/​03, WM 2004, 2066 unter – II 2; Beck­OK-BGB/­Spick­hoff, Stand Febru­ar 2013, Art. 3 VO (EG) 593/​2008 Rn. 21; Münch­Komm-BGB/M­ar­ti­ny, aaO, Art. 3 Rom I‑VO Rn. 48 mwN
  28. vgl. BGH, Urteil vom 25.09.1997 – II ZR 113/​96, NJW 1998, 1321 unter – II 1 b; Münch­Komm-BGB/M­ar­ti­ny, aaO Rn. 63 mwN
  29. BGH, Urteil vom 23.10.2013 – VIII ZR 423/​12, WM 2014, 74 Rn. 12 mwN
  30. vgl. dazu Uhlenbruck/​Lüer, Insol­venz­ord­nung, 14. Aufl., Art. 6 EuIns­VO Rn. 4
  31. vgl. Uhlenbruck/​Lüer, aaO, Art. 13 EuIns­VO Rn. 1
  32. vgl. EuGH, Urteil vom 10.09.2009 – C‑292/​08, aaO Rn. 37 – Ger­man Gra­phics
  33. vgl. BGH, Urtei­le vom 28.02.1957 – VII ZR 204/​56, BGHZ 24, 15, 18; vom 10.07.2003 – IX ZR 119/​02, BGHZ 155, 371, 376 f.; Musielak/​Voit/​Heinrich, aaO, § 19a Rn. 6; Gottwald/​Eckardt, Insol­venz­rechts-Hand­buch, 5. Aufl., § 32 Rn. 34; jeweils mwN; fer­ner auch EuGH, Urtei­le vom 09.11.2000 – C‑387/​98, NJW 2001, 501 Rn. 22 ff. – Cor­eck; vom 21.05.2015 – C‑352/​13 65 – CDC Hydro­gen Per­oxi­de
  34. vgl. hier­zu etwa EuGH, Urteil vom 15.09.2005 – C‑495/​03, Slg. 2005 I8151 Rn. 33 – Inter­mo­dal Trans­ports