Kaufpreisklage des Insolvenzverwalters – und die internationale Zuständigkeit

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Kaufpreisklage eines Insolvenzverwalters am inländischen Sitz des Insolvenzgerichts aus einem vom inländischen Insolvenzschuldner vor Einleitung des Insolvenzverfahrens geschlossenen Kaufvertrag mit einem im EU-Ausland ansässigen Käufer – hier auf Kaufpreiszahlung in Anspruch genommener Mitverpflichteter – bestimmt sich auch dann nicht nach Art. 3 Abs. 1 EuInsVO, sondern nach den Bestimmungen der EuGVVO, wenn der in Anspruch Genommene hilfsweise die Aufrechnung mit Gegenforderungen erklärt und der Insolvenzverwalter die Aufrechnungen als gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unwirksam ansieht.

Kaufpreisklage des Insolvenzverwalters – und die internationale Zuständigkeit

Der Umstand, dass die Beklagte sich gegenüber dem auf dieser Grundlage erhobenen Zahlungsbegehren hilfsweise mit Aufrechnungen verteidigt, welche der Kläger gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO für unzulässig hält, ist nicht geeignet, die Klage insoweit als insolvenzrechtliche Annexstreitigkeit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29.05.2000 über Insolvenzverfahren1 zu qualifizieren, auf die die gemäß Art. 66 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen2 für die vorliegende Fallgestaltung fortgeltende Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen3 gemäß deren Art. 1 Abs. 2 Buchst. b keine Anwendung fände. Es handelt sich bei der Klage vielmehr um eine Zivil- und Handelssache im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Satz 1 EuGVVO, zu deren Entscheidung das in Art. 14 des Integrationsvertrages bezeichnete niederländische Gericht gemäß Art. 23 Abs. 1 EuGVVO ausschließlich zuständig ist.

Nach Art. 3 Abs. 1 EuInsVO sind für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Gerichte des Mitgliedstaats (international) zuständig, in dessen Gebiet der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat, was bei – wie hier – Gesellschaften und juristischen Personen regelmäßig auf den Ort des satzungsmäßigen Sitzes hinweist. Diese auf eine Ausschließlichkeit angelegte Zuständigkeitsregelung4 ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union angesichts des hiermit verfolgten Zwecks dahin zu verstehen, dass sie den Gerichten des für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zuständigen Mitgliedstaats eine internationale Zuständigkeit auch für Klagen zuweist, die unmittelbar aus diesem Verfahren hervorgehen und in engem Zusammenhang damit stehen5. Um eine solche Klage, die nach der zwischen der EuInsVO und der EuGVVO bestehenden Systematik gemäß Art. 1 Abs. 2 Buchst. b EuGVVO vom Anwendungsbereich der letztgenannten Verordnung ausgenommen wäre6, handelt es sich hier indes nicht.

Als Klagen, die unmittelbar aus einem Insolvenzverfahren hervorgehen und damit in engem Zusammenhang stehen, hat der Unionsgerichtshof hinsichtlich der deutschen Insolvenzordnung etwa Insolvenzanfechtungsklagen angesehen, die vom Insolvenzverwalter erhoben werden können, um Rechtshandlungen anzufechten, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die Gläubiger schädigen. Gleiches gilt für Klagen, die der Insolvenzverwalter einer insolventen Gesellschaft gegen deren Geschäftsführer auf Rückzahlung von Beträgen erhebt, die nach Eintritt des Insolvenzeröffnungsgrundes geleistet worden sind7.

Dagegen hat der Unionsgerichtshof keinen nach diesen Merkmalen dem Art. 3 Abs. 1 EuInsVO zuzuordnenden insolvenzrechtlichen Annexcharakter etwa solchen Klagen beigemessen, die ein Gläubiger gegen den Insolvenzverwalter auf Sicherung einer vor Verfahrenseröffnung unter Eigentumsvorbehalt an den Insolvenzschuldner gelieferten Sache erhoben hat, oder die ein Dritter aufgrund einer ihm vom Insolvenzverwalter abgetretenen und auf dessen Anfechtungsrecht gestützten Forderung gegen einen Vertragspartner des Insolvenzschuldners angestrengt hat8. Auch sonst werden nach zutreffender Auffassung Klagen, mit denen ein Insolvenzverwalter schuldrechtliche Ansprüche aus Geschäften geltend macht, die der Insolvenzschuldner vor Insolvenzeröffnung mit Dritten geschlossen hat, einhellig nicht als insolvenzrechtliche Annexverfahren im genannten Sinne qualifiziert9. Dementsprechend hat der Unionsgerichtshof die Klage auf Erfüllung einer auf die Erbringung von Beförderungsdienstleistungen gestützten Forderung, die von dem im Rahmen eines in einem Mitgliedstaat eröffneten Insolvenzverfahrens bestimmten Verwalter eines insolventen Unternehmens gegen den in einem anderen Mitgliedsstaat ansässigen Empfänger dieser Dienstleistungen gerichtet war, bereits nicht als eine unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren hervorgegangene Klage, sondern als eine zur Anwendbarkeit der EuGVVO führende Zivil- und Handelssache angesehen10.

Zu letztgenannter Fallgruppe zählt auch die hier anhängige Klage, und zwar ungeachtet des Umstandes, dass auf einer nachrangigen Stufe der Anspruchsprüfung möglicherweise einmal der von der Beklagten erhobene Aufrechnungseinwand und die dagegen vom Kläger geltend gemachte Unzulässigkeit der Aufrechnung gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO erheblich werden könnten.

Unter Hinweis darauf, dass der in Art. 1 Abs. 1 EuGVVO enthaltene Begriff der Zivil- und Handelssachen und damit der Anwendungsbereich dieser Verordnung im Gegensatz zum Anwendungsbereich der Zuständigkeitsvorschriften der EuInsVO weit zu fassen ist11, hat der Unionsgerichtshof bei der Prüfung der Frage, ob eine Klage sich unmittelbar aus einem Insolvenzverfahren herleitet, als das ausschlaggebende Kriterium zur Bestimmung des Gebiets, dem die Klage zuzurechnen ist, nicht den prozessualen Kontext angesehen, in dem diese Klage steht, sondern deren Rechtsgrundlage. Danach ist zu prüfen, ob der Anspruch oder die Verpflichtung, die der Klage als Grundlage dienen, den allgemeinen Regelungen des Zivil- und Handelsrechts entspringen oder aber den abweichenden Spezialregelungen für Insolvenzverfahren12.

Diese Rechtsgrundlage bilden hier zum einen Art. 53 CISG, der mangels eines erkennbaren Willens der Vertragsparteien zum Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens auf den geltend gemachten Kaufpreisanspruch auch bei einer dem Integrationsvertrag zu entnehmenden Wahl niederländischen anstelle deutschen Rechts gemäß Art. 1 Abs. 1 Buchst. a CISG zur Anwendung kommt13, sowie zum anderen Art. 7 des Integrationsvertrages, aus dem der Kläger eine Mitverpflichtung der Beklagten für die Kaufpreiszahlung herleiten will. Der Klageanspruch entspringt daher den auf eine Anwendbarkeit der EuGVVO abzielenden allgemeinen Regelungen des Zivil- und Handelsrechts.

Das gilt selbst unter Berücksichtigung des Umstandes, dass zu den von den allgemeinen Regelungen des Zivil- und Handelsrechts abweichenden Spezialregelungen für Insolvenzverfahren, auf die eine Klage gestützt wird, auch solche zählen können, deren Anwendung zwar nicht die förmliche Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, wohl aber die materielle Zahlungsunfähigkeit des Schuldners voraussetzen14. Denn auch hierzu zählen die genannten Rechtsgrundlagen der Klageforderung nicht.

Daran ändert der Umstand nichts, dass die Beklagte sich gegen die Klageforderung unter anderem mit einer Hilfsaufrechnung verteidigt, die der Kläger aus insolvenzrechtlichen Gründen für unzulässig und damit unwirksam hält. Denn ungeachtet der von der Revision hervorgehobenen Rechtskrafterstreckung des § 322 Abs. 2 ZPO, zu der es ohnehin nicht käme, wenn die Aufrechnung – wie vom Kläger eingewandt – bereits gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzulässig wäre15, kann diesem Verteidigungsmittel keine zuständigkeitsbegründende Wirkung beigemessen werden.

Zuständigkeitsbestimmende Grundlage des Anspruchs, auf den eine Klage gestützt wird, sind vielmehr der Sachverhalt und die für diesen Anspruch maßgeblichen Rechtsvorschriften, hier also Art. 53 CISG in Verbindung mit Art. 7 des Integrationsvertrages16. Bei der zu treffenden Feststellung, ob ein Rechtsstreit in den Anwendungsbereich der EuGVVO fällt, ist deshalb nur der so bestimmte Gegenstand dieses Rechtsstreits zu berücksichtigen. Denn es würde – wie der Unionsgerichtshof für vergleichbare Fallgestaltungen im Zusammenhang mit ausschließlichen Zuständigkeiten mehrfach hervorgehoben hat – gegen den im Erwägungsgrund 11 der EuGVVO eigens hervorgehobenen Grundsatz der Rechtssicherheit verstoßen, wenn die Anwendbarkeit einer Regel über die gerichtliche Zuständigkeit, die – wie hier Art. 1 Abs. 2 Buchst. b EuGVVO, Art. 3 Abs. 1 EuInsVO – auf das Wesen des Rechtsstreits abstellt17, von der Existenz einer Vorfrage, die von den Parteien jederzeit aufgeworfen werden kann, mit der Folge abhinge, dass das Wesen des Rechtsstreits dadurch geändert würde18.

Dementsprechend misst der Unionsgerichtshof Verteidigungsmitteln, welche – wie hier der lediglich hilfsweise erhobene Aufrechnungseinwand der Beklagten und die dagegen eingewandte insolvenzrechtliche Unzulässigkeit einer solchen zur Anspruchstilgung führenden Aufrechnung – gegen den jeweiligen Klageanspruch vorgebracht werden, durchgängig keine zuständigkeitsprägenden Wirkungen zu19.

Darüber hinaus fehlt es der Klage an dem zusätzlich erforderlichen engen Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin. Das ergibt sich nicht nur daraus, dass es ungewiss ist, ob der lediglich hilfsweise erhobene Aufrechnungseinwand der Beklagten und die dagegen wiederum eingewandte insolvenzrechtliche Unzulässigkeit einer Aufrechnung überhaupt zur Entscheidung kommen, und dass die Beklagte in ihrer Entscheidung frei war, diesen Einwand zu erheben oder ihn – was auch zulässig wäre20 – im weiteren Verlauf des Rechtsstreits wieder fallenzulassen21. Vielmehr folgt dies auch daraus, dass selbst dann, wenn sich das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO letzten Endes doch als prüfungsrelevant erweisen sollte, es sich – anders als die Revision meint – dabei nur um einen dem Insolvenzstatut des Art. 4 EuInsVO folgenden singulären Prüfungsgesichtspunkt handelte, dessen Verbindung zum Insolvenzverfahren neben den ansonsten durchgängig nach dem niederländischen Vertragsstatut zu prüfenden Rechtsfragen keine eigenständige, die Konzentration der Entscheidungszuständigkeit bei dem Gericht am Sitz des Insolvenzgerichts rechtfertigende Bedeutung beigemessen werden kann.

Die Rechtsprechung des Unionsgerichtshofs zur Einbeziehung der Annexverfahren in den Anwendungsbereich des Art. 3 Abs. 1 EuInsVO stützt sich maßgeblich auf die Erwägung, auf diese Weise die praktische Wirksamkeit der genannten Verordnungsbestimmung zu gewährleisten22. Vor diesem Hintergrund hat der Unionsgerichtshof sich veranlasst gesehen, den Gerichten des Staates der Verfahrenseröffnung die internationale Zuständigkeit für sämtliche sich unmittelbar aus der Insolvenz eines Unternehmens ergebende und damit in engem Zusammenhang stehende Verfahren zuzuweisen, um durch die Bündelung dieser Klagen die Effizienz grenzüberschreitender Insolvenzen zu verbessern und die Klageverfahren zu beschleunigen23.

Die insbesondere über das Merkmal des engen Zusammenhangs beabsichtigte Verfahrenseffizienz, nämlich über eine dadurch bedingte Sachnähe des Gerichts am Sitz des Insolvenzgerichts zu den tatsächlichen und rechtlichen Fragen des Streitfalls diese Fragen einfacher und schneller als andere Gerichte entscheiden zu können24, ist jedoch dann nicht mehr gegeben, wenn das Gericht am Sitz des Insolvenzgerichts etwa über Sachverhalte entscheiden müsste, deren rechtliche Beurteilung sich in wesentlichen Teilen nach einer ihm fremden Rechtsordnung richten würde mit der Folge, dass es sich die für die Beurteilung notwendigen Kenntnisse im Gegensatz zum sonst zuständigen Prozessgericht erst aufwändig verschaffen müsste25. So liegt der Fall hier.

Die bereits zum Anspruchsgrund streitige Frage, ob die Beklagte neben dem als Vertragspartner belieferten Schlachthof für die Zahlung des (unstreitigen) Kaufpreisanspruchs (Art. 53 CISG) mitverpflichtet ist, beurteilt sich nach Art. 7 des Integrationsvertrages. Auf diesen ist ungeachtet der sonst für einen Schuldbeitritt in Betracht kommenden Anknüpfungsmöglichkeiten26 gemäß Art. 3 Abs. 1 Satz 1, Art. 27 Abs. 1 EGBGB in der bis zum 16.12 2009 geltenden Fassung (vgl. Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung [EG] Nr. 593/2008 vom 25.06.2009 [BGBl. I S. 1574]; im Folgenden: EGBGB aF) nicht (unvereinheitlichtes) deutsches, sondern (unvereinheitlichtes) niederländisches Recht als das von den Vertragsparteien gewählte Recht anzuwenden. Denn eine Gerichtsstandsvereinbarung, wie sie in Art. 14 des Integrationsvertrages getroffen worden ist, beinhaltet bei Fehlen gegenläufiger Anhaltspunkte regelmäßig zugleich die konkludente Wahl des an diesem Gerichtsstand geltenden Rechts, da die Vertragsparteien im Allgemeinen davon ausgehen, dass das als zuständig vereinbarte Gericht sein eigenes Recht anwenden werde, und dies dementsprechend auch anwenden soll27.

Dieses auf eine Wahl niederländischen Rechts hindeutende Indiz wird hier noch dadurch verstärkt, dass die Vertragsparteien als Vertragssprache zugleich die ihnen sämtlich vertraute niederländische Sprache gewählt und die Vertragsurkunde dementsprechend in dieser Sprache verfasst haben28. Demgemäß kommt, da das UN-Kaufrechtsübereinkommen die Voraussetzungen, Wirkungen und Folgen einer Schuldübernahme oder eines Schuldbeitritts nicht regelt29, auf die zwischen den Parteien streitige Frage, ob, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Wirkungen Art. 7 des Integrationsvertrages als Mitverpflichtung der Beklagten verstanden werden kann, das niederländische Recht einschließlich der in der dortigen Rechtspraxis gehandhabten Wertungen und Auslegungsregeln zur Anwendung.

Das inländische Gericht am Sitz des Insolvenzgerichts hätte bei Zuweisung einer internationalen Entscheidungszuständigkeit deshalb – jeder Verfahrenseffizienz zuwider – vorrangig nicht nur diese “insolvenzferne” Frage anhand des ihm regelmäßig nicht vertrauten ausländischen Zivilrechts zu klären. Es hätte sich ferner mit der gemäß Art. 32 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB aF nach niederländischem Recht zu beurteilenden und der Hilfsaufrechnung ebenfalls vorrangigen Frage einer Anspruchsverjährung zu befassen. Erst wenn sich danach ein unverjährter Zahlungsanspruch gegen die Beklagte ergäbe, stünde die Wirksamkeit der von der Beklagten für diesen Fall geltend gemachten Hilfsaufrechnung zur Beurteilung an.

Zudem beschränkte sich die dabei vorzunehmende Prüfung nicht auf die gemäß Art. 4 Abs. 2 Satz 2 Buchst. m EuInsVO nach deutschem Insolvenzrecht zu beurteilende Frage einer nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO gegebenen (Un) Zulässigkeit der Aufrechnung. Denn die Anwendbarkeit dieser Regelung, die ungeachtet des nach Art. 6 Abs. 1 EuInsVO für die Aufrechnung maßgeblichen niederländischen Sachstatuts30 gemäß Art. 6 Abs. 2 EuInsVO zu beachten wäre, stünde gemäß Art. 13 EuInsVO unter dem Vorbehalt, dass die Beklagte als durch die benachteiligende Rechtshandlung begünstigte Person nachweist, dass die Aufrechnung, gleich ob sie auf die gesetzlichen Bestimmungen oder ebenso wie die Klageforderung auf Art. 7 des Integrationsvertrages und eine darin möglicherweise liegende Erweiterung der gesetzlichen Aufrechnungsmöglichkeiten gestützt ist, nach dem für sie gemäß Art. 32 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB aF maßgeblichen niederländischen Recht in keiner Weise angreifbar ist. Das für den Sitz des Insolvenzgerichts zuständige inländische Gericht hätte also – ohne dass es darauf für das gefundene Ergebnis allerdings noch entscheidend ankäme – nicht nur die Anfechtbarkeit der Aufrechnung nach deutschem Insolvenzrecht, sondern bei entsprechendem Vortrag parallel dazu auch nach niederländischem Recht zu beurteilen, um darüber das weniger anfechtungsfreundliche Recht zur Anwendung zu bringen31.

Der hiernach fehlende enge Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin wird im Übrigen auch nicht bereits dadurch hergestellt, dass Art. 4 Abs. 2 Satz 1, 2 Buchst. m EuInsVO das Recht des Staates der Verfahrenseröffnung zu der Frage für anwendbar erklärt, welche Rechtshandlungen nichtig, anfechtbar oder relativ unwirksam sind, weil sie die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligen. Denn bei dieser Vorschrift handelt es sich nur um eine das anwendbare materielle Recht regelnde Kollisionsnorm, ohne dass sie darüber hinausgehende Auswirkungen auf den Anwendungsbereich der EuGVVO hat32.

Da hiernach die Anwendbarkeit der EuGVVO nicht gemäß deren Art. 1 Abs. 2 Buchst. b ausgeschlossen ist, ist das in Art. 14 des Integrationsvertrages bezeichnete niederländische Gericht ungeachtet des Umstandes, dass sich ansonsten auch aus der Lieferverpflichtung in Art. 5 Abs. 1 des Integrationsvertrages eine gleichlaufende Erfüllungsortszuständigkeit nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. a, b erster Spiegelstrich EuGVVO ergäbe, gemäß Art. 23 Abs. 1 EuGVVO zur Entscheidung des Rechtsstreits ausschließlich zuständig. Denn die Vertragsparteien haben – was nicht im Streit steht – in Art. 14 des Integrationsvertrages eine den Anforderungen des Art. 23 Abs. 1 EuGVVO gerecht werdende Zuständigkeitsvereinbarung getroffen, welche allein schon wegen der ihr nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 EuGVVO zukommenden Ausschließlichkeit einer internationalen Entscheidungszuständigkeit deutscher Gerichte, die im Übrigen auch nach keinem anderen Gerichtsstand der EuGVVO zuständig wären, entgegensteht. Dass der Kläger, der aus dem lange vor Einleitung des Insolvenzverfahrens in nicht anfechtbarer Weise geschlossenen Integrationsvertrag von der Beklagten Erfüllung begehrt, in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter an die darin getroffene Gerichtsstandsvereinbarung gebunden ist, steht ebenfalls außer Frage33.

Der Bundesgerichtshof ist nicht gehalten, den Rechtsstreit nach Art. 267 Abs. 1 bis 3 AEUV dem Unionsgerichtshof zur Auslegung des Art. 1 Abs. 2 Buchst. b EuGVVO, Art. 3 Abs. 1 EuInsVO vorzulegen. Deren Auslegung ist, soweit für die Beurteilung des vorliegenden Falles von Bedeutung, durch die vorstehend erörterte Rechtsprechung des Unionsgerichtshofs im Sinne eines acte éclairé geklärt und hier lediglich auf den Einzelfall anzuwenden. Im Übrigen wäre die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts vorliegend im Sinne eines acte clair so offenkundig, dass keine vernünftigen Zweifel daran bestünden, dass auch die Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten und der Unionsgerichtshof zu dem hier gefundenen Ergebnis gelangen würden34.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. September 2015 – VIII ZR 17/15

  1. ABl. EG Nr. L 160, S. 1; im Folgenden: EuInsVO []
  2. ABl. EU Nr. L 351, S. 1 []
  3. ABl. EG 2001 Nr. L 12, S. 1; im Folgenden: EuGVVO []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 19.05.2009 – IX ZR 39/06, WM 2009, 1294 Rn. 16, 20 []
  5. EuGH, Urteile vom 11.06.2015 – C-649/13, WM 2015, 1764 Rn. 27 – Comité d’entreprise de Nortel Networks; vom 19.04.2012 – C-213/10, RIW 2012, 394 Rn. 26 f. – F-Tex; vom 10.09.2009 – C-292/08, RIW 2009, 798 Rn. 26 f. – German Graphics; jeweils mwN []
  6. EuGH, Urteil vom 04.09.2014 – C-157/13, RIW 2014, 673 Rn. 21 mwN – Nickel & Goeldner []
  7. EuGH, Urteile vom 04.09.2014 – C-157/13, aaO Rn. 24 – Nickel & Goeldner; vom 04.12 2014 – C-295/13, RIW 2015, 67 Rn. 24 ff. – H v H. K.; jeweils mwN []
  8. EuGH, Urteil vom 04.09.2014 – C-157/13, aaO Rn. 25 mwN – Nickel & Goeldner []
  9. vgl. nur Rauscher/Mäsch, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht, 4. Aufl., Art. 1 EG-InsVO Rn. 9; Geimer in Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., A. 1 Art. 1 EuGVVO Rn. 130; MünchKomm-ZPO/Gottwald, 4. Aufl., Art. 1 EuGVO Rn.20; Musielak/Voit/Stadler, ZPO, 12. Aufl., Art. 1 EuGVVO aF Rn. 7; jeweils mwN []
  10. EuGH, Urteil vom 04.09.2014 – C-157/13, aaO Rn. 28 ff. – Nickel & Goeldner []
  11. EuGH, Urteil vom 04.09.2014 – C-157/13, aaO Rn. 22 mwN – Nickel & Goeldner []
  12. EuGH, Urteile vom 04.09.2014 – C-157/13, aaO Rn. 27 – Nickel & Goeldner; vom 04.12 2014 – C-295/13, aaO Rn. 21- H v H. K.; ähnlich schon Urteil vom 10.09.2009 – C-292/08, aaO Rn. 32 – German Graphics []
  13. vgl. BGH, Urteil vom 04.04.1979 – VIII ZR 199/78, BGHZ 74, 136, 139 f.; Schlechtriem/Schwenzer/Ferrari, Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht, 6. Aufl., Art. 6 Rn. 31; Schlechtriem/Schwenzer/Schroeter, aaO, Vor Artt. 14 – 24 Rn. 41; jeweils mwN []
  14. EuGH, Urteil vom 04.12 2014 – C-295/13, aaO Rn. 22 – H v H. K. []
  15. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 31.07.2001 – XI ZR 217/01, NJW 2001, 3616 [unter II] mwN; vom 22.12 2010 – IV ZR 221/10 2 []
  16. vgl. EuGH, Urteil vom 09.11.2010 – C-296/10, NJW 2011, 363 Rn. 68 – Purrucker; BGH, Urteil vom 24.03.2011 – I ZR 211/08, GRUR 2011, 1112 Rn. 21; jeweils mwN []
  17. vgl. EuGH, Urteile vom 04.09.2014 – C-157/13, aaO Rn. 27 – Nickel & Goeldner; vom 04.12 2014 – C-295/13, aaO Rn. 21 – H v H. K. []
  18. EuGH, Urteile vom 15.05.2003 – C-266/01, IPRax 2003, 528 Rn. 42 – Préservatrice foncière Tiard; vom 12.05.2011 – C-144/10, RIW 2011, 464 Rn. 33 ff. – Berliner Verkehrsbetriebe; jeweils mwN []
  19. EuGH, Urteile vom 08.05.2003 – C-111/01, NJW 2003, 2596 Rn. 30 ff. – Gantner Electronic; vom 15.05.2003 – C-266/01, aaO Rn. 43 – Préservatrice foncière Tiard; vom 14.10.2004 – C-39/02, IPRax 2006, 262 Rn. 36 – Mærsk Olie & Gas; vom 12.05.2011 – C-144/10, aaO Rn. 38 f. – Berliner Verkehrsbetriebe; jeweils mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 23.06.2010 – VIII ZR 135/08, BGHZ 186, 81 Rn. 17 []
  20. vgl. BGH, Urteil vom 19.11.2008 – XII ZR 123/07, BGHZ 179, 1 Rn. 12; BAG, Urteil vom 01.02.1979 – 3 AZR 572/77 30 []
  21. vgl. EuGH, Urteil vom 19.04.2012 – C-213/10, aaO Rn. 43 – F-Tex []
  22. EuGH, Urteile vom 11.06.2015 – C-649/13, aaO Rn. 39 f. – Comité d’entreprise de Nortel Networks; vom 12.02.2009 – C-339/07, NJW 2009, 2189 Rn. 21 – Seagon []
  23. EuGH, Urteil vom 12.02.2009 – C-339/07, aaO Rn. 22 – Seagon; BAG, NZI 2012, 1011, 1013 []
  24. vgl. EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts vom 29.01.2015 – C-649/13 35, 50 – Comité d’entreprise de Nortel Networks; Stellungnahme der Kommission im Urteil des EuGH vom 04.12 2014 – C-295/13, aaO Rn. 16 – H v H. K. []
  25. vgl. BAG, aaO []
  26. vgl. dazu BGH, Urteil vom 11.11.2010 – VII ZR 44/10, NJW-RR 2011, 130 Rn. 14 f.; Münch-KommBGB/Martiny, 6. Aufl., Art. 15 Rom I-VO Rn. 25 ff.; jeweils mwN []
  27. BGH, Urteile vom 04.02.1991 – II ZR 52/90, NJW 1991, 1420 unter 2 a mwN; vom 13.06.1996 – IX ZR 172/95, WM 1996, 1467 unter – II 1 b; vom 26.07.2004 – VIII ZR 273/03, WM 2004, 2066 unter – II 2; BeckOK-BGB/Spickhoff, Stand Februar 2013, Art. 3 VO (EG) 593/2008 Rn. 21; MünchKomm-BGB/Martiny, aaO, Art. 3 Rom I-VO Rn. 48 mwN []
  28. vgl. BGH, Urteil vom 25.09.1997 – II ZR 113/96, NJW 1998, 1321 unter – II 1 b; MünchKomm-BGB/Martiny, aaO Rn. 63 mwN []
  29. BGH, Urteil vom 23.10.2013 – VIII ZR 423/12, WM 2014, 74 Rn. 12 mwN []
  30. vgl. dazu Uhlenbruck/Lüer, Insolvenzordnung, 14. Aufl., Art. 6 EuInsVO Rn. 4 []
  31. vgl. Uhlenbruck/Lüer, aaO, Art. 13 EuInsVO Rn. 1 []
  32. vgl. EuGH, Urteil vom 10.09.2009 – C-292/08, aaO Rn. 37 – German Graphics []
  33. vgl. BGH, Urteile vom 28.02.1957 – VII ZR 204/56, BGHZ 24, 15, 18; vom 10.07.2003 – IX ZR 119/02, BGHZ 155, 371, 376 f.; Musielak/Voit/Heinrich, aaO, § 19a Rn. 6; Gottwald/Eckardt, Insolvenzrechts-Handbuch, 5. Aufl., § 32 Rn. 34; jeweils mwN; ferner auch EuGH, Urteile vom 09.11.2000 – C-387/98, NJW 2001, 501 Rn. 22 ff. – Coreck; vom 21.05.2015 – C-352/13 65 – CDC Hydrogen Peroxide []
  34. vgl. hierzu etwa EuGH, Urteil vom 15.09.2005 – C-495/03, Slg. 2005 I8151 Rn. 33 – Intermodal Transports []