Kaufpreiszahlung durch einen Dritten – und die Insolvenzanfechtung

Ein Grundstücksverkäufer, dessen Kaufpreisforderung durch Zahlungen eines Dritten erfüllt worden ist, welche der Insolvenzverwalter über des Vermögen des Dritten nach Verfahrenseröffnung angefochten hat, kann dem Grundstückskäufer erst dann eine Frist zur Erfüllung der wieder aufgelebten Kaufpreisforderung setzen und den Rücktritt vom Vertrag androhen, wenn der insolvenzrechtliche Rückgewähranspruch erfüllt ist.

Kaufpreiszahlung durch einen Dritten – und die Insolvenzanfechtung

Gemäß § 323 Abs. 1 BGB kann der Gläubiger vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß erbringt und er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat1. Vor der Fälligkeit der Leistung kann eine Frist zur Leistung oder zur Nacherfüllung nicht wirksam gesetzt werden; eine solche Nachfristsetzung ist unbeachtlich2.

Im Streitfall hat der Verkäufer der Käuferin die Frist zur Erfüllung der Kaufpreisforderung gesetzt, nachdem der Insovlenzverwalter des ursprünglich Zahlenden ihm gegenüber die Erfüllung der Kaufpreisforderung durch den Dritten als unentgeltliche Leistungen im Sinne des § 134 Abs. 1 InsO angefochten hatte. Die Kaufpreisforderung des Verkäufers war zu diesem Zeitpunkt erfüllt, die Zahlungen des Dritten hatten die Forderung zum Erlöschen gebracht (§ 267 Abs. 1, § 362 Abs. 1 BGB).

Eine die Fristsetzung des Verkäufers rechtfertigende neuerliche Fälligkeit des Kaufpreisanspruchs, aufgrund deren die Voraussetzungen für einen Rücktritt des Grundstücksverkäufers nach § 323 Abs. 1 BGB gegeben sein könnten, ist durch die Anfechtung der von dem Dritten auf die Kaufpreisforderung geleisteten Drittzahlungen nicht eingetreten. Gemäß § 144 Abs. 1 InsO lebt die Forderung des Empfängers einer anfechtbaren Leistung wieder auf, wenn dieser das Erlangte an den anfechtenden Insolvenzverwalter zurückgewährt. Diese Vorschrift gilt unabhängig von dem geltend gemachten Anfechtungsgrund3. Voraussetzung für das Wiederaufleben der Forderung ist die tatsächliche Rückgewähr des Empfangenen. Dass der Insolvenzverwalter den Rückgewähranspruch geltend macht, genügt nicht4. Anzuwenden ist die Vorschrift auch im anfechtungsrechtlichen Drei-Personen-Verhältnis5.

§ 12 AnfG enthält keine andere Rechtsfolge. Auch dort lebt die Forderung zu Gunsten des Anfechtungsgegners erst mit der Rückgewähr der anfechtbar empfangenen Leistung wieder auf6.

Nach diesen Grundsätzen ist eine neuerliche Fälligkeit der Kaufpreisforderung des Verkäufers im hier entschiedenen Fall gegen die Käuferin nicht eingetreten, da der Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters noch nicht erfüllt ist. Damit fehlen die Voraussetzungen für das (teilweise) Wiederaufleben der Kaufpreisforderung des Grundstücksverkäufers.

Die Nachfristsetzung des Grundstücksverkäufers war demzufolge für die Käuferin wirkungslos, ein Rücktritt kam trotz des erfolglosen Ablaufs der gesetzten Frist mangels fälliger Forderung nicht in Betracht.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. Januar 2015 – IX ZR 300/13

  1. BGH, Urteil 14.06.2012 – VII ZR 148/10, BGHZ 193, 315 Rn. 16 []
  2. BGH, Urteil vom 14.06.2012, aaO mwN; vom 20.01.2006 – V ZR 124/05, NJW 2006, 1198 Rn. 13 []
  3. vgl. MünchKomm-InsO/Kirchhof, 3. Aufl., § 144 Rn. 5 []
  4. Jacoby in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2011, § 144 Rn. 7 []
  5. BGH, Urteil vom 22.11.2012 – IX ZR 22/12, ZInsO 2013, 73 Rn. 12 mwN []
  6. RGZ 86, 99, 102; MünchKomm-AnfG/Kirchhof, § 12 Rn. 8 []