Kauf­preis­zah­lung durch einen Drit­ten – und die Insol­venz­an­fech­tung

Ein Grund­stücks­ver­käu­fer, des­sen Kauf­preis­for­de­rung durch Zah­lun­gen eines Drit­ten erfüllt wor­den ist, wel­che der Insol­venz­ver­wal­ter über des Ver­mö­gen des Drit­ten nach Ver­fah­rens­er­öff­nung ange­foch­ten hat, kann dem Grund­stücks­käu­fer erst dann eine Frist zur Erfül­lung der wie­der auf­ge­leb­ten Kauf­preis­for­de­rung set­zen und den Rück­tritt vom Ver­trag andro­hen, wenn der insol­venz­recht­li­che Rück­ge­währ­an­spruch erfüllt ist.

Kauf­preis­zah­lung durch einen Drit­ten – und die Insol­venz­an­fech­tung

Gemäß § 323 Abs. 1 BGB kann der Gläu­bi­ger vom Ver­trag zurück­tre­ten, wenn bei einem gegen­sei­ti­gen Ver­trag der Schuld­ner eine fäl­li­ge Leis­tung nicht oder nicht ver­trags­ge­mäß erbringt und er dem Schuld­ner erfolg­los eine ange­mes­se­ne Frist zur Leis­tung oder Nach­er­fül­lung bestimmt hat 1. Vor der Fäl­lig­keit der Leis­tung kann eine Frist zur Leis­tung oder zur Nach­er­fül­lung nicht wirk­sam gesetzt wer­den; eine sol­che Nach­frist­set­zung ist unbe­acht­lich 2.

Im Streit­fall hat der Ver­käu­fer der Käu­fe­rin die Frist zur Erfül­lung der Kauf­preis­for­de­rung gesetzt, nach­dem der Insov­lenz­ver­wal­ter des ursprüng­lich Zah­len­den ihm gegen­über die Erfül­lung der Kauf­preis­for­de­rung durch den Drit­ten als unent­gelt­li­che Leis­tun­gen im Sin­ne des § 134 Abs. 1 InsO ange­foch­ten hat­te. Die Kauf­preis­for­de­rung des Ver­käu­fers war zu die­sem Zeit­punkt erfüllt, die Zah­lun­gen des Drit­ten hat­ten die For­de­rung zum Erlö­schen gebracht (§ 267 Abs. 1, § 362 Abs. 1 BGB).

Eine die Frist­set­zung des Ver­käu­fers recht­fer­ti­gen­de neu­er­li­che Fäl­lig­keit des Kauf­preis­an­spruchs, auf­grund deren die Vor­aus­set­zun­gen für einen Rück­tritt des Grund­stücks­ver­käu­fers nach § 323 Abs. 1 BGB gege­ben sein könn­ten, ist durch die Anfech­tung der von dem Drit­ten auf die Kauf­preis­for­de­rung geleis­te­ten Dritt­zah­lun­gen nicht ein­ge­tre­ten. Gemäß § 144 Abs. 1 InsO lebt die For­de­rung des Emp­fän­gers einer anfecht­ba­ren Leis­tung wie­der auf, wenn die­ser das Erlang­te an den anfech­ten­den Insol­venz­ver­wal­ter zurück­ge­währt. Die­se Vor­schrift gilt unab­hän­gig von dem gel­tend gemach­ten Anfech­tungs­grund 3. Vor­aus­set­zung für das Wie­der­auf­le­ben der For­de­rung ist die tat­säch­li­che Rück­ge­währ des Emp­fan­ge­nen. Dass der Insol­venz­ver­wal­ter den Rück­ge­währ­an­spruch gel­tend macht, genügt nicht 4. Anzu­wen­den ist die Vor­schrift auch im anfech­tungs­recht­li­chen Drei-Per­so­nen-Ver­hält­nis 5.

§ 12 AnfG ent­hält kei­ne ande­re Rechts­fol­ge. Auch dort lebt die For­de­rung zu Guns­ten des Anfech­tungs­geg­ners erst mit der Rück­ge­währ der anfecht­bar emp­fan­ge­nen Leis­tung wie­der auf 6.

Nach die­sen Grund­sät­zen ist eine neu­er­li­che Fäl­lig­keit der Kauf­preis­for­de­rung des Ver­käu­fers im hier ent­schie­de­nen Fall gegen die Käu­fe­rin nicht ein­ge­tre­ten, da der Rück­ge­währ­an­spruch des Insol­venz­ver­wal­ters noch nicht erfüllt ist. Damit feh­len die Vor­aus­set­zun­gen für das (teil­wei­se) Wie­der­auf­le­ben der Kauf­preis­for­de­rung des Grund­stücks­ver­käu­fers.

Die Nach­frist­set­zung des Grund­stücks­ver­käu­fers war dem­zu­fol­ge für die Käu­fe­rin wir­kungs­los, ein Rück­tritt kam trotz des erfolg­lo­sen Ablaufs der gesetz­ten Frist man­gels fäl­li­ger For­de­rung nicht in Betracht.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 8. Janu­ar 2015 – IX ZR 300/​13

  1. BGH, Urteil 14.06.2012 – VII ZR 148/​10, BGHZ 193, 315 Rn. 16[]
  2. BGH, Urteil vom 14.06.2012, aaO mwN; vom 20.01.2006 – V ZR 124/​05, NJW 2006, 1198 Rn. 13[]
  3. vgl. Münch­Komm-InsO/­Kirch­hof, 3. Aufl., § 144 Rn. 5[]
  4. Jaco­by in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2011, § 144 Rn. 7[]
  5. BGH, Urteil vom 22.11.2012 – IX ZR 22/​12, ZIn­sO 2013, 73 Rn. 12 mwN[]
  6. RGZ 86, 99, 102; Münch­Komm-Anf­G/­Kirch­hof, § 12 Rn. 8[]