Kauf­ver­trag am Mes­se­stand – und das Wider­rufs­recht

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Fra­ge des Wider­rufs einer auf den Abschluss eines an einem Mes­se­stand geschlos­se­nen Kauf­ver­trags gerich­te­ten Wil­lens­er­klä­rung zu befas­sen:

Kauf­ver­trag am Mes­se­stand – und das Wider­rufs­recht

Anlass hier­für bot der Streit um den Kauf einer Ein­bau­kü­che auf der "Mes­se Rosen­heim": Die Händ­le­rin ver­treibt gewerb­lich unter ande­rem Ein­bau­kü­chen. Der Mes­se­be­su­cher ist Ver­brau­cher. Am 20.04.2015 schlos­sen die Par­tei­en auf der alle zwei Jah­re statt­fin­den­den "Mes­se Rosen­heim" an einem Stand der Händ­le­rin einen schrift­li­chen Kauf­ver­trag über eine Ein­bau­kü­che (Modell "P. ") zum Gesamt­preis von 10.595, 20 €. Eine Wider­rufs­be­leh­rung ent­hält der Kauf­ver­trag nicht. Noch am 20.04.2015 wider­rief der Käu­fer sei­ne auf den Ver­trags­schluss gerich­te­te Wil­lens­er­klä­rung. Mit der Kla­ge begehrt der Käu­fer die Fest­stel­lung, dass er die auf den Abschluss des Kauf­ver­trags vom 20.04.2015 gerich­te­te Wil­lens­er­klä­rung wirk­sam wider­ru­fen habe und der Händ­le­rin des­halb kei­ne Ansprü­che aus dem Ver­trag zustün­den.

Die Kla­ge hat in den Vor­in­stan­zen vor dem Land­ge­richt Traun­stein 1 und dem Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen 2 kei­nen Erfolg gehabt, da dem Käu­fer ein Wider­rufs­recht nach § 312g Abs. 1 BGB nicht zuste­he. Und auch der Bun­des­ge­richts­hof ver­nein­te das Vor­lie­gen eines Wider­rufs­rechts des Mes­se­be­su­chers:

Der I. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs, der zu beur­tei­len hat­te, ob ein Mes­se­stand, den ein Unter­neh­mer auf der "Grü­nen Woche 2015" in Ber­lin zu Ver­kaufs­zwe­cken betrieb, als beweg­li­cher Gewer­be­raum im Sin­ne des § 312b Abs. 2 Satz 1 BGB anzu­se­hen ist, hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on unter ande­rem die Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV vor­ge­legt, ob es sich bei einem nur weni­ge Tage im Jahr zum Ver­kauf genutz­ten Mes­se­stand um einen beweg­li­chen Gewer­be­raum im Sin­ne von Art. 2 Nr. 9 Buchst. b der Richt­li­nie 2011/​83/​EU han­delt 3. Im Hin­blick hier­auf hat der hier VIII. Zivil­se­nat das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren mit Beschluss vom 18.10.2017 gemäß § 148 ZPO ana­log bis zur Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs aus­ge­setzt und nun­mehr ent­schie­den, dass dem Mes­se­be­su­cher wegen sei­nes an dem Mes­se­stand geschlos­se­nen Kauf­ver­tra­ges ein Wider­rufs­recht nach § 312g Abs. 1, § 355 BGB, nicht zusteht. Denn der Ver­trag ist gemäß der Vor­schrift des § 312b Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB nicht, wie es § 312g Abs. 1 BGB ver­langt, außer­halb der Geschäfts­räu­me des Hand­lers geschlos­sen wor­den.

Nach § 312g Abs. 1 BGB steht dem Ver­brau­cher bei mit einem Unter­neh­mer außer­halb von Geschäfts­räu­men geschlos­se­nen Ver­trä­gen ein Wider­rufs­recht nach § 355 BGB zu. Außer­halb von Geschäfts­räu­men geschlos­se­ne Ver­trä­ge sind nach § 312b Abs. 1 Nr. 1 BGB Ver­trä­ge, die bei gleich­zei­ti­ger kör­per­li­cher Anwe­sen­heit des Ver­brau­chers und des Unter­neh­mers an einem Ort geschlos­sen wer­den, der kein Geschäfts­raum des Unter­neh­mers ist. Geschäfts­räu­me im Sin­ne der vor­ge­nann­ten Bestim­mung sind nach der Legal­de­fi­ni­ti­on des § 312b Abs. 2 Satz 1 BGB unbe­weg­li­che Gewer­be­räu­me, in denen der Unter­neh­mer sei­ne Tätig­keit dau­er­haft aus­übt, und beweg­li­che Gewer­be­räu­me, in denen der Unter­neh­mer sei­ne Tätig­keit für gewöhn­lich aus­übt.

Die Geset­zes­for­mu­lie­rung in § 312b Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB ist die nahe­zu wort­glei­che Umset­zung 4 von Art. 2 Nr. 8 und Nr. 9 der Richt­li­nie 2011/​83/​EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 25.10.2011 über die Rech­te der Ver­brau­cher, zur Abän­de­rung der Richt­li­nie 93/​13/​EWG des Rates und der Richt­li­nie 1999/​44/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates sowie zur Auf­he­bung der Richt­li­nie 85/​577/​EWG des Rates und der Richt­li­nie 97/​7/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates (im Fol­gen­den: Ver­brau­cher­rech­te­richt­li­nie). Das Tat­be­stand­merk­mal in § 312b Abs. 2 Satz 1 BGB "beweg­li­che Gewer­be­räu­me, in denen der Unter­neh­mer sei­ne Tätig­keit für gewöhn­lich aus­übt" über­nimmt dabei dem Wil­len des Gesetz­ge­bers fol­gend, die Ver­brau­cher­rech­te­richt­li­nie voll­stän­dig umzu­set­zen die Begriff­lich­keit, die der Uni­ons­ge­setz­ge­ber in Art. 2 Nr. 9 Buchst. b der Richt­li­nie vor­ge­ge­ben hat.

Der damit zur ver­bind­li­chen Aus­le­gung von Uni­ons­recht allein beru­fe­ne Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat die ihm vom I. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs mit Beschluss vom 13.07.2017 5 vor­ge­leg­ten Fra­gen mit Urteil vom 07.08.2018 6 wie folgt im Leit­satz sei­ner Ent­schei­dung beant­wor­tet:

Art. 2 Nr. 9 der Richt­li­nie 2011/​83/​EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 25.10.2011 über die Rech­te der Ver­brau­cher, zur Abän­de­rung der Richt­li­nie 93/​13/​EWG des Rates und der Richt­li­nie 1999/​44/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates sowie zur Auf­he­bung der Richt­li­nie 85/​577/​EWG des Rates und der Richt­li­nie 97/​7/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates ist dahin aus­zu­le­gen, dass ein Mes­se­stand eines Unter­neh­mens wie der im Aus­gangs­ver­fah­ren in Rede ste­hen­de, an dem der Unter­neh­mer sei­ne Tätig­kei­ten an weni­gen Tagen im Jahr aus­übt, unter den Begriff "Geschäfts­räu­me" im Sin­ne die­ser Bestim­mung fällt, wenn in Anbe­tracht aller tat­säch­li­chen Umstän­de rund um die­se Tätig­kei­ten und ins­be­son­de­re des Erschei­nungs­bilds des Mes­se­stan­des sowie der vor Ort selbst ver­brei­te­ten Infor­ma­tio­nen ein nor­mal infor­mier­ter, ange­mes­sen auf­merk­sa­mer und ver­stän­di­ger Ver­brau­cher ver­nünf­ti­ger­wei­se damit rech­nen konn­te, dass der betref­fen­de Unter­neh­mer dort sei­ne Tätig­kei­ten aus­übt und ihn anspricht, um einen Ver­trag zu schlie­ßen, was vom natio­na­len Gericht zu prü­fen ist.

Zu die­ser Auf­fas­sung ist der Uni­ons­ge­richts­hof vor allem mit Blick auf die von ihm zuvor erör­ter­ten Zie­le der Ver­brau­cher­rech­te­richt­li­nie, ins­be­son­de­re deren Erwä­gungs­grund 21 gelangt. Dort wird aus­ge­führt, dass der Ver­brau­cher außer­halb von Geschäfts­räu­men des Unter­neh­mers mög­li­cher­wei­se psy­chisch unter Druck steht oder einem Über­ra­schungs­mo­ment aus­ge­setzt ist 7. Dar­über hin­aus hat sich der Uni­ons­ge­richts­hof maß­geb­lich auf den Erwä­gungs­grund 22 der genann­ten Richt­li­nie gestützt. Mit dem dort ver­wen­de­ten Begriff "Geschäfts­räu­me" wer­de auf Ört­lich­kei­ten abge­zielt, an denen für einen Ver­brau­cher der Umstand, dass er zu kom­mer­zi­el­len Zwe­cken ange­spro­chen wird, kein Über­ra­schungs­mo­ment dar­stellt 8. Zudem hat der Uni­ons­ge­richts­hof dar­auf hin­ge­wie­sen, dass "Marktund Mes­se­stän­de" nach dem Erwä­gungs­grund 22 der Ver­brau­cher­rech­te­richt­li­nie als Geschäfts­räu­me zu behan­deln sind, wenn sie die­se Bedin­gung erfül­len 9.

Anknüp­fend hier­an hat der Uni­ons­ge­richts­hof aus­ge­führt, dass für die Beant­wor­tung der Fra­ge, ob ein Mes­se­stand in einem bestimm­ten Fall unter den Begriff "Geschäfts­räu­me" im Sin­ne des Art. 2 Nr. 9 der Richt­li­nie 2011/​83 zu sub­su­mie­ren ist, ins­be­son­de­re "das kon­kre­te Erschei­nungs­bild die­ses Stan­des aus Sicht der Öffent­lich­keit zu berück­sich­ti­gen [ist] und genau­er, ob er sich in den Augen eines Durch­schnitts­ver­brau­chers als einen Ort dar­stellt, an dem der Unter­neh­mer, der ihn inne­hat, sei­ne Tätig­kei­ten, ein­schließ­lich sai­so­na­ler, für gewöhn­lich aus­übt, so dass ein sol­cher Ver­brau­cher ver­nünf­ti­ger­wei­se damit rech­nen kann, dass, wenn er sich dort­hin begibt, zu kom­mer­zi­el­len Zwe­cken ange­spro­chen wird" 10.

An die­ses Aus­le­gungs­er­geb­nis, das in Bezug auf die Vor­schrift des § 312b Abs. 2 Nr. 1 BGB bereits im Vor­feld der Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs mit ähn­li­cher Begrün­dung ver­tre­ten wur­de 11, sind die natio­na­len Gerich­te gebun­den.

Legt man vor­ste­hen­de recht­li­che Maß­stä­be an den Streit­fall an, han­delt es sich, wie das Beru­fungs­ge­richt auf der Grund­la­ge der von ihm getrof­fe­nen, von der Revi­si­on nicht ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen zutref­fend erkannt hat, bei dem von der Händ­le­rin im April des Jah­res 2015 auf der "Mes­se Rosen­heim" betrie­be­nen Mes­se­stand um einen "beweg­li­chen Gewer­be­raum, an dem der Unter­neh­mer sei­ne Geschäf­te für gewöhn­lich aus­übt", so dass dem Käu­fer ein Wider­rufs­recht nach § 312g Abs. 1 BGB nicht zusteht, weil der Kauf­ver­trag vom 20.04.2015 nicht außer­halb eines Geschäfts­raums geschlos­sen wur­de.

Um die­se Wer­tung rechts­feh­ler­frei tref­fen zu kön­nen, waren im vor­lie­gen­den Fall wei­te­re tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen, ins­be­son­de­re zum kon­kre­ten Erschei­nungs­bild des Mes­se­stands der Händ­le­rin, nicht erfor­der­lich:

Zutref­fend hat das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen in sei­nem Beru­fungs­ur­teil bei sei­ner Wür­di­gung maß­geb­lich zum einen auf den für den durch­schnitt­li­chen Ver­brau­cher erkenn­ba­ren Cha­rak­ter der "Mes­se Rosen­heim" und zum ande­ren auf das im Mes­se­kon­text zu beur­tei­len­de kon­kre­te Ange­bot der Händ­le­rin abge­stellt, das zum Abschluss des Kauf­ver­trags über die Ein­bau­kü­che geführt hat.

So hat das OLG Mün­chen fest­ge­stellt, dass es sich bei der "Mes­se Rosen­heim" im Jahr 2015 um eine klas­si­sche Ver­kaufs­mes­se han­del­te, bei der das inter­es­sier­te Publi­kum in 14 Aus­stel­lungs­hal­len mit 19 unter­schied­li­chen Bran­chen und deren Kauf­an­ge­bo­ten in Kon­takt tre­ten konn­te. Ange­sichts des offen­sicht­li­chen Ver­kaufs­cha­rak­ters der Mes­se und der breit gefä­cher­ten, teils auch hoch­wer­ti­ge Gegen­stän­de umfas­sen­den Pro­dukt­pa­let­te, die in einem "bun­ten Mix" ver­schie­de­ner Bran­chen über sämt­li­che Hal­len ver­teilt prä­sen­tiert wor­den sei, habe das Ange­bot der Händ­le­rin zum Kauf der hier in Rede ste­hen­den Ein­bau­kü­che für den Käu­fer nicht über­ra­schend sein kön­nen, so dass von einer Über­rum­pe­lung nicht gespro­chen wer­den kön­ne. Die­se Wer­tung ist revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Die Wür­di­gung des OLG Mün­chen, eine Über­rum­pe­lung des Käu­fers erge­be sich vor­lie­gend auch nicht aus dem Umstand, dass auf der Mes­se neben Unter­neh­mern, die einen Ver­trags­ab­schluss auf der Mes­se erzie­len woll­ten, auch Aus­stel­ler ver­tre­ten gewe­sen sei­en, die einen Mes­se­stand pri­mär oder aus­schließ­lich zu Infor­ma­ti­ons­zwe­cken unter­hal­ten hät­ten, ist revi­si­ons­recht­lich eben­falls nicht zu bean­stan­den. Anders könn­te es sich in Bezug auf den Mes­se­stand der Händ­le­rin nur dar­stel­len, wenn die­ser wie etwa die von der Beru­fungs­be­grün­dung des Käu­fers hier­für (neben ande­ren) exem­pla­risch benann­ten Stän­de der Agen­tur für Arbeit, der AOK, des Arbei­ter­Sa­ma­ri­ter­Bunds oder von Hand­wer­kern, die ihr Berufs­bild vor­stel­len woll­ten nach außen das Erschei­nungs­bild eines rei­nen Infor­ma­ti­ons­o­der Wer­be­stands ver­mit­telt hät­te, an dem, ent­ge­gen dem einen ande­ren Ein­druck ver­mit­teln­den gene­rel­len Ver­kaufs­cha­rak­ter der Mes­se, Ver­käu­fe nicht getä­tigt wür­den. Dies hat das Beru­fungs­ge­richt indes nicht fest­ge­stellt. Über­gan­ge­nen Sach­vor­trag hier­zu zeigt die Revi­si­on nicht auf. Wenn der Mes­se­stand der Händ­le­rin als Infor­ma­ti­ons­stand aus­ge­stal­tet gewe­sen wäre oder die Mit­ar­bei­ter der Händ­le­rin einen sol­chen Ein­druck ver­mit­telt hät­ten, wäre zu erwar­ten gewe­sen, dass der Käu­fer, der bei ande­ren Mes­se­stän­den auf die­se Umstän­de abge­stellt hat, dies auch vor­ge­tra­gen hät­te. Ange­sichts des­sen schließt es der Bun­des­ge­richts­hof aus, dass das Beru­fungs­ge­richt nach einer etwai­gen Zurück­ver­wei­sung der Sache durch den Bun­des­ge­richts­hof hin­sicht­lich des kon­kre­ten Erschei­nungs­bil­des des Mes­se­stands der Händ­le­rin ande­re, für das Rechts­be­geh­ren des Käu­fers güns­ti­ge­re Fest­stel­lun­gen tref­fen könn­te.

Auch der Ein­wand, bei dem Kauf einer Ein­bau­kü­che sei regel­mä­ßig ein Auf­maß not­wen­dig, so dass ein ange­mes­sen auf­merk­sa­mer Ver­brau­cher nicht habe damit rech­nen müs­sen, an dem Mes­se­stand der Händ­le­rin sogleich mit einem Kauf­an­ge­bot kon­fron­tiert zu wer­den, recht­fer­tigt eine ande­re Beur­tei­lung nicht. Denn maß­geb­lich ist, ob ein nor­mal infor­mier­ter, ange­mes­sen auf­merk­sa­mer und ver­stän­di­ger Ver­brau­cher ange­sichts der ihm erkenn­ba­ren Gesamt­um­stän­de ver­nünf­ti­ger­wei­se damit rech­nen konn­te, dass der betref­fen­de Unter­neh­mer an dem Mes­se­stand eine Ver­kaufs­tä­tig­keit aus­übt und ihn mög­li­cher­wei­se zu kom­mer­zi­el­len Zwe­cken anspre­chen wird, um einen Ver­trag zu schlie­ßen. Die­se Fra­ge ist unab­hän­gig davon zu beur­tei­len, ob im Hin­blick auf den im Ein­zel­fall in Rede ste­hen­den Kauf­ge­gen­stand wei­te­re Maß­nah­men erfor­der­lich sind, wie etwa ein Auf­maß nach den ört­li­chen Gege­ben­hei­ten beim Ver­brau­cher zu neh­men, um die ver­trags­ge­mä­ße Leis­tung ord­nungs­ge­mäß erbrin­gen zu kön­nen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. April 2019 – VIII ZR 82/​17

  1. LG Traun­stein, Urteil vom 25.07.2016 7 O 2383/​15[]
  2. OLG Mün­chen, Urteil vom 15.03.2017 3 U 3561/​16[]
  3. BGH, Beschluss vom 13.07.2017 – I ZR 135/​16, WRP 2017, 1091[]
  4. BT-Drs. 17/​12637, Sei­te 1 f., 49[]
  5. BGH, Beschluss vom 13.07.2017 – I ZR 135/​16, aaO[]
  6. EuGH, Urteil vom 07.08.2018 C485/​17, WRP 2018, 1183[]
  7. EuGH, Urteil vom 07.08.2018 C485/​17, aaO Rn. 33[]
  8. EuGH, Urteil vom 07.08.2018 – C‑485/​17, aaO Rn. 38[]
  9. EuGH, Urteil vom 07.08.2018 C485/​17, aaO Rn. 41[]
  10. EuGH, Urteil vom 07.08.2018 C485/​17, aaO Rn. 43[]
  11. OLG Karls­ru­he, NJW-RR 2017, 46; Münch­Komm-BGB/Wen­de­horst, 8. Aufl., § 312b Rn. 11 ff.; 22; aA Erman/​Koch, BGB, 15. Aufl., § 312b Rn. 30; Klo­cke, EuZW 2016, 411, 414; Glöck­ner, BauR 2014, 411, 419; Stro­bl, NJW 2015, 721, 722; wohl auch Palandt/​Grüneberg, BGB, 78. Aufl., § 312b Rn. 2[]