Kaufvertrag oder Werklieferungsvertrag?

Mit der Abgrenzung von Kaufvertrag und Werklieferungsvertrag hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Anlass hierfür bot dem Bundesgerichtshof die (mangelhafte) Lieferung von Aluminium-Profilleisten in einem bestimmten Farbton durch einen Fachgroßhändler für Baubedarf, was nicht als Werklieferungsvertrag (§ 651 BGB), sondern als Kaufvertrag (§ 433 BGB) eingestuft wurde:

Kaufvertrag oder Werklieferungsvertrag?

Vertragsgegenstand, die Lieferung einer bestimmten Menge von Aluminium-Profilleisten im Farbton RAL 9007, ist eine Standardware, die von der Fachgroßhändlerin für den Baubedarf listenmäßig angeboten wird. Die Frage, ob die Ware von der Großhändlerin vorrätig gehalten wurde oder – von wem auch immer – erst noch herzustellen war, ist nicht Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung geworden. Ein solcher Vertrag, dem – ebenso wie im Versandhandel – eine Bestellung aus einem Warenkatalog des Anbieters zugrunde liegt, ist aus der maßgeblichen Sicht des Bestellers ein Kaufvertrag und kein Werklieferungsvertrag.

Ein Kaufvertrag liegt hier vor, weil die Verkäuferin als Fachgroßhändlerin für den Baubedarf ein breites Spektrum von Baumaterialien – von Baubeschlägen und Bauelementen über Werkzeuge und Maschinen bis hin zu Holz, Glas, Farben, Tapeten und Teppichböden – anbietet, die vom Fachhandel typischerweise nicht selbst hergestellt werden. Die Verkäuferin tritt – aus der maßgeblichen Sicht des Kunden – erkennbar als Zwischenhändlerin und nicht als Herstellerin der in ihren Preislisten angebotenen Standardprodukte auf. Das hat auch der Käufer bei der Bestellung so gesehen. Er hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht erklärt, ihm sei klar gewesen, dass er mit der Verkäuferin einen Fachhandel beauftragt gehabt habe. Er habe die für die Außenschalen benötigten Profile aus Preislisten der Verkäuferin heraussuchen lassen, in denen die Profile in einem bestimmten Farbton aufgelistet gewesen seien. Ihm sei damals nicht klar gewesen, wer die Beschichtung erstelle; darauf habe er keinen Einfluss gehabt.

Bei dieser Sachlage ist eine Vertragsauslegung, die Fachgroßhändlerin selbst sei zur Herstellung verpflichtet gewesen, rechtsfehlerhaft (§ 286 ZPO) und kein Raum für die darauf gestützte Annahme, es liege ein Werklieferungsvertrag vor. Vielmehr handelt es sich um einen reinen Kaufvertrag, der nur eine Liefer- und keine Herstellungspflicht der Großhändlerin zum Gegenstand hat. Ebenso wenig wie sich die Händlerin dazu verpflichtet hatte, die (rohen) Aluminiumprofile herzustellen, war sie zur Herstellung der Beschichtung verpflichtet. Ihre Verpflichtung beschränkte sich auf die Lieferung von Profilleisten im Standardfarbton RAL 9007, unabhängig davon, ob diese bereits hergestellt worden waren und vorrätig gehalten wurden oder ob sie erst noch – von wem auch immer – hergestellt werden mussten. Ob und von wem die farbigen Profilleisten bereits hergestellt oder erst noch herzustellen waren, war für den Kunden nicht ersichtlich und auch dem Besteller nicht bekannt. Eine Herstellung der beschichteten Aluminium-Profile durch die Fachgroßhändlerin ist daher nicht Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung geworden. Eine derartige Verpflichtung kann deshalb nicht zur rechtlichen Einordnung des Vertrages herangezogen werden.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 2. April 2014 – VIII ZR 46/13