Kauf­ver­trag oder Werk­ver­trag?

Kauf­recht ist auf sämt­li­che Ver­trä­ge mit einer Ver­pflich­tung zur Lie­fe­rung her­zu­stel­len­der oder zu erzeu­gen­der beweg­li­cher Sachen anzu­wen­den, also auch auf Ver­trä­ge zwi­schen Unter­neh­mern.

Kauf­ver­trag oder Werk­ver­trag?

Ver­trä­ge, die allein die Lie­fe­rung von her­zu­stel­len­den beweg­li­chen Bau- oder Anla­gen­tei­len zum Gegen­stand haben, sind nach Maß­ga­be des § 651 BGB nach Kauf­recht zu beur­tei­len. Die Zweck­be­stim­mung der Tei­le, in Bau­wer­ke ein­ge­baut zu wer­den, recht­fer­tigt kei­ne ande­re Beur­tei­lung.

Eine ande­re Beur­tei­lung ist auch dann nicht gerecht­fer­tigt, wenn Gegen­stand des Ver­tra­ges auch Pla­nungs­leis­tun­gen sind, die der Her­stel­lung der Bau- und Anla­gen­tei­le vor­aus­zu­ge­hen haben und nicht den Schwer­punkt des Ver­tra­ges bil­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 23. Juli 2009 – VII ZR 151/​08