Kauf­ver­trag über gebrauch­te Sachen – und die ver­kürz­te Gewährleistungsfrist

§ 475 Abs. 2 letz­ter Halbs. BGB aF (= § 476 Abs. 2 letz­ter Halbs. BGB nF) ver­stößt gegen die Ver­brauchs­gü­ter­kauf­richt­li­nie, weil nach die­ser Vor­schrift ent­ge­gen Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 Unter­abs. 2 Ver­brauchs­gü­ter­kauf-RL bei einem Kauf­ver­trag zwi­schen einem Unter­neh­mer und einem Ver­brau­cher über gebrauch­te Sachen eine Ver­ein­ba­rung über die Ver­kür­zung der Ver­jäh­rungs­frist für Sach­män­gel­ge­währ­leis­tungs­rech­te auf weni­ger als zwei Jah­re zuge­las­sen wird. Die Mit­glied­staa­ten kön­nen nach Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 Unter­abs. 2 Ver­brauchs­gü­ter­kauf-RL nur eine Ver­ein­ba­rung über die Ver­kür­zung der Haf­tungs­dau­er auf bis zu ein Jahr, nicht jedoch über die Ver­kür­zung der Ver­jäh­rungs­frist erlauben.

Kauf­ver­trag über gebrauch­te Sachen – und die ver­kürz­te Gewährleistungsfrist

Eine richt­li­ni­en­kon­for­me Anwen­dung von § 475 Abs. 2 letz­ter Halbs. BGB aF (= § 476 Abs. 2 letz­ter Halbs. BGB nF) dahin­ge­hend, dass die­se Rege­lung ent­fällt oder nur eine Ver­ein­ba­rung über die Ver­kür­zung der Haf­tungs­dau­er erlaubt, kommt jedoch nicht in Betracht. Die Vor­schrift ist viel­mehr bis zu einer gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung wei­ter­hin anzu­wen­den. Eine Klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, die die Ver­kür­zung der Ver­jäh­rungs­frist auf ein Jahr in Kauf­ver­trä­gen über gebrauch­te Sachen vor­sieht, ist dem­nach wirksam.

So hat das Pfäl­zi­sche Ober­lan­des­ge­richt Zwei­brü­cken im vor­lie­gen­den Fall rich­tig ent­schie­den, dass dem Käu­fer ein Anspruch auf Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses (§ 434 Abs. 1, § 437 Nr. 2, §§ 323, 346 Abs. 1 BGB), Erstat­tung vor­ge­richt­li­cher Rechts­an­walts­kos­ten (§ 280 Abs. 1 BGB) sowie auf Fest­stel­lung des Annah­me­ver­zugs der Ver­käu­fe­rin mit der Rück­nah­me des Fahr­zeugs nicht zusteht1. Zwar hat es kei­ne Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, ob die vom Käu­fer bezüg­lich der Steu­er­ket­te und des Pleuellagers/​Motors behaup­te­ten Män­gel bestan­den, ob sie bereits bei Gefahr­über­gang vor­la­gen oder dem Käu­fer inso­weit die Ver­mu­tung des § 476 BGB in der gemäß Art. 229 § 39 EGBGB bis zum 31.12.2017 gel­ten­den Fas­sung (nun­mehr § 477 BGB) zugu­te kam und die wei­te­ren Rück­tritts­vor­aus­set­zun­gen nach § 323 BGB vor­la­gen. Die­se Fra­gen konn­ten indes offen­blei­ben, weil der vom Käu­fer erklär­te Rück­tritt jeden­falls gemäß § 218 BGB unwirk­sam ist. Denn der Nach­er­fül­lungs­an­spruch des Käu­fers wegen der von ihm gel­tend gemach­ten Män­gel an der Steu­er­ket­te und am Pleuellager/​Motor war im Zeit­punkt der Rück­tritts­er­klä­rung nach den in den Ver­trag ein­be­zo­ge­nen All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen bereits ver­jährt und die Ver­käu­fe­rin hat sich auf Ver­jäh­rung beru­fen. Die – sich in dem von § 475 Abs. 2 BGB in der gemäß Art. 229 § 39 EGBGB bis zum 31.12.2017 gel­ten­den Fas­sung (im Fol­gen­den aF; nun­mehr § 476 Abs. 2 BGB) gestat­te­ten Rah­men hal­ten­de – for­mu­lar­mä­ßi­ge Ver­kür­zung der Ver­jäh­rungs­frist war auch wirk­sam. Ins­be­son­de­re führt die Richt­li­ni­en­wid­rig­keit der Rege­lung des § 475 Abs. 2 letz­ter Halbs. BGB aF (= § 476 Abs. 2 letz­ter Halbs. BGB nF), die den Par­tei­en eines Ver­brauchs­gü­ter­kaufs bei gebrauch­ten Sachen die Begren­zung der Ver­jäh­rungs­frist auf weni­ger als zwei Jah­re ab Lie­fe­rung des betref­fen­den Gutes erlaubt, zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung. Denn eine richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung die­ser Vor­schrift ist – wie das OLG Zwei­brü­cken rich­tig gese­hen hat – nicht möglich.

Rück­ab­wick­lungs­an­sprü­che auf­grund behaup­te­ter Män­gel an der Steu­er­ket­te und dem Pleu­el­la­ger bzw. dem Motor ste­hen dem Käu­fer nicht zu, weil der von ihm mit Schrei­ben vom 10.10.2018 erklär­te Rück­tritt ange­sichts der Ver­jäh­rung der Nach­er­fül­lungs­an­sprü­che wegen die­ser Män­gel, auf die sich die Ver­käu­fe­rin beru­fen hat, nach § 218 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirk­sam ist.

Im hier ent­schie­de­nen Fall bedeu­tet dies: Nach Zif­fer VI.1 der zwi­schen den Par­tei­en ver­ein­bar­ten All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ver­jäh­ren die Ansprü­che des Käu­fers wegen Sach­män­geln nach einem Jahr ab der – hier am 31.03.2017 erfolg­ten – Ablie­fe­rung des Fahr­zeugs. Die­se Frist war bezüg­lich der Män­gel, die der Käu­fer an der Steu­er­ket­te sowie dem Pleu­el­la­ger und Motor gel­tend gemacht hat­te, bei Erklä­rung des Rück­tritts am 10.10.2018 bereits abge­lau­fen. Das selb­stän­di­ge Beweis­ver­fah­ren, das die Ver­käu­fe­rin am 5.02.2018 wegen ande­rer Män­gel ein­ge­lei­tet hat­te, konn­te inso­weit eine Hem­mung der Ver­jäh­rung nach § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB nicht bewir­ken. Denn eine Hem­mung durch ein selb­stän­di­ges Beweis­ver­fah­ren tritt nur wegen Ansprü­chen aus den Män­geln ein, auf die sich die Siche­rung des Bewei­ses bezieht2. Die Män­gel an der Steu­er­ket­te und dem Pleuellager/​Motor hat der Käu­fer erst nach Ablauf des 31.03.2018 zum Gegen­stand des Beweis­ver­fah­rens gemacht, so dass dadurch eine Hem­mung der – auf der Grund­la­ge von Zif­fer VI.1 der Geschäfts­be­din­gun­gen bereits ein­ge­tre­te­nen – Ver­jäh­rung nicht mehr bewirkt wer­den konnte.

Die for­mu­lar­ver­trag­li­che Ver­kür­zung der Ver­jäh­rungs­frist für Ansprü­che war auch wirk­sam, ins­be­son­de­re ver­stößt sie weder gegen das Klau­sel­ver­bot des § 309 Nr. 7 BGB noch ist sie wegen unan­ge­mes­se­ner Benach­tei­li­gung des Kun­den (§ 307 Abs. 1, 2 BGB) unwirk­sam. Ein Ver­stoß gegen das gesetz­li­che Leit­bild (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) liegt nicht vor, weil § 475 Abs. 2 letz­ter Halbs. BGB aF (= § 476 Abs. 2 letz­ter Halbs. BGB nF) auch beim Ver­brauchs­gü­ter­kauf eine der­ar­ti­ge Ver­kür­zung der Ver­jäh­rung gestattet.

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Zwar ver­stößt § 475 Abs. 2 letz­ter Halbs. BGB aF (= § 476 Abs. 2 letz­ter Halbs. BGB nF) bei wort­laut­ge­mä­ßer Anwen­dung gegen Art. 5 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 Unter­abs. 2 der Richt­li­nie 1999/​44/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 25.05.1999 zu bestimm­ten Aspek­ten des Ver­brauchs­gü­ter­kaufs und der Garan­tien für Ver­brauchs­gü­ter3 (im Fol­gen­den: Ver­brauchs­gü­ter­kauf-RL) und sind die natio­na­len Gerich­te gehal­ten, das natio­na­le Recht soweit wie mög­lich am Wort­laut und Zweck einer Richt­li­nie aus­zu­le­gen unter vol­ler Aus­schöp­fung des ihnen nach natio­na­lem Recht zuste­hen­den Beur­tei­lungs­spiel­raums. Jedoch schei­det hier eine richt­li­ni­en­kon­for­me Anwen­dung dahin­ge­hend, dass § 475 Abs. 2 letz­ter Halbs. BGB aF (= § 476 Abs. 2 letz­ter Halbs. BGB nF) eine Ver­ein­ba­rung über die Ver­kür­zung der Ver­jäh­rungs­frist auf bis zu ein Jahr nicht zulässt, aus. Trotz Richt­li­ni­en­wid­rig­keit ist die Vor­schrift des­halb bis zu einer gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung wei­ter­hin dahin­ge­hend anzu­wen­den, dass sie eine der­ar­ti­ge Abre­de zulässt.

Eine natio­na­le Rege­lung, die den Par­tei­en bei einem Ver­brauchs­gü­ter­kauf über gebrauch­te Sachen die Begren­zung der Ver­jäh­rungs­frist auf weni­ger als zwei Jah­re ab Lie­fe­rung des betref­fen­den Gutes erlaubt, ver­stößt nach der für die natio­na­len Gerich­te bin­den­den Aus­le­gung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on4 gegen die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie.

Nach Art. 5 Abs. 1 Ver­brauchs­gü­ter­kauf-RL haf­tet der Ver­käu­fer nach Art. 3 Ver­brauchs­gü­ter­kauf-RL, wenn die Ver­trags­wid­rig­keit bin­nen zwei Jah­ren nach der Lie­fe­rung des Ver­brauchs­gu­tes offen­bar wird. Gilt nach dem inner­staat­li­chen Recht für die Ansprü­che nach Art. 3 Abs. 2 Ver­brauchs­gü­ter­kauf-RL eine Ver­jäh­rungs­frist, so endet sie nicht vor Ablauf eines Zeit­raums von zwei Jah­ren ab dem Zeit­punkt der Lie­fe­rung. Nach Art. 7 Abs. 1 Unter­abs. 2 Satz 1 Ver­brauchs­gü­ter­kauf-RL kön­nen die Mit­glied­staa­ten vor­se­hen, dass der Ver­käu­fer und der Ver­brau­cher sich auf Ver­trags­klau­seln eini­gen kön­nen, denen zufol­ge der Ver­käu­fer weni­ger lan­ge haf­tet als in Art. 5 Abs. 1 Ver­brauchs­gü­ter­kauf-RL vor­ge­se­hen. Die­se kür­ze­re Haf­tungs­dau­er darf ein Jahr nicht unter­schrei­ten (Art. 7 Abs. 1 Unter­abs. 2 Satz 2 Verbrauchsgüterkauf-RL).

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat auf Vor­la­ge eines bel­gi­schen Gerichts mit Urteil vom 13.07.20175 ent­schie­den, dass Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 Unter­abs. 2 Ver­brauchs­gü­ter­kauf-RL der Rege­lung eines Mit­glied­staa­tes ent­ge­gen­ste­hen, die es erlaubt, dass die Ver­jäh­rungs­frist für die Kla­ge eines Ver­brau­chers eine kür­ze­re Dau­er als zwei Jah­re ab Lie­fe­rung des Gutes beträgt. Zur Begrün­dung hat der Gerichts­hof im Wesent­li­chen aus­ge­führt, dass nach Art. 5 Abs. 1 Ver­brauchs­gü­ter­kauf-RL zwi­schen zwei Arten von Fris­ten zu unter­schei­den sei, von denen jede eine unter­schied­li­che Ziel­set­zung ver­fol­ge. Es han­de­le sich zum einen um die in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Ver­brauchs­gü­ter­kauf-RL genann­te Frist, das heißt, die Haf­tungs­dau­er des Ver­käu­fers, die sich auf den Zeit­raum bezie­he, in dem das Auf­tre­ten einer Ver­trags­wid­rig­keit des in Rede ste­hen­den Gutes die in Art. 3 der Richt­li­nie vor­ge­se­he­ne Haf­tung des Ver­käu­fers aus­lö­se und somit zur Ent­ste­hung der Rech­te füh­re, die die­se zuletzt genann­te Vor­schrift zuguns­ten des Ver­brau­chers vor­se­he. Die­se Haf­tungs­dau­er des Ver­käu­fers betra­ge grund­sätz­lich zwei Jah­re ab Lie­fe­rung des Gutes. Zum ande­ren han­de­le es sich bei der Frist, auf die sich Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Ver­brauchs­gü­ter­kauf-RL bezie­he, um eine Ver­jäh­rungs­frist, die dem Zeit­raum ent­spre­che, in dem der Ver­brau­cher sei­ne Rech­te, die wäh­rend der Haf­tungs­dau­er des Ver­käu­fers ent­stan­den sei­en, tat­säch­lich gegen­über die­sem aus­üben kön­ne. Aus dem Wort­laut von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Ver­brauchs­gü­ter­kauf-RL erge­be sich in Ver­bin­dung mit ihrem 17. Erwä­gungs­grund, dass eine Ver­jäh­rungs­frist nicht vor Ver­strei­chen der zwei Jah­re ablau­fen dür­fe, die auf die Lie­fe­rung des betref­fen­den Gutes fol­ge. Die Dau­er der Ver­jäh­rungs­frist hän­ge nicht von der Haf­tungs­dau­er des Ver­käu­fers ab. Art. 7 Abs. 1 Unter­abs. 2 Ver­brauchs­gü­ter­kauf-RL bezie­he sich nicht auf die Ver­jäh­rungs­frist, son­dern aus­schließ­lich auf die Haf­tungs­dau­er des Ver­käu­fers. Die Rege­lung ver­lei­he den Mit­glied­staa­ten daher kei­ne Befug­nis, auch zu bestim­men, dass die Par­tei­en die Dau­er der in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Ver­brauchs­gü­ter­kauf-RL genann­te Ver­jäh­rungs­frist begren­zen dürf­ten6.

Gemes­sen hier­an ist § 475 Abs. 2 letz­ter Halbs. BGB aF (= § 476 Abs. 2 letz­ter Halbs. BGB nF) bei Anwen­dung ent­spre­chend sei­nem Wort­laut richt­li­ni­en­wid­rig7. Denn hier­nach kann bei einem Ver­brauchs­gü­ter­kauf über gebrauch­te Sachen die Ver­jäh­rung der in § 437 BGB bezeich­ne­ten Ansprü­che vor Mit­tei­lung eines Man­gels an den Unter­neh­mer nicht durch Rechts­ge­schäft erleich­tert wer­den, wenn dies zu einer Ver­jäh­rungs­frist ab dem gesetz­li­chen Ver­jäh­rungs­be­ginn von weni­ger als einem Jahr führt, was zugleich bedeu­tet, dass die Ver­ein­ba­rung einer Ver­jäh­rungs­frist von einem Jahr zuläs­sig ist.

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Etwas ande­res ergibt sich nicht dar­aus, dass die Ver­brauchs­gü­ter­kauf­richt­li­nie durch Art. 23 der Richt­li­nie (EU) 2019/​771 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 20.05.2019 über bestimm­te ver­trag­li­che Aspek­te des Waren­kaufs, zur Ände­rung der Ver­ord­nung (EU) 2017/​2394 und der Richt­li­nie 2009/​22/​EG sowie zur Auf­he­bung der Richt­li­nie 1999/​44/​EG8 mit Wir­kung zum 1.01.2022 auf­ge­ho­ben und ersetzt wird und die Mit­glied­staa­ten nach Art. 10 Abs. 6 der neu­en Richt­li­nie bei gebrauch­ten Waren sowohl Ver­ein­ba­run­gen über kür­ze­re Haf­tungs­zeit­räu­me als auch über kür­ze­re Ver­jäh­rungs­fris­ten zulas­sen kön­nen, sofern die­se kür­ze­ren Fris­ten ein Jahr nicht unter­schrei­ten. Auch wenn hier­nach die in § 476 Abs. 2 letz­ter Halbs. BGB ent­hal­te­ne Rege­lung zuläs­sig wäre, gilt die neue Richt­li­nie nicht für vor dem 1.01.2022 geschlos­se­ne Ver­trä­ge (Art. 24 Abs. 2) und sol­len die von den Mit­glied­staa­ten zur Umset­zung zu erlas­sen­den Vor­schrif­ten erst ab 1.01.2022 ange­wen­det wer­den (Art. 24 Abs. 1). Bis zu die­sem Zeit­punkt und für vor dem 1.01.2022 geschlos­se­ne Ver­trä­ge gilt des­halb die Ver­brauchs­gü­ter­kauf­richt­li­nie fort und sind die natio­na­len Vor­schrif­ten an die­ser auszurichten.

Die natio­na­len Gerich­te sind nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Gerichts­hofs auf­grund des Umset­zungs­ge­bots gemäß Art. 288 Abs. 3 AEUV und des Grund­sat­zes der Gemein­schafts­treue gemäß Art. 4 Abs. 3 EUV ver­pflich­tet, die Aus­le­gung des natio­na­len Rechts unter vol­ler Aus­schöp­fung des Beur­tei­lungs­spiel­raums, den ihnen das natio­na­le Recht ein­räumt, soweit wie mög­lich am Wort­laut und Zweck der Richt­li­nie aus­zu­rich­ten, um das mit der Richt­li­nie ver­folg­te Ziel zu errei­chen9.

Der Grund­satz der uni­ons­rechts­kon­for­men Aus­le­gung des natio­na­len Rechts unter­liegt nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs indes bestimm­ten Schran­ken. So fin­det die Ver­pflich­tung des natio­na­len Rich­ters, bei der Aus­le­gung und Anwen­dung der ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten des inner­staat­li­chen Rechts den Inhalt einer Richt­li­nie her­an­zu­zie­hen, ihre Schran­ken in den all­ge­mei­nen Rechts­grund­sät­zen und darf nicht als Grund­la­ge für eine Aus­le­gung con­tra legem des natio­na­len Rechts die­nen10.

Auch nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gilt der Grund­satz richt­li­ni­en­kon­for­mer Aus­le­gung nicht schran­ken­los. Er fin­det viel­mehr dort sei­ne Gren­ze, wo die natio­na­le Vor­schrift nicht richt­li­ni­en­kon­form aus­ge­legt wer­den könn­te, ohne dabei die Gren­zen der ver­fas­sungs­recht­li­chen Bin­dung des Rich­ters an das Gesetz zu spren­gen. Eine die Geset­zes­bin­dung des Rich­ters über­schrei­ten­de Aus­le­gung ist auch durch den Grund­satz der Uni­ons­treue nicht zu recht­fer­ti­gen11.

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass der aus Art. 4 Abs. 3 EUV fol­gen­de Grund­satz der Uni­ons­treue alle mit­glied­staat­li­chen Stel­len, also auch Gerich­te, dazu ver­pflich­tet, die­je­ni­ge Aus­le­gung des natio­na­len Rechts zu wäh­len, die dem Inhalt einer EU-Richt­li­nie in der ihr vom Gerichts­hof gege­be­nen Aus­le­gung ent­spricht. Denn die uni­ons­recht­li­che Pflicht zur richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung ver­pflich­tet das natio­na­le Gericht zwar, durch die Anwen­dung sei­ner Aus­le­gungs­me­tho­den ein richt­li­ni­en­kon­for­mes Ergeb­nis zu erzie­len. Aller­dings fin­det die Pflicht zur Ver­wirk­li­chung des Richt­li­ni­en­ziels im Aus­le­gungs­we­ge zugleich ihre Gren­zen an dem nach inner­staat­li­cher Rechts­tra­di­ti­on metho­disch Erlaub­ten. Ob und inwie­weit das inner­staat­li­che Recht eine ent­spre­chen­de richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung zulässt, kön­nen nur inner­staat­li­che Gerich­te beur­tei­len. Sowohl die Iden­ti­fi­zie­rung als auch die Wahr­neh­mung metho­di­scher Spiel­räu­me des natio­na­len Rechts obliegt – auch bei durch Richt­li­ni­en deter­mi­nier­tem natio­na­lem Recht – den natio­na­len Stel­len in den Gren­zen des Ver­fas­sungs­rechts12.

Dem­entspre­chend hat auch der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den, dass eine richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung – eben­so wie die ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung – vor­aus­setzt, dass hier­durch der erkenn­ba­re Wil­le des Gesetz- oder Ver­ord­nungs­ge­bers nicht ver­än­dert wird, son­dern die Aus­le­gung sei­nem Wil­len (noch) ent­spricht13. Ent­spre­chen­des gilt für eine vom Bun­des­ge­richts­hof in frü­he­ren Ent­schei­dun­gen erwo­ge­ne richt­li­ni­en­kon­for­me Rechts­fort­bil­dung14.

Gemes­sen an die­sen Grund­sät­zen kommt eine richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung (oder gar Rechts­fort­bil­dung) des § 475 Abs. 2 letz­ter Halbs. BGB aF (= § 476 Abs. 2 letz­ter Halbs. BGB nF) dahin­ge­hend, dass bei einem Ver­brauchs­gü­ter­kauf über eine gebrauch­te Sache die Ver­ein­ba­rung einer Ver­jäh­rungs­frist von einem Jahr unzu­läs­sig ist, nicht in Betracht. Weder kann die­se Vor­schrift richt­li­ni­en­kon­form so aus­ge­legt oder fort­ge­bil­det wer­den, dass sie ersatz­los ent­fällt, noch so, dass hier­mit (nur) eine Ver­ein­ba­rung einer auf bis zu ein Jahr ver­kürz­ten Haf­tungs­dau­er erlaubt sein soll15.

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Der Wort­laut der Vor­schrift ist ein­deu­tig. Gere­gelt ist hier­in die Mög­lich­keit zur Ver­kür­zung der Ver­jäh­rungs­frist auf ein Jahr. Der ver­wen­de­te Rechts­be­griff der Ver­jäh­rung ist unmiss­ver­ständ­lich und kei­ner Inter­pre­ta­ti­on dahin­ge­hend zugäng­lich, dass damit eine Haf­tungs­dau­er gemeint ist. Er ist sowohl im Bür­ger­li­chen Gesetz­buch ins­ge­samt als auch spe­zi­ell im Rah­men des Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes sowie inner­halb des § 475 BGB aF (= § 476 BGB nF) ein­heit­lich ver­wen­det als dau­ern­des Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht des Schuld­ners gegen die Gel­tend­ma­chung eines Anspruchs.

Aus der Geset­zes­be­grün­dung ergibt sich der ein­deu­ti­ge und unmiss­ver­ständ­li­che Wil­le des Gesetz­ge­bers, im deut­schen Recht wei­ter­hin kei­ne Haf­tungs­frist ein­zu­füh­ren, son­dern das bis­he­ri­ge Recht, wonach zur zeit­li­chen Begren­zung der Gewähr­leis­tung nur eine Ver­jäh­rungs­frist bestand, fort­zu­füh­ren und mit § 475 Abs. 2 letz­ter Halbs. BGB aF (= § 476 Abs. 2 letz­ter Halbs. BGB nF) eine Rege­lung zur Mög­lich­keit der Ver­kür­zung der Ver­jäh­rung zu schaf­fen, nicht dage­gen eine Rege­lung über Ver­ein­ba­run­gen zu einer Haftungsfrist.

Der Gesetz­ge­ber des Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes war sich der Dif­fe­ren­zie­rung der Ver­brauchs­gü­ter­kauf­richt­li­nie zwi­schen einer Haf­tungs­dau­er und einer Ver­jäh­rung bewusst. Aus­drück­lich ist hier­zu in der Geset­zes­be­grün­dung aus­ge­führt, dass Art. 5 Abs. 1 der Richt­li­nie zwei ganz unter­schied­li­che Fris­ten rege­le. Dies gehe auf die Rechts­la­ge in den ande­ren Mit­glied­staa­ten zurück. In den meis­ten ande­ren kauf­recht­li­chen Bestim­mun­gen der euro­päi­schen Staa­ten wer­de näm­lich zwi­schen einer Frist, in wel­cher der Man­gel auf­tre­ten müs­se, und einer Frist unter­schie­den, die der gewähr­leis­tungs­be­rech­tig­te Käu­fer zur Ent­schei­dung dar­über erhal­te, ob er Kla­ge erhe­be oder nicht. Das deut­sche Recht ken­ne eine beson­de­re Frist für das Auf­tre­ten des Man­gels nicht. Fak­tisch wer­de sie aller­dings durch die Gewähr­leis­tungs­frist mit abge­deckt, weil nie­mand eine Kla­ge wegen eines Man­gels erhe­ben wer­de, der vor Ablauf die­ser Frist nicht auf­ge­tre­ten sei. In Art. 5 Abs. 1 Satz 2 der Richt­li­nie wer­de auch eine Ver­jäh­rungs­frist nach deut­schem Vor­bild zuge­las­sen, die eben­falls zwei Jah­re betra­ge und mit Lie­fe­rung begin­ne. Die Gewähr­leis­tungs­frist wer­de also ins­ge­samt auf zwei Jah­re ver­län­gert. Sie sei nur beim Kauf gebrauch­ter Güter ver­kürz­bar16.

Bereits die­se Begrün­dung zeigt ein­deu­tig, dass der Gesetz­ge­ber sich in Kennt­nis des Unter­schieds zwi­schen einer Haf­tungs­frist und einer Ver­jäh­rungs­frist sowie der Tat­sa­che, dass die Ver­brauchs­gü­ter­kauf­richt­li­nie bei­de Fris­ten kennt, für die Fort­füh­rung des deut­schen Rechts­sys­tems, das nur eine Ver­jäh­rungs, nicht aber eine Haf­tungs­frist kann­te, ent­schie­den hat.

Die Geset­zes­be­grün­dung zu § 475 Abs. 2 BGB aF (= § 476 Abs. 2 BGB nF) bestä­tigt dies. Auch dort ist durch­gän­gig nur von Ver­jäh­rung die Rede. Dies zeigt, dass der Gesetz­ge­ber ent­spre­chend sei­nen oben zitier­ten all­ge­mei­nen Aus­füh­run­gen auch im Hin­blick auf die Zuläs­sig­keit abwei­chen­der Ver­ein­ba­run­gen im deut­schen Recht wei­ter­hin kei­ne Haf­tungs­frist als neu­es Rechts­in­sti­tut ein­zu­füh­ren, son­dern nur eine Ver­jäh­rungs­frist vor­se­hen woll­te. Der Begrün­dung ist wei­ter zu ent­neh­men, dass die Rege­lung den in Art. 7 Abs. 1 Satz 2 Ver­brauchs­gü­ter­kauf-RL eröff­ne­ten Spiel­raum für Ver­ein­ba­run­gen nut­zen woll­te, wobei der Gesetz­ge­ber aller­dings – unzu­tref­fend – davon aus­ging, dass die­se Vor­schrift auch eine Ver­kür­zung der Ver­jäh­rungs­frist erlau­be. Dies ergibt sich aus der For­mu­lie­rung der Begrün­dung, wonach § 475 Abs. 2 aF (= § 476 Abs. 2 nF) für gebrauch­te Sachen eine Unter­gren­ze von einem Jahr ent­hal­te, die nicht unter­schrit­ten wer­den dür­fe; dies las­se Art. 7 Abs. 1 Satz 2 Ver­brauchs­gü­ter­kauf-RL zu17.

Im Hin­blick auf den ein­deu­ti­gen Wort­laut und den bewusst gefass­ten unmiss­ver­ständ­li­chen Wil­len des Gesetz­ge­bers, kei­ne Haf­tungs­frist in das natio­na­le Recht ein­zu­füh­ren und eine Ver­ein­ba­rungs­mög­lich­keit der Par­tei­en bei gebrauch­ten Sachen nur bezüg­lich der Ver­jäh­rungs­frist zuzu­las­sen, schei­den sowohl eine richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung als auch eine vom Bun­des­ge­richts­hof in frü­he­ren Ent­schei­dun­gen erwo­ge­ne richt­li­ni­en­kon­for­me Rechts­fort­bil­dung aus. Weder kann die Norm teleo­lo­gisch dahin­ge­hend redu­ziert wer­den, dass sie für Ver­brauchs­gü­ter­kauf­ver­trä­ge über gebrauch­te Sachen kei­ne Anwen­dung fin­det, noch kann ihr der Inhalt bei­gemes­sen wer­den, dass hier­durch (nur) eine Ver­ein­ba­rung über eine Haf­tungs­frist von nicht weni­ger als einem Jahr erlaubt ist. Denn bei­de Vari­an­ten wider­sprä­chen dem ein­deu­ti­gen Wil­len des Gesetzgebers.

Der Bun­des­ge­richts­hof ver­kennt dabei nicht, dass § 475 Abs. 2 BGB aF (= § 476 Abs. 2 BGB nF) gera­de der Umset­zung von Art. 7 Abs. 1 Ver­brauchs­gü­ter­kauf-RL dien­te und der Gesetz­ge­ber nach sei­nem erklär­ten Wil­len von der den Mit­glied­staa­ten in Art. 7 Abs. 1 Unter­abs. 2 Ver­brauchs­gü­ter­kauf-RL eröff­ne­ten Mög­lich­keit; vom Gesetz abwei­chen­de Ver­ein­ba­run­gen einer kür­ze­ren Haf­tungs­dau­er im Fall gebrauch­ter Güter zuzu­las­sen, Gebrauch machen woll­te. Es ent­sprach dem­nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers, eine richt­li­ni­en­kon­for­me Rege­lung für zuläs­si­ge, die gesetz­li­chen Vor­schrif­ten abän­dern­de Ver­ein­ba­run­gen zu tref­fen. Die­ses Ziel hat er mit der getrof­fe­nen Rege­lung nicht erreicht, da die Richt­li­nie die dort vor­ge­se­he­ne Ver­ein­ba­rung einer bis hin zu einem Jahr ver­kürz­ten Ver­jäh­rungs­frist nicht zulässt. Dies ändert aber nichts dar­an, dass er eine Ver­kür­zung der Ver­jäh­rung für Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che beim Ver­kauf gebrauch­ter Sachen gestat­ten woll­te. Die­ser gesetz­ge­be­ri­sche Wil­le lässt sich weder im Wege einer teleo­lo­gi­schen Reduk­ti­on der Vor­schrift noch durch die Umdeu­tung der Ver­jäh­rungs­frist in eine Haf­tungs­frist korrigieren.

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Eine Reduk­ti­on der Vor­schrift dahin­ge­hend, dass sie auf den Ver­brauchs­gü­ter­kauf bei gebrauch­ten Sachen kei­ne Anwen­dung fän­de, führ­te zu einer Dero­ga­ti­on von § 475 Abs. 2 letz­ter Halbs. BGB aF (= § 476 Abs. 2 letz­ter Halbs. BGB nF), der ein­zig hier­in sei­nen vom Gesetz­ge­ber vor­ge­se­he­nen Anwen­dungs­be­reich hat. Die auf eine Lite­ra­tur­mei­nung18 gestütz­te Auf­fas­sung der Revi­si­on, dass der Norm ein – wenn auch gerin­ger – Anwen­dungs­be­reich ver­blie­be, ist ange­sichts des Weg­falls des Haupt­an­wen­dungs­be­reichs schon nicht durch­grei­fend. Sie ist über­dies ohne­hin unzu­tref­fend. Der dor­ti­ge Ver­weis auf § 650 BGB nF und die Gel­tung der §§ 474 ff. BGB auch für Werk­lie­fe­rungs­ver­trä­ge zwi­schen Unter­neh­mern trägt nicht. Zwar gilt die Ver­wei­sung des § 650 BGB auf das Kauf­recht – inso­weit über­schie­ßend gegen­über der nur für Ver­trä­ge zwi­schen Ver­brau­chern und Unter­neh­mern gel­ten­den Ver­brauchs­gü­ter­kauf­richt­li­nie – auch für Ver­trä­ge zwi­schen Unter­neh­mern. Die Anwen­dung der §§ 474 ff. BGB und damit des § 475 Abs. 2 letz­ter Halbs. BGB aF (= § 476 Abs. 2 letz­ter Halbs. BGB nF) ist indes nach deren ein­deu­ti­gen Wort­laut im Bereich der Werk­lie­fe­rungs­ver­trä­ge eben­so auf Ver­trä­ge zwi­schen Ver­brau­chern und Unter­neh­mern beschränkt, so dass auch inso­weit kein Anwen­dungs­be­reich ver­blie­be, wür­de die­se Vor­schrift im Wege der richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung (oder gar Rechts­fort­bil­dung) bei Ver­brau­cher­ver­trä­gen für unan­wend­bar erklärt.

Eine Dero­ga­ti­on der Vor­schrift ver­kehr­te den Wil­len des Gesetz­ge­bers, beim Kauf gebrauch­ter Sachen eine Ver­ein­ba­rung über eine ver­kürz­te Ver­jäh­rung zuzu­las­sen, ins Gegen­teil und käme einer Ver­wer­fung der Norm durch den Bun­des­ge­richts­hof gleich, die ihm aber nach oben dar­ge­leg­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­sät­zen nicht zusteht19. Dies ist nicht ver­gleich­bar mit einer teleo­lo­gi­schen Reduk­ti­on einer Vor­schrift im Sin­ne einer ein­schrän­ken­den Anwen­dung, wenn ein aus­rei­chen­der Anwen­dungs­be­reich der gesetz­ge­be­ri­schen Sach­ent­schei­dung ver­bleibt20.

Eben­so wenig kann der Bun­des­ge­richts­hof die Norm dahin­ge­hend umdeu­ten (oder gar rechts­fort­bil­den), dass sie nur Ver­ein­ba­run­gen über eine Haf­tungs­dau­er zulässt. Wenn dies auch zu einer richt­li­ni­en­kon­for­men Rege­lung führ­te, wider­sprä­che dies doch dem erklär­ten Wil­len des Gesetz­ge­bers, das ihm bekann­te Modell einer Haf­tungs­frist gera­de nicht neu in das natio­na­le Recht ein­zu­füh­ren, son­dern es bei der bis­lang gel­ten­den Rechts­la­ge – zeit­li­che Begren­zung nur durch Ver­jäh­rung – zu belas­sen. Die Ent­schei­dung dar­über, ob das deut­sche Recht im Bereich der Gewähr­leis­tungs­fris­ten sys­te­ma­tisch neu auf­ge­stellt und neben der Ver­jäh­rungs­frist eine Haf­tungs­frist ein­ge­führt wer­den soll, obliegt dem Gesetzgeber.

Etwas ande­res ergibt sich nicht dar­aus, dass der Gesetz­ge­ber davon aus­ging, dass eine Haf­tungs­frist fak­tisch in der Ver­jäh­rungs­frist ent­hal­ten ist, weil nie­mand eine Kla­ge wegen eines Man­gels erhe­ben wird, der vor Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist ein­ge­tre­ten ist16. Wenn auch die Haf­tungs­frist die Gel­tend­ma­chung eines Gewähr­leis­tungs­rechts in zeit­li­cher Hin­sicht fak­tisch nicht län­ger ein­schrän­ken kann als eine Ver­jäh­rungs­frist, so bestehen zwi­schen bei­den Insti­tu­ten doch erheb­li­che Unter­schie­de in ihrer Wir­kungs­wei­se und ihren Rechts­fol­gen, auf Grund derer es nicht mög­lich ist, die Haf­tungs­dau­er als Minus zur Ver­jäh­rung anzu­se­hen und § 475 Abs. 2 letz­ter Halbs. BGB aF (= § 476 Abs. 2 letz­ter Halbs. BGB nF) dahin­ge­hend zu inter­pre­tie­ren, dass hier­durch die Ver­ein­ba­rung einer Haf­tungs­frist mit­ge­re­gelt wur­de und die­ser Teil der Rege­lung auf­recht erhal­ten bleibt21. So bestimmt eine Haf­tungs­frist den Zeit­raum, in wel­chem der Ver­käu­fer für die Ver­trags­wid­rig­keit des Ver­kaufs­ge­gen­stan­des haf­tet. Es han­delt sich um eine mate­ri­ell-recht­li­che Aus­schluss­frist, die zu einer rechts­hin­dern­den Ein­wen­dung und damit zum Weg­fall des Gewähr­leis­tungs­rechts führt. Die Ver­jäh­rungs­frist ist dage­gen die Frist, inner­halb derer der Anspruchs­in­ha­ber sei­ne Rech­te gel­tend machen kann. Nach Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist blei­ben die­se mate­ri­ell-recht­lich zwar bestehen, sie sind aber nicht mehr durch­setz­bar – dem Schuld­ner steht ein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht zu, das von ihm als Ein­re­de gel­tend gemacht wer­den kann. Es ver­bleibt dem Gläu­bi­ger aller­dings – anders als bei einer Haf­tungs­frist – die Mög­lich­keit, unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 215 BGB wei­ter­hin mit der ver­jähr­ten For­de­rung auf­zu­rech­nen oder ein Zurück­be­hal­tungs­recht gel­tend zu machen.

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Die bewuss­te Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers gegen die zusätz­li­che Ein­füh­rung einer Haf­tungs­frist in Kennt­nis der Unter­schie­de zwi­schen die­ser und einer Ver­jäh­rungs­frist ist von der Recht­spre­chung zu respek­tie­ren. Eine rich­ter­li­che Ent­schei­dung, die gegen den ein­deu­tig erklär­ten Wil­len des Gesetz­ge­bers zu der erst­ma­li­gen Ein­füh­rung einer Haf­tungs­frist in das deut­sche Gewähr­leis­tungs­recht führ­te, über­schrit­te die ver­fas­sungs­recht­li­chen Gren­zen und grif­fe unzu­läs­sig in die Kom­pe­ten­zen des demo­kra­tisch legi­ti­mier­ten Gesetz­ge­bers ein22. Hier­durch wür­de nicht nur – unzu­läs­sig – ohne aus­rei­chen­de Rück­bin­dung an gesetz­li­che Aus­sa­gen, son­dern dar­über hin­aus sogar gegen den erklär­ten Wil­len des Gesetz­ge­bers eine neue Rege­lung geschaf­fen und die Wert­ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers in das Gegen­teil verkehrt.

Auch kann der Refe­ren­ten­ent­wurf eines Geset­zes für fai­re Ver­brau­cher­ver­trä­ge des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz vom 24.01.2020, der eine Ände­rung des aktu­el­len § 476 BGB dahin­ge­hend vor­sieht, dass eine Ver­ein­ba­rung über eine Haf­tungs­frist von nicht unter einem Jahr zuläs­sig sein soll, nicht her­an­ge­zo­gen wer­den, um eine gesetz­li­che Rück­bin­dung der Ein­füh­rung einer Haf­tungs­frist durch das Gericht zu begrün­den. Denn ent­schei­dend für die Aus­le­gung der für den streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­trag gel­ten­den Norm ist der dama­li­ge Wil­le des Gesetz­ge­bers des Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes23.

Letzt­lich ver­deut­licht auch die Tat­sa­che, dass es ver­schie­de­ne Mög­lich­kei­ten der Umset­zung der Richt­li­nie im Bereich der zuläs­si­gen Ver­ein­ba­run­gen und mit­hin zur Kor­rek­tur der Richt­li­ni­en­wid­rig­keit gibt, dass dies eine von Ver­fas­sungs wegen dem Gesetz­ge­ber zukom­men­de Auf­ga­be ist24. Es liegt außer­halb der Kom­pe­tenz des Gerichts, zwi­schen meh­re­ren zuläs­si­gen Vari­an­ten einer Richt­li­ni­en­um­set­zung aus­zu­wäh­len. Dies gilt zumal dann, wenn – wie hier – die Vari­an­ten für die betrof­fe­nen Rechts­krei­se ganz erheb­li­che Unter­schie­de bewir­ken. Bei einer Ent­schei­dung für den voll­stän­di­gen Weg­fall einer Ver­ein­ba­rungs­mög­lich­keit über die Ver­jäh­rungs­ver­kür­zung käme bei Ver­brauchs­gü­ter­kauf­ver­trä­gen bezüg­lich gebrauch­ter Sachen unab­ding­bar die gesetz­li­che Ver­jäh­rungs­frist zum Tra­gen, was ange­sichts der ver­brei­te­ten Pra­xis einer Ver­kür­zung der Ver­jäh­rungs­frist auf ein Jahr durch All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen erheb­li­che prak­ti­sche Aus­wir­kun­gen zu Las­ten der Unter­neh­mer hät­te25. Die Ände­rung der Vor­schrift dahin­ge­hend, dass Ver­ein­ba­run­gen über eine Haf­tungs­frist zuläs­sig sind – wie dies der oben genann­te Refe­ren­ten­ent­wurf vor­sieht, hät­te dem­ge­gen­über zur Fol­ge, dass Ver­brau­cher zwar län­ger als bis­lang auf Grund der Ver­jäh­rungs­ver­kür­zung mög­lich, Zeit zur Gel­tend­ma­chung ihrer Ansprü­che hät­ten, die Rech­te der Ver­brau­cher ande­rer­seits durch die Ein­füh­rung einer mate­ri­ell-recht­li­chen rechts­hin­dern­den Haf­tungs­frist ein­ge­schränkt wären. Es obliegt dem Gesetz­ge­ber, die Fol­gen der mög­li­chen Vari­an­ten abzu­wä­gen und zu ent­schei­den, wel­cher hier­von der Vor­zug zu geben ist.

Es kommt auch nicht in Betracht, im Wege einer rich­ter­li­chen Ent­schei­dung bis zur Neu­re­ge­lung durch den Gesetz­ge­ber eine der Rege­lungs­op­tio­nen als Mini­mal­lö­sung anzu­wen­den. Denn die bei­den mög­li­chen Vari­an­ten ste­hen nicht in einem Abstu­fungs­ver­hält­nis zuein­an­der, son­dern stel­len von­ein­an­der deut­lich zu unter­schei­den­de Rege­lungs­op­tio­nen dar. Kei­ne der Vari­an­ten kann als eine im Zuge einer gesetz­ge­be­ri­schen Neu­re­ge­lung ohne­hin zwin­gend zu rea­li­sie­ren­de Mini­mal­lö­sung ange­se­hen werden.

Nach­dem eine richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung (oder gar Rechts­fort­bil­dung) nicht in Betracht kommt, bleibt es bis zu einer Neu­reg­lung durch den Gesetz­ge­ber bei der gel­ten­den Fas­sung des § 476 Abs. 2 letz­ter Halbs. BGB bezie­hungs­wei­se für bis zum 31.12.2017 begrün­de­te Schuld­ver­hält­nis­se des § 475 Abs. 2 letz­ter Halbs. BGB aF. Die hier­auf gestütz­te, in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der Ver­käu­fe­rin ent­hal­te­ne Ver­kür­zung der Ver­jäh­rungs­frist auf ein Jahr ist dem­nach zulässig.

Eine dies­be­züg­lich in der Lite­ra­tur ange­reg­te Vor­la­ge nach Art. 267 AEUV26 ist weder erfor­der­lich noch zuläs­sig. Die Aus­le­gung der Ver­brauchs­gü­ter­kauf­richt­li­nie ist für den hier rele­van­ten Bereich durch den Uni­ons­ge­richts­hof geklärt. Ob und inwie­weit das inner­staat­li­che Recht eine ent­spre­chen­de richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung zulässt, kön­nen dage­gen nur inner­staat­li­che Gerich­te beurteilen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18. Novem­ber 2020 – VIII ZR 78/​20

  1. OLG Zwei­brü­cken, Urteil vom 19.03.2020 – 4 U 198/​19[]
  2. BGH, Urteil vom 29.01.2008 – XI ZR 160/​07 BGHZ 175, 161 Rn. 30 mwN[]
  3. ABl. L 171, S. 12[]
  4. EuGH, Urteil vom 13.07.2017 – C‑133/​16, JZ 2018, 298 Rn. 50 – Feren­schild[]
  5. EuGH, Urteil vom 13.07.2017 – C‑133/​16, JZ 2018, 298 Rn. 32 ff., 50 – Feren­schild[]
  6. EuGH, – C‑133/​16, JZ 2018, 298 Rn. 33 ff. – Feren­schild[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 09.10.2019 – VIII ZR 240/​18, BGHZ 223, 236 Rn. 22[]
  8. ABl. L 136 S. 28[]
  9. vgl. nur EuGH, – C‑14/​83, Slg. 1984, 1891 Rn. 26, 28 – von Col­son und Kamann; – C‑397/​01 bis – C‑403/​01, Slg. 2004, I‑8878 Rn. 113 – Pfeif­fer u.a.; – C‑565/​12, NJW 2014, 1941 Rn. 54 – LCL Le Cré­dit Lyon­nais; BGH, Urtei­le vom 21.12.2011 – VIII ZR 70/​08, BGHZ 192, 148 Rn. 24; vom 31.07.2013 – VIII ZR 162/​09, BGHZ 198, 111 Rn. 55; vom 28.10.2015 – VIII ZR 158/​11, BGHZ 207, 209 Rn. 36; und vom 12.10.2016 – VIII ZR 103/​15, BGHZ 212, 224 Rn. 37[]
  10. EuGH, – C‑351/​12, GRUR 2014, 473 Rn. 45 – OSA; – C‑176/​12, BB 2014, 2493 Rn. 39 – Asso­cia­ti­on de média­ti­on socia­le; – C‑441/​14, EuZW 2016, 466 Rn. 32 – Dansk Indus­tri; jeweils mwN[]
  11. BVerfG, ZIP 2013, 924 Rn. 32; NJW 2012, 669 Rn. 46 f.[]
  12. vgl. BVerfG, NJW 2012, 669 Rn. 47 f.; NJW-RR 2016, 1366 Rn. 41; BGH, Urteil vom 28.10.2015 – VIII ZR 158/​11, BGHZ 207, 209 Rn. 42[]
  13. vgl. BGH, Urtei­le vom 17.10.2012 – VIII ZR 226/​11, BGHZ 195, 135 Rn. 22; vom 28.10.2015 – VIII ZR 158/​11, BGHZ 207, 209, Rn. 43; und vom 12.10.2016 – VIII ZR 103/​15, NJW 2017, 1093 Rn. 38; und vom 26.08.2020 – VIII ZR 351/​19 47; jeweils mwN[]
  14. vgl. etwa BGH, Urteil vom 28.10.2015 – VIII ZR 158/​11, BGHZ 207, 209 Rn. 37[]
  15. eben­so: Beck­OK-BGB/­Faust, Stand: 1.08.2020, § 476 Rn. 4; MünchKommBGB/​S. Lorenz, 8. Aufl., § 476 Rn. 26 f.; Beck­OGK-BGB/Au­gen­ho­fer, Stand: 1.10.2020, § 476 Rn. 67; Beck­OGK-BGB/Ar­nold, Stand: 1.05.2020, § 438 Rn. 240; Arnold/​Hornung, JuS 2019, 1041, 1047; Köh­ler, GPR 2018, 37, 41; Papadopouluos/​Aslan, DAR 2018, 544, 546 ff.; wohl auch Kul­ke, MDR 2018, 1025, 1028 f., der bei Ableh­nung einer richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung oder Rechts­fort­bil­dung eine Vor­la­ge an den EuGH nach Art. 267 AEUV befür­wor­tet; für eine Nicht­an­wen­dung der Vor­schrift dage­gen: OLG Frank­furt, DAR 2020, 89, 90; juris­PK-BGB/­Ball, Stand: 1.02.2020, § 476 Rn. 28; für eine Rechts­fort­bil­dung, wonach statt einer ver­kürz­ten Ver­jäh­rungs­frist eine ver­kürz­te Haf­tungs­frist zuläs­sig ist: Stau­din­ger, DAR 2018, 241; Lee­nen, JZ 2018, 284, 289; wohl auch Eggert in Reinking/​Eggert/​Hettwer, Der Auto­kauf, 14. Aufl., Rn. 4090; für eine zusätz­li­che ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung im Sin­ne einer ver­kürz­ten Haf­tungs­frist: Lee­nen, aaO S. 290; juris­PK-BGB/­Ball, aaO Rn. 29; vgl. auch Stau­din­ger, DAR 2018, 241 und Eggert in Reinking/​Eggert/​Hettwer, aaO Rn. 4091a[]
  16. BT-Drs. 14/​6040, S. 81[][]
  17. BT-Drs. 14/​6040 S. 245[]
  18. Papadopoulos/​Aslan, DAR 2018, 544, 547[]
  19. vgl. Beck­OK-BGB/­Faust, Stand: 1.08.2020, § 476 Rn. 4; all­ge­mein zur Dero­ga­ti­on: Cana­ris in Fest­schrift für Byd­lin­ski, 2002, S. 47, 94; Gebau­er in Gebauer/​Wiedmann, Zivil­recht unter euro­päi­schem Ein­fluss, 2. Aufl., Kap. 4 Rn. 51; Michael/​Payandeh, NJW 2015, 2392, 2397; für eine weit­ge­hen­de Zuläs­sig­keit: Her­res­thal, Rechts­fort­bil­dung im euro­pa­recht­li­chen Bezugs­rah­men, 2006, S. 321, 324 ff.[]
  20. vgl. hier­zu BGH, Urtei­le vom 07.05.2014 – IV ZR 76/​11, BGHZ 201, 101 Rn. 33; und vom 17.12.2014 – IV ZR 260/​11, NJW 2015, 1023 Rn. 23 ff.[]
  21. aA Lee­nen, JZ 2018, 284, 289[]
  22. vgl. BVerfG, NJW-RR 2016, 1366 Rn. 39[]
  23. vgl. BGH, Urteil vom 28.10.2015 – VIII ZR 158/​11, BGHZ 207, 209 Rn. 61[]
  24. vgl. BeckOGKBGB/​Arnold, Stand: 1.05.2020, § 438 Rn. 240; Arnold/​Hornung, JuS 2019, 1041, 1047; Köh­ler, GPR 2018, 37, 41[]
  25. vgl. hier­zu Lee­nen, JZ 2018, 284, 290; juris­PK-BGB/­Ball, Stand: 1.02.2020, § 476 Rn. 29[]
  26. Kul­ke, MDR 2018, 1025, 1028[]

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