Kein Antrag im Berufungsverfahren

6. Dezember 2017 | Arbeitsrecht, Zivilrecht
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Gemäß § 528 ZPO unterliegen der Prüfung und Entscheidung des Berufungsgerichts nur die Berufungsanträge. Das Urteil des ersten Rechtszugs darf nur insoweit abgeändert werden, wie eine Abänderung beantragt ist.

Das Antragserfordernis trägt der Notwendigkeit Rechnung, den Gegenstand des Prozesses konkret zu bestimmen. Das Gericht ist nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist; auch darf es nicht etwas Anderes zusprechen als das Beantragte (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Dem Antragserfordernis kann nicht durch eine bloße streitige Erörterung der Sach- und Rechtslage Genüge getan werden. Aus Gründen der prozessualen Klarheit und der Notwendigkeit, die Sachentscheidungsbefugnis des Gerichts näher zu bestimmen, bedarf es einer konkreten, auf die Sachentscheidung des Gerichts ausgerichteten Antragstellung1.

Gemäß § 297 Abs. 1 ZPO sind die Anträge aus den vorbereitenden Schriftsätzen zu verlesen. Soweit sie darin nicht enthalten sind, müssen sie aus einer dem Protokoll als Anlage beizufügenden Schrift verlesen werden. Der Vorsitzende kann auch gestatten, dass die Anträge zu Protokoll erklärt werden. Nach § 297 Abs. 2 ZPO kann die Verlesung dadurch ersetzt werden, dass die Parteien auf die Schriftsätze Bezug nehmen, welche die Anträge enthalten. Ausnahmsweise kann die Annahme einer konkludenten Antragstellung in Betracht kommen2.

In Anwendung dieser Grundsätze ging das Bundesarbeitsgericht im hier entschiedenen Streit nicht davon aus, dass die Klägerin den Antrag, über den das Landesarbeitsgericht befunden hat, gestellt hat.

Das über die Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht gefertigte Protokoll, zu dessen unabdingbaren Inhalten nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 ZPO die Feststellung der Anträge gehört, weist keine Antragstellung aus. Auch in dem protokollierten Umstand “Die Parteien verhandeln zur Sache.” liegt keine (konkludente) Antragstellung.

Aus den Angaben zu den Anträgen der Parteien im Tatbestand des angefochtenen Berufungsurteils folgt keine Antragstellung. Zwar liefert der Tatbestand eines Urteils nach § 314 Satz 1 ZPO den Beweis für das mündliche Parteivorbringen vor dem Gericht, was auch die Abgabe von Prozesserklärungen einschließt3. Dabei kann auf sich beruhen, ob sich die Beweiskraft des Tatbestands eines Urteils nach § 314 Satz 1 ZPO bei in ihm wiedergegebenen Anträgen ohnehin nur auf die Tatsache ihrer Verlesung oder Erhebung – und nicht ihren Inhalt – bezieht4. Ebenso muss nicht darüber befunden werden, ob im vorliegenden Fall die Beweiskraft des Tatbestands deshalb entfällt, weil dessen Berichtigung im Hinblick auf § 320 Abs. 2 Satz 3 ZPO von vornherein ausgeschlossen war. Tatbestandlichen Feststellungen kommt nämlich die Beweiskraft des § 314 Satz 1 ZPO nicht zu, wenn und soweit sie Widersprüche, Lücken oder Unklarheiten aufweisen und sich diese Mängel aus dem Urteil selbst ergeben5. Das ist hier der Fall. Das Landesarbeitsgericht hat den Antrag der Klägerin in der Berufungsinstanz dahingehend wiedergegeben, dass er die Abänderung der arbeitsgerichtlichen Entscheidung und eine Verurteilung der Beklagten “nach den Schlussanträgen der 1. Instanz” umfasst. Der Inhalt der “Schlussanträge” ist jedoch im Tatbestand des Berufungsurteils nicht angegeben.

Der Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO kann in der Revisionsinstanz grundsätzlich nicht dadurch geheilt werden, dass – wie hier von der Klägerin begehrt – die Zurückweisung der Revision beantragt wird, da dies eine in der Revisionsinstanz unzulässige Antragsänderung oder -erweiterung ermöglichen würde6.

Das Berufungsurteil ist aufzuheben und die Sache zur neuen Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Eine eigene Sachentscheidung ist dem Bundesarbeitsgericht wegen des Mangels der Antragstellung in der Berufungsinstanz verwehrt.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. Oktober 2017 – 1 AZR 166/16

  1. BAG 7.06.2016 – 1 ABR 26/14, Rn. 8 mwN
  2. dazu BAG 28.08.2008 – 2 AZR 63/07, Rn.20 f., BAGE 127, 329
  3. BGH 19.03.2013 – VIII ZB 45/12, Rn. 11 mwN
  4. so BVerwG 3.07.1987 – 4 C 12/84; Thomas/Putzo/Reichold ZPO 38. Aufl. § 314 Rn. 1; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 76. Aufl. § 314 Rn. 5 Stichwort “Antragsinhalt”; vgl. aber auch BGH 18.07.2013 – III ZR 208/12, Rn. 8
  5. vgl. BGH 24.03.2016 – I ZR 185/14, Rn. 21; 12.05.2015 – VI ZR 102/14, Rn. 48
  6. vgl. BAG 7.06.2016 – 1 ABR 26/14, Rn. 11

 
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