Kein Fahr­rad­helm

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch eines Rad­fah­rers, der im Stra­ßen­ver­kehr bei einem Ver­kehrs­un­fall Kopf­ver­let­zun­gen erlit­ten hat, die durch das Tra­gen eines Schutz­helms zwar nicht ver­hin­dert, wohl aber hät­ten gemil­dert wer­den kön­nen, ist jeden­falls bei Unfall­ereig­nis­sen bis zum Jahr 2011 grund­sätz­lich nicht wegen Mit­ver­schul­dens gemäß § 9 StVG, § 254 Abs. 1 BGB gemin­dert.

Kein Fahr­rad­helm

Bei der Ent­schei­dung über eine Haf­tungs­ver­tei­lung im Rah­men des § 254 BGB ist in ers­ter Linie nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs das Maß der Ver­ur­sa­chung von Belang, in dem die Betei­lig­ten zur Scha­dens­ent­ste­hung bei­getra­gen haben 1. Im vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war das Nicht­tra­gen eines Fahr­rad­helms ursäch­lich für das Aus­maß der von der Fahr­rad­fah­re­rin erlit­te­nen Kopf­ver­let­zun­gen. Ein Helm hät­te das bei dem Sturz erlit­te­ne Schä­del-Hirn-Trau­ma zwar nicht ver­hin­dern kön­nen. Ein Helm habe aber die Funk­ti­on einer Knautsch­zo­ne, wel­che die stumpf ein­wir­ken­den Ener­gi­en absor­bie­re. Die Kraft des Auf­pralls wer­de auf eine grö­ße­re Flä­che ver­teilt und dadurch abge­mil­dert. Im vor­lie­gen­den Fall hät­te ein Fahr­rad­helm die Ver­let­zungs­fol­gen des­halb zumin­dest in einem gewis­sen Umfang ver­rin­gern kön­nen.

Die durch das Nicht­tra­gen eines Fahr­rad­helms begrün­de­te objek­ti­ve Mit­ver­ur­sa­chung hin­sicht­lich des Aus­ma­ßes der von der Fahr­rad­fah­re­rin erlit­te­nen Ver­let­zun­gen führt ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richts 2 jedoch nicht zu einer Anspruchs­kür­zung gemäß § 254 Abs. 1 BGB.

Der Vor­schrift des § 254 BGB liegt der all­ge­mei­ne Rechts­ge­dan­ke zugrun­de, dass der Geschä­dig­te für jeden Scha­den mit­ver­ant­wort­lich ist, bei des­sen Ent­ste­hung er in zure­chen­ba­rer Wei­se mit­ge­wirkt hat 3. § 254 BGB ist eine Aus­prä­gung des in § 242 BGB fest­ge­leg­ten Grund­sat­zes von Treu und Glau­ben 4. Da die Rechts­ord­nung eine Selbst­ge­fähr­dung und Selbst­be­schä­di­gung nicht ver­bie­tet, geht es im Rah­men von § 254 BGB nicht um eine rechts­wid­ri­ge Ver­let­zung einer gegen­über einem ande­ren oder gegen­über der All­ge­mein­heit bestehen­den Rechts­pflicht, son­dern nur um einen Ver­stoß gegen Gebo­te der eige­nen Inter­es­sen­wahr­neh­mung, also um die Ver­let­zung einer sich selbst gegen­über bestehen­den Oblie­gen­heit 5. Die vom Gesetz vor­ge­se­he­ne Mög­lich­keit der Anspruchs­min­de­rung des Geschä­dig­ten beruht auf der Über­le­gung, dass jemand, der die­je­ni­ge Sorg­falt außer acht lässt, die nach Lage der Sache erfor­der­lich erscheint, um sich selbst vor Scha­den zu bewah­ren, auch den Ver­lust oder die Kür­zung sei­ner Ansprü­che hin­neh­men muss 6, weil es im Ver­hält­nis zwi­schen Schä­di­ger und Geschä­dig­tem unbil­lig erscheint, dass jemand für den von ihm erlit­te­nen Scha­den trotz eige­ner Mit­ver­ant­wor­tung vol­len Ersatz for­dert 7. Eine Anspruchs­kür­zung gemäß § 254 Abs. 1 BGB hängt nicht davon ab, dass der Geschä­dig­te eine Rechts­pflicht ver­letzt hat 8. Ins­be­son­de­re ist es nicht erfor­der­lich, dass er gegen eine gesetz­li­che Vor­schrift 9 oder eine ande­re Ver­hal­tens­an­wei­sung wie etwa eine Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrift ver­sto­ßen hat 10.

Ein Mit­ver­schul­den des Ver­letz­ten im Sin­ne von § 254 Abs. 1 BGB ist bereits dann anzu­neh­men, wenn die­ser die­je­ni­ge Sorg­falt außer acht lässt, die ein ordent­li­cher und ver­stän­di­ger Mensch zur Ver­mei­dung eige­nen Scha­dens anzu­wen­den pflegt 11. Er muss sich "ver­kehrs­rich­tig" ver­hal­ten, was sich nicht nur durch die geschrie­be­nen Regeln der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung bestimmt, son­dern durch die kon­kre­ten Umstän­de und Gefah­ren im Ver­kehr sowie nach dem, was den Ver­kehrs­teil­neh­mern zumut­bar ist, um die­se Gefahr mög­lichst gering zu hal­ten 12. Danach wür­de es für eine Mit­haf­tung der Fahr­rad­fah­re­rin aus­rei­chen, wenn für Rad­fah­rer das Tra­gen von Schutz­hel­men zur Unfall­zeit im Jahr 2011 nach all­ge­mei­nem Ver­kehrs­be­wusst­sein zum eige­nen Schutz erfor­der­lich war.

In der Vor­in­stanz hat das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­lan­des­ge­richt 2 ange­nom­men, dass dies der Fall gewe­sen sei. Es meint, das all­ge­mei­ne Ver­kehrs­be­wusst­sein in Bezug auf das Tra­gen von Schutz­hel­men beim Fahr­rad­fah­ren habe sich in den letz­ten Jah­ren stark gewan­delt, wes­halb nach dem heu­ti­gen Erkennt­nis­stand grund­sätz­lich davon aus­ge­gan­gen wer­den kön­ne, dass ein ordent­li­cher und ver­stän­di­ger Mensch zur Ver­mei­dung eige­nen Scha­dens beim Rad­fah­ren einen Helm tra­ge, wenn er sich in den öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr bege­be. Die­ser Beur­tei­lung wider­spricht der Bun­des­ge­richts­hof:

Das OLG Schles­wig stützt sei­ne Beur­tei­lung im Wesent­li­chen auf Über­le­gun­gen hin­sicht­lich des beson­de­ren Ver­let­zungs­ri­si­kos, dem Rad­fah­rer im Stra­ßen­ver­kehr heu­te aus­ge­setzt sei­en. Allein mit dem Ver­let­zungs­ri­si­ko und der Kennt­nis davon lässt sich ein ver­kehrs­ge­rech­tes Ver­hal­ten jedoch nicht begrün­den. Auch der heu­ti­ge Erkennt­nis­stand hin­sicht­lich der Mög­lich­kei­ten, dem Ver­let­zungs­ri­si­ko durch Schutz­maß­nah­men zu begeg­nen, recht­fer­tigt noch nicht den Schluss, dass ein Rad­fah­rer sich nur dann ver­kehrs­ge­recht ver­hält, wenn er einen Helm trägt. Inso­weit mag der Fort­schritt der Sicher­heits­tech­nik zwar in gewis­sem Maße Berück­sich­ti­gung fin­den 13. Die tech­ni­sche Ent­wick­lung hat aber nur beding­te Aus­sa­ge­kraft für die Beur­tei­lung der Fra­ge, wel­ches Ver­hal­ten tat­säch­lich dem heu­ti­gen all­ge­mei­nen Ver­kehrs­be­wusst­sein ent­spricht.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in einer Ent­schei­dung, in der es um die Fra­ge des Mit­ver­schul­dens eines Moped­fah­rers ging, der bei einem Ver­kehrs­un­fall im Jahr 1974 eine Kopf­ver­let­zung erlitt, weil er kei­nen Helm trug, zu den Vor­aus­set­zun­gen für die Annah­me eines ver­kehrs­ge­rech­ten Ver­hal­tens näher Stel­lung genom­men 14. Er hat dazu aus­ge­führt, dass weder die Gefähr­lich­keit noch das gegen­über frü­her – nicht zuletzt wegen der zuneh­men­den Dich­te des Ver­kehrs – bei Moped­fah­rern mög­li­cher­wei­se gestei­ger­te Bewusst­sein für sol­che Gefähr­dun­gen aus­reich­ten, um das Fah­ren ohne Helm als nicht ver­kehrs­ge­recht zu bewer­ten. Zur Beur­tei­lung einer all­ge­mei­nen Über­zeu­gung könn­ten Umfra­ge­er­geb­nis­se, Sta­tis­ti­ken und amt­li­che oder nicht­amt­li­che Erhe­bun­gen her­an­ge­zo­gen wer­den, die jedoch nicht vor­han­den sei­en. Ohne sol­che zurei­chend ver­läss­li­chen Unter­la­gen kön­ne von einer all­ge­mei­nen Über­zeu­gung, dass es für einen ordent­li­chen und gewis­sen­haf­ten Moped­fah­rer zum eige­nen Schutz in jedem Fal­le erfor­der­lich sei, auf sei­nen Fahr­ten einen Schutz­helm zu tra­gen, so lan­ge nicht gespro­chen wer­den, als selbst der Ver­ord­nungs­ge­setz­ge­ber, von dem zu die­ser Fra­ge gewis­sen­haf­te Über­le­gun­gen und Nach­for­schun­gen erwar­tet wer­den könn­ten, noch Ende 1975 die ein­schlä­gi­gen Gefah­ren rela­ti­viert und die Anord­nung ent­spre­chen­der Anschaf­fun­gen der Moped­fah­rer im Hin­blick dar­auf noch als unzu­mut­bar ange­se­hen habe. Bei die­ser Sach­la­ge habe sich dem ver­un­glück­ten Moped­fah­rer zu dama­li­ger Zeit nicht auf­drän­gen müs­sen, dass er zu sei­nem Schutz einen Helm auf­set­zen müs­se. Davon abge­se­hen sei nicht fest­ge­stellt, ob gera­de in der Umge­bung, in der er gewohnt habe, bei Moped­fah­rern schon eine ent­spre­chen­de Übung bestan­den habe.

Die­se Erwä­gun­gen kön­nen auch vor­lie­gend zur Beur­tei­lung ver­kehrs­ge­rech­ten Ver­hal­tens her­an­ge­zo­gen wer­den. Anders als damals gibt es, wor­auf die Revi­si­on zutref­fend hin­weist, amt­li­che Sta­tis­ti­ken über die tat­säch­li­che Akzep­tanz von Fahr­rad­hel­men. Die Bun­des­an­stalt für Stra­ßen­we­sen führt seit Mit­te der 70er Jah­re regel­mä­ßig reprä­sen­ta­ti­ve Ver­kehrs­be­ob­ach­tun­gen im gesam­ten Bun­des­ge­biet durch, bei denen jähr­lich u.a. das Tra­gen von Schutz­hel­men und Schutz­klei­dung bei Zwei­rad­be­nut­zern erfasst wird. Danach tru­gen im Jahr 2011 über alle Alters­grup­pen hin­weg inner­orts elf Pro­zent der Fahr­rad­fah­rer einen Schutz­helm 15. Damit sei, so die sei­ner­zei­ti­ge Beur­tei­lung sei­tens der Bun­des­an­stalt für Stra­ßen­we­sen, die Helm­tra­ge­quo­te gegen­über dem Vor­jahr (9%) leicht gestie­gen, sie befin­de sich aber wei­ter­hin auf nied­ri­gem Niveau. Bei die­ser Sach­la­ge ist die Annah­me, die Erfor­der­lich­keit des Tra­gens von Fahr­rad­hel­men habe im Jahr 2011 dem all­ge­mei­nen Ver­kehrs­be­wusst­sein ent­spro­chen, nicht gerecht­fer­tigt.

Aller­dings hat der Arbeits­kreis – IV des 47. Ver­kehrs­ge­richts­ta­ges 2009 eine Emp­feh­lung beschlos­sen, in der es unter Nr. 6 heißt: "Teil­neh­mern am Rad­fahr­ver­kehr wird das Tra­gen eines Hel­mes sowie drin­gend der Abschluss einer Haft­pflicht­ver­si­che­rung emp­foh­len" 16. Der Ver­ord­nungs­ge­setz­ge­ber hat aus ver­kehrs­po­li­ti­schen Erwä­gun­gen bis­lang jedoch bewusst davon abge­se­hen, eine Helm­pflicht für Rad­fah­rer ein­zu­füh­ren. Die Bun­des­re­gie­rung hat im Jahr 2012 auf eine klei­ne Anfra­ge von Abge­ord­ne­ten und der Frak­ti­on BÜNDNIS 90/​DIE GRÜNEN zur Ver­kehrs­si­cher­heit im Rad­ver­kehr erklärt, dass die Frei­wil­lig­keit des Tra­gens eines Fahr­rad­hel­mes der Ansatz des gera­de ver­ab­schie­de­ten Ver­kehrs­si­cher­heits­pro­gramms 2011 sei 17. Die Ein­füh­rung einer Helm­pflicht wird auch von der der­zei­ti­gen Bun­des­re­gie­rung bis­lang nicht ver­folgt. So heißt es im Koali­ti­ons­ver­trag "Deutsch­lands Zukunft gestal­ten" zwi­schen CDU, CSU und SPD, 18. Legis­la­tur­pe­ri­ode zum The­ma Fahr­rad­ver­kehr viel­mehr, man wol­le dar­auf hin­wir­ken, dass deut­lich mehr Fahr­rad­fah­rer Helm tra­gen. Sol­che Aus­sa­gen und Emp­feh­lun­gen mögen lang­fris­tig dazu bei­tra­gen, die Akzep­tanz des Tra­gens von Fahr­rad­hel­men zu erhö­hen. Einen Beleg für ein ent­spre­chen­des all­ge­mei­nes Ver­kehrs­be­wusst­sein im Jahr 2011 ver­mö­gen sie nicht zu lie­fern.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richts ist daher mit der bis­he­ri­gen ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung und der über­wie­gen­den Auf­fas­sung der Lite­ra­tur dar­an fest­zu­hal­ten, dass Scha­dens­er­satz­an­sprü­che eines Rad­fah­rers, der im Stra­ßen­ver­kehr bei einem Ver­kehrs­un­fall Kopf­ver­let­zun­gen erlit­ten hat, die durch das Tra­gen eines Schutz­helms zwar nicht ver­hin­dert, wohl aber hät­ten gemil­dert wer­den kön­nen, jeden­falls bei Unfall­ereig­nis­sen bis zum Jahr 2011 grund­sätz­lich nicht wegen Mit­ver­schul­dens gemäß § 9 StVG, § 254 Abs. 1 BGB gemin­dert sind 18. Inwie­weit in Fäl­len sport­li­cher Betä­ti­gung des Rad­fah­rers das Nichtra­gen eines Schutz­helms ein Mit­ver­schul­den begrün­den kann 19, bedarf vor­lie­gend kei­ner Ent­schei­dung.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. Juni 2014 – VI ZR 281/​13

  1. BGH, Urteil vom 20.09.2011 – VI ZR 282/​10, VersR 2011, 1540 Rn. 14 mwN[]
  2. OLG Schles­wig, Urteil vom 05.06.2013 – 7 U 11/​12, r+s 2013, 353[][]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 18.04.1997 – V ZR 28/​96, BGHZ 135, 235, 240 mwN[]
  4. BGH, Urtei­le vom 14.03.1961 – VI ZR 189/​59, BGHZ 34, 355, 363 f.; und vom 22.09.1981 – VI ZR 144/​79, VersR 1981, 1178, 1179 mwN[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 17.11.2009 – VI ZR 58/​08, VersR 2010, 270 Rn. 16 mwN; BGH, Urtei­le vom 14.10.1971 – VII ZR 313/​69, BGHZ 57, 137, 145; vom 18.04.1997 – V ZR 28/​96, aaO; und vom 29.04.1999 – I ZR 70/​97, VersR 2000, 474[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 29.04.1953 – VI ZR 63/​52, BGHZ 9, 316, 318 f.[]
  7. vgl. BGH, Urtei­le vom 14.03.1961 – VI ZR 189/​59, aaO; und vom 22.09.1981 – VI ZR 144/​79, aaO; BGH, Urteil vom 14.05.1998 – I ZR 95/​96, VersR 1998, 1443, 1445[]
  8. vgl. Münch­Komm-BGB/Oet­ker, 6. Aufl., § 254 Rn. 3 mwN[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 30.01.1979 – VI ZR 144/​77, VersR 1979, 369 f. mwN[]
  10. vgl. BGH, Urtei­le vom 10.03.1970 – VI ZR 218/​68, – VI ZR 86/​69, VersR 1970, 469, 470; vom 25.01.1983 – VI ZR 92/​81, VersR 1983, 440; und vom 10.03.1987 – VI ZR 123/​86, VersR 1987, 781[]
  11. st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urtei­le vom 29.04.1953 – VI ZR 63/​52, aaO, S. 318; vom 27.06.1961 – VI ZR 205/​60, BGHZ 35, 317, 321; vom 18.04.1961 – VI ZR 166/​60, VersR 1961, 561, 562; vom 22.06.1965 – VI ZR 53/​64, VersR 1965, 816, 817; und vom 09.05.1978 – VI ZR 212/​76, VersR 1978, 923, 924[]
  12. BGH, Urtei­le vom 30.01.1979 – VI ZR 144/​77, VersR 1979, 369, 370; und vom 10.04.1979 – VI ZR 83/​78, VersR 1979, 532[]
  13. vgl. Staudinger/​Schiemann, BGB, Neubearb.2005, § 254 Rn. 51 mwN[]
  14. BGH, Urteil vom 30.01.1979 – VI ZR 144/​77, aaO[]
  15. Bun­des­an­stalt für Stra­ßen­we­sen, For­schung kom­pakt 06/​12[]
  16. 47. VGT 2009, 8[]
  17. BT-Drs. 17/​8560, S. 13[]
  18. vgl. OLG Stutt­gart, VRS 97, 15, 18 f.; OLG Hamm, VersR 2001, 1257, 1259; OLG Düs­sel­dorf, NZV 2007, 38, 39 mit Anm. Kett­ler; OLG Düs­sel­dorf, NZV 2007, 614, 618 f.; OLG Saar­brü­cken, NZV 2008, 202, 203 f. mit Anm. Jahn­ke, juris­PR-Ver­kR 1/​2008 Anm. 3; OLG Cel­le, VD 2014, 101, 102 ff. mit Anm. Wen­ker, juris­PR-Ver­kR 5/​2014 Anm. 3; Greger/​Zwickel, Haf­tungs­recht des Stra­ßen­ver­kehrs, 5. Aufl., § 22 Rn. 62; Jahn­ke in FS Ger­da Mül­ler, 2009, S. 396 mwN; Kett­ler, Recht für Rad­fah­rer, 3. Aufl., S. 174 ff.; Huf­na­gel, DAR 2007, 289, 292; Kett­ler, NZV 2007, 603 f.; Pre­lin­ger­PR-VerK 21/​2013 Anm. 2 [Anm. zum Urteil des Beru­fungs­ge­richts]; Tür­pe, VRR 2013, 404, 405 f. [Anm. zum Urteil des Beru­fungs­ge­richts]; aA: Geigel/​Knerr, Der Haft­pflicht­pro­zess, 26. Aufl. Kap. 2 Rn. 58; Staudinger/​Schiemann, aaO; vgl. dazu auch Stöhr, zfS 2010, 62, 66 sowie Schol­ten, SVR 2012, 161 ff.[]
  19. vgl. dazu OLG Düs­sel­dorf, NZV 2007, 614, 618; OLG Düs­sel­dorf, NZV 2007, 619, 622; OLG Saar­brü­cken, NJW-RR 2008, 266, 267 f.; OLG Mün­chen, Urteil vom 03.03.2011 – 24 U 384/​10 32; OLG Cel­le, aaO; Münch­Komm-BGB/Oet­ker, aaO Rn. 42; Kett­ler, NZV 2007, 603 ff.[]