Kein Flug mit verlängertem Kinderreisepass

Wird die Beförderung auf einem Flug nach Südafrika verweigert, weil die Reisepässe der Kinder nach Ablauf der Gültigkeit lediglich verlängert wurden, besteht kein Anspruch auf Ausgleichszahlung gegen die Fluglinie.

Kein Flug mit verlängertem Kinderreisepass

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall die Klage auf Ausgleichsansprüche nach der europäischen Fluggastrechteverordnung abgewiesen. Eine Familie mit zwei minderjährigen Kindern ist der Flug von Frankfurt nach Johannesburg verweigert worden. Die Fluggesellschaft teilte der Familie am Flughafen Frankfurt mit, dass eine Beförderung der Kinder nicht möglich sei, weil sich in den Kinderreisepässen Verlängerungsvermerke befanden. Für Minderjährige gelten in Südafrika strenge Einreiseanforderungen, so muss z.B. stets eine Originalgeburtsurkunde vorgelegt werden. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes ist zudem ein Kinderreisepass zur Einreise nur ausreichend, sofern er nicht verlängert oder aktualisiert ist. Die Kläger mussten sich zunächst neue Kinderreisepässe besorgen und konnten den Hinflug – gegen einen Aufpreis – erst am nächsten Tag antreten. Die Kläger machten im Prozess unter anderem jeweils Ausgleichsansprüche i.H.v. 600,00 Euro nach der europäischen Fluggastrechteverordnung geltend.

In seiner Urteilsbegründung hat das Amtsgericht Frankfurt am Main ausgeführt, dass die Beförderung nach der Fluggastrechteverordnung schon dann verweigert werden dürfe, wenn „vertretbare Gründe“ hierfür gegeben seien. Hierzu zähle insbesondere unzureichende Reiseunterlagen (Art. 2 Buchst. b VO (EG) Nr. 261/2004 – FluggastrechteVO). Die Entscheidung der Fluggesellschaft sei vertretbar gewesen, weil sich die Anforderungen bezüglich der Kinderreisepässe aus Mitteilungen des Auswärtigen Amtes und der südafrikanischen Behörden ergäben. Es komme nicht darauf an, ob die südafrikanischen Behörden in jedem Fall bei der Einreise auf deren Einhaltung bestünden oder insoweit ein Ermessen hätten. Eine Einreisegestattung sei nicht mit Sicherheit zu erwarten gewesen. Die Fluggesellschaft wäre, wenn es die Kläger mitgenommen hätte, das Risiko eingegangen, ein Bußgeld zahlen und die Rückreisekosten übernehmen zu müssen. Das sei nicht zumutbar. Die Fluggesellschaft sei – anders als ein Pauschalreiseveranstalter – auch nicht verpflichtet gewesen, die Kläger vor Antritt der Reise auf die Einreisebestimmungen hinzuweisen.

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20. September 2019 – 32 C 1268/19 (88)

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