Kein Flug ohne Rei­se­pass

Eine Flug­li­nie kann die Beför­de­rung ableh­nen, wenn unzu­rei­chen­de Rei­se­un­ter­la­gen vor­ge­legt wer­den, etwa wenn ein erfor­der­li­cher Rei­se­pass fehlt.

Kein Flug ohne Rei­se­pass

Der spä­te­re Klä­ger buch­te bei einem Flug­un­ter­neh­men für sei­ne Frau, sei­nen min­der­jäh­ri­gen Sohn und sich Flü­ge nach Bang­kok für den Janu­ar 2008. In Thai­land war ein Auf­ent­halt in einer Feri­en­woh­nung geplant. Am Abflug­tag fuhr die Fami­lie zum Flug­ha­fen. Am Check-in-Schal­ter wur­de der Sohn jedoch nicht zuge­las­sen. Grund dafür war, dass für ihn nur ein Pass ohne Licht­bild vor­ge­legt wur­de. Die Mit­ar­bei­te­rin am Schal­ter teil­te der Fami­lie mit, dass ein Pass ohne Foto für eine Ein­rei­se nach Thai­land nicht aus­rei­chend sei. Dar­auf hin fuhr die Fami­lie zum Wohn­ort zurück, ließ den Pass mit einem Licht­bild ver­se­hen und reis­te drei Tage spä­ter doch noch nach Bang­kok.

Infol­ge der ver­geb­li­chen Anrei­se zum Flug­ha­fen und der drei ver­lo­re­nen Urlaubs­ta­ge ent­stan­den der Fami­lie Kos­ten in Höhe von 212 € für die Bahn­fahr­ten und 242 € für die nutz­los auf­ge­wand­te Mie­te in der Feri­en­woh­nung. Die­se Kos­ten woll­te sie vom Flug­un­ter­neh­men ersetzt bekom­men. Außer­dem ver­lang­te sie 1800 € Scha­den­er­satz nach der EU-Flug­gast­rechts­ver­ord­nung. Alle drei waren der Ansicht, dass der Pass ohne Bild aus­rei­chend gewe­sen wäre.

Das Unter­neh­men wei­ger­te sich zu bezah­len. Das Licht­bild sei erfor­der­lich, des­halb habe die Beför­de­rung ver­wei­gert wer­den kön­nen. Und auch die Kla­ge vor dem Amts­ge­richt Mün­chen blieb ohne Erfolg, das Amts­ge­richt sah kei­ne Scha­dens­er­satz­san­sprü­che, das Flug­un­ter­neh­men habe zu Recht die Beför­de­rung abge­lehnt, da unzu­rei­chen­de Rei­se­un­ter­la­gen vor­ge­legt wur­den.

Bei dem vor­ge­leg­ten Pass ohne Licht­bild des Soh­nes han­de­le es sich nach der Pass­ver­ord­nung ledig­lich um einen Passersatz. Nach der Aus­kunft des Aus­wär­ti­gen Amtes wür­den deut­sche Kin­der und Jugend­li­che für die Ein­rei­se nach Thai­land min­des­tens seit Novem­ber 2007 einen Rei­se­pass mit Bild benö­ti­gen. Die von der Fami­lie vor­ge­leg­ten Ein­rei­se- und Visa­be­stim­mun­gen des König­lich Thai­län­di­schen Hono­rar­kon­su­lats datier­ten vom März 2007 und sei­en nicht mehr aktu­ell gewe­sen.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 14. Janu­ar 2010 – 283 C 25289/​08