Kein Rechts­mit­tel wegen Sui­zid­ge­fahr

Der Umstand, dass ein Schuld­ner im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren gel­tend macht, dass sein Grund­recht auf Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit ver­letzt wird, begrün­det – für sich genom­men – kei­nen Grund für die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de.

Kein Rechts­mit­tel wegen Sui­zid­ge­fahr

Für die Rechts­be­schwer­de gel­ten die­sel­ben Zulas­sungs­grün­de (§ 574 Abs. 2 ZPO) wie für die Revi­si­on (§ 543 Abs. 2 ZPO). Bei­de Rechts­mit­tel die­nen in ers­ter Linie der Wah­rung der Rechts­ein­heit und der Rechts­fort­bil­dung, hin­ter denen das Inter­es­se des Ein­zel­nen an einer noch­ma­li­gen Über­prü­fung der Ent­schei­dung in einer drit­ten Instanz zurück­tritt 1. Das Beschwer­de­ge­richt hat die­ser Beschrän­kung der Statt­haf­tig­keit der Rechts­be­schwer­de Rech­nung zu tra­gen, und darf die­se nur bei Vor­lie­gen eines der im Gesetz benann­ten Zulas­sungs­grün­de zulas­sen 2.

Das hat das Beschwer­de­ge­richt nicht beach­tet. Die Rechts­sa­che hat ins­be­son­de­re kei­ne grund­sätz­li­che Bedeu­tung, weil sie kei­ne ent­schei­dungs­er­heb­li­che, klä­rungs­be­dürf­ti­ge und klä­rungs­fä­hi­ge Rechts­fra­ge auf­wirft, die sich in einer unbe­stimm­ten Viel­zahl von Fäl­len stel­len kann 3. Eine der­ar­ti­ge Bedeu­tung kommt einer Rechts­be­schwer­de in einer Zwangs­ver­stei­ge­rungs­sa­che nicht schon des­halb zu, weil der Schuld­ner bei einer Fort­set­zung des Ver­fah­rens mög­li­cher­wei­se sui­zid­ge­fähr­det ist. Ob das zutrifft, ist in ers­ter Linie eine Tat­fra­ge, deren Beant­wor­tung von der Psy­che des jewei­li­gen Schuld­ners abhängt.

Ein Zulas­sungs­grund ergibt sich nach dem Vor­ste­hen­den auch nicht dar­aus, dass eine Gefähr­dung des Grund­rechts der Betei­lig­ten auf Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) im Raum steht.

Der Gesetz­ge­ber kann zwar dem beson­de­ren Inter­es­se eines Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, das sich aus einer mög­li­chen Gefähr­dung eines Grund­rechts ergibt, dadurch Rech­nung tra­gen, dass er eine von den an Inter­es­sen der All­ge­mein­heit anknüp­fen­den Zulas­sungs­vor­aus­set­zun­gen unab­hän­gi­ge, zulas­sungs­freie Rechts­be­schwer­de zur Ver­fü­gung stellt, wie er es für die Unter­brin­gungs­sa­chen und die Frei­heits­ent­zie­hun­gen in § 70 Abs. 3 FamFG bestimmt hat 4. Hat der Gesetz­ge­ber jedoch – wie bei allen ande­ren Beschwer­den – eine sol­che Anfecht­bar­keit der Ent­schei­dung über das Rechts­mit­tel nicht vor­ge­se­hen, ist es einem Gericht ver­wehrt, außer­halb der gesetz­li­chen Zulas­sungs­grün­de eine zusätz­li­che Instanz zu eröff­nen.

Dem Gesetz­ge­ber, der ein Recht­mit­tel ein­räumt, steht es näm­lich auch frei, die­ses auf die Rüge bestimm­ter Rechts­ver­let­zun­gen zu beschrän­ken 5. Die gegen­tei­li­ge Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts ver­stößt somit gegen den Grund­satz der gesetz­li­chen Bestimmt­heit der zuläs­si­gen Rechts­mit­tel 6 und gegen das Gebot, dass allen Bür­gern unter den glei­chen gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen Zugang zur Rechts­mit­tel­in­stanz gewähr­leis­tet sein muss.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. Okto­ber 2010 – V ZB 82/​10

  1. BT-Drs. 14/​4722, S. 66[]
  2. BT-Drs. 14/​4722, S. 116[]
  3. dazu BGH, Beschlüs­se vom 04.07.2002 – V ZR 16/​02, BGHZ 151, 221, 223; und vom 27.03.2003 – V ZR 291/​02, BGHZ 154, 288, 291[]
  4. vgl. dazu BT-Drs. 16/​9733, S. 290[]
  5. BVerfG, NJW 2004, 1371[]
  6. BVerfG, NJW 2004, 1371, 1372[]