Kein Schmer­zens­geld für die Belei­di­gung eines Poli­zis­ten

Ein Schmer­zens­geld­an­spruch kommt im Fal­le einer Belei­di­gung nur aus­nahms­wei­se dann in Betracht, wenn unter Wür­di­gung von Anlass und Beweg­grund des Han­deln­den sowie Inten­si­tät und Aus­maß der mit der Belei­di­gung ein­her­ge­hen­den Beein­träch­ti­gun­gen eine schwer­wie­gen­de Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts vor­liegt. Dies ist in der Regel dann nicht der Fall, wenn die Belei­di­gung im Rah­men einer poli­zei­li­chen Dienst­hand­lung began­gen wird und die Amts­trä­ger­ei­gen­schaft für sie erkenn­bar eine Rol­le spielt.

Kein Schmer­zens­geld für die Belei­di­gung eines Poli­zis­ten

Auf­grund der Anord­nung des § 253 BGB kann ein Schmer­zens­geld­an­spruch im Fall einer Belei­di­gung nur aus­nahms­wei­se unmit­tel­bar aus Arti­kel 1 Abs. 1, 2, Abs. 1 GG fol­gen [1]. Vor­aus­set­zung ist, dass unter Wür­di­gung von Anlass und Beweg­grund des Han­deln­den sowie Inten­si­tät und Aus­maß der mit der Belei­di­gung ein­her­ge­hen­den Beein­träch­ti­gun­gen eine schwer­wie­gen­de Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts vor­liegt.

Für die Belei­di­gung von Poli­zei­be­am­ten im Dienst gilt dabei: Wenn­gleich ein Poli­zei­be­am­ter Belei­di­gun­gen in sei­nem Dienst in kei­ner Wei­se dul­den muss und durch Stel­lung eines Straf­an­trags auf straf­recht­li­che Ahn­dung der Belei­di­gung hin­wir­ken kann, so ist ande­rer­seits von ihm zu erwar­ten, dass er anläss­lich sei­ner Dienst­ver­rich­tung ihm gegen­über aus­ge­spro­che­ne Belei­di­gun­gen in der Regel nicht auf die eige­ne Per­son, son­dern vor­nehm­lich auf sei­ne hier­von zu tren­nen­de Amts­trä­ger­schaft bezieht [2].

Die Belei­di­gung eines Poli­zei­be­am­ten als „Wich­ser“, „der Wich­ser-Kol­le­ge“ und „Assi“ erfüllt die genann­ten hohen Anfor­de­run­gen an das Ent­ste­hen eines Schmer­zens­geld­an­spruchs wegen Belei­di­gung nicht.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 22. Mai 2014 – 1 Ss 270/​14

  1. BVerfG, NJW 2004, 2371[]
  2. LG Olden­burg, StV 2013, 690[]