Kein "Tschüß" vom Rich­ter

Eine unter­blie­be­ne Reak­ti­on der Rich­te­rin auf die Ver­ab­schie­dung einer Par­tei begrün­det kei­ne Besorg­nis der Befan­gen­heit.

Kein "Tschüß" vom Rich­ter

Im hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall behaup­te­te der Beschwer­de­füh­rer bereits nicht, dass die Rich­te­rin die Ver­ab­schie­dung in Form des Wor­tes "Tschüss" über­haupt zur Kennt­nis genom­men habe. Eine sol­che ist am Ende einer münd­li­chen Ver­hand­lung durch die ganz regel­mä­ßig mit dem Ver­las­sen des Sit­zungs­saals durch die Betei­lig­ten ver­bun­de­ne Unru­he kei­nes­falls selbst­ver­ständ­lich.

Selbst wenn die Rich­te­rin die Ver­ab­schie­dung zur Kennt­nis genom­men haben soll­te, begrün­de­te die unter­blie­be­ne Reak­ti­on hier­auf offen­sicht­lich kei­nen Befan­gen­heits­grund gemäß § 42 Abs. 2 ZPO 1.

Ob eine unter­las­se­ne Reak­ti­on auf das Abschieds­wort gegen die all­ge­mei­nen Regeln der Höf­lich­keit ver­stößt, ist eine Fra­ge des Ein­zel­falls; eine Ver­let­zung des Rechts auf den gesetz­li­chen Rich­ter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG begrün­det sie jeden­falls nicht.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 18. Juli 2019 – 2 BvR 1082/​18

  1. vgl. nur OLG Mün­chen, Beschluss vom 24.06.2008 – 1 W 1661/​08, Rn. 5[]